2638/A(E) XXVII. GP
Eingebracht am 14.06.2022
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Entschließungsantrag
der Abgeordneten Dr. Reinhold Lopatka, Dr. Ewa Ernst-Dziedzic, Dr. Helmut Brandstätter,
Kolleginnen und Kollegen
betreffend Sicherung des Erbes des Marshallplans zur weiteren Stärkung der Partnerschaft Österreichs mit den USA
Am 5. Juni 1947 verkündete George C. Marshall in Harvard in seiner historischen Rede die Eckpunkte eines Aufbauplanes für Europa. Mit dem Marshallplan unterstützten die USA den Wiederaufbau Europas nach dem Zweiten Weltkrieg. Knapp 75 Jahre später steht der Name Marshallplan noch immer für Hilfe zur Selbsthilfe für das kriegszerstörte Europa mittels sorgfältig geplanten und koordinierten Unterstützungsprogrammen.
Die Republik Österreich und ihre Bevölkerung profitierten enorm vom Marshallplan. Österreich rangierte pro Kopf unter jenen drei Nationen, die am meisten Hilfe aus dem Marshallplan erhielten. Insgesamt haben die USA zwischen 1948 und 1952 mehr als 13 Milliarden US-Dollar in Westeuropa nach dem Krieg investiert. Ungefähr eine Milliarde US-Dollar davon wurde in diesen vier Jahren nach Österreich transferiert.
Durch den Marshallplan konnte ein kulturelles, wirtschaftliches und wissenschaftliches Netzwerk zwischen Europa und den USA geschaffen werden. Bis heute verbindet Österreich mit den USA eine strategische Partnerschaft „Schulter an Schulter“, aufbauend auf gemeinsamen Werten wie Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und dem Schutz von Menschenrechten. Angesichts der gegenwärtigen geopolitischen und sicherheitspolitischen Situation, sowie in Hinblick auf die bestehenden globalen Herausforderungen wie dem Klimawandel, Gesundheitsfragen und die Digitalisierung soll diese Partnerschaft weiter gestärkt werden. Damit kann auch zukünftigen Generationen die Möglichkeit gegeben werden, in einer nachhaltigen, offenen, freien und demokratischen Gesellschaft zu leben.
Eine Säule der österreichisch-amerikanischen Partnerschaft ist auch die akademische und wissenschaftliche Zusammenarbeit. Anlässlich des 50-jährigen Jubiläums des Marshallplans wurde die Marshallplan-Jubiläumsstiftung ins Leben gerufen. Ihre Aktivitäten erstrecken sich auf Österreich und die USA mit dem primären Ziel, den Wissenstransfer zwischen den USA und Österreich aktiv zu fördern sowie das gegenseitige kulturelle Verständnis zu stärken.
Um dieses etablierte Netzwerk weiter auszubauen sowie den wissenschaftlichen, wirtschaftlichen, ökologischen und kulturellen Austausch zwischen Österreich und den USA weiter zu fördern, wäre eine Möglichkeit, die bestehenden Aktivitäten der Marshallplan-Jubiläumsstiftung durch ein Postdoc-Innovationsprogramm für österreichische und amerikanische Post-DoktorandInnen zu erweitern, um diesen Personen einen Aufenthalt im jeweils anderen Land zu ermöglichen. Mögliche inhaltlichen Schwerpunkte des Programms wären die wissenschaftliche Bearbeitung der oben genannten Herausforderungen wie die Stärkung und Sicherung der gemeinsamen Werte und kulturellen Grundlagen, Klimawandel, Gesundheit sowie die Digitalisierung bzw. Künstliche Intelligenz. Weiters soll die Zusammenarbeit zwischen der Diplomatischen Akademie Wien und der Fulbright Kommission gestärkt werden. Dieser Austausch von Wissen und Ideen zwischen beiden Ländern wird letzten Endes dazu beitragen, die gemeinsame Bewältigung ebendieser Herausforderungen nachhaltig zu fördern.
Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher folgenden
ENTSCHLIESSUNGSANTRAG
Der Nationalrat wolle beschließen:
Die Bundesregierung, und insbesondere der Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten, werden ersucht,
- sich gemäß dem Regierungsprogramm für eine weitere Stärkung der Partnerschaft mit den USA vor allem im wissenschaftlichen, wirtschaftlichen, ökologischen und kulturellen Austausch einzusetzen;
- sich hinsichtlich der Herausforderungen durch den Klimawandel dafür einzusetzen, die transatlantische Kooperation und den Wissenstransfer zu unterstützen, um Zukunftskonzepte sowohl technisch als auch im Hinblick auf das gesellschaftliche Bewusstsein zu entwickeln sowie praktisch zu erproben;
- die Ziele des Marshallplans durch eine verstärkte Zusammenarbeit der Diplomatischen Akademie Wien mit der Fulbright Kommission weiter zu verwirklichen.
In formeller Hinsicht wird die Zuweisung an den Außenpolitischen Ausschuss vorgeschlagen.