Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll68. Sitzung / Seite 203

verstehe, aber es kann doch nicht Ihr Ernst sein, dass wir guten Gewissens sagen, wir verlängern das.

Das braucht ja nicht einmal viel Geld. Die Ministerin für Inneres hat über Nacht 300 Millionen für Panzer und alles Mögliche bekommen. Diesen freien Schulen könnten Sie die Flügel heben. Stellen Sie sich vor, wenn Sie denen 15 Millionen geben und sagen: Okay, wir verpflichten euch, kein Schulgeld zu verlangen, und ihr nehmt Schülerinnen und Schüler auf. Was geschieht dann? – Welch ein Erneuerungsimpuls würde in das Schulsystem kommen, wenn es plötzlich Chancengerechtigkeit gäbe! Das ist so ähnlich wie bei den Fachhochschulen. Plötzlich hat man die Fach­hoch­schulen öffentlich finanziert. Und das ist nicht Privatisierung des Bildungssystems, Frau Ministerin. Halleluja, Sie legen die Ziele fest, Sie messen die Qualität – und wenn da keine gute Arbeit kommt, dann schaffen wir es ab! Trägermodell heißt, dass es natür­lich auch ein Gemeindeträger sein kann.

Bitte diese Debatte nicht ideologisierend führen, sondern schauen wir, wie es in ande­ren Ländern geht, und versuchen wir, Gutes und Wertvolles für uns mit auf die Reise zu nehmen!

Katharina Kucharowits! Die Kinder nehmen wir natürlich mit, die sind im Text unserer Dringlichen Anfrage am Beginn und am Schluss angesprochen. Wir sind laufend im Austausch mit der SchülerInnenvertretung und werden heute vier Anträge von der SchülerInnenvertretung einbringen, die sie beim SchülerInnen-Parlament am Montag hier verhandelt haben. Natürlich ist das eine wichtige Gruppe, die mit hineingehört. Ich bitte Sie, hier einen breiten Prozess aufzusetzen, Frau Ministerin! (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten der Grünen.)

17.41

Präsident Karlheinz Kopf: Herr Klubobmann, ich gehe davon aus, dass den Ent­schließungsantrag, der mir hier vorliegt, der nächste Redner Ihrer Fraktion einbringen wird. (Abg. Strolz: Ja!) Ich mache Sie allerdings darauf aufmerksam, dass nur noch eine Minute Restredezeit vorhanden ist.

Die nächste Wortmeldung kommt von Frau Abgeordneter Holzinger. Sie sind am Wort. – Bitte.

 

17.41.31

Abgeordnete Daniela Holzinger, BA (SPÖ): Sehr geehrte BesucherInnen auf der Galerie! Geschätzte Bürgerinnen und Bürger, die via Fernsehen oder Internet dabei sind! Sehr geehrte KollegInnen! Frau Minister! Ich möchte gerne auf die zwei für mich wichtigsten Übergangsstellen im österreichischen Bildungssystem eingehen, um einige Punkte in der Debatte über die Bildungsreform noch einmal zu verdeutlichen. Was meine ich damit? – Zu den zwei wichtigsten Übergangsstellen im österreichischen Bil­dungs­system zählt für mich auf der einen Seite der Übergang vom Kindergarten, von der elementaren Bildungseinrichtung hin zur Volksschule. Die zweite wichtige Über­gangsstelle ist auf der anderen Seite der Bereich nach der Volksschule, wo die Entscheidung fällt, wie die weitere schulische Laufbahn ausschauen soll, ob man sich für die Neue Mittelschule, AHS-Unterstufe et cetera entscheidet.

Das Bildungssystem in Österreich hat, das ist schon sehr oft gesagt worden, auch für uns Sozialdemokraten, speziell für mich als Sozialdemokratin einen extrem hohen Stellenwert. Das ist genau der Punkt, warum es für uns nicht in Frage kommt, dass in diesem Bereich weitere Kürzungen erfolgen. Das heißt, die Ausbildung und die Bildung der Jugendlichen müssen meiner Meinung nach einfach oberste Priorität haben. In unseren Augen muss die Bildung genau bei der Elementarpädagogik beginnen, das heißt, das ist kein Betreuen, sondern es handelt sich um Bildung in diesem Bereich.