viel mehr Möglichkeiten einzugreifen, was die Möglichkeiten der Opposition in diesem Ausschuss betrifft. (Zwischenruf des Abg. Eßl.) Aber selbst das ist für Sie, werte Damen und Herren, kein Argument, und Sie behindern nach wie vor seit mehr als 20 Mal die Einsetzung dieses Untersuchungsausschusses.
Deswegen wird im Sinne der Betreiber dieser Petitionen und auch der entsprechenden Bürgerinitiative von uns klar festgehalten: Dieser Ausschuss hat schon längst stattzufinden, und wir werden alles daransetzen, dass er auch ehestmöglich eingesetzt wird. – Danke schön. (Beifall bei der FPÖ.)
17.36
Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.
Wünscht der Herr Berichterstatter ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag des Ausschusses für Petitionen und Bürgerinitiativen, seinen Bericht 228 der Beilagen hinsichtlich der Petitionen Nr. 8 bis 10 sowie der Bürgerinitiative Nr. 43 zur Kenntnis zu nehmen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die hiezu ihre Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist einstimmig angenommen.
Bericht des Umweltausschusses über den Antrag 489/A der Abgeordneten Johann Höfinger, Hannes Weninger, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Wasserrechtsgesetz geändert wird (222 d.B.)
11. Punkt
Bericht des Umweltausschusses über den Antrag 282/A(E) der Abgeordneten Gerhard Schmid, Kolleginnen und Kollegen betreffend Maßnahmen zur Sicherung von Öl-Tankanlagen (223 d.B.)
12. Punkt
Bericht des Umweltausschusses über den Antrag 520/A(E) der Abgeordneten Harald Jannach, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Einführung einer Investitionsförderung für Umrüstung auf oder Neukauf von Traktoren mit Pflanzenölantrieb“ (224 d.B.)
13. Punkt
Bericht des Umweltausschusses über den Antrag 474/A(E) der Abgeordneten Mag. Christiane Brunner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verbot von Mikroplastik (225 d.B.)
Präsident Ing. Norbert Hofer: Wir gelangen nun zu den Punkten 10 bis 13 der Tagesordnung, über welche die Debatte unter einem durchgeführt wird.
Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.
Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Schmid. – Bitte.
17.38
Abgeordneter Gerhard Schmid (FPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Nach 20 nicht endenden Hypo-Diskussionen zur Abwechslung einmal ein tech-
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