Sitzung des Hauptausschusses

Dienstag, 17. Dezember 2019, 10 Uhr

 

Lokal 6 (3. OG Bibliothekshof)

 

 

Tagesordnung

TOP

Betreff

 1.)

Antrag der Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz auf Zustimmung zur Erlassung der Verordnung, mit der die Verordnung über die Durchführung der Krankenversicherung für die gemäß § 9 ASVG in die Kranken­versicherung einbezogenen Personen geändert wird (7/HA)

 2.)

Antrag des Bundesministers für Europa, Integration und Äußeres auf Zustimmung zum Beschluss der Bundesregierung betreffend Fortsetzung der Entsendung von bis zu 20 Angehörigen des Bundesministeriums für Landesverteidigung, von weiteren Angehörigen des Bundesheeres oder sonstigen Personen für vorbereitende bzw. unterstützende Tätigkeiten und von bis zu 20 weiteren Angehörigen des Bundesheeres bei Einsatz des Lufttransportsystems C-130 im Rahmen von Lufttransporten bzw. Aeromedevac sowie weitere Teilnahme seitens des Bundesministeriums für Europa, Integration und Äußeres benannten Expertinnen und Experten zur Sonder­beobachtungsmission der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit (OSZE) in der Ukraine (8/HA)

 3.)

Antrag des Bundesministers für Europa, Integration und Äußeres auf Zustimmung zum Beschluss der Bundesregierung betreffend Fortsetzung der Entsendung von bis zu zehn Angehörigen des Bundesministeriums für Landesverteidigung, von weiteren Angehörigen des Bundesheeres oder sonstigen Personen für vorbereitende bzw. unterstützende Tätigkeiten und von bis zu 20 weiteren Angehörigen des Bundesheeres bei Einsatz des Lufttransportsystems C-130 im Rahmen von Lufttransporten bzw. Aeromedevac im Rahmen der Mission der Organisation für Sicherheit und Zusammen­arbeit in Europa (OSZE) in der Republik Moldau (9/HA)

 4.)

Antrag des Bundesministers für Europa, Integration und Äußeres auf Zustimmung zum Beschluss der Bundesregierung betreffend Fortsetzung der Entsendung von bis zu fünf Polizistinnen und Polizisten als Missionsangehörige und von bis zu vier weiteren Angehörigen des Bundesministeriums für Inneres für vorbereitende bzw. unterstützende Tätigkeiten im Rahmen der beratenden Mission der Europäischen Union für eine Reform des zivilen Sicherheitssektors in der Ukraine (EUAM Ukraine) (13/HA)

 5.)

Antrag des Bundesministers für Europa, Integration und Äußeres auf Zustimmung zum Beschluss der Bundesregierung betreffend Fortsetzung der Entsendung von bis zu drei Polizisten/innen und bis zu fünf Angehörigen des Bundesheeres als Beobachterinnen und Beobachter sowie von weiteren Angehörigen des Bundesheeres oder sonstigen Personen für vorbereitende bzw. unterstützende Tätigkeiten und bis zu 20 weiteren Angehörigen des Bundesheeres bei Einsatz des Lufttransportsystems C-130 im Rahmen von Lufttransporten bzw. Aeromedevac im Rahmen der EU-Beobachtermission in Georgien (EUMM Georgien) (14/HA)

 6.)

Antrag des Bundesministers für Europa, Integration und Äußeres auf Zustimmung zum Beschluss der Bundesregierung betreffend Fortsetzung der Entsendung eines Kontingentes von Angehörigen des Bundesheeres, von weiteren Angehörigen des Bundesheeres zur kurzfristigen Verstärkung, von weiteren Angehörigen des Bundesheeres oder sonstigen Personen für vorbereitende bzw. unterstützende Tätigkeiten und von bis zu 20 weiteren Angehörigen des Bundesheeres bei Einsatz des Lufttransportsystems C-130 im Rahmen von Lufttransporten bzw. Aeromedevac im Rahmen der EU-Militäroperation EUFOR ALTHEA (11/HA)

 7.)

Antrag des Bundesministers für Europa, Integration und Äußeres auf Zustimmung zum Beschluss der Bundesregierung betreffend Fortsetzung der Entsendung eines Kontingentes von Angehörigen des Bundesheeres, von weiteren Angehörigen des Bundesheeres zur kurzfristigen Verstärkung, von weiteren Personen für vorbereitende bzw. unterstützende Tätigkeiten und von bis zu 20 weiteren Angehörigen des Bundesheeres bei Einsatz des Lufttransportsystems C-130 im Rahmen von Luft­transporten bzw. Aeromedevac im Rahmen des multinationalen Friedenseinsatzes im Kosovo (KFOR) (23/HA)

 8.)

Antrag des Bundesministers für Europa, Integration und Äußeres auf Zustimmung zum Beschluss der Bundesregierung betreffend Fortsetzung der Entsendung von bis zu zehn Polizistinnen und Polizisten und von bis zu drei Angehörigen des Bundesministeriums für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz im Rahmen der EU-Rechts­staatlichkeitsmission im Kosovo (EULEX KOSOVO) (15/HA)

 9.)

Antrag des Bundesministers für Europa, Integration und Äußeres auf Zustimmung zum Beschluss der Bundesregierung betreffend Fortsetzung der Entsendung einer/s Ange­hörigen des Bundesministeriums für Inneres als Police Operations Liaison Officer im Rahmen der Übergangsverwaltung der Vereinten Nationen im Kosovo (UNMIK) (17/HA)

 10.)

Antrag des Bundesministers für Europa, Integration und Äußeres auf Zustimmung zum Beschluss der Bundesregierung betreffend Fortsetzung der Entsendung von bis zu zwei Stabsoffizieren, von bis zu fünf weiteren Angehörigen des Bundesheeres oder sonstigen Personen für vorbereitende bzw. unterstützende Tätigkeiten und von bis zu 20 weiteren Angehörigen des Bundesheeres bei Einsatz des Lufttransportsystems C-130 im Rahmen von Lufttransporten bzw. Aeromedevac im Rahmen des Regionalen Verifikations- und Unterstützungszentrums zur Implementierung von Rüstungskontroll­abkommen in Südosteuropa (RACVIAC – Centre for Security Cooperation) (10/HA)

 11.)

Antrag des Bundesministers für Europa, Integration und Äußeres auf Zustimmung zum Beschluss der Bundesregierung betreffend Fortsetzung der Entsendung von bis zu 15 Angehörigen des Bundesheeres, von weiteren Angehörigen des Bundesheeres für vorbereitende bzw. unterstützende Tätigkeiten und von bis zu 20 weiteren Angehörigen des Bundesheeres bei Einsatz des Lufttransportsystems C-130 im Rahmen von Lufttransporten bzw. Aeromedevac zur Multidimensionalen Integrierten Stabilisierungs­mission der Vereinten Nationen in Mali (MINUSMA) (16/HA)

 12.)

Antrag des Bundesministers für Europa, Integration und Äußeres auf Zustimmung zum Beschluss der Bundesregierung betreffend Fortsetzung der Entsendung von Ange­hörigen des Bundesheeres, von bis zu 20 weiteren Angehörigen des Bundesheeres für vorbereitende bzw. unterstützende Tätigkeiten und von bis zu 20 weiteren Angehörigen des Bundesheeres bei Einsatz des Lufttransportsystems C-130 im Rahmen von Lufttransporten bzw. Aeromedevac im Rahmen der EU-Ausbildungsmission in Mali (EUTM Mali) (21/HA)

 13.)

Antrag des Bundesministers für Europa, Integration und Äußeres auf Zustimmung zum Beschluss der Bundesregierung betreffend Fortsetzung der Entsendung von Angehörigen des Bundesheeres, von weiteren Angehörigen des Bundesheeres oder sonstigen Personen für vorbereitende bzw. unterstützende Tätigkeiten und von bis zu 20 weiteren Angehörigen des Bundesheeres bei Einsatz des Lufttransportsystems C­130 im Rahmen von Lufttransporten bzw. Aeromedevac zur Interimstruppe der Vereinten Nationen im Libanon (UNIFIL) (18/HA)

 14.)

Antrag des Bundesministers für Europa, Integration und Äußeres auf Zustimmung zum Beschluss der Bundesregierung betreffend Fortsetzung der Entsendung von bis zu 20 Angehörigen des Bundesheeres, von weiteren Angehörigen des Bundesheeres oder sonstigen Personen für vorbereitende bzw. unterstützende Tätigkeiten und von bis zu 20 weiteren Angehörigen des Bundesheeres bei Einsatz des Lufttransportsystems C­130 im Rahmen von Lufttransporten bzw. Aeromedevac im Rahmen der Resolute Support Mission (RSM) in Afghanistan (20/HA)

 15.)

Antrag des Bundesministers für Europa, Integration und Äußeres auf Zustimmung zum Beschluss der Bundesregierung betreffend Fortsetzung der Entsendung von bis zu fünf Polizistinnen und Polizisten als Missionsangehörige und von bis zu vier weiteren Angehörigen des Bundesministeriums für Inneres für vorbereitende bzw. unterstützende Tätigkeiten im Rahmen der Integrierten Grenzverwaltungsmission der Europäischen Union in Libyen (EUBAM Libyen) (12/HA)

 16.)

Antrag des Bundesministers für Europa, Integration und Äußeres auf Zustimmung zum Beschluss der Bundesregierung betreffend Fortsetzung der Entsendung von Ange­hörigen des Bundesheeres, von weiteren Angehörigen des Bundesheeres oder sonstigen Personen für vorbereitende bzw. unterstützende Tätigkeiten und von bis zu 20 weiteren Angehörigen des Bundesheeres bei Einsatz des Lufttransportsystems C­130 im Rahmen von Lufttransporten bzw. Aeromedevac im Rahmen der Militär­operation der Europäischen Union im südlichen zentralen Mittelmeer (EUNAVFOR MED Operation SOPHIA) (22/HA)

 17.)

Antrag des Bundesministers für Europa, Integration und Äußeres auf Zustimmung zum Beschluss der Bundesregierung betreffend Fortsetzung der Entsendung von bis zu acht Angehörigen des Bundesheeres, von weiteren Angehörigen des Bundesheeres oder sonstigen Personen für vorbereitende bzw. unterstützende Tätigkeiten und bis zu 20 weiteren Angehörigen des Bundesheeres bei Einsatz des Lufttransportsystems C­130 im Rahmen von Lufttransporten bzw. Aeromedevac im Rahmen der Friedens­truppe der Vereinten Nationen in Zypern (UNFICYP) (19/HA)

 18.)

Bericht des Bundesministers für Landesverteidigung über die Entsendung zur Durchführung von Übungen und Ausbildungsmaßnahmen im Bereich der militärischen Landesverteidigung für das Jahr 2020 aufgrund des Bundesverfassungsgesetzes über Kooperation und Solidarität bei der Entsendung von Einheiten und Einzelpersonen in das Ausland (KSE-BVG) (2/HA)

 19.)

Bericht des Bundesministers für Landesverteidigung über die Durchführung des Übungs- und Ausbildungsplanes für das Jahr 2020 aufgrund des Bundesverfassungs­gesetzes über Kooperation und Solidarität bei der Entsendung von Einheiten und Einzelpersonen in das Ausland (KSE-BVG) (3/HA)

 20.)

Antrag der Bundesregierung auf Zustimmung zur Erlassung der Verordnung, mit der die Verordnung über die Allgemeinen Dienstvorschriften für das Bundesheer geändert wird (6/HA)

 21.)

Wahl der vom Hauptausschuss zu bestellenden Mitglieder des Kuratoriums des Nationalfonds der Republik Österreich für Opfer des Nationalsozialismus sowie des Allgemeinen Entschädigungsfonds für Opfer des Nationalsozialismus und über Restitutionsmaßnahmen (24/HA)

 22.)

Antrag auf Erteilung der Zustimmung zur Ernennung von Mitgliedern des Komitees des Nationalfonds der Republik Österreich für Opfer des Nationalsozialismus (25/HA)

 

Wien, 2019 12 13

 

 

 

Mag. Wolfgang Sobotka

Obmann

 

 

 

Aviso

 

Die Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz (TOP 1), der Bundesminister für Europa, Integration und Äußeres (TOP 2-17) sowie der Bundesminister für Landesverteidigung (TOP 2, 3, 5-7, 10-14 und 16-20) werden dem Ausschuss zur Verfügung stehen.

 

Es ist in Aussicht genommen, die Tages­ordnungs­punkte 2 bis 5, 6 bis 10, 11 und 12, 13 und 14, 15 und 16 sowie 18 und 19 jeweils unter einem zu verhandeln.

 

Außerdem ist beabsichtigt, diese Sitzung bis ca. 11 Uhr zu beenden.