Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll61. Sitzung / Seite 150

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sind und den islamischen Glauben pflegen. Das sind Menschen, die zu Österreich gehören und auch ein Teil Österreichs sind!

Daher ist es abzulehnen, hier zu spalten, sondern man muss versuchen, zu inte­grieren! (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Kickl: Ich werde es Ihnen dann erklären!)

13.33


Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Mag. Korun. – Bitte, Frau Abgeordnete. (Abg. Heinzl: Was gesagt werden muss, muss gesagt werden! – Abg. Walter Rosenkranz: Kollege Wittmann, wann kommst du nach Krems und redest vor dem SPÖ-Stammtisch ...?)

 


13.33.10

Abgeordnete Mag. Alev Korun (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Herren auf der Regierungsbank! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Die frei­heitlichen Kollegen sind offensichtlich sehr nervös, weil sie ständig dazwischenrufen. Aber das haben wir ohnehin erwartet.

Sehr geehrte Damen und Herren auf der Galerie! Sehr geehrte Gäste! Sehr geehrte Damen und Herren vor den Bildschirmen zu Hause! Das geltende Islamgesetz ist genau 103 Jahre alt, es stammt aus dem Jahr 1912. Dass so ein Gesetz die Bedürf­nisse des 21. Jahrhunderts, die Bedürfnisse einer modernen Gesellschaft, wie sie unsere österreichische Gesellschaft ist, nicht erfüllen kann, liegt auf der Hand. Es war nachvollziehbar ... (Abg. Kickl: Aus welchem Jahr ist denn das ABGB?)

Herr Kollege Kickl (Abg. Kickl: Ich frage nur!), vielleicht darf ich Sie (Abg. Kickl: Das ist noch älter, gilt aber immer noch!) an unsere europäischen Grundwerte erinnern, an unsere demokratischen. Die beinhalten auch die Redefreiheit ... (Abg. Kickl: Ja, aber aus welchem Jahr ist das Allgemeine Bürgerliche Gesetzbuch?) Ich verstehe schon die Nervosität der Freiheitlichen, ja. (Beifall bei den Grünen.) Aber vielleicht lassen Sie mich weiterreden. Vielleicht gelten europäische Grundwerte, die Sie ja immer so auf den Lippen tragen (Abg. Kickl: Vielleicht gilt das ABGB noch! – weitere Zwischenrufe), auch für Ihre Kollegen und Kolleginnen im Parlament.

Dass also eine Modernisierung des Islamgesetzes sinnvoll und notwendig war und ist, liegt auf der Hand. Das haben wir Grüne auch unterstützt, nämlich ein modernes, ein transparentes Islamgesetz, das transparente Rechte und Pflichten festlegt, dass so ein Gesetz angegangen wird. (Abg. Rädler: Aber?) Muslime sind selbstverständlich Teil der österreichischen Gesellschaft, wie das auch Juden sind, wie das auch Atheisten sind, wie das auch Buddhisten sind, wie das auch Christen sind und alle Menschen, die in diesem Land leben, ob sie einen Glauben haben oder ob sie Agnostiker oder Atheisten sind. (Abg. Rädler: Aber?) Das sage ich – nichts „aber“, Herr Kollege (Abg. Rädler: Das kommt aber!) –, das sage ich als Österreicherin, die aus einer musli­mischen Familie kommt, und es gibt kein Aber. (Abg. Rädler: Dann stimmen Sie zu!)

Ich möchte an diesem Gesetz loben, was zu loben ist, und kritisieren, was zu kritisieren ist. Ich fange mit dem Positiven an.

Es ist ausdrücklich zu begrüßen, dass endlich eine Ausbildung an einer österreichi­schen Universität, auf hohem universitären Niveau, transparent umgesetzt wird für angehende österreichische Imame. Es ist ausdrücklich zu begrüßen, dass österreichi­sche Imame mittel- und langfristig aus Menschen gebildet werden sollen, die hier geboren und/oder hier aufgewachsen sind, die die österreichische Gesellschaft kennen, die die Bedürfnisse und Lebenslagen der österreichischen Muslime und Musli­min­nen kennen. Es ist ausdrücklich zu begrüßen, dass mit diesem Islamgesetz die Frage der islamischen Friedhöfe, aber auch die Seelsorge in Krankenanstalten, Pflege-


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