Ernst sein! (Abg. Meinl-Reisinger: Aber Sie brauchen auch nicht zu glauben, dass sie schlechter betreut werden!)
Nun zur Kosteneffizienz: Der Verwaltungsaufwand der Sozialversicherungsträger in Österreich beträgt durchschnittlich – über alle Träger in Österreich – 2,8 Prozent, stellenweise sogar unter 2 Prozent. So viel zu Ihrem vermeintlich aufgeblähten System. (Abg. Walter Rosenkranz: 22 Präsidien mit Limousinen, Direktoren – Sie wissen, wie es ...!)
Würden wir dieses gute System in private Hände legen, wie es oft Ihre hintergründige Vorgehensweise zu sein scheint, würde der Verwaltungsaufwand mindestens 10 Prozent, aber bis zu 16 Prozent bedeuten. (Abg. Walter Rosenkranz: Sie schaffen wieder ganz neue zusätzliche Jobs, die es vorher gar nicht gegeben hat!) Das bedeutet konkret: Im jetzigen System erhält ein Versicherter bei 100 € Beitragsleistung über 97 Prozent an Leistung zurück. Im Privatsystem würde derselbe Versicherte im besten Fall 90 € an Leistung zurückbekommen.
Ich habe den Eindruck, dass die NEOS – heute vielleicht ein bisschen besser versteckt, aber jetzt auch wieder öffentlicher – bei ihrer Forderung eher wirtschaftliche Interessen verfolgen (Zwischenrufe bei den NEOS), denn eine damit verbundene Leistungskürzung zulasten der Versicherten kann ja niemand wollen, zumindest keiner in der Sozialdemokratie, das kann ich Ihnen sagen. (Zwischenruf des Abg. Walter Rosenkranz.)
Einer heute von den NEOS erwähnten APA-Meldung zufolge steht ja auch der Vorwurf im Raum, wie wir das schon gehört haben, dass zusätzliche Steuermittel für die Kassensanierung aufgewendet wurden. Nun zur Richtigstellung: In der Vergangenheit, was Sie jedoch vielleicht nicht wissen, weil Sie damals noch nicht im Parlament waren (Zwischenruf des Abg. Strolz), hat es von der Sozialversicherung gesetzlich verordnete Zusatzleistungen gegeben, die jedoch budgetär nicht ausreichend bedeckt waren – das ist eine Tatsache –, und damit eigentlich das Defizit verursacht haben.
Der schon angesprochene dafür eingerichtete Kassenstrukturfonds hat diese Schieflage lediglich unter strengen Auflagen für die Inanspruchnahme durch die betroffenen Sozialversicherungsträger korrigiert (Abg. Meinl-Reisinger: Mit Steuermitteln!), und das sollten Sie wissen! Damit ihrerseits politisches Kleingeld zu wechseln, ist mehr als vernachlässigbar. (Beifall bei der SPÖ.)
Meine Beobachtung ist, dass hier wieder einmal Sozialversicherungs-Bashing betrieben wird und somit wirtschaftliche Interessen gegen ein frei zugängliches, solidarisches Gesundheitssystem gestellt werden. Es tut mir leid für die rund 25 000 Beschäftigten in der Sozialversicherung, die permanent – und vor allem nicht gerechtfertigt – immer wieder unter Beschuss kommen.
Daher sei Ihnen als NEOS, aber auch anderen Oppositionsparteien, ins Stammbuch geschrieben: Lieber Selbstverwaltung durch Versicherte wie bisher als hochbezahlte private Manager! (Zwischenrufe bei FPÖ und NEOS.)
Auch weiterhin sollte die e-card statt der Credit Card unseren gemeinsamen Zugang zum Gesundheitssystem sichern. – Danke. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Walter Rosenkranz: Wo hat denn der schon seinen Versorgungsjob in der Tasche? – Zwischenrufe der Abgeordneten Meinl-Reisinger und Strolz.)
17.17
Präsident Karlheinz Kopf: Die nächste Wortmeldung kommt von Frau Abgeordneter Fichtinger. – Bitte.
17.17
Abgeordnete Angela Fichtinger (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Minister! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich darf ein paar SchülerInnen
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