NATIONALRAT

 

MITTEILUNG

 

 

          Die nächste (46.) Sitzung des Nationalrates findet Donnerstag, den 23. Oktober 2014, um 9 Uhr statt.

 

          Die Sitzung beginnt mit einer Fragestunde.

 

TAGESORDNUNG

 

1.)           Erste Lesung: Antrag der Abgeordneten Mag. Andreas Schieder, Dr. Reinhold Lopatka, Heinz-Christian Strache, Dr. Eva Glawischnig-Piesczek, Mag. Dr. Matthias Strolz, Kollegin­nen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Geschäftsordnung des Nationalrates (Geschäftsordnungsgesetz 1975) ge­ändert wird (719/A)

2.)           Bericht des Gesundheitsausschusses über die Regierungsvorlage (268 d.B.): Bundes­gesetz, mit dem das Ärztegesetz 1998 sowie das Allgemeine Sozialversicherungs­gesetz geändert werden (300 d.B.)

          Berichterstatter: Abg. Erwin Spindelberger

3.)           Bericht des Gesundheitsausschusses über den Antrag 492/A(E) der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend Gewährleistung größt­möglicher Transparenz im Rahmen des Planungs- und Umsetzungsprozesses der Gesund­heitsreform (301 d.B.)

          Berichterstatter: Abg. Dr. Erwin Rasinger

4.)           Bericht des Gesundheitsausschusses über den Antrag 640/A(E) der Abgeordneten Dr. Marcus Franz, Kolleginnen und Kollegen betreffend "Patientenvertreter in unabhängi­ger Heilmittelkommission" (302 d.B.)

          Berichterstatter: Abg. Johann Hechtl

5.)           Bericht des Gesundheitsausschusses über den Antrag 567/A(E) der Abgeordneten Ing. Norbert Hofer, Mag. Helene Jarmer, Dr. Marcus Franz, Mag. Gerald Loacker, Kollegin­nen und Kollegen betreffend GuKG-Novelle für den Behindertenbereich (303 d.B.)

          Berichterstatterin: Abg. Ulrike Königsberger-Ludwig

6.)           Bericht des Gesundheitsausschusses über den Antrag 447/A(E) der Abgeordneten Dr. Andreas F. Karlsböck, Kolleginnen und Kollegen betreffend Konzept General­überholung des österreichischen Gesundheitswesens (304 d.B.)

          Berichterstatterin: Abg. Angela Fichtinger

7.)           Bericht des Gesundheitsausschusses über den Antrag 653/A(E) der Abgeordneten Josef A. Riemer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Sicherstellung des Kosten­ersatzes für alternative Heilmethoden (305 d.B.)

          Berichterstatter: Abg. Johann Hechtl

8.)           Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 608/A der Abgeordne­ten Josef Muchitsch, Dr. Erwin Rasinger, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundes­gesetz, mit dem das Krankenanstalten-Arbeitszeitgesetz geändert wird und

          über den Antrag 86/A(E) der Abgeordneten Dr. Eva Mückstein, Kolleginnen und Kolle­gen betreffend gesetzliche Begrenzung der Höchstarbeitszeit für SpitalsärztInnen

          (285 d.B.)

          Berichterstatter: Abg. Erwin Spindelberger

9.)           Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 104/A(E) der Abgeordne­ten Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein, Kolleginnen und Kollegen be­treffend gesetzliche Begrenzung der zulässigen Dienstdauer auf maximal 25 Stunden durchgehender Dienstzeit (286 d.B.)

          Berichterstatter: Abg. Erwin Spindelberger

10.)         Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 144/A der Abgeordne­ten Mag. Birgit Schatz, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine Bürgerliche Gesetzbuch, zuletzt geändert durch BGBl. 179/2013, abge­ändert wird (Mindestlohngesetz) (287 d.B.)

          Berichterstatter: Abg. Mag. Michael Hammer

11.)         Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 32/A(E) der Abgeordne­ten Mag. Birgit Schatz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Abschaffung der All-In-Verträge (288 d.B.)

          Berichterstatter: Abg. Gabriel Obernosterer

12.)         Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 507/A(E) der Abgeordne­ten Ing. Norbert Hofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend keine Sozial­versicherungspflicht für freiwillige Tätigkeiten (289 d.B.)

          Berichterstatterin: Abg. Ulrike Königsberger-Ludwig

13.)         Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 649/A(E) der Abgeordne­ten Herbert Kickl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Kassasturz in der Arbeitslosenversicherung und beim AMS-Budget (290 d.B.)

          Berichterstatterin: Abg. Ulrike Königsberger-Ludwig

14.)         Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 648/A(E) der Abgeordne­ten Herbert Kickl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Maßnahmenpaket gegen die sektorale Arbeitslosigkeit in Österreich (291 d.B.)

          Berichterstatterin: Abg. Ulrike Königsberger-Ludwig

15.)         Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 654/A(E) der Abgeordne­ten Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein, Kolleginnen und Kollegen be­treffend Schwarzarbeit auf dem Donauinselfest 2014 (292 d.B.)

          Berichterstatterin: Abg. Ulrike Königsberger-Ludwig

16.)         Bericht des Kulturausschusses über den Kulturbericht 2013 des Bundesministers für Kunst und Kultur, Verfassung und öffentlichen Dienst (III-87/313 d.B.)

          Berichterstatterin: Abg. Mag. Gisela Wurm

17.)         Bericht des Kulturausschusses über den Antrag 655/A(E) der Abgeordneten Elisabeth Hakel, Mag. Dr. Maria Theresia Fekter, Dr. Walter Rosenkranz, Kolleginnen und Kolle­gen betreffend Berücksichtigung der Empfehlungen des Rechnungshofes zur Bundestheater-Holding im Reformprozess (314 d.B.)

          Berichterstatterin: Abg. Martina Diesner-Wais

18.)         Bericht des Kulturausschusses über die Regierungsvorlage (269 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Filmförderungsgesetz geändert wird (315 d.B.)

          Berichterstatterin: Abg. Martina Diesner-Wais

19.)         Bericht des Kulturausschusses über den Antrag 672/A der Abgeordneten Elisabeth Hakel, Mag. Dr. Maria Theresia Fekter, Wendelin Mölzer, Kolleginnen und Kollegen be­treffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Preisbindung bei Büchern geändert wird (316 d.B.)

          Berichterstatterin: Abg. Katharina Kucharowits

20.)         Bericht des Verfassungsausschusses über den Antrag 264/A der Abgeordneten Dr. Peter Wittmann, Mag. Wolfgang Gerstl, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesverfassungsgesetz, mit dem das Übergangsgesetz vom 1. Oktober 1920, in der Fassung des B. G. Bl. Nr. 368 vom Jahre 1925, geändert wird (72 d.B.)

          Berichterstatter: Abg. Dr. Johannes Jarolim

21.)         Bericht des Ständigen Unterausschusses in ESM-Angelegenheiten über die Regierungs­vorlage (264 d.B.): Antrag der Bundesregierung auf Ermächtigung der öster­reichischen Vertreterin oder des österreichischen Vertreters im Europäischen Stabilitäts­mechanismus (ESM) gemäß Art. 50b Z 3 B-VG (309 d.B.)

          Berichterstatter: Abg. Mag. Andreas Zakostelsky

22.)         Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (227 d.B.): Abkommen zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung Montenegros zur Ver­meidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen (311 d.B.)

          Berichterstatter: Abg. Ing. Mag. Werner Groiß

23.)         Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (260 d.B.): Bundesgesetz über die Zustimmung und Ermächtigung zur Verwertung und Übertragung von unbeweg­lichem und beweglichem Bundesvermögen sowie Änderung des Bundesimmobi­liengesetzes (312 d.B.)

          Berichterstatter: Abg. Ing. Mag. Hubert Kuzdas

24.)         Regierungsvorlage: Abkommen zwischen der Republik Österreich und den Vereinigten Staaten von Amerika über die Zusammenarbeit für eine erleichterte Umsetzung von FATCA (262 d.B.)

          (Gemäß § 28a GOG keine Ausschussvorberatung)

25.)         Erste Lesung: Antrag der Abgeordneten Mag. Andreas Schieder, Dr. Reinhold Lopatka, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Geschäftsordnungs­gesetz 1975 geändert wird (674/A)

26.)         Erste Lesung: Antrag der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kolle­gen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Angestelltengesetz, das Allgemeine Bürger­liche Gesetzbuch, das Gutsangestelltengesetz, das Urlaubsgesetz und das Arbeits­zeitgesetz geändert wird (575/A)

 

 

Wien, 2014 10 22

 

 

Doris Bures

Präsidentin

 

 

Harry Buchmayr

Schriftführer

Wolfgang Zanger

Schriftführer

 

 

 

Aviso

 

          Es ist in Aussicht genommen, die Debatten über die Tagesordnungs­punkte 2 bis 7, 8 und 9 sowie 10 bis 15 jeweils unter einem durch­zu­führen.

 

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         Nach Beendigung der 46. Sitzung wird eine weitere (47.) Sitzung des National­rates stattfinden.

 

         In dieser Sitzung werden die in der Geschäftsordnung vorgesehenen Mitteilungen sowie Zuweisungen durch die Präsidentin erfolgen.