Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll53. Sitzung / Seite 151

Das ist gar nicht das Wesentliche. Es ist auch nicht das Wesentliche für uns, zu sagen, es ist damit ein Generationenkonflikt zwischen Jung und Alt, der vielleicht diskutiert werden kann oder soll. Uns geht es um zwei andere Aspekte. Erstens: Warum ist diese Fristsetzung dringlich? Warum haben wir da auf einmal so einen Handlungsbedarf? Wir sehen da überhaupt keinen Handlungsbedarf. Und zweitens: Es geht uns darum, dass Menschen, die eine Alterspension beziehen und eine Beschäftigung ausüben können, das auch machen sollen. Aber die sollen es zu den gleichen Bedingungen machen wie jene, die keine Alterspension beziehen können oder werden. Darum geht es uns eigentlich. Denn: Warum sollen sie keine Beiträge zahlen, wenn sie dement­sprechend ein Einkommen haben?

Uns geht es wirklich nicht um das Hinausdrängen dieser Menschen, sondern da geht es einfach um Fairness, wo man sagt: Jeder, der eine Beschäftigung hat und dessen Einkommen eine gewisse Höhe übersteigt, wurscht, ob jung oder alt, wurscht, ob in Al­terspension oder eben nicht in Alterspension, zahlt dementsprechend Beiträge in unser Sozialversicherungssystem ein. Daher wird die SPÖ diesem Antrag nicht zustimmen. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf der Abg. Schwentner.)

16.01

Präsidentin Doris Bures: Als Nächste ist Frau Abgeordnete Fichtinger zu Wort ge­meldet. Ich erteile es ihr.

 

16.01.15

Abgeordnete Angela Fichtinger (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Fernsehzuschauer zu Hause! Hohes Haus! Ich möchte zum Entschließungsantrag der NEOS betreffend Entfall der Pflichtversicherung in der gesetzlichen Pensionsversicherung aufgrund von Erwerbstä­tigkeit in der Pension und zur Fristsetzung bis zum 10. Dezember einige Anmerkungen machen.

Ziel dieses Fristsetzungsantrages ist es offenbar, dass das Plenum des Nationalrates morgen darüber entscheidet. Ich halte es für ein durchsichtiges parteitaktisches Manö­ver. Willkommen, liebe NEOS! Noch ganz jung eigentlich im Haus, wirken Sie nach kaum einem Jahr schon etwas alt mit diesem billigen Versuch, politisches Kleingeld zu schlagen beziehungsweise zu wechseln. Es muss doch wunderbar sein, wenn man populistische Forderungen erhebt in einer Welt, in der das Geld abgeschafft ist, wo das Konsolidierungsbudget egal ist und Sie die Folgen nicht verantworten müssen und auch nicht wollen. (Zwischenrufe des Abg. Strolz.)

Doch zur Sache selbst. – Dem Antrag liegt grundsätzlich ein sinnvoller Gedanke zugrun­de (Abg. Strolz: Na immerhin!), nämlich: Wer schon das gesetzliche Pensionsregelal­ter erreicht hat und eine Pension bezieht, braucht keine Pensionsversicherung mehr. Betroffen sind, wie Sie schon gesagt haben, Herr Kollege Loacker, über 60 000 Perso­nen. Es ist zu begrüßen, dass sie sich neben der Pension noch etwas dazuverdienen möchten und dies auch tun. Doch wer hier aufhört zu denken, hat es natürlich ganz leicht. Man muss sich aber etwas intensiver damit beschäftigen und einige Fragen be­antworten.

Erstens: Warum sollen diese Personen nicht so wie alle anderen, die erwerbstätig sind, im Sinne des Solidaritätsprinzips ihren Beitrag leisten? Sie bekommen ja auch etwas für die Beiträge, und zwar jedes Jahr die zusätzliche Pensionserhöhung. Das sind zwar, wie Sie gesagt haben, keine Riesenbeträge. Das richtet sich natürlich genau da­nach, was sie verdienen. Aber es entspricht versicherungsmathematisch ihren eingezahl­ten Beträgen. (Zwischenrufe der Abgeordneten Belakowitsch-Jenewein und Schwentner.)

Wenn Personen schon eine Pension beziehen und noch etwas dazuverdienen, dann wird diese Gruppe durch den Entfall der Pensionsbeiträge billiger und natürlich auch