Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll40. Sitzung / Seite 94

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Präsident Karlheinz Kopf: Danke, Herr Bundesminister.

Wir setzen in der Debatte fort. Die Redezeit beträgt ab sofort pro Abgeordneten 5 Minuten.

Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Hakel. – Bitte.

 


16.44.06

Abgeordnete Elisabeth Hakel (SPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Und täglich grüßt das Murmeltier, Herr Zinggl. Wir treffen uns jetzt wieder, reden wieder über das Gleiche, worüber wir schon vor dem Sommer gesprochen haben, nämlich über das Interpellationsrecht. Die einen legen es so aus, die anderen so.

Fakt ist aber: Bundesminister Ostermayer ist sicher einer der Politiker, die ganz klar für Transparenz und Aufklärung stehen, und das hat er auch immer, von Anfang an, in der Causa Burgtheater gezeigt. Ich kann jetzt noch einmal wiederholen, was er alles gemacht hat. Er hat den forensischen Bericht gleich online gestellt und an die Öffent­lichkeit weitergegeben. (Zwischenruf bei den Grünen.) – Naja, gleich nachdem er da war, natürlich. – Er hat in allen Kulturausschüssen seit März alle Fragen beantwortet, ausführlich und detailgetreu. Also dass er hier irgendetwas verschwiegen hätte, das kann ich wirklich nicht sehen, und eine solche Unterstellung möchte ich auch auf das Schärfste zurückweisen.

Ganz im Gegenteil: Er hat auch in den Plenarsitzungen, in allen Kurzdebatten, die wir bisher gehabt haben, immer alles ganz genau beantwortet, eben nach der gängigen Lehre des Interpellationsrechtes. Aber nicht nur das – das hat er auch schon erwähnt, aber wir können ja heute noch einmal alles wiederholen –, er ist noch einen Schritt weiter gegangen. Nachdem das Gutachten von Professor Öhlinger vorgelegt worden ist, ist er einen Schritt weiter gegangen und hat die Tagesordnungen der Aufsichts­ratssitzungen veröffentlicht. Da hat er wieder einen Schritt zu mehr Transparenz gesetzt und bewiesen, dass er auch Vorschläge der Opposition, konstruktive Vor­schläge aufnimmt und umsetzt.

Irgendwie verstehe ich die Aufregung auch gar nicht, denn wenn man auf die Home­page von Frau Kollegin Meinl-Reisinger schaut, dann findet man ja ohnedies schon alle Aufsichtsratsprotokolle. Also die müssen ja von irgendwo her sein. Ich will gar nicht wissen, wie man zu denen gekommen ist. (Zwischenrufe bei den Grünen.) Da muss man auch hinterfragen, ob das überhaupt alles so rechtens ist, trotz Immunität einer Abgeordneten.

Ja, ich bin auch unzufrieden mit dem Interpellationsrecht. Daher bin ich selbstver­ständlich auch dafür, dass wir im Zuge der Diskussion über die Abschaffung des Amts­geheimnisses und die Schaffung eines Informationsfreiheitsgesetzes das Interpel­lations­recht noch einmal im Detail diskutieren, auch im Sinne einer Stärkung der Kontrollrechte des Parlaments. Das ist ganz klar. (Abg. Moser: Das ist aber wieder nur angekündigt!)

In diesem Sinne werden wir morgen auch, eventuell noch gemeinsam mit ein paar Oppositionsparteien, einen Entschließungsantrag einbringen, der vorsieht, dass auch die Ergebnisse der Analyse der Bundestheater-Holding dem Nationalrat zu einer trans­parenten Diskussion, wie eben der kulturpolitische Auftrag gesichert und bestmöglich umgesetzt werden kann, zur Verfügung gestellt werden. Auch hier geht es wieder um volle Transparenz und Aufklärung. Ich bin mir sicher, dass uns der Minister auch in Zukunft ganz ausführlich über seine Pläne informieren wird.

Der Herr Minister hat es auch schon erwähnt, aber weil wir uns ja so gern darüber unterhalten und noch einmal das Gleiche diskutieren wie schon vor dem Sommer, darf


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