Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll81. Sitzung / Seite 53

reich speziell in den Ballungszentren haben, wenn wir beginnen, die Autos mit Staubsaugern auszustatten. Ich finde, das ist der falsche Ansatz. Wir sollten eher in die Richtung gehen, die wir Grüne vertreten, nämlich herunter mit dem Tempo, damit die Bremsvorgänge nicht so massiv sein müssen, und wir sollten daran arbeiten, dass wir Verkehr hin zu den Öffis verlagern.

Ich schätze ja den Kollegen Deimek und seine verkehrspolitische Expertise sehr, aber ich würde mir wünschen, dass er sich weniger unter die Staubsaugerverkäufer begibt, als vielmehr seine Kompetenz nutzt, damit wir den Verkehr umweltfreundlicher und effizienter machen. Da hoffe ich, dass ein Umdenken auch beim Kollegen Deimek (in Richtung des Abg. Deimek, der gerade mit einem Mitarbeiter spricht), der unheimlich beschäftigt ist, eintritt. Für Staubsaugeranträge haben wir Grüne jedenfalls nichts übrig.

Jetzt komme ich zum letzten Antrag: Da geht es um die Möglichkeit, dass man Wech­selkennzeichen zwischen Autos und Motorrädern austauschen kann. Herr Kollege Hagen, hier herinnen gibt es eine relativ hohe Dichte an Motorradlobbyisten. Das hängt wahrscheinlich damit zusammen, dass in diesem Haus sehr viele Männer in den besten Jahren sitzen, und Männer in den besten Jahren haben eine gewisse Tendenz, Motorräder anzuschaffen und gerne mit ihrer „Maschin’“ zu fahren. Die Dichte an motorradbezogenen Anträgen hier herinnen, in diesem Haus, ist auffällig.

Herr Kollege Hagen, ich finde, es ist genug. Den Motorradfahrern geht es gut, sie sollen ihre Freiheit auf ihrer „Maschin’“ ausleben, aber sie hat einfach ihre Grenzen. Dass Sie bei jenen, die sich wunderschöne Motorräder leisten können, mit dem Geld­argument kommen – es sei so teuer, wenn man ein zusätzliches Kennzeichen braucht –, das sticht einfach nicht. Lassen wir es, wie es ist! Wir Grüne werden jedenfalls diesem Wunsch der Motorradlobbyisten nicht nachkommen.

Wir konzentrieren uns darauf, dass wir uns um die wesentlichen Fragen im Verkehr kümmern, und, Herr Minister, davon gibt es viele auf Ihrem Schreibtisch, auf unserem Schreibtisch, im Ausschuss. Da wäre etwas zu tun, und nicht bei relativ unwichtigen Staubsauger- und Motorradanträgen. – Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen.)

10.56

Präsidentin Doris Bures: Als Nächster zu Wort gemeldet hat sich Herr Bundes­minister Stöger. – Herr Minister, Sie haben das Wort.

 

10.57.06

Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie Alois Stöger, diplômé: Frau Präsidentin! Hohes Haus! Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer! Es ist mir ein großes Anliegen, darauf hinzuweisen, dass es Menschen in Österreich gibt, die wissen, dass ihr Verhalten nicht legitim ist. Ich spreche von jenen Menschen, die sich besondere Kennzeichen machen lassen wollen. Sie wissen, ihre Geisteshaltung ist in einem modernen Europa nicht mehr tragbar. (Beifall bei der SPÖ.)

Wäre ich nicht einmal Gesundheitsminister gewesen, hätte ich gesagt, das ist krank­haft. Aber sie wissen, es ist illegitim, und daher wollen sie für ihr Gedankengut Legiti­mität erhaschen, und das tun sie mit unserem Instrument der Wunschkenn­zeichen.

Wir haben bewusst Wunschkennzeichen zugelassen, um den Menschen auch die Freiheit zu geben, sich ihr Kennzeichen auszusuchen, aber das darf nicht missbraucht werden dafür, dass Menschen ihrem illegitimen Verhalten einen legitimen Anstrich geben wollen. (Beifall bei der SPÖ.)

Daher haben wir 70 Jahre nach Wiedererrichtung dieser Republik gesagt, wir setzen hier eine Grenze. Ich bedanke mich ausdrücklich beim Mauthausen Komitee, weil man hier auch mitgewirkt hat, um eine Liste zu erstellen. Ich sage es noch einmal dazu: Es