Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll27. Sitzung / Seite 146

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hohe Lebensmittelsicherheit durch Kennzeichnungspflicht oder auch das Verbot von Gentechnik.

Außerhalb Europas muss es für Österreich oberste Priorität haben, die Vereinten Nationen und ihre Unterorganisationen zu stärken. Geographisch wird unser Schwer­punkt hier vermutlich aus Sicherheitsgründen in Afrika und im Nahen Osten liegen. Es schmerzen natürlich die erheblichen Kürzungen bei UNICEF, bei UNIFEM oder bei UNRWA, einer UN-Mission, die sich um 5 Millionen palästinensische Flüchtlinge kümmert, die es im Nahen Osten gibt. Ich konnte im letzten Jahr Palästina und auch Jordanien besuchen, ich habe die schlechten Lebensverhältnisse der Flüchtlinge vor Ort gesehen, die sich durch den Syrien-Krieg dramatisch verschlechtert haben. Ich habe auch die hervorragende Arbeit der UN-Mission gesehen, die für eine halbe Million Flüchtlingskinder Schulunterricht organisiert und die Flüchtlinge medizinisch versorgt. Es schmerzt daher, dass Österreich hier spart, gerade jetzt, wo sich die Lage zuspitzt, aber vielleicht lässt sich ja im Laufe des Budgetvollzugs etwas korrigieren.

Insgesamt aber sollte man festhalten, mit 80 Millionen € wird Österreich weiterhin einen guten Beitrag für die internationalen Organisationen leisten, um die Menschen vor Ort zu unterstützen und ihnen auch die Möglichkeit zu geben, im eigenen Land zu bleiben. Ich hoffe daher auf Ihren persönlichen Einsatz, Herr Außenminister, dass wir das trotz des kleinen Budgets weiterhin leisten können. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

15.16


Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Mag. Korun. – Bitte.

 


15.16.24

Abgeordnete Mag. Alev Korun (Grüne): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehr­ter Herr Bundesminister! Frau Staatssekretärin! Sehr geehrte Zuschauer und Zuschauerinnen auf der Galerie und vor den Bildschirmen! Wie heißt es so schön? – Budget ist in Zahlen gegossene Politik. Diesen Spruch hören wir seit Jahren immer wieder. Wenn man sich die Zahlen aus dem Integrationsbudget anschaut, das ja seit heuer, seit 2014, dem Außenministerium zugeteilt ist, bekommt man zunächst einen Schock, und zwar deshalb, weil es ausgehend von einem Budgetstand von über 32 Millionen ein Minus von mehr als 12 Millionen gibt. Das ist eine Kürzung von mehr als einem Drittel, ausgehend von einem, europaweit gesehen, relativ niedrigen Stand.

Wir haben uns vor ein paar Jahren die Mühe gemacht, Integrationsbudgets mehrerer Länder miteinander zu vergleichen. Für einen Vergleich haben wir zum Beispiel Dänemark herangezogen, von der Bevölkerungszahl und von der Größe des Landes her ein durchaus mit unserem Land vergleichbares Land, das zu diesem Zeitpunkt ein mehr als zehnmal so hohes Integrationsbudget hatte als wir.

Dieses Integrationsbudget erleidet jetzt noch einmal einen großen Dämpfer. Wenn man aber den zuständigen Bundesminister fragt – was wir ja gemacht haben, sowohl im Ausschuss als auch schriftlich –, bekommt man zwar die Information, dass es eine Differenz von mehr als 12 Millionen € zwischen den Jahren 2013 und 2014 gebe, das sei aber gar keine Kürzung, diese Differenz, sondern spiegle bloß die organisatori­schen Änderungen wider, so die schriftliche Antwort des Ministers.

Also eine dermaßen große Differenz von mehreren Millionen nur einer organisatori­schen Veränderung zuzuschreiben, nämlich weil das Budget vom Innenministerium ins Außenministerium gewandert ist, das ist sehr, sehr unglaubwürdig. Es wird argu­mentiert, und dieses Argument wird wahrscheinlich der Herr Bundesminister wie­der vorbringen, ein Teil des Budgets, nämlich jenes für Flüchtlingsförderung, sei im Innen-


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