Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll27. Sitzung / Seite 87

12.26.31

Abgeordneter Johann Hell (SPÖ): Herr Präsident! Meine Herren auf der Regie­rungsbank! Geschätzter Herr Rechnungshofpräsident! Frau Volksanwältin! Meine Herren Volksanwälte! Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Ich möchte mich eigentlich nur mit der Untergliederung 05 auseinandersetzen. Diese enthält die finanziellen Rahmenbedingungen für den Bereich der Volksanwaltschaft.

Die Volksanwaltschaft behandelt seit 1977 Beschwerden und Anliegen, die die öffent­liche Verwaltung in Österreich betreffen. Ihre Bürgernähe und der einfache Zugang zu dieser Einrichtung sind die Gründe dafür, dass die Volksanwaltschaft in der Bevölke­rung eine sehr hohe Akzeptanz besitzt. Nächste Woche werden wir im Volks­anwaltschaftsausschuss den Bericht der Volksanwaltschaft über das Jahr 2013 diskutieren, und daraus geht hervor, dass sich im Jahr 2013 19 249 Bürgerinnen und Bürger mit ihren Anliegen und Problemen an die Volksanwaltschaft gewendet haben. Diese Anliegen und Beschwerden sind oft Ausdruck einer persönlicher Notlage. Wenn wir diesen Menschen auch weiterhin helfen wollen, dann müssen wir auch die notwendigen Rahmenbedingen gewähren, damit diese Einrichtung auch zukünftig ihre Tätigkeit erfüllen kann.

Laut Budgetentwurf 2014 wird die Volksanwaltschaft heuer 10 Millionen € und 2015 10,2 Millionen € an Budgetmitteln zur Verfügung haben. Trotz der angespannten Budgetlage weist daher dieser Bundesvoranschlag in der Untergliederung 05 einen Budgetrahmen aus, der die Beibehaltung der hohen Qualität und die Prüftätigkeit weiter gewährleisten kann. In diesem Zusammenhang sollte man aber auch erwäh­nen – es wurde auch in den Beratungen im Ausschuss bereits darauf hingewiesen –, dass hier auf Rücklagen zurückgegriffen werden wird und dass es ab 2017 zu Engpässen kommen könnte. Auch die Planstellen für das Jahr 2015, mit einer Anzahl von 73 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, werden nicht verringert. Geplant ist, ab 2016 eine zusätzliche Planstelle einzurichten.

Meine Damen und Herren! Die Volksanwaltschaft hat in den letzten Jahren neue Aufgaben übernommen. Seit dem Jahr 2000 ist die Volksanwaltschaft nationale Men­schenrechtsinstitution und seit dem Jahr 2012 überdies zentrale Anlaufstelle und Monitoring-Stelle für Foltervorwürfe im Rahmen des Internationalen OPCAT-Überein­kommens.

Die Volksanwaltschaft hat angeregt, die Erweiterung von Prüfkompetenzen – analog zum Rechnungshof – zu überlegen. Damit könnte mehr Menschen geholfen werden. Diese Überlegung findet auch meine Zustimmung. Und auch der Wunsch eines Rede­rechtes in den Landtagen findet meine Zustimmung. Ich glaube, wenn wir künftig den Bürgerinnen und Bürgern mehr Recht zukommen lassen möchten, dann sind diese Überlegungen zu unterstützen.

Meine Damen und Herren! Die Volksanwaltschaft leistet für die Bürgerinnen und Bürger in diesem Lande hervorragende Arbeit. Ich möchte mich an dieser Stelle bei der Volksanwaltschaft recht herzlich bedanken. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeord­neten von ÖVP und Team Stronach.)

12.29

Präsident Karlheinz Kopf: Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Berlakovich zu Wort. – Bitte.

 

12.30.05

Abgeordneter Dipl.-Ing. Nikolaus Berlakovich (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Vertreter der Bundesregierung auf der Regierungsbank! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Österreich ist ein Land der kulturellen Vielfalt. Österreich ist ein Land der sprachlichen Vielfalt. Die autochthonen Volksgruppen Österreichs spielen