Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll85. Sitzung / Seite 100

Wahlmöglichkeit des Kunden wird durch die Kennzeichnung ‚BIO‘ oder ‚Gentechnikfrei‘ jetzt schon gewährleistet.“

Aber das ist nicht das erste Mal, dass die Sozialpartner ein wenig ausscheren. In einem gemeinsamen Positionspapier von Verbänden aus 19 europäischen Ländern zum TTIP-Abkommen kritisieren Wirtschaftsverbände die zögerliche Gentechnik­zulassung in der EU. In einem Schreiben wurde explizit darauf hingewiesen, dass die Plattform auch für eine Organisation aus Österreich spricht, nämlich die Wirtschafts­kammer.

Ja, und eigenartigerweise hat die EU-Kommission unmittelbar darauf, im April 2015, so viele gentechnisch veränderte Pflanzen für den EU-Import zugelassen wie überhaupt noch nie zuvor an einem einzigen Tag. Insgesamt wurden 19 Pflanzen zugelassen, 17 können für Lebens- und Futtermittel verwendet werden.

Zusammenfassend darf ich Folgendes noch einmal punktuell gestalten: Statt Verwal­tungs­abbau werden neue Ebenen geschaffen – Beiräte, Länder, zwei Ministerien. Ich weiß nicht, ob das klug ist, vor allem in zeitlicher Betrachtung. Zu viele Köche verder­ben immer den Brei, und es wäre gerade ein starkes Zeichen erforderlich, um die österreichische Position einheitlich zu vertreten. Beispiele wie die Wirtschaftskammer oder die Landwirtschaftskammer Niederösterreich seien hier noch einmal erwähnt.

Immer, wenn es nämlich um den finanziellen Aspekt von GVO geht – wir haben es vorher auch schon gehört – scheren die sogenannten Sozialpartner aus. Gerade in Hinblick auf TTIP wäre es gut, ein klares Zeichen zu setzen. Ich glaube, es ist auch klar, die Österreicher haben es entschieden, sie wollen keine Atomkraft und sie wollen auch keine Gentechnik in Österreich haben. Ich glaube, das ist ein klares Zeichen, dass die Politik einfach diese Stimme wahrnehmen und stark nach außen hin auftreten soll. (Beifall beim Team Stronach.)

13.06

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Berlakovich. – Bitte.

 

13.06.50

Abgeordneter Dipl.-Ing. Nikolaus Berlakovich (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Öster­reich ist frei von der Gentechnik im Anbau und Österreich will im Anbau auch gentechnikfrei bleiben. Wir wollen selber bestimmen, was auf unseren Äckern und Feldern passiert, und wir wollen nicht, dass irgendjemand, weder die EU oder sonst wer, uns das vorschreibt.

Da sind wir uns ziemlich einig. Die KonsumentInnen sehen keinen Vorteil in der Gentechnik und auch die Bauern sehen keinen Vorteil. Frau Abgeordnete Weigerstorfer, ich kann Sie beruhigen, auch die niederösterreichische Landwirtschaftskammer hat da dieselbe Position wie die Landwirtschaft insgesamt: Keine Gentechnik im Anbau! Aber wofür die Kammer ist, und wofür auch ich bin, ist, dass es eine Kennzeichnung der gentechnisch veränderten Lebensmittel gibt. Denn Sie wissen: Das Inverkehrbringen von gentechnisch veränderten Lebensmitteln ist europaweit erlaubt, aber die Konsu­mentinnen und Konsumenten sollen es lesen können, wenn ein Lebensmittel gentech­nisch verändert ist.

Wir setzen auf österreichische Qualität ohne Einsatz von Gentechnik. Es stimmt schon, dass viele Köche dran sind, nur: Diese vielen Köche machen alle dieselbe Speise, nämlich Gentechnikfreiheit im Anbau auf Österreichs Äckern und Feldern. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Steinbichler.)