Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll86. Sitzung / Seite 198

Meine Damen und Herren, ich möchte Sie alle ermuntern, diese beiden Anliegen zu un­terstützen, denn die Herkunft ist die Basis für die Hinkunft, und diese Basis wollen wir uns einfach nicht nehmen lassen.

In diesem Sinne: Schützen wir den Hörndlwald und Steinhof und stoppen wir die Zer­störungswut der Stadt Wien! (Beifall bei der ÖVP.)

19.19

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Ofenauer. – Bitte.

 

19.19.52

Abgeordneter Mag. Friedrich Ofenauer (ÖVP): Frau Präsidentin! Geschätzte Kolle­ginnen und Kollegen! Sehr verehrte Zuseherinnen und Zuseher! Eine der Petitionen, die eingebracht wurden, beschäftigt sich mit dem Thema: Mehr Steuergerechtigkeit hilft den Kommunen.

Diese Petition zielt unter anderem auf die Senkung des Eingangssteuersatzes auf 25 Pro­zent ab – und ist damit auch ein Beispiel dafür, dass zumindest ein Teil einer Petition umgesetzt wurde, denn vorgestern wurde die Steuerreform, unter anderem mit der Än­derung des Einkommensteuergesetzes, beschlossen. Demnach sinkt ab 1. Jänner 2016 der Eingangssteuersatz von derzeit 36,5 Prozent auf 25 Prozent, was ja auch in dieser Petition gefordert wurde.

Durch die jetzt sechs Tarifstufen gibt es eine flachere Progression. Das bringt steuerli­che Entlastungen für die Bevölkerung im Ausmaß von mehr als 5 Milliarden €.

Gleichzeitig wird der Kampf gegen Steuersünder intensiviert und an einzelnen Steuer­schrauben gedreht, ohne allerdings einen Großangriff auf Erbschaften oder Vermögen zu starten.

Die Experten erwarten sich von dieser Reform einen Anstieg der Konsumausgaben und damit auch positive Konjunktureffekte.

Damit ist diese Petition inhaltlich zumindest teilweise erledigt.

Eine weitere Petition trägt den Titel „Nein zum absoluten Rauchverbot!“. Mit dem Beschluss des Tabakgesetzes in dieser Woche ist auch klar, dass es kein absolutes Rauchverbot geben wird, wie es in dieser Petition befürchtet wurde, nämlich ein Rauchverbot, das sich auch auf private Räume, auf private Häuser oder Fahrzeuge erstreckt, sondern mit dieser Änderung des Tabakgesetzes wird der Nichtraucher­schutz in der Gastronomie umgesetzt – ein wichtiger Schritt, um international mit vie­len Ländern gleichzuziehen sowie ein Beitrag für ein gesünderes Leben der Mitmen­schen, die über das Passivrauchen eventuell gesundheitliche Schwierigkeiten bekom­men könnten. In diesem Zusammenhang nicht zu vergessen sind aber auch die Ar­beitnehmerinnen und Arbeitnehmer in der Gastronomie, die sich ihren Arbeitsort auch nicht aussuchen können.

Keine Rede ist dabei davon, das Rauchen auch in privaten Räumen zu verbieten.

Eine Petition der NEOS fordert gläserne Parteien statt gläserne Bürger. Dazu ist zu sa­gen, dass das Parteiengesetz 2012 sowohl Kontrollpflichten als auch Sanktionen vor­sieht und die Parteien Rechenschaftsberichte abzugeben haben, wobei es bei Verstö­ßen sogar Geldbußen geben kann.

Es ist sicher besser, die Wirksamkeit und die Praktikabilität abzuwarten, bevor schon wieder über Änderungen debattiert wird. Außerdem denke ich, dass durch die gesetz­liche Regelung der Parteienfinanzierung klargestellt ist, woher das Geld hiefür kommt, nämlich von den Steuerzahlern – und dass damit keine Abhängigkeiten geschaffen wur­den, sondern Verantwortlichkeiten.