Parlament Österreich

 

 

 

 

Stenographisches Protokoll

 

 

 

Bild des Parlamentsgebäudes

 

 

31. Sitzung des Nationalrates der Republik Österreich

 

XXV. Gesetzgebungsperiode

 

Freitag, 13. Juni 2014

 

 


Stenographisches Protokoll

31. Sitzung des Nationalrates der Republik Österreich

XXV. Gesetzgebungsperiode                         Freitag, 13. Juni 2014

Dauer der Sitzung

Freitag, 13. Juni 2014: 1.27 – 1.28 Uhr

*****

Inhalt

Personalien

Verhinderungen ................................................................................................................ 2

Ausschüsse

Zuweisungen .................................................................................................................... 2

Eingebracht wurden

Regierungsvorlage ........................................................................................................ 3

179: Übereinkommen über die gegenseitige Amtshilfe in Steuersachen in der Fassung des am 1. Juni 2011 in Kraft getretenen Protokolls

Berichte ........................................................................................................................... 2

Zu III-80: Bericht zur Situation der Jugendbeschäftigung und Lehrlingsausbildung in Österreich 2012–2013; Austauschseiten hinsichtlich der Grafiken; BM f. Wis­senschaft, Forschung und Wirtschaft

III-85: Bericht betreffend Jahresbericht 2012 und Jahresbericht 2013 des ERP-Fonds sowie ERP-Jahresprogramm 2014; Bundesregierung

Anfragebeantwortung

des Bundesministers für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft auf die Anfrage der Abgeordneten Ulrike Weigerstorfer, Kolleginnen und Kollegen (1185/AB zu 1298/J)


 


Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll31. Sitzung / Seite 2

01.27.47Beginn der Sitzung: 1.27 Uhr

Vorsitzender: Dritter Präsident Ing. Norbert Hofer.

*****

Ich eröffne die 31. Sitzung des Nationalrates.

Als verhindert gemeldet sind die Abgeordneten Bayr, Auer, Dr. Bösch, Kunasek, Ing. Schellenbacher, Mag. Schrangl und Vilimsky.

01.27.53Einlauf und Zuweisungen

 


Präsident Ing. Norbert Hofer: Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstän­de und deren Zuweisungen verweise ich gemäß § 23 Abs. 4 der Geschäftsordnung auf die im Sitzungssaal verteilte Mitteilung.

Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut:

A. Eingelangte Verhandlungsgegenstände:

1. Anfragebeantwortung: 1185/AB

2. Ergänzung oder Änderung von Regierungsvorlagen oder Berichten:

Bericht des Bundesministers für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft zur Situation der Jugendbeschäftigung und Lehrlingsausbildung in Österreich 2012-2013

Austauschseiten hinsichtlich der Grafiken (Zu III-80 d.B.)

B. Zuweisungen:

Zuweisungen in dieser Sitzung:

a) zur Vorberatung:

Ausschuss für Arbeit und Soziales:

Bundesgesetz, mit dem das Bundesbehindertengesetz und das Sozialministerium­ser­vicegesetz - SMSG geändert werden (144 d.B.)

Bundesgesetz, mit dem das Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungsgesetz, das Bauar­beiter-Schlechtwetter-Entschädigungsgesetz 1957, das Allgemeine Sozialversiche­rungsgesetz und das Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977 geändert werden (167 d.B.)

Antrag 472/A der Abgeordneten Mag. Judith Schwentner, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Pensionsgesetz 1956, zuletzt geändert mit BGBl. I Nr. 213/2013, und das Bundesbahngesetz, zuletzt geändert mit BGBl. I Nr. 35/2012, geändert werden

Antrag 475/A(E) der Abgeordneten Herbert Kickl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Transparenz und Qualitätssicherung bei Arbeitsmarktförderungsprojekten von AMS und BMASK

Antrag 476/A(E) der Abgeordneten Peter Wurm, Kolleginnen und Kollegen betreffend Senkung der Verzugszinsen in der Sozialversicherung

Antrag 477/A(E) der Abgeordneten Herbert Kickl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Transparenz in der Arbeitsmarktförderung und im AMS-Schulungswesen

Antrag 481/A(E) der Abgeordneten Ing. Norbert Hofer, Kolleginnen und Kollegen be­treffend Schaffung einheitlicher, transparenter Förderrichtlinien für Assistenzhunde in Österreich


Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll31. Sitzung / Seite 3

Antrag 487/A(E) der Abgeordneten Ing. Waltraud Dietrich, Kolleginnen und Kollegen betreffend "Regionale Wertschöpfung im Bestbieterprinzip bei der Vergabe von Bau­aufträgen für österreichische Arbeitsplätze"

Antrag 488/A(E) der Abgeordneten Christoph Hagen, Kolleginnen und Kollegen betref­fend "Erhöhung des nichtpfändbaren Grundbetrages von 857 Euro"

Antrag 504/A(E) der Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein, Kolleginnen und Kollegen betreffend Mindestentlohnungsmodell für Ferialpraktikanten

Antrag 507/A(E) der Abgeordneten Ing. Norbert Hofer, Kolleginnen und Kollegen be­treffend keine Sozialversicherungspflicht für freiwillige Tätigkeiten

Antrag 508/A(E) der Abgeordneten Werner Neubauer, Kolleginnen und Kollegen be­treffend jährliche Wertanpassung des Pflegegeldes und der Freibeträge für behinderte Menschen, Mindestpension von 1200 Euro und Pensionsanpassung in Höhe des Pen­sionistenpreisindex

Antrag 509/A(E) der Abgeordneten Herbert Kickl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Vollständige Abschaffung von Luxuspensionen und Pensionsprivilegien auf allen Ebe­nen der Republik Österreich

Bautenausschuss:

Antrag 505/A(E) der Abgeordneten Christian Hafenecker, Kolleginnen und Kollegen betreffend die zulässige Höhe der Bauverwaltungskosten im WGG

Antrag 506/A(E) der Abgeordneten Christian Hafenecker, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Spekulationsverbot für gemeinnützige Bauvereinigungen

Familienausschuss:

Antrag 517/A der Abgeordneten Dipl.-Ing. Georg Strasser, Angela Lueger, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Familienlastenausgleichsge­setz 1967 geändert wird

Finanzausschuss:

Bundesgesetz, mit dem das Bankwesengesetz, das Börsegesetz 1989, das E-Geldge­setz 2010, das Finanzkonglomerategesetz, das Finanzmarktaufsichtsbehördengesetz, das Investmentfondsgesetz 2011, das Wertpapieraufsichtsgesetz 2007, das Zah­lungsdienstegesetz und das Zentrale Gegenparteien-Vollzugsgesetz geändert werden (162 d.B.)

Bundesgesetz, mit dem das Elektrizitätsabgabegesetz geändert wird (163 d.B.)

Bundesgesetz, mit dem das Pensionskassengesetz, das Investmentfondsgesetz 2011, das Alternative Investmentfonds Manager-Gesetz und das Immobilien-Investment­fondsgesetz geändert werden (176 d.B.)

Finanzstrafgesetznovelle 2014 – FinStrG-Novelle 2014 (177 d.B.)

Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz zur Schaffung einer Abbaueinheit (GSA), das Bundesgesetz über die Einrichtung einer Abbau-Holdinggesellschaft des Bundes für die HYPO ALPE-ADRIA-BANK S.P.A. (HBI-Bundesholdinggesetz), das Bundesge­setz über die Einrichtung einer Abbaubeteiligungsaktiengesellschaft des Bundes (ABBAG-Gesetz) und das Bundesgesetz über Sanierungsmaßnahmen für die HYPO ALPE ADRIA BANK INTERNATIONAL AG (HaaSanG) erlassen werden und mit dem das Finanzmarktstabilitätsgesetz und das Finanzmarktaufsichtsbehördengesetz geän­dert werden (178 d.B.)

Übereinkommen über die gegenseitige Amtshilfe in Steuersachen in der Fassung des am 1. Juni 2011 in Kraft getretenen Protokolls (179 d.B.)


Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll31. Sitzung / Seite 4

Antrag 473/A(E) der Abgeordneten Mag. Werner Kogler, Kolleginnen und Kollegen be­treffend ÖIAG neu

Antrag 499/A(E) der Abgeordneten Dr. Kathrin Nachbaur, Kolleginnen und Kollegen betreffend "Steuerverschwendungshotline"

Antrag 503/A(E) der Abgeordneten Mag. Nikolaus Alm, Kolleginnen und Kollegen be­treffend Abänderung des AIFM Gesetzes

Gesundheitsausschuss:

Bundesgesetz, mit dem das Lebensmittelsicherheits- und Verbraucherschutzgesetz geändert sowie das Bundesgesetz über das Verbot des In-Verkehr-Bringens von kos­metischen Mitteln, die im Tierversuch überprüft worden sind, und die Verordnung über den Verkehr mit Essigsäure zu Genußzwecken aufgehoben werden (184 d.B.)

Antrag 467/A(E) der Abgeordneten Dr. Eva Mückstein, Kolleginnen und Kollegen be­treffend Einsatz von privaten Sicherheitsdiensten in psychiatrischen Einrichtungen

Antrag 468/A(E) der Abgeordneten Dr. Eva Mückstein, Kolleginnen und Kollegen be­treffend Evidenzbasierte Planungsleitlinien für die psychiatrische Versorgung

Antrag 469/A(E) der Abgeordneten Dr. Eva Mückstein, Kolleginnen und Kollegen be­treffend Zentralregister zur Erfassung von freiheitsbeschränkenden Maßnahmen

Antrag 470/A(E) der Abgeordneten Dr. Eva Mückstein, Kolleginnen und Kollegen be­treffend Ausbau der Kinderrehabilitation

Antrag 478/A(E) der Abgeordneten Carmen Gartelgruber, Kolleginnen und Kollegen betreffend gesetzliche Grundlagen für Familienorientierte Rehabilitation

Antrag 483/A(E) der Abgeordneten Josef A. Riemer, Kolleginnen und Kollegen betref­fend Sicherstellung des Kostenersatzes für alternative Heilmethoden

Antrag 485/A(E) der Abgeordneten Dr. Marcus Franz, Kolleginnen und Kollegen betref­fend "Harmonisierung des Gesundheitssystems"

Antrag 492/A(E) der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend Gewährleistung größtmöglicher Transparenz im Rahmen des Planungs- und Umsetzungsprozesses der Gesundheitsreform

Antrag 500/A(E) der Abgeordneten Dr. Kathrin Nachbaur, Kolleginnen und Kollegen betreffend "Wirtschaft schützen - Wirte schützen"

Justizausschuss:

Exekutionsordnungs-Novelle 2014 – EO-Nov. 2014 (180 d.B.)

Strafprozessrechtsänderungsgesetz 2014 (181 d.B.)

Antrag 496/A der Abgeordneten Dr. Nikolaus Scherak, Kolleginnen und Kollegen be­treffend ein Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine Bürgerliche Gesetzbuch geändert wird

Antrag 497/A(E) der Abgeordneten Dr. Nikolaus Scherak, Kolleginnen und Kollegen betreffend Reformierung des Eherechts

Ausschuss für Konsumentenschutz:

Antrag 479/A(E) der Abgeordneten Peter Wurm, Kolleginnen und Kollegen betreffend Stopp einer bürokratischen Lebensmittelinformationsverordnung

Ausschuss für Land- und Forstwirtschaft:

Antrag 522/A(E) der Abgeordneten Ing. Hermann Schultes, Erwin Preiner, Kolleginnen und Kollegen betreffend jährliche Berichtspflicht für die Agrarmarkt Austria Marketing GmbH


Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll31. Sitzung / Seite 5

Ausschuss für Menschenrechte:

Antrag 490/A(E) der Abgeordneten Franz Kirchgatterer, Dipl.-Kffr. (FH) Elisabeth Pfurt­scheller, Kolleginnen und Kollegen betreffend internationale Erklärung zu den Rechten von Kleinbäuerinnen und Kleinbauern

Antrag 516/A(E) der Abgeordneten Dipl.-Kffr. (FH) Elisabeth Pfurtscheller, Franz Kirch­gatterer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Sklaverei auf dem Garnelenweltmarkt

Ausschuss für Sportangelegenheiten:

Antrag 519/A(E) der Abgeordneten Petra Steger, Kolleginnen und Kollegen betreffend steuerliche Absetzbarkeit von Sport-Sponsoring von Jugendsportlern

Umweltausschuss:

Antrag 471/A(E) der Abgeordneten Mag. Christiane Brunner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Grenzwerte für Plastik im Abwasser

Antrag 474/A(E) der Abgeordneten Mag. Christiane Brunner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verbot von Mikroplastik

Antrag 489/A der Abgeordneten Johann Höfinger, Hannes Weninger, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Wasserrechtsgesetz geändert wird

Antrag 520/A(E) der Abgeordneten Harald Jannach, Kolleginnen und Kollegen betref­fend "Einführung einer Investitionsförderung für Umrüstung auf oder Neukauf von Trak­toren mit Pflanzenölantrieb"

Antrag 521/A(E) der Abgeordneten Werner Neubauer, Kolleginnen und Kollegen be­treffend Ausstieg Österreichs aus dem Euratom-Vertrag

Unterrichtsausschuss:

Antrag 466/A(E) der Abgeordneten Dr. Harald Walser, Kolleginnen und Kollegen be­treffend Einführung eines eigenständigen Pflichtfaches Politische Bildung

Antrag 482/A(E) der Abgeordneten Dr. Walter Rosenkranz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Abschaffung der vorwissenschaftlichen Arbeit (VWA)

Antrag 515/A(E) der Abgeordneten Mag. Dr. Matthias Strolz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Qualitätssteigerung des Schulwesens durch objektive Auswahlverfahren für Schulleiter_innen sowie Förderung der Schulleiter_innenausbildung

Antrag 518/A(E) der Abgeordneten Dr. Walter Rosenkranz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einführung einer verpflichtenden Sprachstandserhebung vor Eintritt in die Primarschule bei Kindern mit Migrationshintergrund

Antrag 523/A(E) der Abgeordneten Mag. Dr. Matthias Strolz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Übernahme der Kosten für das Lehrpersonal an nichtkonfessionellen Schu­len in freier Trägerschaft

Verfassungsausschuss:

Bundesgesetz, mit dem das Bundes-Personalvertretungsgesetz geändert wird (183 d.B.)

Bundesgesetz, mit dem das ORF-Gesetz geändert wird (185 d.B.)

Antrag 465/A der Abgeordneten Otto Pendl, August Wöginger, Kolleginnen und Kolle­gen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesbezügegesetz und das Parla­mentsmitarbeiterinnen- und Parlamentsmitarbeitergesetz geändert werden


Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll31. Sitzung / Seite 6

Antrag 486/A(E) der Abgeordneten Ing. Waltraud Dietrich, Kolleginnen und Kollegen betreffend "Übermittlung der Ministerratsunterlagen und Tischvorlagen an alle parla­mentarischen Klubs"

Verkehrsausschuss:

Antrag 463/A der Abgeordneten Anton Heinzl, Andreas Ottenschläger, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Führerscheingesetz geändert wird

Antrag 464/A der Abgeordneten Anton Heinzl, Andreas Ottenschläger, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Gelegenheitsverkehrs-Gesetz 1996 geändert wird

Antrag 480/A(E) der Abgeordneten Ing. Norbert Hofer, Kolleginnen und Kollegen be­treffend Mindesthöhe von Verkehrszeichen zum Schutze blinder und stark sehbehin­derter Menschen

Antrag 484/A(E) der Abgeordneten Dr. Marcus Franz, Kolleginnen und Kollegen be­treffend "Mindesthöhe von Verkehrsschildern"

Antrag 493/A(E) der Abgeordneten Michael Pock, Kolleginnen und Kollegen betreffend Vignettenlösung für Wohnmobile statt LKW-Maut

Antrag 494/A(E) der Abgeordneten Michael Pock, Kolleginnen und Kollegen betreffend Förderung der bewegungsaktiven Mobilität von Kindern

Antrag 510/A(E) der Abgeordneten Carmen Gartelgruber, Kolleginnen und Kollegen betreffend keine weiteren LKW-Parkplätze in Angath

Ausschuss für Wirtschaft und Industrie:

Energieeffizienzpaket des Bundes (182 d.B.)

Antrag 491/A der Abgeordneten Mag. Barbara Prammer, Karlheinz Kopf, Ing. Norbert Hofer, Dr. Eva Glawischnig-Piesczek, Dr. Kathrin Nachbaur, Mag. Dr. Matthias Strolz, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz über die Sanierung des Parla­mentsgebäudes (Parlamentsgebäudesanierungsgesetz, PGSG)

Antrag 501/A(E) der Abgeordneten Dr. Kathrin Nachbaur, Kolleginnen und Kollegen betreffend "Wirtschaft schützen - Wirte schützen"

Antrag 511/A(E) der Abgeordneten Ing. Norbert Hofer, Kolleginnen und Kollegen be­treffend Unterstützung betreuungsbedürftiger Menschen

Antrag 512/A(E) der Abgeordneten Dr. Kathrin Nachbaur, Kolleginnen und Kollegen betreffend "Reformkomitee: Gesetzesmodernisierung und -entschlackung zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts"

Antrag 513/A(E) der Abgeordneten Dr. Kathrin Nachbaur, Kolleginnen und Kollegen betreffend "Wirtschaftsstandortcheck - Schulterschluss mit der Wirtschaft"

Antrag 514/A(E) der Abgeordneten Dr. Kathrin Nachbaur, Kolleginnen und Kollegen betreffend "Unterrichtsfach Wirtschaft an allen Schultypen und Einsetzung von Wirt­schaftsbotschaftern"

b) zur Enderledigung im Sinne des § 28b GOG (vorbehaltlich der endgültigen Entscheidung des Ausschusses):

Ausschuss für Wirtschaft und Industrie:

Bericht der Bundesregierung betreffend Jahresbericht 2012 und Jahresbericht 2013 des ERP-Fonds sowie ERP-Jahresprogramm 2014 (III-85 d.B.)

*****

 



Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll31. Sitzung / Seite 7

Präsident Ing. Norbert Hofer: Die nächste Sitzung des Nationalrates, die für Diens­tag, den 8. Juli 2014, 10 Uhr, in Aussicht genommen ist, wird auf schriftlichem Wege einberufen werden.

Kommen Sie gut nach Hause!

Diese Sitzung ist geschlossen.

01.28.17Schluss der Sitzung: 1.28 Uhr

Impressum:

Parlamentsdirektion

1017 Wien