Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll64. Sitzung / Seite 168

nicht mit dem Standard, den wir in Österreich und in der Europäischen Union gewohnt sind, vergleichbar. Aber gerade deshalb halte ich es für notwendig, im Sinne des Staats­aufbaus österreichische Expertise einzubringen, so wie es die Kollegin Windbüchler-Souschill und der Kollege Lopatka, die vor Kurzem gemeinsam mit mir bei einer Kon­ferenz zur Außen- und Sicherheitspolitik in Riga waren, auch getan haben.

Dass es dabei auch zu anfänglichen Problemen kommen kann, dass man das Glas im­mer auch als halb leer sehen kann, wie Kollege Pilz es gerade getan hat, ist auch eine Tatsache. Ich habe in Erinnerung, dass das heute einstimmig über die Bühne gehen sollte, aber ich hoffe trotzdem, dass es mit großer Mehrheit geschieht. Dies vor allem deshalb, weil es nicht nur darum geht, der Ukraine auf ihrem Weg zu einer soliden De­mokratie behilflich zu sein, sondern auch darum, die Österreicherinnen und Österrei­cher konsequenter vor organisierter Kriminalität, vor Terrorismus, Schlepperei, Men­schenhandel, Wirtschaftskriminalität, Drogen- und Waffenhandel zu schützen.

Ohne hier jetzt eine außenpolitische Debatte führen zu wollen: Ich war ebenso wie Kol­lege Pilz in den letzten Jahren des Öfteren in der Ukraine. Ich habe die Causa Timo­schenko miterlebt, die in der Ukraine völlig anders gesehen wurde als in Westeuropa. Ich war als Wahlbeobachter bei der Janukowitsch-Wahl, die von allen Institutionen als eine demokratische eingeschätzt wurde. Wir haben auch alle das Ringen Europas, Russlands, der Vereinigten Staaten, der NATO um politische Vorherrschaft in der Ukrai­ne miterlebt. Gerade in dieser Situation ist das Polizeikooperationsabkommen zwi­schen Österreich und der Ukraine ein Angebot an ein Land, dessen Menschen sich in einer Phase befinden, in der sie sich zu orientieren versuchen, den Wunsch haben, friedlich und unter schwierigen sozialen und wirtschaftlichen Bedingungen ihr eigenes Land aufzubauen. Wir sollten in all diesen Bereichen unsere Expertise und Unterstüt­zung anbieten.

Dieses polizeiliche Abkommen ist ein erster konkreter Schritt. Ich glaube, dass es noch viele andere Möglichkeiten gibt – auch im Bereich der Verwaltung et cetera –, den Men­schen in der Ukraine beim Staatsaufbau zu helfen. In diesem Sinne unterstützt die SPÖ dieses Abkommen. (Beifall bei der SPÖ.)

17.09

Präsident Karlheinz Kopf: Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Heinzl zu Wort. – Bitte.

 

17.09.33

Abgeordneter Anton Heinzl (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Die Sicherheit ist für alle Österreicherinnen und Österreicher ein wichtiges Thema, das bestätigen uns ein­schlägige Untersuchungen immer wieder aufs Neue. Besonders der Frage der Sicher­heit im persönlichen Umfeld – also Themen wie Taschendiebstahl, Einbrüche und so weiter – messen die Bürgerinnen und Bürger Österreichs eine besondere Bedeutung zu.

Aber natürlich werden auch der Kampf gegen Terrorismus und organisierte Kriminalität als sehr wichtig empfunden. Deshalb, sehr geehrte Damen und Herren, wäre es in ei­ner globalisierten und vernetzten Welt wahrlich naiv, anzunehmen, dass Österreich in­ternationale Bedrohungen wie Terrorismus und international hochgradig vernetzte Ver­brecherbanden alleine bekämpfen kann. Ohne die Zusammenarbeit mit ausländischen Sicherheitsbehörden wären unsere Sicherheitsbehörden im Inland im wahrsten Sinne des Wortes auf einem Auge blind, würde ich meinen.

Umso erfreulicher ist es daher, dass es nun auch mit der Ukraine ein Abkommen über polizeiliche Zusammenarbeit geben wird. Das Ziel dieses Abkommens ist eine Verbes-