Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll25. Sitzung / Seite 231

auch für das Selbstbewusstsein von uns Österreichern und Österreicherinnen. (Abg. Walter Rauch: Aber der Bürgermeister muss dabei sein!) Ja.

Aber es geht eigentlich um etwas ganz anderes. Jetzt geht es darum, dass wir im Au­gust des Vorjahres bereits wesentliche Reformen beim Staatsbürgerschaftsrecht durch­geführt haben, und es wurde ein Problem angesprochen, nämlich das des Einkom­mens. Da bin ich bei Ihnen, Frau Kollegin Korun, das müssen wir überdenken. Wenn wir im Ausschuss darüber diskutieren, dann sollten wir uns fragen, ob wir, obwohl wir das erst im Vorjahr gemacht haben, die Regelung, nämlich die 36 besten Monate als Einkommensgrenze heranzuziehen, nicht neuerlich überdenken sollten. (Beifall bei Ab­geordneten von SPÖ und Grünen.)

Trotz allem ist bereits sehr viel gemacht worden. Ich denke jetzt an Personen, die in­tegriert sind, die ein Ehrenamt ausüben, an Kinder – das war jetzt falsch, Frau Kol­legin –, die in Österreich geboren sind. Die bekommen die Staatsbürgerschaft nicht nach zehn Jahren, sondern nach sechs Jahren. Da ist also schon sehr viel getan wor­den, ich denke da an die Putativösterreicher, an all diese Situationen.

Wir müssen aber auch einmal feststellen, dass es Gegensätze gibt. Wir von der ÖVP treten dafür ein, dass es keine Automatik gibt, dass es bei der Geburt keine Automatik für die Staatsbürgerschaft gibt, sondern dass die Staatsbürgerschaft erst nach einem gewissen Alter verliehen wird. Wir haben ja noch die Möglichkeit, darüber zu disku­tieren.

Man muss aber auch über die Aberkennung der Staatsbürgerschaft reden, damit man jenen Menschen, die sich in einen Krieg begeben, zum Beispiel in Syrien, als Öster­reicherinnen oder Österreicher gegen die Gesetze unseres Landes, gegen die Neutra­lität verstoßen, die Staatsbürgerschaft aberkennen kann.

Also sehr viele Dinge, die im Ausschuss zu diskutieren sind. Es wird genug Zeit sein. Aber wir sollten keine Fremdenfeindlichkeit, keinen Fremdenhass entwickeln, sondern wir sollten an diese Diskussion wirklich mit Augenmaß herangehen. – Danke. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

21.02

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Mag. Ko­run. – Bitte.

 

21.02.38

Abgeordnete Mag. Alev Korun (Grüne): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Zu der Denkweise der FPÖ, die sechsjährigen oder auch älteren Kindern un­terstellt, sich irgendetwas erschleichen zu wollen, muss man sagen, wie der Schelm ist, so denkt er von den anderen. (Beifall bei den Grünen.)

Zu Ihrem Argument, sehr geehrte Damen und Herren Kollegen von der FPÖ, die öster­reichische Staatsbürgerschaft müsse man sich besonders hat erarbeiten, fällt einem natürlich sofort die Frage ein: Wofür haben Sie sich eigentlich die Staatsbürgerschaft verdient? – Indem Sie sich noch schnell die Eltern vor der Geburt ausgesucht haben? Geht es vielleicht noch absurder? (Abg. Darmann: Ist das die Argumentationslinie, die den Grünen einfällt?)

Was den Antrag, der jetzt vorliegt, betrifft, sollte uns bewusst sein, dass  (Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) – Ich habe dem Kollegen Rosenkranz geduldig zugehört. Sie schreien die ganze Zeit heraus, Sie halten die Wahrheit offensichtlich ganz, ganz schlecht aus, und Sie haben auch ein ganz schlechtes Benehmen. (Beifall bei den Grü­nen sowie bei Abgeordneten der SPÖ.) Das muss man hier auch einmal sagen. Ihr ständiges Hineinplärren entspricht eigentlich nicht der Würde des Hauses.