NATIONALRAT

 

 

          Der Ständige Unterausschuss in Angelegenheiten der Europäischen Union hält Dienstag, den 11. November 2014, um 13.30 Uhr im Lokal VIII Sitzung.

 

ERGÄNZTE  TAGESORDNUNG

 

1.)           COM(2014) 72 final/2

          Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen

          Internet-Politik und Internet-Governance/Europas Rolle bei der Mitgestaltung der Zukunft der Internet-Governance

          (24524/EU XXV.GP)

2.)           COM(2014) 556 final

          Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Herstellung, das Inverkehrbringen und die Verwendung von Arzneifuttermitteln sowie zur Aufhebung der Richtlinie 90/167/EWG des Rates

          (37448/EU XXV.GP)

3.)           COM(2014) 557 final

          Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 726/2004 zur Festlegung von Gemeinschafts­verfahren für die Genehmigung und Überwachung von Human- und Tierarzneimitteln und zur Errichtung einer Europäischen Arzneimittel-Agentur

          (37447/EU XXV.GP)

4.)           COM(2014) 558 final

          Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Tierarzneimittel

          (37839/EU XXV.GP)

5.)           14760/14

          Proposal for a Regulation of the European Parliament and of the Council on organic production and labelling of organic products, amending Regulation (EU) No XXX/XXX of the European Parliament and of the Council [Official controls Regulation] and repealing Council Regulation (EC) No 834/2007 - Presidency compromise text

          (43732/EU XXV.GP)

 

 

 

6.)           10972/14

          Standpunkt des Rates in erster Lesung im Hinblick auf den Erlass der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2001/18/EG betreffend die den Mitgliedstaaten eingeräumte Möglichkeit, den Anbau von genetisch veränderten Organismen (GVO) auf ihrem Hoheitsgebiet zu beschränken oder zu untersagen

          (32809/EU XXV.GP)

 

 

Wien, 2014 11 10

 

 

Karlheinz Kopf Obmann

 

 

Aviso

 

 

         Für die Behandlung der Tagesordnung ist ein Zeitrahmen von 2 ½ Europastunden vereinbart.

 

         Der Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie wird dem Ausschuss für Tagesordnungspunkt 1 und die Bundesministerin für Gesundheit für die Tagesordnungs­punkte 2 bis 6 zur Verfügung stehen.

 

         Es ist in Aussicht genommen, den Tagesordnungspunkt 2 um ca. 14.45 Uhr aufzurufen.

         Weiters ist vorgesehen, die Tagesordnungspunkte 2 bis 4 unter einem zu verhandeln.

 

         Außerdem ist beabsichtigt, diese Sitzung bis längstens 16.45 Uhr abzuhalten.

 

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          Eine weitere Sitzung des Ständigen Unterausschusses in Angelegenheiten der Europäischen Union ist für Dienstag, den 2. Dezember 2014 vorgesehen.