Author: Manfred Jakober
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NATIONALRAT

	Die nächste (117.) Sitzung des Nationalrates findet Mittwoch, den 16. März 2016, um 9 Uhr statt.

	Die Sitzung beginnt mit einer Aktuellen Stunde.

TAGESORDNUNG

1.)	EU-Erklärung des Bundeskanzlers und des Vizekanzlers gemäß § 74b Abs. 1 lit b der Geschäftsordnung des Nationalrates zur bevorstehenden Tagung des Europäischen Rates vom 17. und 18. März 2016 
2.)	Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über die Regierungsvorlage (1027 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz geändert wird (1039 d.B.)
	Berichterstatter: Abg. Dietmar Keck
3.)	Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 1570/A(E) der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend Pensionsautomatismus (1040 d.B.)
	Berichterstatter: Abg. Dietmar Keck
4.)	Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 1016/A(E) der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend Versicherungsmathematisch korrekte Zu- und Abschläge bei Pensionen (1041 d.B.)
	Berichterstatter: Abg. Dietmar Keck
5.)	Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 947/A(E) der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend verpflichtendes und tatsächliches Pensionssplitting (1042 d.B.)
	Berichterstatter: Abg. Dietmar Keck
6.)	Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 1179/A(E) der Abgeordneten Herbert Kickl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Erhalt der Hinterbliebenen-Pensionen (1043 d.B.)
	Berichterstatter: Abg. Dietmar Keck
7.)	Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 1555/A(E) der Abgeordneten Mag. Judith Schwentner, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein einheitliches und existenzsicherndes Pensionssystem für alle (1044 d.B.)
	Berichterstatter: Abg. Ing. Markus Vogl
8.)	Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 1360/A(E) der Abgeordneten Ing. Waltraud Dietrich, Kolleginnen und Kollegen betreffend "Möglichkeit zur vierteljährlichen Auszahlung der 13. und 14. Monatspension für Pensionisten" (1045 d.B.)
	Berichterstatter: Abg. Ing. Markus Vogl
9.)	Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 1428/A der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz geändert wird (1046 d.B.)
	Berichterstatter: Abg. Mag. Michael Hammer
10.)	Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 1562/A(E) der Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein, Kolleginnen und Kollegen betreffend Neuregelung des § 311(5) ASVG (1047 d.B.)
	Berichterstatter: Abg. Mag. Michael Hammer
11.)	Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 1504/A(E) der Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein, Kolleginnen und Kollegen betreffend Offenlegung des Bank Austria-Pensionsdeals zwischen SPÖ-Wien und dem BMASK unter der Federführung von Ex-Minister Rudolf Hundstorfer (1048 d.B.)
	Berichterstatter: Abg. Mag. Michael Hammer
12.)	Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 1582/A(E) der Abgeordneten Ing. Waltraud Dietrich, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Privilegien dürfen nicht weiter vergoldet werden – keine Sonderbestimmungen für staatliche oder im staatsnahen Bereich erworbene Pensionsanteile über der ASVG-Höchstgrenze“ (1049 d.B.)
	Berichterstatter: Abg. Mag. Michael Hammer
13.)	Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 1578/A(E) der Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein, Kolleginnen und Kollegen betreffend Stopp der Säuberungswelle im Wiener Gesundheitswesen (1050 d.B.)
	Berichterstatter: Abg. Johann Höfinger
14.)	Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 1481/A(E) der Abgeordneten Ing. Waltraud Dietrich, Kolleginnen und Kollegen betreffend "Separate monatliche Bekanntgabe der Zahl der anerkannten Flüchtlinge und subsidiär Schutzberechtigten in der Arbeitslosenstatistik" (1051 d.B.)
	Berichterstatterin: Abg. Dr. Angelika Winzig
15.)	Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 1441/A(E) der Abgeordneten Herbert Kickl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Zusammenlegung der Sozialversicherungen (1052 d.B.)
	Berichterstatter: Abg. Erwin Spindelberger
16.)	Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 1291/A(E) der Abgeordneten Ing. Waltraud Dietrich, Kolleginnen und Kollegen betreffend "Verpflichtendes Mindestgeräusch für Kraftfahrzeuge" (1053 d.B.)
	Berichterstatterin: Abg. Mag. Gertrude Aubauer
17.)	Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Industrie über den Bericht des Bundesministers für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft betreffend EU-Vorhaben Jahresvorschau 2016, Verwaltungsbereich Wirtschaft (III-237/1017 d.B.)
	Berichterstatter: Abg. Wolfgang Katzian
18.)	Bericht des Tourismusausschusses über den Antrag 1568/A(E) der Abgeordneten Gabriel Obernosterer, Mag. Maximilian Unterrainer, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Nutzbarmachung des Alternativfinanzierungsgesetzes für die österreichische Tourismus- und Freizeitwirtschaft (1025 d.B.)
	Berichterstatter: Abg. Gabriel Obernosterer
19.)	Bericht des Tourismusausschusses über den Antrag 1569/A(E) der Abgeordneten Mag. Maximilian Unterrainer, Gabriel Obernosterer, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Umsetzung der Richtlinie (EU) 2015/2302 des Europäischen Parlaments und des Rates über Pauschalreisen und verbundene Reiseleistungen, zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 und der Richtlinie 2011/83/EU des Europäischen Parlaments und des Rates sowie zur Aufhebung der Richtlinie 90/314/EWG des Rates (1026 d.B.)
	Berichterstatter: Abg. Mag. Maximilian Unterrainer

Wien, 2016 03 15

Doris Bures
Präsidentin

Hermann Gahr
Schriftführer

Harry Buchmayr
Schriftführer

Aviso

	Es ist in Aussicht genommen, die Debatten über die Tagesordnungspunkte 2 bis 12 sowie 13 und 14 jeweils unter einem durchzuführen.

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	Nach Beendigung der 117. Sitzung wird eine weitere (118.) Sitzung des Nationalrates stattfinden.

	In dieser Sitzung werden die in der Geschäftsordnung vorgesehenen Mitteilungen sowie Zuweisungen durch die Präsidentin erfolgen.