Sie sind einer, der im Schutz der Immunität immer Halbwahrheiten bis vollkommene Unwahrheiten im Denunziantentum verbreitet. Ich weiß gar nicht, wie viele Immunitätsfälle betreffend Beleidigung Sie überhaupt hier anhängig haben. Haben wir die Hundertermarke schon überschritten? – Denn dann, glaube ich, sollten Sie uns zum Jubiläum einladen. (Beifall bei FPÖ und ÖVP sowie des Abg. Hagen. – Abg. Kickl: Gaddafi war Mitglied der Sozialistischen Internationale! – Abg. Cap: Der Gaddafi-Sohn war beim Haider! – Abg. Kickl: Sozialistische Internationale!)
10.22
Präsidentin Doris Bures: Als Nächste zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Mag. Korun. – Bitte.
10.22
Abgeordnete Mag. Alev Korun (Grüne): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! (Rufe und Gegenrufe zwischen den Abgeordneten Rosenkranz und Cap.) Wenn die Kollegen von der FPÖ mit ihren Zwischenrufen fertig sind, fange ich vielleicht an.
Sehr geehrte Damen und Herren auf der Galerie und vor den Bildschirmen, entschuldigen Sie, dass ich Sie vergessen habe! Zu den Ausführungen des Kollegen Rosenkranz muss man schlicht und ergreifend sagen: Wie der Schelm ist, so denkt er von den anderen! – So viel zu Halbwahrheiten und Unwahrheiten, die unter dem Schutz der Immunität verbreitet werden. (Abg. Neubauer: Sie waren noch nie in einem Untersuchungsausschuss!)
Zurück zu unserem Thema, zu Terror und Terrorbekämpfung: Wir wissen alle, was terroristische Akte beabsichtigen, nämlich freie Gesellschaften zu destabilisieren, Grundrechte abzubauen und Angst und Schrecken zu verbreiten. So kommen auch sehr viele Regierungen, vor allem nach den Terroranschlägen von Paris und Kopenhagen, unter Druck, sehr schnell gut klingende Erfolge anzukündigen und zu preisen. Gerade beim gesellschaftlichen Zusammenhalt, bei der Bekämpfung von Extremismus und Terror brauchen wir aber mittel- und langfristige Projekte.
Neben der polizeilichen und staatsschutzmäßigen Verfolgung von Straftaten, die es selbstverständlich braucht, brauchen wir sehr viele Präventionsprojekte. Deshalb möchte ich mich auf den Punkt Prävention konzentrieren, zumal von der Kollegin Steinacker von der ÖVP ja gesagt wurde – ich zitiere –: „Wir setzen () den Fokus auf Prävention.“
Frau Kollegin, ich möchte Sie ernst nehmen, denn es wäre wirklich notwendig, dass wir unseren Fokus auf die bereits genannte strafrechtliche Verfolgung, aber daneben auch sehr stark auf Prävention legen. Die Zahlen und die Daten zeigen leider ein bisschen ein anderes Bild.
Ich möchte lobend erwähnen, dass es diese sogenannte Deradikalisierungshotline gibt. Übrigens sagen die Menschen, die dort arbeiten, dass man sie bitte nicht „Hotline“ nennen möge, sondern sie sind eine Anlaufstelle und eine Beratungsstelle.
Gut, dass diese Beratungsstelle gekommen ist, und gut, dass sie nicht, wie ursprünglich geplant, ins Polizeiministerium gekommen ist – auch das muss man lobend erwähnen –, denn so eine Anlaufstelle für Deradikalisierung, eine Beratungsstelle muss niederschwellig sein, um die Angehörigen, um die Familienangehörigen von potenziell Bedrohten, von potenziell in Extremismus und Radikalismus abgleitenden Personen ansprechen zu können, abholen zu können.
Allerdings, sehr geehrte Frau Bundesministerin – weil Sie gesagt haben, die Bundesregierung habe sehr rasch reagiert –: Wagen wir vielleicht einen Blick über den Tellerrand zu unseren Nachbarn, in die Bundesrepublik Deutschland. Dort wurde eine zen-
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