Budgetausschuss (1/A-BU XXVII. GP) seit 23.10.2019

Im Budgetausschuss werden das Bundesfinanzrahmengesetz, das Bundesfinanzgesetz sowie alle Vorlagen, die sich auf das Budget beziehen, behandelt. Zur Umsetzung der Bundesfinanzgesetze werden Budgetbegleitgesetze im Budgetausschuss beraten und beschlossen. Mit den Budgetbegleitgesetzen werden auch Gesetze geändert, die inhaltlich eigentlich in die Zuständigkeit anderer Ausschüsse fallen: z.B. das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz.

Parlamentskorrespondenz

22.02.2024 - Budgetausschuss: Absetzbarkeit des Kirchenbeitrags soll auf 600 € angehoben werden

22.02.2024 - Budgetausschuss für Weiterentwicklung des Gender Budgetings

22.02.2024 - Budgetausschuss: Absetzbarkeit des Kirchenbeitrags soll auf 600 € angehoben werden

22.02.2024 - Budgetausschuss für Weiterentwicklung des Gender Budgetings

18.11.2023 - Budget 2024: Budgetausschuss beriet über Finanzagenden

17.11.2023 - Budgetausschuss gibt grünes Licht für Budget 2024

17.11.2023 - Militärbudget soll Vier-Milliarden-Grenze überschreiten

17.11.2023 - Außenpolitikbudget soll 2024 um 41,7 Mio. € steigen

17.11.2023 - Budget 2024 sieht 3,07 Mrd. € für Landwirtschaft vor

16.11.2023 - Rauch: Insgesamt eine Milliarde Euro mehr für das Gesundheitswesen

16.11.2023 - Konsumentenschutzbudget steigert sich laut Rauch 2024 erheblich

16.11.2023 - Budgetentwurf 2024 beschert Sozialministerium deutliches Budgetplus

16.11.2023 - Wissenschaftsminister Polaschek: Betrieb der Universitäten und Hochschulen weiter gut abgesichert

16.11.2023 - Bildungsbudget: Großteil von 11,5 Mrd. € für Personalaufwand bzw. Lehrer:innen

16.11.2023 - Budgetausschuss: Auch 2024 Erhöhung des Klima-, Umwelt- und Energiebudgets

15.11.2023 - Forschungsmittel des Klimaschutzministeriums sollen 2024 neue Schwerpunkte bei Weltraumtechnologien und Mikrochips fördern

15.11.2023 - Klimaticket: Verkehrsministerin Gewessler zieht "äußerst positives" Resümee

15.11.2023 - Budget 2024: Mittel für Frauenressort um 38,3 % auf 33,6 Mio. € aufgestockt

15.11.2023 - Verdoppelung des Familienzeitbonus im Papamonat prägt Familienbudget 2024

14.11.2023 - Wirtschaftsbudget 2024 mit 1,88 Mrd. € Energiekostenförderungen für Unternehmen

14.11.2023 - Budget 2024: Mehr Förderung für Asylberechtigte und Menschen mit Behinderung am Arbeitsmarkt geplant

14.11.2023 - Budgetberatungen: Aufrechterhaltung der inneren Sicherheit kostet 4,05 Mrd. €

14.11.2023 - Budgetausschuss: Ministerin Zadić sieht Trendwende im Justizbereich und hebt neuerliche Erhöhung der Mittel um 15 % hervor

13.11.2023 - Kogler im Budgetausschuss: Öffentlicher Dienst bei Gleichstellung und Inklusion vorbildhaft

13.11.2023 - Budgetausschuss debattiert Bundesvoranschlag 2024 für Kunst und Kultur

13.11.2023 - Bundeskanzleramt: Zusätzliche Planstellen sowie Mittel für ORF-Kompensationszahlungen

13.11.2023 - Budgetausschuss: 2024 mehr Mittel für den Rechnungshof

13.11.2023 - Budget 2024: Leichte Mittelsteigerungen für die Höchstgerichte

13.11.2023 - Budget 2024 sieht 13,1 Mio. € für Präsidentschaftskanzlei vor

13.11.2023 - Volksanwaltschaft: Budget soll 2024 um 5,5 % steigen

13.11.2023 - Parlamentsbudget sinkt 2024 nach Abschluss der Sanierung erneut

10.11.2023 - Budgetausschuss: 210 Mio. € zusätzliche EU-Gelder für die Energiewende

10.11.2023 - Kalte Progression: 2024 sollen 3,655 Mrd. € abgegolten werden

10.11.2023 - Budgetausschuss spricht sich mehrheitlich für Pensionsänderungen bei OeNB-Bediensteten und AUA aus

10.11.2023 - Budgetausschuss gibt grünes Licht für 100 neue ärztliche Kassenstellen, höhere Umweltförderungen und dutzend weitere Regierungsvorhaben

10.11.2023 - Budgethearing: Expert:innen analysieren Prioritätensetzung im aktuellen Haushaltsentwurf

10.11.2023 - Budget 2024: Expert:innen vermissen strukturelle Reformen

14.09.2023 - Budgetausschuss bespricht Bundesrechnungsabschluss 2022 und Produktivitätsbericht 2023

14.09.2023 - Überschreitungsermächtigungen sollen Finanzierungstätigkeit der OeBFA und Anti-Teuerungspaket absichern

14.09.2023 - Budgetausschuss: Grünes Licht für "Gebührenbremse" sowie für höheren Energiekrisenbeitrag für Energiekonzerne

06.06.2023 - Budgetausschuss diskutiert Nationales Reformprogramm 2023 und Österreichisches Stabilitätsprogramm 2022 bis 2026

06.06.2023 - Budgetausschuss: Einigkeit zur Änderung des Parlamentsgebäudesanierungsgesetzes

21.02.2023 - Budgetausschuss berät über mittel- und langfristige Budgetprognosen

21.02.2023 - Budgetvollzug 2022: Rückgang des Defizits auf 20,8 Mrd. € trotz höherer Auszahlungen

21.02.2023 - Budgetausschuss: Transparenzdatenbank-Novelle soll Vereinfachungen und Optimierungen bringen

24.01.2023 - Budgetausschuss: 675 Mio. € zur Abfederung von Netzverlustkosten

24.01.2023 - Aktuelle Aussprache zur Wirtschafts-, Zins- und Inflationsentwicklung mit OeNB-Spitze im Budgetausschuss

11.11.2022 - Budget 2023: Brunner rechnet erneut mit hohen Zuwächsen bei öffentlichen Abgaben

11.11.2022 - Budgetausschuss gibt grünes Licht für Budget 2023

11.11.2022 - Massive Mittelaufstockung für die Landesverteidigung

11.11.2022 - 25,1 Mio. € mehr Budget für Außenpolitik geplant

11.11.2022 - Landwirtschaftsbudget: Auszahlungen von 2,94 Mrd. € für 2023 geplant

10.11.2022 - Gesundheitsbudget: Starker Rückgang der Auszahlungen um 37,9% aufgrund geringerer COVID-19-Ausgaben

10.11.2022 - Budgetausschuss berät Konsumentenschutzbudget 2023

10.11.2022 - Budget: Ausgaben für Pensionen und Pflege steigen im kommenden Jahr deutlich

10.11.2022 - Polaschek: Unterstützung der Universitäten und Studierenden wurde angesichts der Teuerung deutlich angehoben

10.11.2022 - Bildungsminister Polaschek verteidigt Erhöhung des Bildungsbudgets

09.11.2022 - Valorisierung der Leistungen prägt Familienbudget 2023

09.11.2022 - Budgetausschuss: 3,66 Mrd. € Klima-, Umwelt- und Energiebudget 2023

09.11.2022 - Budgetausschuss: Deutliches Plus von 5,9 Mio. € für Frauen und Gleichstellung

09.11.2022 - Gewessler: Angewandte Forschung soll die Erreichung der Energie- und Mobilitätswende unterstützen

08.11.2022 - Schwerpunkt Wirtschaftsförderungen: Wirtschaftsbudget 2023 soll um 44,9% auf 3,52 Mrd. € steigen

08.11.2022 - Budget: Regierung erwartet 2023 nur geringfügigen Anstieg der Arbeitslosigkeit

08.11.2022 - Ausgaben für innere Sicherheit sollen ansteigen

08.11.2022 - Justiz-Budget soll 2023 auf über 2 Mrd. € wachsen

07.11.2022 - Öffentlicher Dienst und Sport: Massiver Rückgang bei Auszahlungen

07.11.2022 - Mayer: Budget für Kunst und Kulturbereich ermöglicht Kulturressort deutliche Schwerpunktsetzungen

07.11.2022 - Zusätzliche Planstellen für Bundeskanzleramt, mehr Mittel für Statistik Austria

07.11.2022 - Volksanwaltschaft: Budget soll 2023 um 12,6% steigen

07.11.2022 - Höchstgerichte erwarten 2023 Budgetsteigerungen

07.11.2022 - Budget 2023 sieht Mittelerhöhung für Präsidentschaftskanzlei vor

07.11.2022 - Parlamentsbudget soll nach abgeschlossener Parlamentssanierung 2023 um 77,5 Mio. € sinken

04.11.2022 - Budgetausschuss thematisiert Haushaltsplanung 2023

04.11.2022 - Budgetausschuss: Inflationsanpassung für Kleinunternehmer-Regelung

04.11.2022 - Budgetausschuss billigt neuen Fördertopf für Industrie und weitere Investitionszuschüsse für Gemeinden

04.11.2022 - Budgethearing: Inflation und EZB-Politik im Fokus

04.11.2022 - Budgetausschuss: Deutliches Plus für den Rechnungshof in der Höhe von 4,8 Mio. € zur Bewältigung zusätzlicher Aufgaben

04.11.2022 - Budget 2023: Expert:innen orten großen Reformbedarf und mahnen Konsolidierung ein

20.09.2022 - Budgetausschuss zum Bundesrechnungsabschluss 2021

20.09.2022 - Budgetausschuss: COVID-19-Förderungen über 10.000 € werden in Transparenzdatenbank aufgelistet

28.06.2022 - Budgetausschuss: 450 Mio. € für Energiekostenzuschüsse zur Absicherung der Liquidität von besonders betroffenen Unternehmen

28.06.2022 - 2. Budget-Novelle 2022 passiert Budgetausschuss

21.06.2022 - Budgetausschuss gibt grünes Licht für Teuerungs-Entlastungspaket

08.06.2022 - Budgetausschuss diskutiert über Verschiebung der CO2-Besteuerung

16.05.2022 - Budgetnovelle 2022 passiert Budgetausschuss

16.02.2022 - Budgetausschuss: Weitreichende Auswirkungen der COVID-Krise auf laufende Budgetzahlen

16.02.2022 - Budgetausschuss spricht sich für die Verlängerung von Bund-Länder-Vereinbarungen aus

30.11.2021 - Gewessler: ÖBB-Rahmenplan bringt ein Rekordinvestitionsprogramm in die Bahninfrastruktur

12.11.2021 - Budget 2022: Blümel rechnet mit deutlichen Zuwächsen bei öffentlichen Abgaben

12.11.2021 - Außenbudget: Erhöhung der Mittel für Amtssitz Wien und Hilfe vor Ort in Krisenländern

12.11.2021 - Budgetausschuss schickt Haushaltsentwurf für 2022 ins Plenum

12.11.2021 - Verteidigungsbudget: Ministerin Tanner spricht von historischem Höchstwert

12.11.2021 - Köstinger: Bei Bedarf weitere Corona-Hilfen für 2022 möglich

11.11.2021 - Konsumentenschutz: Budget 2022 auf Vorjahresniveau

11.11.2021 - Debatte über Gesundheitsbudget von aktuellen Entwicklungen der Corona-Zahlen überlagert

11.11.2021 - Sozialbudget 2022: Mehr Mittel für neue Schwerpunkte im Pflegebereich

11.11.2021 - Budgetmittel für Universitäten und Grundlagenforschung 2022 deutlich erhöht

11.11.2021 - Minister Faßmann will Schulschließungen wegen Corona-Pandemie verhindern

10.11.2021 - Gewaltschutzpaket bringt erneute Steigerung des Frauenbudgets für 2022

10.11.2021 - Budgetausschuss: Zusätzliche 2,9 Mio. € für Familienberatung

10.11.2021 - Umweltbudget: 2022 deutlich mehr Mittel für Umwelt- und Klimaschutz

10.11.2021 - Umweltschutz auf Schiene: Klimaticket und Bahnausbau dominieren Mobilitätsbudget

10.11.2021 - Brunner: Förderung von Innovationen ist Voraussetzung für Energiewende

09.11.2021 - Antiterrorpaket und Gewaltschutz von Frauen sind Hauptfaktoren für Budgetsteigerung des Innenressorts

09.11.2021 - Entspannung am Arbeitsmarkt spiegelt sich in Budget 2022 wider

09.11.2021 - Wirtschaftsbudget 2022 mit 2 Mrd. €, davon 1,5 Mrd. € für Abwicklung der Investitionsprämie

09.11.2021 - Zadić will Maßnahmenvollzug baulich und gesetzlich reformieren

08.11.2021 - Budgetausschuss begrüßt Erhöhung des Budgets für Kunst und Kultur 2022 um rund 61 Mio. €

08.11.2021 - Budgetausschuss: Zusätzliche 4,5 Mio. € für Sportförderungen im Jahr 2022

08.11.2021 - Budget 2022 für Bundeskanzleramt von Medienförderung bis Integration

08.11.2021 - Volksanwaltschaft und Rechnungshof: Budgets sollen 2022 leicht steigen

08.11.2021 - Höchstgerichte sehen vorerst keinen Budgetengpass

08.11.2021 - Bundespräsident will auf Jugend zugehen

08.11.2021 - Budgetausschuss startet die Beratungen über Voranschlag 2022 mit Parlamentsbudget

05.11.2021 - Budgetausschuss: Debatte über Haushaltsplanung 2022 und wirtschaftliche Erholung

05.11.2021 - Budgethearing: CO2-Bepreisung und Klimabonus auf dem Prüfstand der ExpertInnen

05.11.2021 - Budgetausschuss bringt Budgetbegleitgesetz auf den Weg

05.11.2021 - Start der Budgetberatungen im Parlament: ExpertInnenhearing zum Budget 2022

30.09.2021 - Budgetvollzug 2021 zeigt erste Zeichen der Entspannung nach COVID-19-Krise

30.09.2021 - Budgetausschuss: Rechnungshofpräsidentin Kraker präsentiert pandemiegeprägten Bundesrechnungsabschluss 2020

14.06.2021 - Budgetausschuss: Aufstockung des Härtefallfonds auf 3 Mrd. €, Verlängerung von Überbrückungsgarantien

11.05.2021 - Corona-Krise: ÖVP und Grüne im Budgetausschuss für budgetäre Mehrbelastung von 8,1 Mrd. €

11.05.2021 - Budgetausschuss gibt grünes Licht für Aufstockung der Investitionsprämie auf 7,8 Mrd. €

11.05.2021 - Budgetausschuss ebnet Weg für das EU-Wiederaufbauprogramm und den EU-Eigenmittelbeschluss

22.03.2021 - Budgetausschuss diskutiert über Gender-Budgeting, den EU-Aufbauplan sowie über die Anhebung der Haftungsobergrenze für Gemeinden

18.01.2021 - Budgetausschuss ebnet Weg für Unterstützungspaket für Gemeinden

24.11.2020 - Bundesfinanzrahmengesetz: Budgetausschuss schickt reparierten Beschluss ins Plenum

13.11.2020 - Mittel für Entwicklungszusammenarbeit und Auslandskatastrophenfonds werden 2021 erneut aufgestockt

13.11.2020 - Blümel rechnet mit 9,8% Maastricht-Defizit und 87,9% Staatsschuldenquote

13.11.2020 - Budget 2021: Abgeordnete schicken nachgebesserten Haushaltsentwurf ans Plenum

13.11.2020 - Mehr Budget für Investitionen soll Investitionsstaus beim Bundesheer abbauen

13.11.2020 - Agrarbudget: Deutlicher Anstieg auf 595 Mio. € geplant

12.11.2020 - Höhere Aufwendungen für Konsumentenschutz im Budget 2021 zugunsten des Vereins für Konsumenteninformation

12.11.2020 - Budgetausschuss: Anschober rechnet mit COVID-19-Impfstoff im ersten Quartal 2021

12.11.2020 - Pflege: Sozialminister Anschober will Ausbildung nach Vorbild der Polizei attraktivieren

12.11.2020 - Universitätsfinanzierung und Forschungsausgaben steigen 2021 deutlich an

12.11.2020 - Budgetausschuss: Faßmann spricht von größter digitaler Bildungsinvestition

12.11.2020 - Umweltbudget: Gewessler sieht Umweltförderungen als wichtigen Konjunkturimpuls

11.11.2020 - Mobilitätsbudget bringt mehr Mittel für den Ausbau des öffentlichen Verkehrs

11.11.2020 - Gewessler: Budget für 2021 setzt deutliche Schwerpunkte für grüne Technologien und Nachhaltigkeit

11.11.2020 - Frauenbudget soll 2021 erneut steigen

10.11.2020 - Ministerin Aschbacher: Bereits über 87 Mio. € aus dem Familienhärteausgleichsfonds ausbezahlt

10.11.2020 - COVID-19-Maßnahmen zum Arbeitsmarkt dominieren Budgetkapitel Arbeit

10.11.2020 - Budget und Personal der Exekutive soll 2021 weiter erhöht werden

10.11.2020 - Wirtschaftsbudget 2021: Coronabedingtes Plus von 602 Millionen Euro geplant

10.11.2020 - Justizbudget wird um 65,8 Mio. € aufgestockt

09.11.2020 - Budgetberatungen: Sportförderung soll 2021 erhöht werden

09.11.2020 - Budget für Kunst und Kultur steigt 2021 um rund 30,1 Mio. €

09.11.2020 - Bundeskanzleramt: Budgetsteigerungen für Integration, Frauen und Volksgruppen

09.11.2020 - Moderate Budgetanpassungen bei Volksanwaltschaft und Rechnungshof geplant

09.11.2020 - VfGH und VwGH konnten trotz Coronakrise kurze Verfahrensdauer beibehalten

09.11.2020 - Budgetausschuss startet Detailberatungen über Budget 2021 mit Parlamentsbudget

06.11.2020 - Budgetausschuss: Zahlreiche Oppositionsanträge vertagt

06.11.2020 - KMU-Förderungsgesetz: Erhöhung des ÖHT-Haftungsrahmens für Tourismusbetriebe von 375 Mio. € auf 625 Mio. €

06.11.2020 - Budgetausschuss berät über Bundesrechnungsabschluss des Vorjahres

06.11.2020 - Budgetausschuss gibt grünes Licht für Budgetbegleitgesetz

06.11.2020 - Budgethearing: ExpertInnen halten großzügige Corona-Hilfsmaßnahmen für notwendig

06.11.2020 - Parlamentssanierung: Kostenpuffer soll ausgenutzt werden

06.11.2020 - Start der Budgetberatungen im Parlament: Expertenhearing zum Krisenbudget 2021

16.06.2020 - Budgetausschuss gibt 1 Mrd. € für Unterstützung der Gemeinden frei

15.05.2020 - Budgetausschuss: Blümel kündigt Hilfspaket für Gemeinden an

15.05.2020 - Corona-Krise: Budgetausschuss beschließt Gastronomie-Hilfspaket

15.05.2020 - Mittel für Auslandskatastrophenfonds und Entwicklungshilfe werden aufgestockt

15.05.2020 - Budgetausschuss gibt grünes Licht für außergewöhnliches Krisen-Budget 2020

15.05.2020 - Mehr Budgetmittel und neuer Sonderinvest für das Bundesheer

15.05.2020 - Köstinger: Wichtige Projekte in Landwirtschaft und Tourismus können mit Budget umgesetzt werden

15.05.2020 - Eckpfeiler für die Verkehrspolitik: Infrastrukturausbau, besseres Angebot für PendlerInnen und Dekarbonisierung

14.05.2020 - Budgetausschuss debattiert über zusätzliche Mittel für Wissenschaft und Forschung im Budget 2020

14.05.2020 - Umweltbudget: Gewessler will klimapolitische Schwerpunkte im Konjunkturprogramm setzen

14.05.2020 - Budgetausschuss: Bildungsbudget mit strukturellen Anpassungen

14.05.2020 - Gewessler: Investitionen in Forschung wichtiger Konjunkturimpuls

13.05.2020 - Budgetausschuss: VKI für 2020 vorerst finanziell abgesichert

13.05.2020 - Anschober: Starkes Gesundheitssystem ist ein Asset in Krisenzeiten

13.05.2020 - Corona-Krise: Sozialminister Anschober hält weitere Hilfen für notwendig

13.05.2020 - Mehr Mittel für Frauenberatungsstellen und Gewaltschutz geplant

12.05.2020 - Kurzarbeit und hohe Arbeitslosigkeit wirbeln Budgetzahlen durcheinander

12.05.2020 - Budget 2020: Verstärkte Sicherheitsmaßnahmen und Aufnahmeoffensive bei der Exekutive

12.05.2020 - Budgetausschuss: Schramböck informiert über aktuellen Auszahlungsstand beim Härtefallfonds

12.05.2020 - Justiz: Aufstockung bei Budget und Planstellen geplant

11.05.2020 - Lunacek: Neue Kulturstrategie für die Zeit nach der COVID-19-Krise notwendig

11.05.2020 - Niveau der Sportförderungen soll trotz COVID-19 gehalten werden

11.05.2020 - Budgetentwurf 2020: Budgetsteigerungen für Bundeskanzleramt

11.05.2020 - Volksanwaltschaft und Rechnungshof erwarten leichte Budgetsteigerung

11.05.2020 - VfGH und VwGH: Weiterhin hohe Arbeitsbelastung durch Asylrechtsangelegenheiten

11.05.2020 - Ausschussberatungen über Budget 2020 wurden mit Parlamentsbudget eröffnet

08.05.2020 - Budgetausschuss behandelt Budgetvorlagen im Schatten der Corona-Krise

08.05.2020 - Budgetausschuss gibt grünes Licht für Budgetbegleitgesetz

08.05.2020 - Corona-Pandemie als Herausforderung für das Budget 2020

24.04.2020 - SPÖ will mehr Personal für das AMS und raschere Hilfen für Vereine und Gemeinden

24.04.2020 - Budgetausschuss beschließt mit weiteren COVID-19-Gesetzen unter anderem Garantien für EU-Hilfspakete

03.04.2020 - Corona-Krise: Die Beschlüsse des Budgetausschusses im Detail

02.04.2020 - Corona-Krise: Budgetausschuss gibt grünes Licht für drei weitere Gesetzespakete

20.03.2020 - Budgetausschuss ebnet Weg für zweites Covid-19-Gesetzespaket

14.03.2020 - Budgetausschuss gibt einstimmig grünes Licht für Coronavirus-Gesetzespaket

12.02.2020 - Budgetausschuss beharrt auf Neuregelung der Haftungsobergrenzen

09.01.2020 - Budgetausschuss gibt grünes Licht für neue Ressortverteilung in der Regierung

07.01.2020 - Neue Bundesregierung stellt sich am Freitag dem Nationalrat vor

03.12.2019 - Budgetausschuss widmet sich Initiativen aus dem Sozialbereich

03.12.2019 - Betrug mit EU-Geldern: Abgeordnete geben grünes Licht für neue Tatbestände im StGB

03.12.2019 - Budgetausschuss: SPÖ und FPÖ kommen mit ihren Forderungen nicht durch

03.12.2019 - Asylwerbende in Lehre: Einigung im Budgetausschuss

03.12.2019 - Finanzminister Müller: Wirtschaftswachstum flacht 2020 ab

03.12.2019 - Verein für Konsumenteninformation wird 2020 4,75 Mio. € vom Bund erhalten

03.12.2019 - Budgetausschuss beschließt neue Berechnung der Bundeshaftungsobergrenzen

03.12.2019 - Budgetausschuss billigt Gehaltsabschluss für den öffentlichen Dienst

11.11.2019 - Budget: Finanzministerium erwartet für heuer wieder gesamtstaatlichen Überschuss

11.11.2019 - Budgetausschuss: Abschlagsfreie Frühpension sorgt weiter für Kontroversen

11.11.2019 - Budgetausschuss beschließt Maßnahmen gegen Mautflucht auf grenznahen Autobahnstrecken

23.10.2019 - Nationalrat wählt SchriftführerInnen und OrdnerInnen