Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll86. Sitzung / Seite 188

In meinen weiteren Ausführungen beziehe ich mich auf die Petition Nr. 38 „Mehr Steu­ergerechtigkeit hilft auch den Kommunen“. Schwerpunkt dieser Petition ist die For­derung, dass der unsozial hohe Eingangssteuersatz von 36,5 Prozent auf 25 Prozent reduziert und dass auch die Einführung von mehr Steuerstufen realisiert wird. Mit dem Beschluss der Steuerreform am Dienstag dieser Woche ist diesen beiden Hauptforde­rungen entsprechend Genüge getan worden; die Steuerreform tritt mit 1. Jänner 2016 in Kraft.

Kolleginnen und Kollegen! Dadurch haben die Menschen auch mehr netto vom Brutto im Börsel. Es wird auch der Privatkonsum gesteigert, die Wertschöpfung dadurch gesi­chert – auch in strukturschwächeren ländlichen Regionen –, sodass auch Arbeitsplätze gesichert oder neue geschaffen werden. Ein Wermutstropfen dabei, was die Gegenfi­nanzierung betrifft, ist, dass der Höchststeuersatz von 55 Prozent erst ab einem Jah­reseinkommen von einer Million Euro greift.

Ich denke, dass es in Zukunft für eine positive Gemeindeentwicklung weiter notwendig ist, dass Förderungen für den Siedlungswasserbau zur Verfügung stehen, nicht gekürzt werden, des Weiteren, dass die Grundsteuer auch zukünftig eine Kommunalsteuer zu bleiben hat und im Zuge der Diskussionen und Debatten für den neuen Finanzaus­gleich 2016 die Finanzmittel für die Kommunen im gesamten Bundesgebiet nicht ge­kürzt werden. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall und Bravorufe bei der SPÖ.)

18.43

Präsident Karlheinz Kopf: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Ing. Hö­bart. – Bitte.

 

18.43.23

Abgeordneter Ing. Christian Höbart (FPÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! Zum einen stelle ich einmal mehr fest, dass Bürgeranliegen in diesem Hohen Haus nichts zählen, denn einmal mehr – das ist auch immer wieder festzustellen – werden gerade Initiati­ven aus dem Petitionsausschuss am Ende der Tagesordnung diskutiert. Das sollte man seit Langem umstellen (Ruf bei der ÖVP: Das ist für die Präsidiale!), denn, wenn wir uns anschauen, was für Petitionen letztendlich im Ausschuss bearbeitet werden, wie viele Tausende Menschen oft ihre Stimme abgeben, dann hat dies doch mehr Wertschätzung verdient, als immer am Ende der Tagesordnung behandelt zu werden. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich werde jetzt eine Petition hier vorbringen, die leider auf brutale, deutliche Art und Weise schon von der Bundesregierung durchgepeitscht wurde, nämlich – und da muss ich schmunzeln – eine Petition zur sogenannten Dienststellenstrukturanpassung. Das ist also nichts anderes, als dass auf der einen Seite Polizeidienststellen und auf der anderen Seite Diensthundeinspektionen geschlossen wurden, nämlich in ganz Öster­reich. Gerade auch Niederösterreich wurde da beinhart getroffen, und wir stehen jetzt vor der Situation, dass die Kriminalitätswellen, die unsere Republik überschwemmen, ge­rade den Osten des Bundeslandes Niederösterreich ständig, stark und heftig treffen – auch meinen Heimatbezirk Mödling. Da merken wir also nichts von der sogenannten Dienststellenstrukturanpassung.

Das wäre dasselbe – das hat unser Klubobmann auch schon mehrfach gesagt –, wie wenn man Spitäler schließt und dann von einer besseren Gesundheit spricht oder wenn man Schulen schließt und dann alle gescheiter werden. Es ist natürlich auch so, dass wir, wenn man Polizeidienststellen schließt, mit Sicherheit nicht von einer besseren Kri­minalitätsbekämpfung sprechen können, denn, dass dann mehr Polizei auf der Straße sei, was uns auch die Innenministerin erzählt hat, das stimmt nicht, kann ich Ihnen sa­gen.

Vor allem jetzt werden durch das vorherrschende Asylchaos beispielsweise in Nieder­österreich sämtliche Streifen aus anderen Bezirken in Traiskirchen zusammengezogen,