Stenographisches Protokoll
47. Sitzung des Nationalrates der Republik Österreich
XXV. Gesetzgebungsperiode
Donnerstag, 23. Oktober 2014
47. Sitzung des Nationalrates der Republik Österreich
XXV. Gesetzgebungsperiode Donnerstag, 23. Oktober 2014
Dauer der Sitzung
Donnerstag, 23. Oktober 2014: 20.52 – 20.53 Uhr
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Inhalt
Personalien
Verhinderungen ................................................................................................................ 3
Ausschüsse
Zuweisungen .................................................................................................................... 3
Eingebracht wurden
Petition ............................................................................................................................ 3
Petition betreffend „Rettet unsere Traditionen und Bräuche“ (Ordnungsnummer 28) (überreicht vom Abgeordneten Ing. Christian Höbart)
Bürgerinitiativen ............................................................................................................ 3
Bürgerinitiative betreffend „die längst fällige Einrichtung eines Unterstufenrealgymnasiums am BORG Hermagor ab dem Schuljahr 2015/2016“ (Ordnungsnummer 55)
Bürgerinitiative betreffend „Nein zum Entwurf des neuen Islamgesetzes – Für die Gleichheit aller BürgerInnen Österreichs“ (Ordnungsnummer 56)
Zurückgezogen wurde der Antrag der Abgeordneten
Carmen Gartelgruber, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Dringlichkeit des Verbots der Verschleierung des Gesichtes [(726/A)(E)] [(Zu 726/A)(E)]
Anfragebeantwortungen
des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft auf die Anfrage der Abgeordneten Walter Rauch, Kolleginnen und Kollegen (2202/AB zu 2325/J)
des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft auf die Anfrage der Abgeordneten Mag. Karin Greiner, Kolleginnen und Kollegen (2203/AB zu 2326/J)
des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft auf die Anfrage der Abgeordneten Ulrike Weigerstorfer, Kolleginnen und Kollegen (2204/AB zu 2328/J)
des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft auf die Anfrage der Abgeordneten Mag. Christiane Brunner, Kolleginnen und Kollegen (2205/AB zu 2359/J)
der Bundesministerin für Inneres auf die Anfrage der Abgeordneten Christoph Hagen, Kolleginnen und Kollegen (2206/AB zu 2309/J)
der Bundesministerin für Inneres auf die Anfrage der Abgeordneten Christoph Hagen, Kolleginnen und Kollegen (2207/AB zu 2314/J)
Beginn der Sitzung: 20.52 Uhr
Vorsitzende: Präsidentin Doris Bures.
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Präsidentin Doris Bures: Ich eröffne die 47. Sitzung des Nationalrates.
Als verhindert gemeldet sind Präsident Ing. Hofer sowie die Abgeordneten Dr. Fuchs, Keck, Knes, Mag. Kuntzl, Mag. Vavrik und Pock.
Präsidentin Doris Bures: Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisungen verweise ich gemäß § 23 Abs. 4 der Geschäftsordnung auf die im Sitzungssaal verteilte Mitteilung.
Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut:
A. Eingelangte Verhandlungsgegenstände:
1. Anfragebeantwortungen: 2202/AB bis 2207/AB
2. Anträge:
Zurückziehung: 726/A(E)
B. Zuweisungen:
1. Zuweisungen seit der letzten Sitzung gemäß §§ 32a Abs. 4, 74d Abs. 2, 74f Abs. 3, 80 Abs. 1, 100 Abs. 4, 100b Abs. 1 und 100c Abs. 1:
Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen:
Petition Nr. 28 betreffend „Rettet unsere Traditionen und Bräuche“, überreicht vom Abgeordneten Ing. Christian Höbart
Bürgerinitiative Nr. 55 betreffend „die längst fällige Einrichtung eines Unterstufenrealgymnasiums am BORG Hermagor ab dem Schuljahr 2015/2016“
Bürgerinitiative Nr. 56 betreffend „Nein zum Entwurf des neuen Islamgesetzes - Für die Gleichheit aller BürgerInnen Österreichs“
2. Zuweisungen in dieser Sitzung:
zur Vorberatung:
Ausschuss für Arbeit und Soziales:
Antrag 737(A(E) der Abgeordneten Mag. Alev Korun, Kolleginnen und Kollegen betreffend Aufhebung des Bartenstein-Erlasses in punkto Beschäftigungsverbot für AsylwerberInnen und Schaffung eines effektiven Arbeitsmarktzugangs
Antrag 743/A(E) der Abgeordneten Ing. Norbert Hofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Gleichbehandlung von nahen Angehörigen bei Pflege und Selbstversicherung
Antrag 747/A(E) der Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einführung einer Pflegelehre
Budgetausschuss:
Antrag 727/A(E) der Abgeordneten MMag. DDr. Hubert Fuchs, Kolleginnen und Kollegen betreffend Sonderfinanzierung für das Bundesheer
Gleichbehandlungsausschuss:
Antrag 730/A der Abgeordneten Carmen Gartelgruber, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Bundeshymne der Republik Österreich, BGBl. I Nr. 127/2011, geändert wird
Antrag 731/A der Abgeordneten Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine Bürgerliche Gesetzbuch und das Bundesgesetz über die eingetragene Partnerschaft geändert wird
Antrag 732/A(E) der Abgeordneten Dr. Nikolaus Scherak, Kolleginnen und Kollegen betreffend Reformierung des Eherechts
Antrag 733/A der Abgeordneten Dr. Nikolaus Scherak, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Mutterschutzgesetz 1979, das Väter-Karenzgesetz und das Landarbeitsgesetz 1984 geändert wird
Antrag 734/A der Abgeordneten Dr. Nikolaus Scherak, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Eingetragene Partnerschaft-Gesetz geändert wird
Antrag 735/A der Abgeordneten Dr. Nikolaus Scherak, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine Bürgerliche Gesetzbuch geändert wird
Antrag 738/A(E) der Abgeordneten Dr. Nikolaus Scherak, Kolleginnen und Kollegen betreffend Reform der Rot-Weiß-Rot-Karte
Antrag 739/A(E) der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend frühere Anhebung des Frauenpensionsantrittsalter
Antrag 740/A(E) der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend Arbeitsmarktzugang für Asylwerber
Ausschuss für innere Angelegenheiten:
Antrag 742/A(E) der Abgeordneten Mag. Roman Haider, Kolleginnen und Kollegen betreffend Wiedereröffnung der Polizeidienststelle Gallspach auf Grund der neuen Bundesbetreuungsstelle in Gallspach
Justizausschuss:
Antrag 724/A der Abgeordneten Mag. Philipp Schrangl, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die mit gerichtlicher Strafe bedrohten Handlungen (Strafgesetzbuch - StGB), BGBl. Nr. 60/1974, geändert wird
Kulturausschuss:
Antrag 748/A(E) der Abgeordneten Wendelin Mölzer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einführung einer Subventions-Transparenzdatenbank für die Bereiche Kunst & Kultur
Landesverteidigungsausschuss:
Antrag 723/A(E) der Abgeordneten Mario Kunasek, Kolleginnen und Kollegen betreffend befristete Reduzierung der Auslandseinsätze auf Schwerpunktbildungen
Ausschuss für Land- und Forstwirtschaft:
Antrag 746/A(E) der Abgeordneten Harald Jannach, Kolleginnen und Kollegen betreffend Reduktion der ungerechtfertigt langen Aufbewahrungspflichten von Unterlagen im Programm ÖPUL 2015 für Landwirte
Antrag 749/A(E) der Abgeordneten Harald Jannach, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einführung einer Investitionsförderung für die Umrüstung auf oder den Neukauf von Traktoren mit Pflanzenölantrieb
Rechnungshofausschuss:
Antrag 729/A(E) der Abgeordneten Dr. Gabriela Moser, Kolleginnen und Kollegen betreffend Liegenschaftsverkäufe des Bundes
Ausschuss für Sportangelegenheiten:
Antrag 741/A(E) der Abgeordneten Petra Steger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Bericht über die Vollziehung des Bundes-Sportförderungsgesetzes an den Nationalrat
Antrag 745/A(E) der Abgeordneten Petra Steger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Änderung der Kriterien und deren Gewichtung für das Verbands-Ranking
Verfassungsausschuss:
Antrag 728/A(E) der Abgeordneten Heinz-Christian Strache, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein eigenes Militär-Dienstrecht
Antrag 744/A der Abgeordneten Heinz-Christian Strache, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesverfassungsgesetz über die Begrenzung von Bezügen öffentlicher Funktionäre geändert wird
Verkehrsausschuss:
Antrag 750/A(E) der Abgeordneten Erwin Angerer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Alternative Bedienungsformen - Anpassungsbedarf im KflG und GelVerkG
Wissenschaftsausschuss:
Antrag 725/A(E) der Abgeordneten Dr. Andreas F. Karlsböck, Kolleginnen und Kollegen betreffend Veröffentlichungspflicht für wissenschaftliche Arbeiten an Privatuniversitäten und an der Donau Universität Krems
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Präsidentin Doris Bures: Die nächste Sitzung des Nationalrates, die für Mittwoch, 19. November 2014, 9 Uhr, in Aussicht genommen ist, wird auf schriftlichem Wege einberufen werden.
Ich wünsche Ihnen einen schönen Abend!
Diese Sitzung ist geschlossen.
Schluss der Sitzung: 20.53 Uhr
Impressum: Parlamentsdirektion 1017 Wien |