Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu einer Stellungnahme hat sich Herr Bundesminister Stöger zu Wort gemeldet. – Bitte, Herr Bundesminister.
20.15
Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie Alois Stöger, diplômé: Herr Präsident! Hohes Haus! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich wollte zum Thema Maut noch eine Stellungnahme abgeben, weil ich das so nicht stehen lassen wollte.
Erstens: Dieses Haus hat entschieden, für welche Straßen eine Landesregierung und für welche eine Bundesregierung zuständig ist. Für jene Straßen, für die der Bund zuständig ist, gibt es eine flächendeckende Maut. Die Verkehrsreferenten der Länder sind aufgefordert, eine gemeinsame Stellungnahme zustande zu bringen, wenn sie in ihren Bundesländern auch eine flächendeckende LKW-Maut wollen. Das ist immer wieder Thema, aber möglicherweise hat es durch die Wahlen da Veränderungen in den Bundesländern gegeben, sodass man möglicherweise auch zu diesem Schluss kommt. (Abg. Moser: Also wenn die kommt?)
Insgesamt und international gesehen ist das österreichische Mautsystem ein Best-Practice-Beispiel in Europa. Es gibt viele Minister, die zu mir kommen und sagen: Das, was ihr in Österreich tut, wollen wir auch in anderen Ländern einführen! Warum? – Weil erstens sichergestellt ist, dass das Geld, das aus der Bemautung kommt, auch für den Ausbau der Verkehrsinfrastruktur zur Verfügung gestellt wird. Das wird auch von der Branche zustimmend zur Kenntnis genommen, und das würden sich viele andere Länder auch wünschen.
Zweitens: Wir sind mit unserem Modell in der Lage, die Straßen auf einem hohen qualitativen Niveau und darüber hinaus auch auf einem hohen Sicherheitsniveau zu halten. Wir haben in Österreich Straßen, Autobahnen und Schnellstraßen zu bauen, die hohe technische Anforderungen haben. Das ergibt sich aus der Geländelage in Österreich.
Was ich richtig stellen wollte – das ist mir wichtig: Gerade die deutsche Maut, die diskutiert wird, stellt nicht sicher, dass die Personen selber entscheiden können, welchen Verkehrsweg sie nutzen und ob sie eine Maut zahlen. Bei uns in Österreich kann man das selber entscheiden. Wer keine Autobahn nutzt, braucht sich kein Pickerl zu kaufen. (Abg. Moser: Ja, darum haben wir ja den Ausweichverkehr!) In der Bundesrepublik Deutschland ist laut dem derzeitigen Vorschlag jeder Zulassungsbesitzer verpflichtet, die Maut zu bezahlen – ob er sie dann zurückbekommt, das will ich mir zuerst einmal ansehen. In unserem System entscheidet in Wirklichkeit die Bevölkerung selber, und das halte ich auch für richtig.
Zur Frage der Probe- und Überstellungskennzeichen möchte ich nur nebenbei sagen: Wir haben in Österreich – und das hat dieses Haus entschieden – gesagt: Jedes einzelne Fahrzeug hat ein Pickerl zu haben. (Abg. Hagen: Das kann man ja ändern!) Insofern ist die Regelung, die wir für die Branche gemacht haben, eine praktikable.
Dass man ein Zwei-Monats-Pickerl kaufen und dieses für mehrere Fahrzeuge verwenden kann, ist ein pragmatischer Vorschlag, den ich insgesamt für gut halte.
Lassen Sie mich noch erläutern, wie derzeit der Stand der Diskussion um die deutsche Maut ist. Der deutsche Bundestag hat dazu ja einen Gesetzentwurf beschlossen. Der ist noch nicht rechtskräftig, weil der deutsche Bundesrat darüber noch zu entscheiden hat. Bei dem Text, der derzeit beschlossen worden ist, sagen mir österreichische Experten, dass er nicht europarechtskonform ist. Wir sind mit der Europäischen Kommission so verblieben, dass die Europäische Kommission das zu prüfen hat und wir uns vorbehalten, dass wir, wenn dieses Gesetz europarechtswidrig ist – und davon
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