Allgemeines Glossar

P

Parlament

Gebäude am Ring in Wien, in dem die Bundesgesetzgebung durchgeführt wird (siehe auch Woher kommt der Begriff Parlament).

Parlamentspräsident

Inhaltlich unpräzise Bezeichnung für den/die Präsident/in des Nationalrates.

Parlamentarier

siehe Abgeordnete zum Nationalrat, Mitglieder des Bundesrates, Abgeordnete zum Europäischen Parlament

Parlamentarische Materialien

Summe aller Schriftstücke, die für das parlamentarische Verfahren, einen bestimmten Verhandlungsgegenstand betreffend, von Bedeutung sind.

Parlamentsdirektion

Von den parlamentarischen Klubs unabhängige Verwaltungseinheit, die die Parlamentsverwaltung besorgt und die Abgeordneten zum Nationalrat, die Mitglieder des Bundesrates sowie die in Österreich gewählten Mitglieder des Europäischen Parlaments unterstützt. Die Parlamentsdirektion untersteht der Präsidentin/dem Präsidenten des Nationalrates. Sie ist in Art. 30 Abs. 3 B-VG verfassungsrechtlich verankert.

Parlamentskorrespondenz

Von der Parlamentsdirektion herausgegebener Pressedienst, der umfassend über das parlamentarische Geschehen berichtet.

Insbesondere hat die Parlamentskorrespondenz auch das exklusive Recht, über die nichtöffentlichen Beratungen der Ausschüsse zu berichten.

ParlamentsmitarbeiterInnen

Persönliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Abgeordneten zum Nationalrat, die diesen gemäß Parlamentsmitarbeiterinnen- und Parlamentsmitarbeitergesetz zur Verfügung stehen.

Parlamentsshop

Serviceeinrichtung des Parlaments, in der Souvenirs, aber auch Druckwerke erworben werden können.

ParlamentsstenographInnen

Jene Bediensteten der Parlamentsdirektion, die alle im Plenum des Nationalrates und des Bundesrates gehaltenen Reden (samt Zwischenrufen) wörtlich protokollieren.

Wortprotokolle werden auch von den parlamentarischen Enqueten des Nationalrates und des Bundesrates erstellt. Darüber hinaus werden auch die medienöffentlichen Anhörungen von Auskunftspersonen in Untersuchungsausschüssen wörtlich protokolliert.

Partei

Zusammenschluss von Personen gleicher Weltanschauung. Im Nationalrat sind derzeit sechs im Bundesrat derzeit fünf Parteien vertreten. Andere, wie das Liberale Forum (im Nationalrat von 1993-1999) oder die KPÖ (im Nationalrat 1945-1959, im Bundesrat 1949-1954) agieren außerhalb des parlamentarischen Rahmens.

Permanenterklärung

Gibt einem Ausschuss des Nationalrates die Möglichkeit, auch außerhalb der regulären Tagungszeiten des Nationalrates Sitzungen abzuhalten (§ 46 Abs. 4 GOG-NR).

Petition

Schriftlich unterbreitetes Anliegen an den Nationalrat oder den Bundesrat, das von einem Mitglied des Nationalrates resp. einem Mitglied des Bundesrates überreicht werden muss. Petitionen an den Nationalrat müssen sich auf eine Angelegenheit beziehen, für die der Bund (und nicht etwa ein Land oder eine Gemeinde) zuständig ist (§ 100 GOG-NR) (§ 25 GO-BR).

Plenarsaal

Ort, an dem die Verhandlungen der gewählten Vertreter in National- und Bundesrat durchgeführt werden.

Plenarsitzung

Verhandlung von National- oder Bundesrat unter Einschluss aller Mitglieder.

Plenum

Vollversammlung aller Mitglieder des National- oder Bundesrates.

Präsenzquorum

Erforderliche Mindestanwesenheit zur Beschlussfassung gewisser Materien. (siehe auch Anwesenheitsquorum)

Präsident

Oberster Vertreter einer parlamentarischen Institution

des Nationalrates
wird in der konstituierenden Sitzung des Nationalrates für die gesamte Gesetzgebungsperiode gewählt (Art. 30 Abs.1 B-VG, § 5 GOG-NR).

des Bundesrates
wechselt halbjährlich zwischen den Bundesländern. Als PräsidentIn fungiert grundsätzlich die/der an erster Stelle entsandte VertreterIn jenes Landes, das den Vorsitz innehat (§ 6 Absätze 1 und 2 GO-BR).

des Rechnungshofes
Wird vom Nationalrat auf Vorschlag des Hauptausschusses für eine Funktionsperiode von 12 Jahren gewählt. (Eine Wiederwahl ist unzulässig.) Die/der PräsidentIn des Rechnungshofs hat ein Teilnahme- und Rederecht bei den Verhandlungen des Nationalrates und seiner Ausschüsse und Unterausschüsse über gewisse Materien (Berichte des Rechnungshofs, Bundesrechnungsabschlüsse, Anträge auf Gebarungsprüfung und die den Rechnungshof betreffenden Teile des Budgets).

"Präsidiale“

siehe Präsidialkonferenz

Präsidialkonferenz

Gremium zur Vorbereitung der Plenarsitzungen und zur Koordinierung der parlamentarischen Arbeit (§ 8 GOG-NR) (§ 10 GO-BR).

Präsidium

Nationalrat
die/der PräsidentIn, die/der Zweite und die/der Dritte PräsidentIn.

Bundesrat
die/der PräsidentIn und die beiden VizepräsidentInnen.

Protokoll

siehe Amtliches Protokoll und Stenographisches Protokoll

Provisorische Nationalversammlung

Die Provisorische Nationalversammlung wurde aus den Abgeordneten der deutschen Reichrats-Wahlbezirke, die den Ersten Weltkrieg überlebt hatten, gebildet. Sie trat am 21. Oktober 1918 – also bereits vor der letzten Sitzung des Abgeordnetenhauses des Reichsrates der Monarchie, die am 12. November 1918 stattfand – im niederösterreichischen Landhaus in der Herrengasse erstmals zusammen.

Prüfungsauftrag an den Rechnungshof

Auf Beschluss des Nationalrates oder eines Verlangens von mindestens 20 Abgeordneten kann der Rechnungshof beauftragt werden, außertourlich eine bestimmte Materie zu überprüfen. Es dürfen maximal drei solcher Gebarungsüberprüfungen gleichzeitig anhängig sein (§ 99 GOG-NR).