trizitätsabgabegesetzes, das im Juli 2014 beschlossen worden ist, in dem ein Freibetrag für die selbst hergestellte und selbst verbrauchte Energie im Ausmaß bis zu 25 000 Kilowattstunden beschlossen worden ist. Dadurch gibt es eine weitgehende Befreiung von der Elektrizitätsabgabepflicht und auch eine Verwaltungsvereinfachung.
Es konnten auch noch drei Bürgerinitiativen in die Fachausschüsse weitergeleitet werden. Ich spreche da von der „Herausnahme von Cannabis aus dem Österreichischen Suchtmittelgesetz“ und auch von „Mehr RECHTE für Tiere!“, die dem Justizausschuss zugewiesen worden sind und dort im Zuge der Diskussionen mitverhandelt werden.
Ein Punkt ist auch noch die Bürgerinitiative Nr. 64, bei der es um die Aufstockung der Vorbereitungsstunden für die mündlichen Matura geht, wozu heuer der erste Versuch gelaufen ist. Diese wurde an den Unterrichtsausschuss weitergeleitet, in dem man ja aus den Erfahrungen von heuer schon etwas für die Zukunft aufsetzen kann.
Wir sind auf einem guten Weg, und es ist heute schon sehr oft angesprochen worden, dass es ein guter Ausschuss ist. Wir leisten gute Arbeit für die Bürger und Bürgerinnen, und das wollen wir natürlich so fortführen.
Ich möchte alle dazu animieren, viele Beiträge einzubringen. Wir werden sie wirklich nach bestem Wissen und Gewissen bearbeiten. (Beifall bei der ÖVP.)
19.12
Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Schmid. – Bitte.
19.12
Abgeordneter Gerhard Schmid (ohne Klubzugehörigkeit): Frau Präsidentin! Hohes Haus! Zur Schließung von Polizeidienststellen: Die Sicherheit Österreichs basiert auf drei Säulen: der Polizei, dem Bundesheer und der Justiz. Bei allen diesen Säulen wird in den letzten Jahren ein drastischer Abbau betrieben, welcher von der Bevölkerung nicht nachvollzogen werden kann.
Die massiv zunehmende Anzahl von Fremden mit einer aliquoten Anzahl solcher, die leider nichts Gutes im Schilde führen, erfordert eine Verstärkung unserer Sicherheitsbestimmungen und Sicherheitseinrichtungen und nicht deren Ausdünnung. Die damit zusätzlich importierte Gefährdung kann nicht bestritten und darf nicht verharmlost werden.
Von der vom Innenministerium mehrfach verkündeten Aufstockung der Anzahl von Polizeibeamten ist im ländlichen Raum leider nichts zu bemerken. Die Schließung von Polizeidienststellen in ländlichen Gebieten wirkt sich besonders nachteilig aus. Bekannt sind Ausrückungsradien und Anfahrtsstrecken von 40 Kilometern und mehr und dementsprechend lange Anfahrtszeiten. Und das in Zeiten wie diesen, in denen ein Anspruch der Bevölkerung auf mehr Sicherheit durchaus begründet und nachvollziehbar erscheint.
Das Vorhaben, Asylwerber bezirksweise unterzubringen, verbessert die Situation keinesfalls. Ebenso ist die Unterbringung traumatisierter Asylwerber in aktiven Kasernen parallel zum Dienstbetrieb und Ausbildungsdienst als sicherheitspolitische Fehlleistung anzusehen.
Sicherheit geht vor, und daher sollte neben Grenzkontrollen auch ein Assistenzeinsatz unseres Heeres in als Schleuserrouten bekannten Grenzgebieten angedacht werden. Ob dies allerdings mit einem sehr abgeschlankten Heer noch möglich ist, bleibt dahingestellt.
Frau Innenminister, Herr Minister für Landesverteidigung, handeln Sie! Handeln Sie im Interesse der Sicherheit unserer Bevölkerung! – Danke.
19.14
Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Buchmayr. – Bitte.
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