und sonstige Gelder von Bund, Ländern und Gemeinden) abgeschafft und endlich ein transparentes und nachvollziehbares Beitragsaufkommen zu Gunsten der Bürger und Steuerzahler errichtet.
Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher folgenden
Entschließungsantrag:
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Die österreichische Bundesregierung wird aufgefordert, dem Nationalrat umgehend einen Gesetzesentwurf vorzulegen, der die vollständige Harmonisierung der unterschiedlichen und sich vielfach überlagernden Gesundheits- und Pflegestrukturen zu einem einzigen bundesweit einheitlichen Organisations-, Finanzierungs- und Beitragssystem vorsieht.“
*****
Präsident Karlheinz Kopf: Als Nächster gelangt Herr Bundesminister Stöger zu Wort. – Bitte.
12.43
Bundesminister für Gesundheit Alois Stöger, diplômé: Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das Bundesbudget für den Bereich Gesundheit in den Jahren 2014 und 2015 ist davon geprägt, das österreichische Gesundheitssystem auszubauen und weiterzuentwickeln. Wir haben mit diesem Budget Maßnahmen gesetzt, damit sich die Gesundheitsreform weiterentwickeln kann.
Sie wissen, wir haben ein differenziertes System, wonach der Bund Beiträge liefert und die wesentlichen Beiträge aus der Sozialversicherung kommen. Wir steuern mit dem Bundesbudget insgesamt zirka 22 Milliarden € an öffentlichen Gesundheitsausgaben. Wir haben es mit folgender Zielsetzung geschafft, die Gesundheitsausgaben in die richtige Richtung zu entwickeln. Wir wirken mit einem Budget von 1 Milliarde so, dass wir 22 Milliarden an öffentlichen Ausgaben und 32 Milliarden € an Gesamtausgaben im Gesundheitsbereich steuern können.
Mit welcher Zielsetzung? – Die Menschen, und da stimme ich dem Herrn Abgeordneten Franz durchaus zu, die Menschen wollen Sicherheit haben, die Menschen wollen Gerechtigkeit haben, und das ist gelungen. Gerade Österreich ist das Land in Europa, das den Menschen diese Sicherheit bietet: Wenn sie Sorgen haben, dann sichern wir ihnen einen guten Zugang zu modernsten Gesundheitsleistungen. Da müssen die Menschen im Mittelpunkt stehen, nicht die Institutionen. Die Gesundheitsreform geht genau in die Richtung, den Menschen, den Behandlungsprozess in den Mittelpunkt zu stellen anstelle dessen, was Institutionen wollen.
Was ist uns gelungen? – Uns ist es gelungen, dass wir nach wie vor, auch in der Krise, keine einzige Leistungseinschränkung gehabt haben. Uns ist es gelungen, auch weitere Leistungen aufzunehmen. Ich erinnere zum Beispiel daran, dass wir eine Gesundheitsförderungsstrategie vereinbart haben, dass wir die Gratis-Zahnspange einführen werden, dass wir das Kinder-Impfprogramm massiv ausgebaut haben, dass wir den Mutter-Kind-Pass ausgebaut haben. Wir haben auch eine kostenlose Hebammenberatung eingeführt.
Sie sehen, das österreichische Gesundheitssystem entwickelt sich weiter. Wir schaffen neue Leistungen, und wir schaffen es auch, entsprechend dem Unterschied zwischen Kostendämpfung und Einsparungen zu handeln. Wir haben gesagt, wir wollen die
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite