Oder: in Salzburg. Was sagt in Salzburg die zuständige Landesrätin Martina Berthold? – „Ich finde es nicht konstruktiv, wie jetzt agiert wird. Sich jetzt auf 100 Prozent zu versteifen, ist eine Maßregelung der Bundesländer, die nicht konstruktiv ist.“ (Abg. Brosz: Mit euren Bürgermeistern ist es ganz schwer!)
Ja wozu macht man Vereinbarungen? Wenn wir dann sagen, haltet das ein, was wir vereinbart haben, dann werden die Bundesländer gemaßregelt!? – Das sagt Ihre Landesrätin zu ihrem eigenen Versagen! Sehen Sie auch das, wenn Sie dann so vollmundig nach mir hier reden werden! (Zwischenrufe der Abg. Korun.)
Was schaffen Ihre Landesrätinnen hier? – Ich sage es Ihnen: Ich halte Ihre Vorgehensweise für äußerst unfair und unsolidarisch! Wir sollten gemeinsam versuchen, hier zu Lösungen zu kommen. (Beifall bei der ÖVP. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Brosz. – Zwischenruf des Abg. Walser.)
Ich sage Ihnen noch ein Zweites: Die Ministerin kommt auf der einen Seite, wenn es um die Erstaufnahmen geht, ihren Aufgaben nach. Aber bei jenen, Richtung Freiheitliche Partei Schade, dass Kollegin Belakowitsch-Jenewein gerade nicht im Saal ist. Sie hat heute gemeint: Es gibt ja nicht einmal Statistiken, Frau Innenminister!, und hat gefragt: Wo ist die Statistik, was Abschiebungszahlen betrifft? (Abg. Steinhauser: Die Erstaufnahmestellen sind überfüllt!)
Da sage ich Ihnen, Sie müssten nur das machen, was die Grünen gemacht haben. Die Grünen haben eine Anfrage an die Frau Ministerin gestellt: „Anfrage der Abgeordneten Alev Korun, Freundinnen und Freunde betreffend Schubhaft, Abschiebungen, Dublin-Überstellungen“. Die Antwort war detailliertest, auf 31 Seiten. (Der Redner hält eine Kopie der Anfragebeantwortung in die Höhe.) Machen Sie es, und Sie bekommen die Auskunft!
Ich sage es Ihnen aber, weil Sie heute Vormittag gefragt haben: Im heurigen Jahr waren es von Jänner bis April 4 167 Außerlandbringungen. Davon waren 1 176 zwangsweise, 2 991 freiwillige; davon 1 686 freiwillige und 1 300 unterstützt freiwillige Ausreisen. – Also Sie bekommen alles, was Sie wollen. Die Frau Ministerin sorgt für rechtsstaatliche Verfahren. Und diejenigen, die eben keinen Aufenthaltstitel haben, bleiben auch nicht im Land, um das ganz deutlich zu sagen. Da kommt es zu Abschiebungen. Nicht angenehm, aber es wird gemacht. (Abg. Darmann: andere Zahlen!)
Daher bitte ich Sie, ich bitte Sie alle: Österreich hat hier eine Tradition, gerade wenn es um Kriegsflüchtlinge geht und wenn es um jene geht, die unsere Unterstützung brauchen. Aber wenn wir hier ernsthaft an Lösungen interessiert sind, dann darf man nicht so agieren, wie es heute die grüne Fraktion tut.
Das, was Sie heute hier tun, ist kein Beitrag zur Lösung dieses großen Problems, das nicht nur uns beschäftigt (Zwischenruf der Abg. Schwentner), das wir in Wirklichkeit in Österreich allein nie lösen werden können, sondern nur auf europäischer Ebene. (Abg. Steinhauser: bringt ihr auch nichts zusammen!)
Ich hoffe, dass Ihre Kollegen auf europäischer Ebene konstruktiver sind als Sie heute hier, und ich hoffe, dass Ihre Landesrätinnen ihre Verantwortung wahrnehmen, was sie bis heute im Gegensatz zur Ministerin nicht getan haben, weder in Tirol noch in Salzburg. (Beifall bei der ÖVP.)
17.45
Präsident Karlheinz Kopf: Als Nächste gelangt Frau Abgeordnete Mag. Korun zu Wort. – Bitte.
17.45
Abgeordnete Mag. Alev Korun (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident!
Sehr geehrte Damen und Herren auf der
Regierungsbank! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Heu-
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite