NATIONALRAT

 

 

          Die nächste (59.) Sitzung des Nationalrates findet Mittwoch, den 21. Jänner 2015, um 9 Uhr statt.

 

          Die Sitzung beginnt mit einer Aktuellen Stunde.

          Daran anschließend findet eine Aktuellen Europastunde statt.

 

TAGESORDNUNG

 

1.)           Bericht des Gesundheitsausschusses über die Regierungsvorlage (445 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Fortpflanzungsmedizingesetz, das Allgemeine bürgerliche Gesetzbuch, das Gentechnikgesetz und das IVF-Fonds-Gesetz geändert werden (Fortpflanzungsmedizinrechts-Änderungsgesetz 2015 – FMedRÄG 2015) (450 d.B.)

          Berichterstatter: Abg. Erwin Spindelberger

2.)           Bericht des Gesundheitsausschusses über die Regierungsvorlage (444 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Medizinischer Masseur- und Heilmasseurgesetz, das MTD-Gesetz und das Medizinische Assistenzberufe-Gesetz geändert werden (451 d.B.)

          Berichterstatterin: Abg. Claudia Durchschlag

3.)           Bericht des Ausschusses für Konsumentenschutz über den Antrag 805/A(E) der Abgeordneten Angela Lueger, Angela Fichtinger, Kolleginnen und Kollegen betreffend "verbesserte Kommunikation zu lebensmittel- und verbrauchsgüterbedingten Risiken" (388 d.B.)

          Berichterstatter: Abg. Johann Rädler

4.)           Bericht des Ständigen Unterausschusses in Angelegenheiten der Europäischen Union über das Vorhaben im Rahmen der Europäischen Union gemäß Art. 23e B-VG betreffend 10972/14 - Standpunkt des Rates in erster Lesung im Hinblick auf den Erlass der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2001/18/EG betreffend die den Mitgliedstaaten eingeräumte Möglichkeit, den Anbau von genetisch veränderten Organismen (GVO) auf ihrem Hoheitsgebiet zu beschränken oder zu untersagen (32809/EU XXV.GP) (443 d.B.)

          Berichterstatter: Abg. Michael Ehmann

5.)           Bericht des Gleichbehandlungsausschusses über den Antrag 444/A(E) der Abgeordneten Wolfgang Zanger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Maßnahmen zur Abschaffung des Binnen-I (392 d.B.)

          Berichterstatterin: Abg. Katharina Kucharowits

6.)           Bericht des Gleichbehandlungsausschusses über den Antrag 730/A der Abgeordneten Carmen Gartelgruber, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Bundeshymne der Republik Österreich, BGBl. I Nr. 127/2011, geändert wird (393 d.B.)

          Berichterstatter: Abg. Wolfgang Knes

7.)           Bericht des Verfassungsausschusses über die Regierungsvorlage (454 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979, das Gehaltsgesetz 1956, das Vertrags­bedienstetengesetz 1948, das Richter- und Staatsanwaltschafts­dienstgesetz, das Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz, das Landesvertrags­lehrpersonen­gesetz 1966, das Land- und forstwirtschaftliche Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz, das Land- und forstwirtschaftliche Landesvertragslehrpersonengesetz, das Pensionsgesetz 1965, das Bundesbahngesetz, das Bundes-Bedienstetenschutzgesetz und das Finanz­prokuraturgesetz geändert werden (457 d.B.)

          Berichterstatterin: Abg. Angela Lueger

8.)           Sammelbericht des Ausschusses für Petitionen und Bürgerinitiativen über die Petitionen Nr. 14, 21 und 24 sowie über die Bürgerinitiativen Nr. 22, 46 und 52 (375 d.B.)

          Berichterstatter: Abg. Johann Hechtl

9.)           Bericht des Hauptausschusses betreffend Erstattung eines Gesamtvorschlages für die Wahl der Vorsitzenden der Parlamentarischen Bundesheerkommission gemäß § 4 Abs. 9 des Wehrgesetzes 2001 (449 d.B.)

          Berichterstatter: Abg. Ing. Hermann Schultes

10.)         Erste Lesung: Antrag der Abgeordneten Mag. Judith Schwentner, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz vom 20. März 1975, mit dem die Beschäftigung von Ausländern geregelt wird (Ausländer­beschäftigungsgesetz - AuslBG) in der Fassung des BGBl I 72/2013, geändert wird (693/A)

11.)         Erste Lesung: Antrag der Abgeordneten Michael Pock, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Kraftfahrgesetz 1967 geändert wird (842/A)

 

 

Wien, 2015 01 20

 

 

Doris Bures

Präsidentin

 

 

Mag. Daniela Musiol Schriftführerin

Angela Lueger Schriftführerin

 

          Die Zustellung dieser Tagesordnung erfolgt im Wege der Klubs.

 

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         Nach Beendigung der 59. Sitzung wird eine weitere (60.) Sitzung des Nationalrates stattfinden.

 

         In dieser Sitzung werden die in der Geschäftsordnung vorgesehenen Mitteilungen sowie Zuweisungen durch die Präsidentin erfolgen.