Parlamentarische Materialien

Stenographisches Protokoll

71. Sitzung des Nationalrates der Republik Österreich

XXV. Gesetzgebungsperiode Donnerstag, 23. April 2015

Dauer der Sitzung

Donnerstag, 23. April 2015: 21.02 – 21.03 Uhr

*****

Inhalt

Personalien

Verhinderungen ................................................................................................................ 2

Ausschüsse

Zuweisungen .................................................................................................................... 2

Eingebracht wurden

Regierungsvorlagen ..................................................................................................... 2

579: Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Georgien andererseits

580: Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Moldau andererseits

581: Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Ukraine andererseits

586: Vertrag zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der Italienischen Republik über die polizeiliche Zusammenarbeit

Bericht ............................................................................................................................. 2

III-162: Bundesrechnungsabschluss für das Jahr 2014 (Voranschlagsvergleichsrechnung Stand 31. März 2015)

Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll71. Sitzung / Seite 2

21.02.13Beginn der Sitzung: 21.02 Uhr

Vorsitzender: Präsident Ing. Norbert Hofer.

*****

Präsident Ing. Norbert Hofer: Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisungen verweise ich gemäß § 23 Abs. 4 der Geschäftsordnung auf die im Sitzungssaal verteilte Mitteilung.

Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut:

Zuweisungen:

Zuweisungen in dieser Sitzung:

zur Vorberatung:

Ausschuss für Arbeit und Soziales:

Antrag 1113/A der Abgeordneten Mag. Birgit Schatz, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine Bürgerliche Gesetzbuch (ABGB), zuletzt geändert mit BGBl. 35/2015, abgeändert wird

Antrag 1114/A(E) der Abgeordneten Mag. Birgit Schatz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Mindestlohntarif für den KV-losen Bereich zur Existenzsicherung für unselbstständig Beschäftigte

Außenpolitischer Ausschuss:

Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Georgien andererseits (579 d.B.)

Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Moldau andererseits (580 d.B.)

Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Ukraine andererseits (581 d.B.)

Antrag 1120/A(E) der Abgeordneten Dr. Nikolaus Scherak, Kolleginnen und Kollegen betreffend Europäische Solidarität im Umgang mit Asylwerber_innen

Budgetausschuss:

Bundesrechnungsabschluss für das Jahr 2014 (Voranschlagsvergleichsrechnung Stand 31. März 2015) (III-162 d.B.)

Finanzausschuss:

Antrag 1097/A(E) der Abgeordneten Ulrike Weigerstorfer, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Berücksichtigung des Tierschutzes im Rahmen der Steuerreform 2015“

Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll71. Sitzung / Seite 3

Gesundheitsausschuss:

Antrag 1096/A(E) der Abgeordneten Dr. Marcus Franz, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Verringerung der medizinischen Dokumentationsverpflichtungen in Krankenhäuser“

Antrag 1115/A(E) der Abgeordneten Mag. Christiane Brunner, Kolleginnen und Kollegen betreffend 2. Tierhalteverordnung, Kastration von Katzen

Antrag 1121/A der Abgeordneten Erwin Spindelberger, Dr. Erwin Rasinger, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Ärztegesetz 1998 geändert wird

Antrag 1122/A(E) der Abgeordneten Dr. Marcus Franz, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Qualitätssicherung durch Mindestfrequenz für Operation“

Gleichbehandlungsausschuss:

Antrag 1106/A(E) der Abgeordneten Michael Pock, Kolleginnen und Kollegen betreffend Daten über die Wahrung, den Schutz und die Verwirklichung der Grundrechte von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Transgender-Personen und Intersexuellen (LGBTI)

Antrag 1117/A(E) der Abgeordneten Mag. Gisela Wurm, Dorothea Schittenhelm, Kolleginnen und Kollegen betreffend Unterstützung der UN-Women Kampagne HeForShe

Ausschuss für innere Angelegenheiten:

Vertrag zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der Italienischen Republik über die polizeiliche Zusammenarbeit (586 d.B.)

Antrag 1100/A(E) der Abgeordneten Michael Pock, Kolleginnen und Kollegen betreffend Kriminalstatistik Straftaten gegen Homosexuelle

Justizausschuss:

Antrag 1110/A der Abgeordneten Mag. Michaela Steinacker, Dr. Johannes Jarolim, Dr. Georg Vetter, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem
das Strafgesetzbuch, das Aktiengesetz und das Gesetz über Gesellschaften mit beschränkter Haftung geändert werden

Ausschuss für Land- und Forstwirtschaft:

Antrag 1112/A(E) der Abgeordneten Mag. Christiane Brunner, Kolleginnen und Kollegen betreffend dauerhafter Erhalt des Uhudlers im Südburgenland

Ausschuss für Menschenrechte:

Antrag 1119/A(E) der Abgeordneten Dr. Nikolaus Scherak, Kolleginnen und Kollegen betreffend Europäische Solidarität im Umgang mit Asylwerber_innen

Umweltausschuss:

Antrag 1101/A(E) der Abgeordneten Michael Pock, Kolleginnen und Kollegen betreffend 2,5-Hektar-Flächenziel

Antrag 1111/A(E) der Abgeordneten Johann Höfinger, Hannes Weninger, Kolleginnen und Kollegen betreffend EU-weite Maßnahmen gegen die Umweltverschmutzung durch Mikroplastik

Antrag 1123/A(E) der Abgeordneten Mag. Michael Hammer, Hannes Weninger, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Bekräftigung der österreichischen Anti-Atompolitik anlässlich der „Tschernobyl“ und „Fukushima“ Jahrestage

Verfassungsausschuss:

Antrag 1108/A der Abgeordneten Dr. Nikolaus Scherak, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz geändert wird

Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll71. Sitzung / Seite 4

Antrag 1116/A(E) der Abgeordneten Mag. Helene Jarmer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Bestellung eines Selbstvertreters behinderter Menschen in den ORF-Publikumsbeirat

Antrag 1118/A der Abgeordneten Dr. Nikolaus Scherak, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesministeriengesetz 1986 geändert wird

Verkehrsausschuss:

Antrag 1098/A(E) der Abgeordneten Michael Pock, Kolleginnen und Kollegen betreffend grundlegende Reform der Raumordnung

Antrag 1099/A(E) der Abgeordneten Michael Pock, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schaffung einer Infrastrukturfinanzierungs-AG

Antrag 1102/A(E) der Abgeordneten Michael Pock, Kolleginnen und Kollegen betreffend Lärmemissionen im Schienengüterverkehr

Antrag 1103/A(E) der Abgeordneten Michael Pock, Kolleginnen und Kollegen betreffend Kooperation bei Straßenbau und -erhaltung stärken

Antrag 1104/A(E) der Abgeordneten Michael Pock, Kolleginnen und Kollegen betreffend Direktvergaben beim öffentlichen Verkehr streichen

Antrag 1105/A(E) der Abgeordneten Michael Pock, Kolleginnen und Kollegen betreffend Kommission für nachhaltige Infrastrukturfinanzierung

Antrag 1107/A der Abgeordneten Michael Pock, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Vergabe von Aufträgen (Bundesvergabegesetz 2006 – BvergG 2006) geändert wird

*****

Ergänzungsblatt zur Mitteilung

gemäß § 23 Abs. 4 des Geschäftsordnungsgesetzes 1975

Weitere Zuweisungen in dieser Sitzung:

zur Vorberatung:

Ausschuss für Arbeit und Soziales:

Antrag 1126/A(E) der Abgeordneten Ing. Norbert Hofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Anpassung der Dokumentationspflicht für Angehörige der Gesundheits- und Krankenpflegeberufe in Altenwohn- und Pflegeheimen

Budgetausschuss:

Antrag 1127/A(E) der Abgeordneten Erwin Angerer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Solidarität mit Kärnten

Finanzausschuss:

Antrag 1128/A(E) der Abgeordneten Erwin Angerer, Kolleginnen und Kollegen betreffend „NettoWohnBau – Österreich-Modell“ – Umsatzsteuerbefreiung für private Häuslbauer

Verkehrsausschuss:

Antrag 1125/A(E) der Abgeordneten Erwin Angerer, Kolleginnen und Kollegen betreffend mit Innovation statt Fahrverboten gegen Feinstaub II – mobile Filteranlagen

*****