Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll25. Sitzung / Seite 141

viertens: Die Wehrdienstreform ist umzusetzen!

Ich erwarte, dass diese Planungen Mitte des Jahres abgeschlossen sind und vorgelegt werden.

Zu den Fragen 2 und 3, 5 bis 10, 19, 27, 29 und 30:

Mit der im Vorjahr mit breiter parlamentarischer Mehrheit beschlossenen Sicherheits­strategie haben wir ein festes und aktuelles Fundament für die Neuausrichtung und Weiterentwicklung unserer Verteidigungspolitik. Die Grundannahmen möglicher Bedro­hungen und Herausforderungen der Zukunft sind auf der Höhe der Zeit. (Abg. Strache: Die Ukraine-Krise hat einiges verändert!) Das österreichische Bundesheer ist dabei ein wesentlicher Faktor für die innere und äußere Sicherheit.

Angesichts der verfügbaren Ressourcen sind in diesem Zusammenhang aber auch klare Prioritätensetzungen und Schwergewichtsbildungen notwendiger denn je. Ich werde daher die Vorgaben der Sicherheitsstrategie im Rahmen der Teilstrategie Vertei­digungspolitik für den militärischen Bereich umsetzen. Jedenfalls werden wir die in der Sicherheitsstrategie festgelegten Stärken als unabdingbare Vorgaben einhalten. Ich darf erinnern, dass wir 55 000 Soldatinnen und Soldaten als Gesamtstärke bereitstel­len, davon 12 500 präsente Kräfte für die Katastrophenhilfe im Inland, lageangepasst mindestens 1 100 Soldatinnen und Soldaten als Dauerleistung für unsere Auslandsein­sätze sowie weitere 100 Expertinnen und Experten für die Unterstützung von Aufgaben im Rahmen der Konfliktprävention und der militärischen Ausbildungsunterstützung.

Wie im Ausschuss schon angekündigt, werde ich mit den Wehrsprechern auf der politi­schen Ebene Gespräche über die Teilstrategie Verteidigungspolitik führen. Des Weite­ren plane ich, den Nationalen Sicherheitsrat zu informieren und diesen Vorschlag dann der Bundesregierung vorzulegen.

Zur Frage 11:

Der Bestand an Kraftfahrzeugen wird an den tatsächlichen Bedarf angepasst. Gleich­zeitig findet eine ressourcenorientierte Erneuerung des Fuhrparks statt. Dabei handelt es sich um rund 400 Fahrzeuge im Jahr.

Die Fragen 12 und 13 beantworte ich mit einem Nein.

Zu den Fragen 14 und 15:

Alle derzeit zur Materialerhaltung anstehenden Fahrzeuge werden nach klaren Vorga­ben – Bestand, Bedarf und Notwendigkeiten – der Instandsetzung zugeführt.

Zu den Fragen 16 bis 18:

Für 2014 und 2015 werden folgende Kraftfahrzeuge beschafft: 300 Stück Kraftfahrzeu­ge bis 1,5 Tonnen; zehn Stück Lastkraftwagen bis 2,5 Tonnen Wechselaufbau; 92 Stück Lastkraftwagen überschwer bis 10 Tonnen; 33 Stück Mehrzweckfahrzeuge IVECO; sechs Stück Allschutztransportfahrzeuge Dingo 2.

Darüber hinaus führen wir eine Kampfwertsteigerung der Pandur-Flotte durch.

Sie können sich darauf verlassen, dass diese Fahrzeuge so rasch wie möglich der Truppe übergeben werden.

Zu den Fragen 20 und 21:

Das einsatzrelevante Pioniergerät wird instandgehalten, daher ist es bisher zu keinen Ausfällen gekommen.

Zu den Fragen 22 bis 24:

Derzeit bestehen keine Einschränkungen in der Einsatzbereitschaft. In den kommen­den drei Jahren werden unsere Black Hawks eine Modernisierung benötigen, um im