Stenographisches Protokoll
69. Sitzung des Nationalrates der Republik Österreich
XXV. Gesetzgebungsperiode
Mittwoch, 22. April 2015
69. Sitzung des Nationalrates der Republik Österreich
XXV. Gesetzgebungsperiode Mittwoch, 22. April 2015
Dauer der Sitzung
Mittwoch, 22. April 2015: 23.40 – 23.41 Uhr
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Inhalt
Personalien
Verhinderungen ................................................................................................................ 3
Ausschüsse
Zuweisungen .................................................................................................................... 3
Eingebracht wurden
Regierungsvorlagen ..................................................................................................... 3
582: Fremdenrechtsänderungsgesetz 2015 – FrÄG 2015
584: Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz zur Neuordnung der Rechtsverhältnisse der Österreichischen Bundesbahnen (Bundesbahngesetz) geändert wird
585: Dienstrechts-Novelle 2015
Berichte ........................................................................................................................... 3
Vorlage 63 BA: Bericht über die Genehmigung von Vorbelastungen für das 1. Quartal 2015; BM f. Finanzen
III-154: 38. Bericht der Volksanwaltschaft (1. Jänner bis 31. Dezember 2014)
Anfragebeantwortungen
des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft auf die Anfrage der Abgeordneten Leopold Steinbichler, Kolleginnen und Kollegen (3603/AB zu 3885/J)
des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft auf die Anfrage der Abgeordneten Rupert Doppler, Kolleginnen und Kollegen (3604/AB zu 3875/J)
des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft auf die Anfrage der Abgeordneten Josef Schellhorn, Kolleginnen und Kollegen (3605/AB zu 3918/J)
Beginn der Sitzung: 23.40 Uhr
Vorsitzende: Präsidentin Doris Bures.
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Präsidentin Doris Bures: Ich eröffne die 69. Sitzung des Nationalrates.
Als verhindert gemeldet sind die Abgeordneten Mag. Grossmann, Katzian, Lueger, Ing. Hackl, Walter Rauch, Mag. Korun und Dr. Nachbaur.
Präsidentin Doris Bures: Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisungen verweise ich gemäß § 23 Abs. 4 der Geschäftsordnung auf die im Sitzungssaal verteilte Mitteilung.
Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut:
A. Eingelangte Verhandlungsgegenstände:
1. Anfragebeantwortungen: 3603/AB bis 3605/AB
2. Regierungsvorlagen:
Fremdenrechtsänderungsgesetz 2015 – FrÄG 2015 (582 d.B.)
Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz zur Neuordnung der Rechtsverhältnisse der Österreichischen Bundesbahnen (Bundesbahngesetz) geändert wird (584 d.B.)
Dienstrechts-Novelle 2015 (585 d.B.)
B. Zuweisungen:
1. Zuweisungen seit der letzten Sitzung gemäß §§ 32a Abs. 4, 74d Abs. 2, 74f Abs. 3, 80 Abs. 1, 100 Abs. 4, 100b Abs. 1 und 100c Abs. 1:
Budgetausschuss:
Bericht des Bundesministers für Finanzen über die Genehmigung von Vorbelastungen für das 1. Quartal 2015 (Vorlage 63 BA)
2. Zuweisungen in dieser Sitzung:
zur Vorberatung:
Ausschuss für Arbeit und Soziales:
Antrag 1055/A(E) der Abgeordneten Matthias Köchl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Abschaffung Mindestbeitragsgrundlage GSVG
Antrag 1083/A(E) der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend Umschulungsmöglichkeiten für Arbeitnehmer_innen mit gesundheitsbeeinträchtigenden Berufen
Antrag 1092/A(E) der Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein, Kolleginnen und Kollegen betreffend Sicherstellung der Abdeckung des notwendigen Pflegebedarfs
Außenpolitischer Ausschuss:
Antrag 1069/A(E) der Abgeordneten Mag. Christoph Vavrik, Kolleginnen und Kollegen betreffend Kohärenzpolitik für Entwicklung
Antrag 1074/A(E) der Abgeordneten Dr. Nikolaus Scherak, Kolleginnen und Kollegen betreffend Etablierung einer effektiven und finanziell adäquat ausgestatteten Such- und Seenotrettungsmission im Mittelmeer
Antrag 1075/A(E) der Abgeordneten Mag. Christoph Vavrik, Kolleginnen und Kollegen betreffend Transparenz in der Entwicklungszusammenarbeit
Antrag 1076/A(E) der Abgeordneten Dr. Nikolaus Scherak, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein reguläres Resettlementprogramm für Österreich und die EU
Bautenausschuss:
Antrag 1062/A(E) der Abgeordneten Julian Schmid, BA, Kolleginnen und Kollegen betreffend Maklerprovision
Finanzausschuss:
Rechnungslegungsänderungs-Begleitgesetz 2015 – RÄ-BG 2015 (560 d.B.)
Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über das Wirksamwerden der Verordnung (EU) Nr. 909/2014 zur Verbesserung der Wertpapierlieferungen und -abrechnungen in der Europäischen Union und über Zentralverwahrer sowie zur Änderung der Richtlinien 98/26/EG und 2014/65/EU und der Verordnung (EU) Nr. 236/2012 (Zentralverwahrer-Vollzugsgesetz – ZvVG) erlassen wird sowie das Finanzmarktaufsichtsbehördengesetz, das Bankwesengesetz, das Wertpapieraufsichtsgesetz 2007, das Börsegesetz 1989, das Zentrale Gegenparteien-Vollzugsgesetz, das Depotgesetz, das Aktiengesetz, das Finalitätsgesetz und das Kapitalmarktgesetz geändert werden (562 d.B.)
Antrag 1094/A(E) der Abgeordneten Elmar Podgorschek, Kolleginnen und Kollegen betreffend Aufwertung der Tätigkeit der Staatskommissäre
Gesundheitsausschuss:
Bundesgesetz, mit dem das Gentechnikgesetz geändert wird (530 d.B.)
Antrag 1064/A(E) der Abgeordneten Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verbot von glyphosat-hältigen Pflanzenschutzmitteln in Österreich
Antrag 1093/A(E) der Abgeordneten Mario Kunasek, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Erhöhung des Straftatbestandes der Tierquälerei“
Gleichbehandlungsausschuss:
Antrag 1080/A(E) der Abgeordneten Martina Schenk, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Diskriminierung von Frauen mit Kindern“
Antrag 1081/A(E) der Abgeordneten Martina Schenk, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Zugang zu Verhütungsmitteln“
Antrag 1082/A(E) der Abgeordneten Martina Schenk, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Statistische Erfassung von Schwangerschaftsabbrüchen“
Ausschuss für innere Angelegenheiten:
Antrag 1071/A(E) der Abgeordneten Dr. Nikolaus Scherak, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Reform des Systems der Untersuchung von Vorwürfen polizeilicher Misshandlung sowie der Disziplinarkommission des BMI
Justizausschuss:
Antrag 1057/A(E) der Abgeordneten Mag. Daniela Musiol, Kolleginnen und Kollegen betreffend Trennungsberatung für Eltern in Lebensgemeinschaften
Antrag 1078/A(E) der Abgeordneten Mag. Christiane Brunner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Ausweitung des Strafrahmens bei Tierquälerei
Ausschuss für Konsumentenschutz:
Antrag 1063/A(E) der Abgeordneten Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verbot von glyphosat-hältigen Pflanzenschutzmitteln in Österreich
Kulturausschuss:
Bundesgesetz, mit dem das Bundesmuseen-Gesetz 2002 geändert wird (563 d.B.)
Antrag 1079/A(E) der Abgeordneten Dr. Walter Rosenkranz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Transparenz in der Kunstförderung
Ausschuss für Land- und Forstwirtschaft:
Antrag 1060/A(E) der Abgeordneten Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verbot von glyphosat-hältigen Pflanzenschutzmitteln in Österreich
Antrag 1095/A(E) der Abgeordneten Harald Jannach, Kolleginnen und Kollegen betreffend Veröffentlichung der Wildschadensberichte
Ausschuss für Menschenrechte:
Antrag 1054/A(E) der Abgeordneten Mag. Albert Steinhauser, Kolleginnen und Kollegen betreffend Vorlage des Entwurfs des Nationalen Aktionsplans für Menschenrechte im Parlament und Diskussion im Ausschuss für Menschenrechte
Antrag 1068/A(E) der Abgeordneten Dr. Nikolaus Scherak, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein reguläres Resettlementprogramm für Österreich und die EU
Antrag 1073/A(E) der Abgeordneten Dr. Nikolaus Scherak, Kolleginnen und Kollegen betreffend Etablierung einer effektiven und finanziell adäquat ausgestatteten Such- und Seenotrettungsmission im Mittelmeer
Antrag 1091/A(E) der Abgeordneten Dr. Nikolaus Scherak, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein nationales Menschenrechtsinstitut für Österreich
Tourismusausschuss:
Antrag 1058/A(E) der Abgeordneten Georg Willi, Kolleginnen und Kollegen betreffend Tourismusverträglichkeit der Steuerreform 2015/16
Umweltausschuss:
Antrag 1066/A(E) der Abgeordneten Ulrike Weigerstorfer, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Nationale Auenstrategie“
Antrag 1067/A(E) der Abgeordneten Ulrike Weigerstorfer, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Blei im Trinkwasser“
Unterrichtsausschuss:
Bundesgesetz, mit dem das Schulorganisationsgesetz und das Schulunterrichtsgesetz geändert werden (531 d.B.)
Antrag 1084/A(E) der Abgeordneten Mag. Dr. Matthias Strolz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Talenteförderung
Antrag 1085/A(E) der Abgeordneten Mag. Dr. Matthias Strolz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schulautonomie
Antrag 1086/A(E) der Abgeordneten Mag. Dr. Matthias Strolz, Kolleginnen und Kollegen betreffend verpflichtendes LehrerInnenfeedback
Antrag 1087/A(E) der Abgeordneten Mag. Dr. Matthias Strolz, Kolleginnen und Kollegen betreffend verpflichtende Verankerung für Bildungsberatung im SchUG
Antrag 1088/A(E) der Abgeordneten Mag. Dr. Matthias Strolz, Kolleginnen und Kollegen betreffend eines frei verfügbaren Qualitätsbudgets an den Neuen Mittelschulen anstelle des verpflichtenden Team-Teachings
Antrag 1089/A(E) der Abgeordneten Mag. Dr. Matthias Strolz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Leistungsbeurteilung NMS
Antrag 1090/A(E) der Abgeordneten Mag. Dr. Matthias Strolz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Ermöglichung personeller Autonomie für alle Schulstandorte und damit verbundener Abschaffung des Lehrerdienstrechts
Verfassungsausschuss:
Antrag 1065/A(E) der Abgeordneten Mag. Daniela Musiol, Kolleginnen und Kollegen betreffend Bestrafung verbotener Adelstitel-Führung
Antrag 1077/A(E) der Abgeordneten Mag. Nikolaus Alm, Kolleginnen und Kollegen betreffend Senkung der Rundfunkgebühren auf ein bundeseinheitliches Niveau
Verkehrsausschuss:
Antrag 1056/A(E) der Abgeordneten Georg Willi, Kolleginnen und Kollegen betreffend Eindämmung der Lärmbelastung durch den Schienenverkehr
Antrag 1059/A(E) der Abgeordneten Georg Willi, Kolleginnen und Kollegen betreffend gesetzliche Grundlage für Verkehrsstatistik
Volksanwaltschaftsausschuss:
38. Bericht der Volksanwaltschaft (1. Jänner bis 31. Dezember 2014) (III-154 d.B.)
Ausschuss für Wirtschaft und Industrie:
Antrag 1061/A(E) der Abgeordneten Dr. Harald Walser, Kolleginnen und Kollegen betreffend eingeschränkte Vermietung der Räumlichkeiten im Festsaaltrakt der Hofburg
Antrag 1070/A(E) der Abgeordneten Josef Schellhorn, Kolleginnen und Kollegen betreffend One Stop Shops
Antrag 1072/A(E) der Abgeordneten Mag. Nikolaus Alm, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einführung eines Beteiligungsfreibetrag für Investitionen in junge Unternehmen
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Präsidentin Doris Bures: Die nächste Sitzung des Nationalrates berufe ich für Donnerstag, 23. April 2015, 9 Uhr, ein.
Die Tagesordnung ist der im Saal verteilten schriftlichen Mitteilung zu entnehmen.
Ich wünsche Ihnen eine schöne gute Nacht!
Diese Sitzung ist geschlossen.
Schluss der Sitzung: 23.41 Uhr
Impressum: Parlamentsdirektion 1017 Wien |