Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll86. Sitzung / Seite 192

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terreich eben keine Zahlen dazu gibt. Es gibt keine statistische Erfassung. Ich habe da­zu auch schon einige Male einen Antrag gestellt. Der letzte Antrag war vom 22. April dieses Jahres. Dieser Antrag wurde dann im Gleichbehandlungsausschuss behandelt. Da hat man gesehen, dass es Meinungsverschiedenheiten zwischen den Abgeordne­ten der Regierungsfraktionen von Rot und Schwarz gibt. Die Abgeordneten der ÖVP wa­ren inhaltlich eher dafür, die Abgeordneten der SPÖ waren dagegen. Das ist auch nicht verwunderlich.

Dieser Antrag wurde vertagt, und wir haben nun eben diese Bürgerinitiative, zu der wir drei Stellungnahmen – vom Gesundheitsministerium, vom Familienministerium und vom Frauenministerium – angefordert haben. Die Anforderung der Stellungnahmen wurde ein­stimmig beschlossen. (Beifall beim Team Stronach.)

Noch ein paar Worte dazu: Diese Bürgerinitiative hatte bereits bei der Einbringung in den Nationalrat 48 590 Unterstützerinnen und Unterstützer. Diese Zahl sollte man sich vor Augen halten, und dieses Anliegen sollte man ernst nehmen. Es ist auch nicht zu verstehen, dass Österreich eines der wenigen Länder in der EU ist, wo es noch keine solche Statistik gibt. Dass sich vor allem die Abgeordneten der SPÖ beharrlich wei­gern, diese einzuführen, ist nicht zu verstehen, denn den Familien und Frauen soll ja geholfen werden. Es wird auch in keiner Weise an der Fristenlösung gerüttelt. Das soll an dieser Stelle festgehalten werden.

Abschließend noch generell zum Petitionsausschuss und zu den Anliegen der Bürge­rinnen und Bürger: Allen Redebeiträgen kann man entnehmen, dass diese so wichtig sind: direkte Demokratie, Miteinbindung der Bürgerinnen und Bürger. Wenn es dann aber darum geht, das tatsächlich umzusetzen, schaut es wieder anders aus. Das erin­nert mich irgendwie an die Rechnungshofberichte, bei denen auch relativ wenig umge­setzt wird.

Wir haben aber – und ich möchte es Kollegen Pock, unserem Ausschussvorsitzenden, nicht vorwegnehmen – darüber gesprochen, dass wir vielleicht, analog zu Deutschland, eine Statistik, eine Auflistung dazu einführen, welche Petitionen, welche Bürgerinitia­tiven umgesetzt wurden, wie weit die Ministerien den Bürgerwünschen nachgekommen sind, und diese veröffentlichen, um den Bürgerinnen und Bürgern eine gewisse Wert­schätzung entgegenzubringen und zurückzugeben, was gemacht wurde und was nicht.

Das werden wir – wie eine Reihe anderer Dinge, die heute schon angesprochen wur­den – in einer der nächsten Sitzungen oder in einer Fraktionsführerrunde zu bespre­chen haben, denn ich glaube, das wäre ein wichtiges Zeichen dafür, dass wir nicht nur reden, sondern handeln. – Danke schön. (Beifall beim Team Stronach.)

18.59


Präsident Karlheinz Kopf: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Pock. – Bitte.

 


18.59.42

Abgeordneter Michael Pock (NEOS): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Kol­leginnen und Kollegen! Werte Zuseherinnen und Zuseher! Ich möchte gleich zu Beginn darauf eingehen: Ich war jener Abgeordnete, aufgrund dessen es jetzt eine Umreihung der Redner gegeben hat. Ich habe mein Stimmverhalten auf contra gestellt und möchte das in Richtung der Sozialdemokraten und Konservativen auch begründen.

Wir haben in den letzten eineinhalb Jahren meiner Meinung nach doch sehr intensiv daran gearbeitet, den Petitionsausschuss weiter aufzuwerten. Wir haben einige Erfolge gehabt. Der letzte große Erfolg war das Hearing zu TTIP und CETA. Wir sind aber in manchen Dingen nicht weitergekommen.

Wie Sie vielleicht wissen – ich habe es auch schon öfter erzählt –: Ich habe in diesem Jahr bereits 50 Workshops in verschiedenen Bundesländern darüber abgehalten – im-


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