Sie um Ihre Zustimmung ersuchen. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Rädler.)
19.20
Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Mag. Aubauer. – Bitte.
19.20
Abgeordnete Mag. Gertrude Aubauer (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Ge-schätzter Herr Minister! Hohes Haus! Mein Vorredner hat schon sehr eindringlich geschildert, wie es vielen von uns schon gegangen ist: Der Zug ist verspätet, der Flug fällt aus, der Bus kommt nicht planmäßig oder andere Ärgernisse. Wie kommt dann der Passagier zu seinem Recht? – Das Erfreuliche ist: Künftig wird das schneller gelingen und vermutlich mit weniger Ärger für uns alle.
Wir sind im Ausschuss von der Frage ausgegangen: Was nützt den Menschen? Wenn eine Reise nicht so funktioniert hat und man sich beschweren will, wie kann das funktionieren, ohne vor Gericht zu gehen? Dazu gibt es eben diese neue, unabhängige, einheitliche Schlichtungsstelle.
Zur Kritik der Opposition: Ja, es soll das Kunststück gelingen, mehr Rechte für Passagiere, weniger Bürokratie, und es sollen auch noch die Kosten sinken, weil man sich eben teure Verfahren bei Gericht ersparen kann. Die Erfolgsquote bei Schlichtungsstellen ist ja sehr hoch, ungefähr 90 Prozent der Verfahren werden positiv abgeschlossen.
Herr Minister Stöger! Mit Beginn der Hauptreisezeit soll diese neue Stelle ja zur Verfügung stehen, und Sie werden uns dann sicher bekannt geben, wo und wie diese erreichbar ist, und sie auch bewerben, sodass viele dies nutzen können.
Als Seniorenvertreterin sind mir Verbesserungen vor allem für ältere Konsumenten sehr wichtig, und wir haben uns gefragt: Was brauchen denn die Älteren? – Sie wollen in jedem Alter mobil sein. Das ist ganz wichtig, da besteht dieser Wunsch, die SeniorInnen wollen sich die Mobilität für die Lebensqualität im Alter erhalten, für selbstbestimmte Lebensführung und auch für die soziale Integration.
Was heißt das für uns Politiker? – Egal, wo man wohnt, ob in einer Stadt oder im ländlichen Raum, es muss öffentliche Mobilitätsangebote geben. Einige Gemeinden bieten heute schon Seniorentaxis oder andere Angebote, das heißt, da ist der Kreativität keine Grenze gesetzt. Die Gruppe der Älteren wächst, das heißt, wir sollten dies auch zunehmend berücksichtigen. Es gibt viel zu tun, packen wir es an! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)
19.23
Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu einer Stellungnahme hat sich Herr Bundesminister Stöger zu Wort gemeldet. – Bitte, Herr Bundesminister.
19.23
Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie Alois Stöger, diplômé: Herr Präsident! Hohes Haus! Mich freut es, dass alle sehr deutlich sagen: Wir stärken die Rechte der Konsumentinnen und Konsumenten, der Passagiere – genau darum geht es. Frau Abgeordnete Aubauer hat es angesprochen: Wir sehen die Verkehre aus der Perspektive der Betroffenen und stellen uns die Frage, wie wir diese unterstützen können.
Das ist der neue Weg, den wir da gehen wollen, wir wollen Verwaltung für die Behörden reduzieren, daher eine Stelle, wir wollen aber auch die Rechtsdurchsetzung für Konsumentinnen und Konsumenten verbessern, und daher auch eine Stelle, um dabei
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