NATIONALRAT

 

 

           Der Finanzausschuss hält Donnerstag, den 14. März 2019, um 10.30 Uhr im Lokal 6 (3. OG Bibliothekshof) Sitzung.

 

 

TAGESORDNUNG

 

1.)         Aussprache über aktuelle Fragen aus dem Arbeitsbereich des Ausschusses gemäß § 34 Abs. 5 GOG

2.)         Bericht des Bundesministers für Finanzen betreffend EU-Jahresvorschau 2019 (III-259 d.B.)

3.)         Antrag der Abgeordneten Kai Jan Krainer, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Körperschaftsteuergesetz 1988 (KStG 1988), das Unternehmensgesetzbuch und das Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetz (AVRAG) geändert wird (Gewinnverschiebungs-Bekämpfungsgesetz) (8/A)

           (Wiederaufnahme der am 29. November 2018 vertagten Verhandlungen)

4.)         Antrag der Abgeordneten Mag. Bruno Rossmann, Kolleginnen und Kollegen betreffend Umverteilung der Steuerlast hin zu Vermögen und Vermögensübertragungen (117/A(E))

           (Wiederaufnahme der am 14. März 2018 vertagten Verhandlungen)

5.)         Antrag der Abgeordneten Kai Jan Krainer, Kolleginnen und Kollegen betreffend faire Unternehmensbesteuerungssysteme in der EU und Verhandlungen zum mehrjährigen Finanzrahmen (271/A(E))

           (Wiederaufnahme der am 29. November 2018 vertagten Verhandlungen)

6.)         Antrag der Abgeordneten Kai Jan Krainer, Kolleginnen und Kollegen betreffend notwendige Änderungen im internationalen Steuersystem (272/A(E))

           (Wiederaufnahme der am 29. November 2018 vertagten Verhandlungen)

7.)         Antrag der Abgeordneten Mag. Selma Yildirim, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Einkommensteuergesetz 1988 geändert wird (273/A)

           (Wiederaufnahme der am 29. November 2018 vertagten Verhandlungen)

8.)         Antrag der Abgeordneten Mag. Bruno Rossmann, Kolleginnen und Kollegen betreffend ökosoziale Steuerreform (371/A(E))

           (Wiederaufnahme der am 29. November 2018 vertagten Verhandlungen)

9.)         Antrag der Abgeordneten Petra Bayr, MA MLS, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Umsatzsteuergesetz 1994 (UStG 1994) geändert wird (408/A)

           (Wiederaufnahme der am 29. November 2018 vertagten Verhandlungen)

10.)       Antrag der Abgeordneten Dipl.-Ing. (FH) Martha Bißmann, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Einberufung einer Arbeitsgruppe zur Entwicklung einer aufkommensneutralen ökosozialen Steuerreform bestehend aus Expert*innen der Zivilgesellschaft (NGO, Wissenschaft, Wirtschaft und Forschung) und den Umwelt-, Energie-, Sozial- und Finanzsprecher*innen der im Nationalrat vertretenden Fraktionen (444/A(E))

11.)       Antrag der Abgeordneten Josef Schellhorn, Kolleginnen und Kollegen betreffend Steuerautonomie der Länder und Gemeinden (470/A(E))

           (Wiederaufnahme der am 29. November 2018 vertagten Verhandlungen)

12.)       Antrag der Abgeordneten Mag. Selma Yildirim, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem die Bundesabgabenordnung geändert wird (492/A)

           (Wiederaufnahme der am 29. November 2018 vertagten Verhandlungen)

13.)       Antrag der Abgeordneten Mag. Selma Yildirim, Kolleginnen und Kollegen betreffend öffentliches Grundvermögen vor etwaiger Privatisierung prioritär anderen Gebiets­körperschaften anbieten (517/A(E))

14.)       Antrag der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend Reform der "Prämienbegünstigten Zukunftsvorsorge" (527/A(E))

15.)       Antrag der Abgeordneten Kai Jan Krainer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Online-Werbeabgabe ("Digitalsteuer") (549/A(E))

16.)       Antrag der Abgeordneten Mag. Selma Yildirim, Kolleginnen und Kollegen betreffend Personalbedarfserhebung für die Finanzverwaltung und Sicherstellung der Erfüllung des gesetzlichen Auftrages durch ausreichend Personal (572/A(E))

 

 

Wien, 2019 03 14

 

 

Karlheinz Kopf Obmann

 

 

Aviso

 

 

           Weitere Sitzungen des Finanzausschusses sind für Dienstag, den 25. Juni 2019, um 10 Uhr, Donnerstag, den 3. Oktober 2019, um 10 Uhr, Donnerstag, den 3. Oktober 2019, um 11.30 Uhr und Mittwoch, den 4. Dezember 2019, um 14 Uhr vorgesehen.