Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll34. Sitzung / Seite 150

das wurde im Haus teilweise auch anders gesehen – tatsächlich eine sehr gute Zu­sammenarbeit im Petitionsausschuss begonnen hat. Man muss hier schon auch er­wähnen, dass die Initiative für das Hearing nicht von den Oppositionsparteien ausge­gangen ist, sondern von allen sechs Fraktionen, und dass insbesondere auch die Ab­geordneten Lipitsch von der SPÖ und Gahr von der ÖVP sich sowohl für das Hearing eingesetzt als auch den Vorschlag eingebracht haben, einen eigenen Bericht zu er­stellen. (Beifall bei Abgeordneten von NEOS, Grünen und Team Stronach.)

Das bedeutet, da war sehr wohl ein gemeinsamer Wille vorhanden, die Petition und die Bürgerinitiative mit den 250 000 Unterstützerinnen und Unterstützern bestmöglich zu supporten.

Wo wollen wir hin? – Es gibt sicherlich unterschiedlichste Perspektiven, was den Peti­tionsausschuss betrifft, aber ich habe hier etwas mitgenommen, was ich Ihnen zeigen möchte. Letztes Jahr oder zumindest in der letzten Legislaturperiode gab es den gro­ßen Durchbruch, dass der Petitionsausschuss jetzt eine eigene Broschüre hat. (Der Redner hält ein Exemplar in die Höhe.) Das ist die Information, die wir unseren Bürge­rinnen und Bürgern zur Verfügung stellen.

Der Deutsche Bundestag bringt jährlich den Jahresbericht des Petitionsausschusses heraus. (Der Redner hält ein Exemplar auch dieses Berichts in die Höhe.) Darin finden sich alle Statistiken wieder: In welchem Ressort gab es wie viele Petitionen und Bür­gerinitiativen? In welchem Bundesland gab es die meisten? Welche Themen waren die am häufigsten gefragten? Jedes Ressort schreibt im Übrigen im Vorwort fest: Was wurde aus den Petitionen und Bürgerinitiativen, die im Ressort behandelt wurden? Was waren die wesentlichsten? Woraus wurde Gesetzesmaterie? – Also hier ist deut­lich zu sehen, dass wir noch nicht ganz dort sind, wo andere sich derzeit schon bewe­gen.

Das bedeutet: Wir haben hier eine Initiative des Kollegen Pirklhuber von den Grünen, wonach wir auch auf Basis der Geschäftsordnung einen weiteren Vorstoß unterneh­men wollen. Und ich bitte Sie und ich wünsche mir auch für diese Legislaturperiode, dass wir tatsächlich daran arbeiten, aus dem Petitionsausschuss einen Ausschuss für Bürgerinnen und Bürger zu machen. Das ist jetzt kein Schlagwort, sondern dieser ist die einzige Stelle, abgesehen von der Wahlkreisbetreuung, wo sich Menschen hinwen­den können, wenn sie auf der Bundesebene ein Problem haben. Das heißt, genau hier könnten wir, alle sechs Fraktionen, von der SPÖ über die ÖVP bis hin zu den Oppo­sitionsparteien, gemeinsam zeigen, dass wir auch ein Stück weit voranschreiten ab­seits der Tagespolitik. Ich wünsche mir das tatsächlich. – Herzlichen Dank. (Beifall bei NEOS, Grünen und Team Stronach.)

17.14

Präsident Ing. Norbert Hofer: Bevor ich Herrn Abgeordnetem Hechtl das Wort erteile, möchte ich darauf hinweisen, dass wir hart an der Grenze zur Beschlussfähigkeit sind. Wenn noch einige den Raum verlassen, dann wird es eng.

Bitte schön, Herr Abgeordneter Hechtl, Sie sind am Wort.

 

17.14.25

Abgeordneter Johann Hechtl (SPÖ): Herr Präsident! Geschätztes Hohes Haus! Ja, dieser Petitionsausschuss ist wirklich ein sehr aktiver, und es hat mit der Teilung die­ses Sammelberichts quasi ein Novum gegeben und es wurde ein sehr wichtiges Zei­chen auch nach außen hin gesetzt, das zeigt, wie ernst wir diese Petitionen und Bür­gerinitiativen bearbeiten und abhandeln.

Und wenn im Hearing Herr Düringer unter anderem gesagt hat, man soll umdenken, und von Verantwortung gesprochen hat, so hat er in diesem Punkt recht. Und wenn hier von einer Krise und vom Schaden, der eingetreten ist, gesprochen worden ist,