Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll44. Sitzung / Seite 72

senkranz gehört, dass 80 Prozent der Asylanten hier Wirtschaftsflüchtlinge sind. Ich glaube, Kollege Amon hat hier sehr klar berichtet, dass es bei ganz vielen Herkunfts­ländern eine Reduktion der Zahl der Asylansuchen gegeben hat. Nur bei Flüchtlingen aus Syrien und Afghanistan hat es eine Erhöhung gegeben. Das ist aber auch nach­vollziehbar, denn von dort kommen Kriegsflüchtlinge nach Österreich.

Wir brauchen nicht weniger Europa, sondern mehr! Denn wenn wir hören, dass 10 Pro­zent der Staaten 90 Prozent der Asylverfahren durchführen, dann brauchen wir eine gerechtere Aufteilung.

Ich möchte aber auch den Punkt der Außerlandesbringung ansprechen, weil das an­gesprochen wurde, laut Frau Kollegin Rosenkranz brächten wir weniger Personen au­ßer Landes: 2013 ist die Zahl der Außerlandesbringungen, also Rückführungen, im Vergleich zu 2012 um insgesamt 32 Prozent gestiegen. (Die Abgeordneten Darmann und Walter Rosenkranz: In Zahlen!) Die Zahl der Abschiebungen ist um zirka 3 Pro­zent angestiegen, jene der Zurückschiebungen um zirka 150 Prozent, der freiwilligen Rückkehr um zirka 10 Prozent und der Dublin-Überstellungen um zirka 15 Prozent. (Rufe bei der FPÖ: In Zahlen!) Dabei wurden mit 9 633 Personen um insgesamt, meine sehr geehrten Damen und Herren, 2 343 mehr Fremde außer Landes gebracht als 2012. (Abg. Darmann: Wie viele hätten es sein müssen?) Das muss hier auch gesagt werden, auch wenn einige diese Zahlen leugnen beziehungsweise verschweigen.

Zum Schluss kommend noch eines: Kollege Hagen, Sie haben einen Entschließungs­antrag eingebracht und auch begründet. Aber in dem Antrag, den Sie eingebracht ha­ben, ist leider nur davon die Rede, dass eine „personelle Mittelerhöhung für die beiden Sonderkommissionen vorgesehen“ werden soll. Sie müssten auch anführen, welche Kommissionen gemeint sind, da es mehrere gibt. Diese sind im Entschließungsantrag klar anzuführen.

Abschließend: Natürlich brauchen wir mehr Geld für die Polizei, damit diese auch die zukünftigen Aufgaben bewältigen kann. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

12.12

Präsident Karlheinz Kopf: Als Nächster ist Herr Abgeordneter Heinzl zu Wort gemel­det. – Bitte. (Abg. Walter Rosenkranz: Vielleicht hat der Zahlen!)

 

12.12.54

Abgeordneter Anton Heinzl (SPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Sicherheitsbericht 2013 ist eine gründ­liche, umfangreiche und detaillierte Aufstellung zur sicherheitspolitischen Lage in Ös­terreich. Als Vorsitzender des Bundes Sozialdemokratischer Freiheitskämpfer/innen, Opfer des Faschismus und aktiver Antifaschist/inn/en von Niederösterreich ist für mich das Thema der rechtsextremistischen Straftaten wirklich von besonderem Interesse. Deshalb ist es für mich erschreckend, dass 2013 bei der Zahl der rechtsextremisti­schen Straftaten ein Anstieg von 10,6 Prozent verzeichnet werden musste, also in ab­soluten Zahlen ein Anstieg von 519 auf 574 angezeigte Straftaten. Dass die Aufklä­rungsquote gestiegen ist, kann sicher als positiv bewertet werden.

Ich möchte auch den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des österreichischen und deut­schen Verfassungsschutzes gratulieren, denen erst vor wenigen Tagen ein gemeinsa­mer Schlag gegen die Betreiber eines bekannten Neonazi-Forums gelungen ist. Auch die Urteile im Prozess um das „Objekt 21“, einem bekannten Neonazi-Treff in Öster­reich, die vor wenigen Tagen gefällt worden sind, sind als sehr positiv anzumerken.

Sehr geehrte Damen und Herren! Jedem muss klar sein, dass neonazistische Umtrie­be vonseiten der Republik Österreich und ihren Organen nicht toleriert werden. Oder, wie unsere leider viel zu früh verstorbene Präsidentin Prammer immer betont hat – ich zitiere –: