An das

Bundesministerium für Verkehr,

Innovation und Technologie

Radetzkystraße 2

1030 Wien

per E-Mail: st2@bmvit.gv.at
begutachtungsverfahren@parlinkom.gv.at

Wien, am 25. April 2018

Zl. B,K-743/250418/HA,RE

GZ: BMVIT-161.004/0001-IV/ST2/2018

Betreff: Bundesgesetz, mit dem die Straßenverkehrsordnung 1960 geändert wird (29. StVO-Novelle)

Sehr geehrte Damen und Herren!

Der Österreichische Gemeindebund erlaubt sich mitzuteilen, dass zu obig angeführtem Gesetzesentwurf keine Stellungnahme abgegeben wird.

Mit freundlichen Grüßen

Für den Österreichischen Gemeindebund:

Der Generalsekretär:	Der Präsident:
Leiss e.h.	Riedl e.h.
Dr. Walter Leiss	Bgm. Mag. Alfred Riedl