Sitzung des Immunitätsausschusses

Dienstag, 10. Dezember 2019, 17.30 Uhr

 

Lokal 6 (3. OG Bibliothekshof)

 

 

 

 

Tagesordnung

 

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Betreff

 1.)

Ersuchen der Staatsanwaltschaft Leoben, GZ. 5 St 330/19i, um Zustimmung zur behördlichen Verfolgung des Abgeordneten zum Nationalrat Wolfgang Zanger

 

 2.)

Ersuchen der Staatsanwaltschaft Graz, GZ. 25 St 124/19x, um Zustimmung zur behördlichen Verfolgung des Abgeordneten zum Nationalrat Herbert Kickl

 

 

 

Wien, 2019 12 05

 

 

 

Mag. Jörg Leichtfried

Obmann

 

 

 

 

Einvernehmliche außerplanmäßige Einberufung.