von 7 „Wiener Stunden“ vereinbart, sodass sich folgende Redezeiten ergeben: SPÖ und ÖVP je 95, FPÖ 88, Grüne 74 sowie Team Stronach und NEOS je 39 Minuten.
Wir kommen sogleich zur Abstimmung über die soeben dargestellten Redezeiten. (Unruhe im Sitzungssaal.) – Meine Damen und Herren, wir sind in einem Abstimmungsvorgang!
Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Vorschlag zustimmen, um ein diesbezügliches Zeichen. – Das ist einstimmig angenommen.
Bericht des Verkehrsausschusses über den Antrag 464/A der Abgeordneten Anton Heinzl, Andreas Ottenschläger, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Gelegenheitsverkehrs-Gesetz 1996 geändert wird (232 d.B.)
Präsident Karlheinz Kopf: Wir gelangen zum 1. Punkt der Tagesordnung.
Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.
Als Erster gelangt Herr Abgeordneter Heinzl zu Wort. – Bitte, Herr Abgeordneter.
10.24
Abgeordneter Anton Heinzl (SPÖ): Schönen Guten Morgen! Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Bevor ich mich zum Thema Sicherheit im Straßenverkehr äußere, möchte ich Ihnen, sehr geehrte Frau Bundesministerin, die volle Unterstützung auch der sozialdemokratischen Fraktion dieses Hauses zusichern betreffend Ihre Bestrebungen im Zusammenhang mit der geplanten EU-rechtswidrigen Maßnahme des deutschen Verkehrsministers, der zufolge deutsche Verkehrsteilnehmer gegenüber Ausländern und damit Zigtausenden Österreicherinnen und Österreichern ungleich behandelt werden. Danke, Frau Bundesministerin, für Ihr Engagement, das zu verhindern! (Beifall bei der SPÖ.)
Sehr geehrte Damen und Herren! Sicherheit im Straßenverkehr hat im Bereich der Verkehrspolitik oberste Priorität. Besonders der Schutz von schwächeren Verkehrsteilnehmern wie Kindern und Jugendlichen ist uns allen ein großes Anliegen und auch eine Herzensangelegenheit.
Die gute Nachricht zuerst: Die Gefahr für Kinder, im Straßenverkehr verletzt oder getötet zu werden, ist relativ gering. Nur zwei Prozent aller Unfälle von Kindern unter 14 Jahren passieren im Straßenverkehr. Demgegenüber passieren fast 48 Prozent aller Unfälle im eigenen Heim oder in der Freizeit. Trotzdem, sehr geehrte Damen und Herren, ist jedes verunfallte Kind eines zu viel, und jeder Unfall im Straßenverkehr ist vor allem ein traumatisches Erlebnis für alle Beteiligten; dies gilt umso mehr für Kinder und Jugendliche.
Ein wichtiger Punkt, um die Gefährdung von Kindern und Jugendlichen im Straßenverkehr zu verhindern beziehungsweise zu senken, ist, den Schulweg noch sicherer zu machen. Tagtäglich, sehr geehrte Damen und Herren, machen sich 1,2 Millionen Kinder auf den Schulweg. Dafür legen sie Woche für Woche in Summe fast 2 Millionen Kilometer auf der Straße zurück. 71 Prozent davon werden im sogenannten Gelegenheitsverkehr, also in Pkw und Kleinbussen zurückgelegt, die anderen 29 Prozent werden mit großen Omnibussen bestritten. Es ereignen sich jedes Jahr durchschnittlich 25 Unfälle bei Transporten von Schülerinnen und Schülern, und ein Drittel dieser Unfälle passiert im Gelegenheitsverkehr, also mit Pkw oder Kleinbussen.
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