LETZTES UPDATE: 28.07.2014; 11:59

A

Administratives Defizit (siehe auch "Nettofinanzierungsbedarf" und "Budgetdefizit")

Das administrative Defizit oder der Nettofinanzierungsbedarf entspricht der Differenz zwischen Auszahlungen und niedrigeren Einzahlungen der allgemeinen Gebarung des Finanzierungshaushaltes des Bundes. Vor der Haushaltsrechtsreform 2013 wurde der im Wesentlichen idente Abgang aus dem allgemeinen Haushalt des Bundes als administratives Defizit bezeichnet.

Administrativer Überschuss (siehe auch "Budgetüberschuss")

Der administrative Überschuss oder Finanzierungsüberschuss entspricht der Differenz zwischen Auszahlungen und höheren Einzahlungen aus der allgemeinen Gebarung des Finanzierungshaushaltes des Bundes. Vor der Haushaltsrechtsreform 2013 wurde der im Wesentlichen idente Überschuss aus dem allgemeinen Haushalt des Bundes als administrativer Überschuss bezeichnet.

Allgemeine Gebarung

Das neue Haushaltsrecht unterscheidet im Finanzierungshaushalt zwischen der Allgemeinen Gebarung und dem Geldfluss aus der Finanzierungstätigkeit. Die allgemeine Gebarung umfasst die Ein- und Auszahlungen aus

• der operativen Verwaltungstätigkeit und Transfers,

• der Investitionstätigkeit,

• der Gewährung und Rückzahlung von Darlehen und gewährten Vorschüssen.

Ein- und Auszahlungen aus der Finanzierungstätigkeit des Bundes zählen nicht dazu.

Vor der Haushaltsrechtsreform 2013 wurde zwischen allgemeinem Haushalt (Ausgaben und Einnahmen des Bundes, ausgenommen jene aus der Aufnahme und Tilgung von Finanzschulden) und Ausgleichshaushalt unterschieden.

§ 21 Abs. 2 BHG 2013

Anordnende Organe

Bei den Organen der Haushaltsführung ist zwischen anordnenden Organen und ausführenden Organen (Buchhaltungsagentur des Bundes, Zahlstellen und Wirtschaftsstellen) zu unterscheiden. Anordnende Organe dürfen die den ausführenden Organen vorbehaltenen Aufgaben nur durch diese vornehmen lassen.

Anordnende Organe sind die haushaltsleitenden Organe und die Leiter und Leiterinnen der haushaltsführenden Stellen. Der Begriff der haushaltsführenden Stellen ersetzt den im Bundeshaushaltsgesetz 1986 verwendeten Begriff der „anweisenden Organe“.

§ 5 Abs. 1 BHG 2013

Aufgabenbereich (AB)

Der Bundesvoranschlag ist für statistische Auswertungszwecke nach einem international üblichen Standard in Aufgabenbereiche zu gliedern. Für jede Voranschlagsstelle sind die jeweils in Betracht kommenden Aufgabenbereiche anzugeben. Auch im Budgetbericht und im Förderungsbericht erfolgt u.a. eine Darstellung nach Aufgabenbereichen.

§ 38 BHG 2013

Aufwand

Ein Aufwand ist der Werteinsatz unabhängig vom konkreten Zeitpunkt der Zahlung.

Aufwendungen und Erträge (ein Ertrag ist der Wertzuwachs unabhängig vom konkreten Zeitpunkt der Zahlung) werden im Ergebnishaushalt – periodengerecht abgegrenzt – dargestellt.

§ 20 Abs. 1 BHG 2013

Aufwendungen, finanzierungswirksame und nicht finanzierungswirksame

Aufwendungen (ebenso wie Erträge) sind im Kontenplan eindeutig als finanzierungswirksame oder nicht finanzierungswirksame Aufwendungen (bzw. Erträge) zu klassifizieren. Finanzierungswirksame Aufwendungen sind Aufwendungen, die eine Auszahlung zur Folge haben. Nicht finanzierungswirksame Aufwendungen sind Aufwendungen, die im jeweiligen Finanzjahr nicht zu einem Mittelabfluss führen, sondern sich aus der Veränderung von Positionen der Vermögensrechnung ergeben (z.B. Abschreibungen auf Sachanlagevermögen und immaterielle Vermögenswerte, Aufwendungen aus der Wertberichtigung und dem Abgang von Forderungen, Aufwendungen aus der Dotierung von Rückstellungen).

Nicht finanzierungswirksame Aufwendungen dürfen nicht zugunsten finanzierungswirksamer Aufwendungen umgeschichtet werden.

§ 31 Abs. 1 und 2, § 32 Abs. 7 BHG 2013

Ausführende Organe

Bei den Organen der Haushaltsführung ist zwischen anordnenden Organen und ausführenden Organen zu unterscheiden.

Ausführende Organe sind die Buchhaltungsagentur des Bundes, Zahlstellen (Barzahlungsverkehr) und Wirtschaftsstellen (Bundesvermögen). Die ausführenden Organe dürfen aufgrund von schriftlichen Anordnungen u. a. Einzahlungen annehmen und Auszahlungen leisten, Erträge und Aufwendungen erfassen, Verrechnungen durchführen, Sachen annehmen oder abgeben. Die anordnenden Organe dürfen die Aufgaben der Buchhaltungsagentur des Bundes, der Zahlstellen und Wirtschaftsstellen nur durch diese ausführenden Organe vornehmen lassen (Trennungsgrundsatz).

§ 5 Abs. 1, §§ 9 ff., § 87 BHG 2013, Bundeshaushaltsverordnung 2013

Ausgabenbindung

Siehe "Mittelverwendungsbindung"

Ausgeglichener Haushalt (Ausgeglichenes Budget)

Von einem ausgeglichenen Haushalt oder ausgeglichenen Budget spricht man grundsätzlich dann, wenn die Höhe der Einzahlungen jener der Auszahlungen entspricht.

Unter einem ausgeglichenen Haushalt über den Konjunkturzyklus versteht man eine Budgetentwicklung über einen längeren Zeitraum, in dem in Phasen guter Konjunktur versucht wird, Budgetüberschüsse zu erwirtschaften, und in Phasen schlechter Konjunktur Mittel zur Konjunkturbelebung freigegeben und höhere Defizite in Kauf genommen werden. Diese Defizite sollen durch die Überschüsse im betreffenden Zeitraum (Konjunkturzyklus) ausgeglichen werden.

Ausgleichsgebot

Der Haushalt des Bundes ist nach Maßgabe des Rechts der Europäischen Union grundsätzlich auszugleichen. Diesem Grundsatz ist entsprochen, wenn der Anteil des Bundes einschließlich der Sozialversicherung am strukturellen Defizit 0,35 Prozent des nominellen Bruttoinlandsproduktes nicht übersteigt. Im Falle von Naturkatastrophen oder außergewöhnlichen Notsituationen, die sich der Kontrolle des Staates entziehen und die staatliche Finanzlage erheblich beeinträchtigen, kann vom Ausgleichsgebot unter Beachtung genau festgelegter Bestimmungen abgewichen werden.

§ 2 Abs. 4 bis 7 BHG 2013

Ausgleichshaushalt

Als Ausgleichshaushalt wurde vor der Haushaltsrechtsreform jener Bereich des Haushalts bezeichnet, der die Einnahmen aus der Aufnahme von Finanzschulden sowie die Ausgaben für die Rückzahlung von Finanzschulden umfasste. Er bildete zusammen mit dem allgemeinen Haushalt den Gesamthaushalt. An die Stelle des Ausgleichshaushalts tritt im neuen Haushaltsrecht der Geldfluss aus der Finanzierungstätigkeit.

Auslaufzeitraum

Nach dem Bundeshaushaltsgesetz 1986 war die Verrechnung von Geschäftsfällen, die das vorangegangene Finanzjahr betroffen haben, auch in einem Auslaufzeitraum über das Finanzjahr hinaus möglich. Im neuen Haushaltsrecht entfällt der Auslaufzeitraum für Ein- und Auszahlungen in der Finanzierungsrechnung. Nach dem Bundeshaushaltsgesetz 2013 gibt es nur mehr in der Ergebnisrechnung und Vermögensrechnung für bestimmte Verrechnungen einen Auslaufzeitraum bis 15. Jänner. So dürfen Aufwendungen und Erträge auch nach dem 31. Dezember mit Wirkung für das vorangegangene Finanzjahr verrechnet werden, wenn die Rechnung bis 15. Jänner des folgenden Finanzjahres eingelangt ist und die Lieferung bzw. Leistung bis zum 31. Dezember des vorangegangenen Finanzjahres durchgeführt bzw. erbracht worden ist.

Auszahlung

Auszahlungen sind der Abfluss an liquiden Mitteln in einem Finanzjahr. Sie werden im Finanzierungshaushalt erfasst.

§ 21 Abs. 1 BHG

Auszahlungen/Auszahlungs-obergrenzen, variable

In bestimmten Bereichen, in denen eine betraglich fixe Vorausplanung nicht möglich ist, kann eine variable Auszahlungsgrenze vorgesehen werden. Es sind dies insbesondere Bereiche,

- in denen die Auszahlungen von konjunkturellen Schwankungen oder von der Entwicklung des Abgabenaufkommens abhängig sind (insb. in der gesetzlichen Pensionsversicherung und in der gesetzlichen Arbeitslosenversicherung) oder

- in denen es sich um Auszahlungen handelt, die von der Europäischen Union refundiert werden oder die aufgrund vom Bundesminister/von der Bundesministerin für Finanzen übernommener Haftungen oder im Zusammenhang mit der Sicherung von Spareinlagen notwendig werden.

Die Festlegung der Bereiche, in denen variable Auszahlungsgrenzen zulässig sind, erfolgt durch Verordnung des Bundesministers/der Bundesministerin für Finanzen.

§ 12 Abs. 5 BHG 2013

Auszahlungsobergrenzen

Auszahlungsobergrenzen werden im Bundesfinanzrahmengesetz sowie im Bundesvoranschlag festgelegt.

Das Bundesfinanzrahmengesetz legt Auszahlungsobergrenzen auf der Ebene der Rubriken sowie der Untergliederungen fest. Diese setzen sich zusammen aus betragsmäßig fix begrenzten Auszahlungen, variable Auszahlungen sowie aus Mitteln, die in Form von Rücklagen verfügbar sind. Die Auszahlungsobergrenzen auf Rubrikenebene sind für alle vier Jahre verbindlich und dürfen weder bei der Erstellung noch beim Vollzug des jeweiligen Bundesfinanzgesetzes überschritten werden (Ausnahme: bei Gefahr im Verzug sowie im Verteidigungsfall). Die Auszahlungsobergrenzen auf Untergliederungsebene sind nur für das folgende Jahr verbindlich (bzw. bei einem Doppelbudget für das folgende und nächstfolgende Jahr); Überschreitungen sind unter bestimmten Bedingungen möglich.

Die im Bundesvoranschlag festgelegten Auszahlungsobergrenzen dürfen sich nur im Rahmen des Bundesfinanzrahmengesetzes bewegen. Auszahlungsobergrenzen sind auf Ebene des Gesamthaushalts, der Rubriken, der Untergliederungen, der Globalbudgets sowie der Detailbudgets festzulegen. Sie unterliegen - mit Ausnahme der Auszahlungsobergrenzen auf Ebene der Detailbudgets, denen nur eine verwaltungsinterne Bindungswirkung zukommt - einer gesetzlichen Bindungswirkung.

§§ 12, 13, 24, 25, 27 BHG 2013

B

Bedeckungsfähigkeit

Alle Aufwandsgruppen innerhalb eines Global- und Detailbudgets im Ergebnishaushalt und zwischen allen Auszahlungsgruppen im Finanzierungshaushalt sind grundsätzlich voll bedeckungsfähig. So kann Personalaufwand zur Bedeckung von betrieblichem Sachaufwand und umgekehrt verwendet werden. Eine Umschichtung zwischen Mittelverwendungsgruppen kann der Leiter/die Leiterin der haushaltsführenden Stelle grundsätzlich ohne Zustimmung des BMF durchführen, es sind aber Informationspflichten zu beachten (Ausnahmen: Aufwands- und Auszahlungsbindungen, zweckgebundene Gebarung, EU-Gebarung, variable Gebarung).

§ 27 und § 53 BHG 2013

Bepackungsverbot

Verbot, in das Bundesfinanzgesetz sachfremde Bestimmungen, insbesondere Anordnungen an die BürgerInnen aufzunehmen. Da gemäß Art. 42 Abs. 5 B-VG dem Bundesrat bei Beschlüssen über ein Bundesfinanzgesetz kein Mitwirkungsrecht zusteht, der Bundesrat aber grundsätzlich bei der Erzeugung von Bundesgesetzen mitzuwirken hat, gilt für das Bundesfinanzgesetz das "Bepackungsverbot". Andernfalls wäre der Bundesrat in verfassungswidriger Weise von seiner Gesetzgebungsmitwirkungskompetenz ausgeschlossen.

Beteiligung

Eine Beteiligung ist der Anteil des Bundes am Nettoertrag oder Nettoaufwand und am Nettovermögen eines Unternehmens oder an einer von Bundesorganen verwalteten Einrichtung mit eigener Rechtspersönlichkeit.

§ 33 Abs. 4 BHG 2013

Beteiligungscontrolling

Zur Unterstützung von Steuerung und Kontrolle bestimmter Rechtsträger, an denen der Bund direkt oder indirekt mehrheitlich beteiligt ist oder die der Aufsicht des Bundes unterliegen, ist von den mit der Verwaltung der Anteilsrechte bzw. von den mit der Aufsicht betrauten Bundesministern und Bundesministerinnen ein Beteiligungscontrolling durchzuführen und der Bundesminister/die Bundesministerin für Finanzen darüber zu informieren. Dieser/Diese hat dem Budgetausschuss des Nationalrates zu den Stichtagen 30. April und 30. September einen Bericht über die Ergebnisse des Beteiligungs- und Finanzcontrollings zu übermitteln.

§ 67 BHG 2013

Beteiligungs- und Finanzcontrolling-Verordnung (BGBl. II Nr. 511/2012)

Bindungswirkung

Es werden folgende Bindungswirkungen unterschieden:

– Zeitlich: Die Bedeckung aus dem Bundesvoranschlag ist auf das jeweilige Finanzjahr beschränkt, zeitliche Mittelübertragungen können im Rahmen von Rücklagen erfolgen.

– Betraglich: Die im Bundesfinanzrahmen vorgegebenen Auszahlungsobergrenzen sowie die im Bundesfinanzgesetz festgelegten Aufwandsobergrenzen (für Globalbudgets) bzw. Auszahlungsobergrenzen (für Rubriken, Untergliederungen und Globalbudgets) sind bindend.

– Sachlich: Die im Bundesfinanzgesetz in der Untergliederung nach inhaltlichen Kriterien aufgeteilten Budgetmittel sind für die in den jeweiligen Globalbudgets vorgesehenen Zwecke einzusetzen. Die Wirkungsinformationen haben aber nur indikative Bindungswirkung.

Bindungswirkung, Grad der Verbindlichkeit

Nach dem Grad der Verbindlichkeit werden zwei Arten von Bindungswirkungen vorgesehen:

Gesetzliche Bindungswirkung

Einer gesetzlichen Bindungswirkung unterliegen die sich aus dem Bundesvoranschlag ergebenden Summen, die nicht überschritten werden dürfen. Seit der Haushaltsrechtsreform erstreckt sich die gesetzliche Bindungswirkung auf die im Bundesvoranschlag festgelegten fixen und variablen Auszahlungen auf den Ebenen der Rubriken, der Untergliederungen und der Globalbudgets. Bei den Globalbudgets umfasst sie auch die jeweilige Summe der Aufwendungen. Mittelverwendungsüberschreitungen bedürfen einer bundesfinanzgesetzlichen Ermächtigung (Ausnahmen bei Gefahr im Verzug und im Verteidigungsfall).

Verwaltungsinterne Bindungswirkung

Eine verwaltungsinterne Bindungswirkung besteht für

– Aufwands- und Auszahlungsobergrenzen von Detailbudgets erster und zweiter Ebene,

– die Voranschlagswerte auf Ebene der Mittelverwendungsgruppen innerhalb von Global- und Detailbudgets.

§ 27 BHG 2013

Bindungswirkung des Bundesfinanzrahmen-gesetzes

Die (gesetzliche) Bindungswirkung des Bundesfinanzrahmengesetzes umfasst auf Rubrikenebene sämtliche vier vom Bundesfinanzrahmengesetz umfassten Finanzjahre, während auf der Ebene der Untergliederungen die Verbindlichkeit grundsätzlich nur im Folgejahr besteht (für den Fall eines Doppelbudgets sowohl für das folgende wie auch für das nächstfolgende Finanzjahr). Die in den Grundzügen des Personalplans getroffenen Festlegungen sind für das jeweilige Bundesfinanzgesetz verbindlich.

§ 13 BHG 2013

Bruttodarstellung

Vollständige, ungekürzte Erfassung der Geschäftsfälle, ohne gegenseitige Aufrechnung oder Saldierung

Bruttoinlandsprodukt (BIP)

Das Bruttoinlandsprodukt gilt als Indikator für die Wirtschaftslage und stellt den in einer Geldeinheit ausgedrückten Wert aller von In- und AusländerInnen im Inland erbrachten produktiven Leistungen (erzeugte Güter, Dienstleistungen) innerhalb eines bestimmten Zeitraumes dar.

Bruttonationaleinkommen (BNE) (früher Bruttosozialprodukt)

Das Bruttonationaleinkommen ist ein Indikator für die Wirtschaftslage und stellt den in einer Geldeinheit ausgedrückten Wert aller produktiven Leistungen österreichischer StaatsbürgerInnen bzw. österreichischer Unternehmen im In- und Ausland dar.

Bruttoveranschlagung

Bruttoveranschlagung bedeutet, dass in den Bundesvoranschlagsentwurf sämtliche im folgenden Finanzjahr zu erwartenden Mittelverwendungen und voraussichtlich zu erwartenden Mittelaufbringungen des Bundes voneinander getrennt und in der vollen Höhe aufzunehmen sind. Damit wird den Budgetgrundsätzen der Klarheit und der Bruttodarstellung entsprochen (zu den Ausnahmen von diesem Grundsatz siehe „Budgetverlängerung“.)

§ 28 Abs. 1 BHG 2013

Buchhaltungsagentur des Bundes

Die haushaltsführenden Stellen haben sich bei der Besorgung der Buchhaltungsaufgaben der Buchhaltungsagentur des Bundes zu bedienen. Die Buchhaltungsagentur des Bundes ist damit das zentrale Dienstleistungsunternehmen für das Rechnungswesen des Bundes. Als ausführendes Organ der Haushaltsführung ist sie bei ihrer Aufgabenerfüllung an die Anordnungen des Leiters/der Leiterin der haushaltsführenden Stelle gebunden.Zu ihren Aufgaben zählen u. a. die Ordnung, Erfassung und Aufzeichnung sowie Weitergabe der Verrechnungsdaten, die Vorbereitung von Abschlussrechnungen, die Abwicklung des Zahlungsverkehrs (mit Ausnahme des Barzahlungsverkehrs) sowie die Innenprüfung und die Überwachung mittels eines internen Kontrollsystems. 

Buchhaltungsagenturgesetz, § 9 BHG 2013 

Budget

Das Budget ist der Haushaltsplan einer Gebietskörperschaft (Bund, Länder, Gemeinden) für ein Finanzjahr. Es enthält bei einem doppischen Veranschlagungs- und Rechnungssystem die Gegenüberstellung der zu erwartenden Einzahlungen und Erträge sowie der höchstzulässigen Auszahlungen und Aufwendungen - bzw. der zu erwartenden Einnahmen und höchstzulässigen Ausgaben bei einem kameralen Rechnungswesen. Das Budget ist der zahlenmäßige Ausdruck des politischen Handlungswillens. Auf Bundesebene werden darunter das Bundesfinanzgesetz mit dem Bundesvoranschlag (BVA) sowie Gesetze, die dieses abändern (z. B. Budgetüberschreitungsgesetz) verstanden.

Budgetausschuss

Der Budgetausschuss ist einer der gesetzlich vorgeschriebenen Ausschüsse des Nationalrates. Gemäß § 32a des Geschäftsordnungsgesetzes des Nationalrates obliegt diesem Ausschuss insbesondere die Vorberatung des jeweiligen Bundesfinanzrahmengesetzes sowie des Bundesfinanzgesetzes, die Mitwirkung an der Haushaltsführung gemäß Art. 51b und Art. 51c Abs. 2 B-VG sowie die Vorberatung des Bundesrechnungsabschlusses.

Budgetbericht

Der Budgetbericht beinhaltet nähere Angaben zum jeweils geltenden Bundesfinanzgesetz und wird jährlich mit dem Bundesfinanzgesetz-Entwurf (im Regelfall) im Herbst jedes Jahres vorgelegt. Er enthält u.a. einen Überblick über die wirtschaftliche Lage und ihre voraussichtliche Entwicklung sowie über die budgetpolitischen Ziele und Schwerpunkte, zusammenfassende Darstellungen der Mittelverwendungs- und Mittelaufbringungsgruppen des Gesamthaushalts nach verschiedenen Gesichtspunkten sowie eine Gegenüberstellung zum Bundesfinanzrahmengesetz.

§ 42 Abs. 3 BHG 2013

Budgetcontrolling

Zur Erreichung der Ziele der Haushaltsführung, der Einhaltung des jeweiligen Bundesfinanzrahmengesetzes und des Bundesvoranschlages ist ein Budgetcontrolling einzurichten und durchzuführen, das die Steuerung der Mittelverwendungen unterstützt. Durch das Budgetcontrolling sollen möglichst frühzeitig die finanziellen Auswirkungen von Planungs-, Entscheidungs- und Vollzugsprozessen sowie wesentliche Änderungen der Entwicklung der veranschlagten Erträge, Aufwendungen, Einzahlungen und Auszahlungen erkennbar und Vorschläge für die erforderlichen Steuerungsmaßnahmen ausgearbeitet werden.

Nähere Regelungen über das Budgetcontrolling sind vom Bundesminister/von der Bundesministerin für Finanzen durch Verordnung zu erlassen.

§ 66 BHG 2013

Controllingverordnung 2013, BGBl. II Nr. 500/2012

Budgetdefizit

Siehe Nettofinanzierungsbedarf (siehe auch Administratives Defizit)

Budgetgrundsätze

Siehe "Grundsätze der Haushaltsführung"

Budgethoheit des Nationalrates

Der Nationalrat beschließt den von der Bundesregierung jährlich vorzulegenden Entwurf des Bundesfinanzrahmengesetzes sowie des Bundesfinanzgesetzes. Das Recht, den Bundeshaushalt zu bewilligen, gehört zu den wichtigsten Befugnissen des Nationalrates. Dem Bundesrat kommt gegen diese Gesetzesbeschlüsse kein Einspruchsrecht zu. Dem mit der Vorberatung des Bundesfinanzgesetzes betrauten Ausschuss (Budgetausschuss) obliegt auch die Mitwirkung des Nationalrates an der Haushaltsführung („begleitende Budgetkontrolle“). Er berät über die vom Bundesminister/von der Bundesministerin für Finanzen diesbezüglich vorzulegenden Berichte.

Budgetprognose, langfristige

Der Bundesminister/Die Bundesministerin für Finanzen hat in jedem dritten Finanzjahr eine hinreichend begründete, nachvollziehbare langfristige Budgetprognose für einen Zeitraum von mindestens 30 Finanzjahren zu erstellen. Diese ist von der Bundesregierung zusammen mit dem von ihr beschlossenen Entwurf des Bundesfinanzrahmengesetzes und dem Strategiebericht dem Nationalrat vorzulegen. Die erste langfristige Budgetprognose wurde im Frühjahr 2013 mit dem Bundesfinanzrahmen für 2014 bis 2017 vorgelegt.

§ 15 BHG 2013

Budgetprogramm

An die Stelle des früheren – unverbindlichen – Budgetprogramms trat mit der ersten Etappe der Haushaltsrechtsreform das verbindliche Bundesfinanzrahmengesetz und der dazugehörige erläuternde Strategiebericht.

Budgetprovisorium

Darunter versteht man die vorläufige Regelung der Haushaltsführung für den Fall, dass keine rechtzeitige Beschlussfassung des Bundesfinanzgesetzes erfolgt. Zu unterscheiden sind:

- automatisches Budgetprovisorium:

Der Bundeshaushalt ist nach den Bestimmungen des zuletzt beschlossenen Bundesfinanzgesetzes zu führen. Finanzschulden können dann nur bis zur Hälfte der jeweils vorgesehenen Höchstbeträge und kurzfristige Verpflichtungen zur vorübergehenden Kassenstärkung bis zur Höhe der jeweils vorgesehenen Höchstbeträge eingegangen werden.

- gesetzliches Budgetprovisorium:

 vorläufige Vorsorge durch ein eigenes Bundesgesetz

Art. 51a Abs. 3 und 4 B-VG

Budgetrede

Der Entwurf des jeweiligen Bundesfinanzgesetzes wird nach seinem Einlangen im Nationalrat von der Bundesministerin/vom Bundesminister für Finanzen in einer einbegleitenden Rede, der sogenannten Budgetrede, dem Nationalrat präsentiert.

Budgetsektion

Das ist jene Sektion des Bundesministeriums für Finanzen, die auf Verwaltungsebene für das Bundesbudget verantwortlich zeichnet.

Budgetüberschreitung

siehe Mittelverwendungsüberschreitung

Budgetüberschuss

Unter einen Budgetüberschuss ist eine Differenz zwischen Auszahlungen und höheren Einzahlungen aus der allgemeinen Gebarung des Finanzierungshaushalts zu verstehen. (siehe auch: "Administrativer Überschuss")

Budgetverlängerung

Als Budgetverlängerung wird eine Aufblähung des Budgets bezeichnet. Um eine solche zu vermeiden, wird bei bestimmten Gebarungen vom Grundsatz der Bruttoveranschlagung abgegangen, und es werden diese Bereiche netto dargestellt, d.h. es werden nur die dem Gesamthaushalt zufließenden Überschüsse in den Bundesvoranschlagsentwurf aufgenommen (z.B. im Bereich Familienlastenausgleichsfonds, Personalverrechnung für Bundespersonal in ausgegliederten Rechtsträgern). Die Bruttodarstellung dieser Gebarungen muss jedoch jeweils in einer Anlage zum Bundesfinanzgesetz erfolgen.

§ 29 BHG 2013

Bundesfinanzgesetz (BFG)

Mit dem Bundesfinanzgesetz wird vom Nationalrat das Budget für jeweils ein Finanzjahr (entspricht dem Kalenderjahr) bewilligt. Gemäß Art. 42 Abs. 5 B-VG kommt dem Bundesrat bei Beschlüssen über ein Bundesfinanzgesetz kein Mitwirkungsrecht zu.

Das Bundesfinanzgesetz besteht aus

- dem Bundesvoranschlag, der sich aus dem Ergebnisvoranschlag und dem Finanzierungsvoranschlag zusammensetzt,

- den Angaben zur Wirkungsorientierung,

- dem Personalplan

- Bedeckungs- und Ermächtigungsregeln und weiteren für die Haushaltsführung wesentlichen Grundlagen sowie

- einer Reihe von Anlagen.

Inhaltlich legt das Bundesfinanzgesetz fest, in welcher Höhe Auszahlungen für den Gesamthaushalt, Rubriken und Untergliederungen und Aufwendungen und Auszahlungen in den Globalbudgets im jeweiligen Finanzjahr konkret getätigt werden dürfen. Darüber hinaus sind im Bundesvoranschlag Wirkungsziele und für deren Erreichen vorgesehene Maßnahmen und Indikatoren anzuführen, die mit den veranschlagten Mittelverwendungen umzusetzen sind. Damit soll ersichtlich werden, wofür die veranschlagten Mittel prioritär verwendet werden.

§ 23 BHG 2013

Bundesfinanzgesetz 2013

Bundesfinanzierungs-agentur (OeBFA)

Die Österreichische Bundesfinanzierungsagentur GmbH handelt im Namen und auf Rechnung der Republik Österreich; ihr obliegt insbesondere die Aufnahme von Finanzschulden des Bundes, das Schuldenportfoliomanagement, der Abschluss von Währungstauschverträgen und die Kassenverwaltung des Bundes.

Bundesfinanzierungsgesetz

Bundesfinanzrahmen-gesetz (BFRG)

Des Bundesfinanzrahmengesetz wurde mit der ersten Etappe der Haushaltsrechtsreform eingeführt und dient als Instrument zur mittelfristigen Auszahlungsplanung. Die Bundesregierung hat dem Nationalrat den Entwurf zum Bundesfinanzrahmengesetz jährlich bis spätestens 30. April vorzulegen.

Das Bundesfinanzrahmengesetz legt für die nächsten vier Jahre verbindliche Auszahlungsobergrenzen fest und enthält Grundzüge des Personalplans. Im Sinne einer rollierenden Fortschreibung wird der Rahmen jeweils um das viertfolgende Finanzjahr ergänzt. Der Finanzrahmen ist in 5 Bereiche (Rubriken) untergliedert, die weiter in Untergliederungen aufgeteilt sind. Die Auszahlungsobergrenzen der Rubriken sind für alle vier Jahre verbindlich, die Auszahlungsobergrenzen der Untergliederungen hingegen nur für das jeweils folgende Jahr (bei Doppelbudgets: für das folgende und nächstfolgende Jahr), die Angaben für die weiteren Jahre sind indikativ. Das jeweilige jährliche Bundesfinanzgesetz hat die Auszahlungsobergrenzen des Bundesfinanzrahmens einzuhalten.

§§ 12 ff. BHG 2013

Bundeshaushaltsgesetz (BHG)

Durch das seit 1. Jänner 2013 gültige Bundeshaushaltsgesetz 2013 wurde das Haushaltsrecht des Bundes umfassend neu geregelt (zweite Etappe der Haushaltsrechtsreform). Das Haushaltsrecht des Bundes richtet sich an die Bundesorgane und regelt im Wesentlichen die Ziele und Organisation der Haushaltsführung, die Struktur des Bundeshaushalts, die mittelfristige und einjährige Haushaltsplanung, die Budgeterstellung, den Budgetvollzug, die Bundesvermögens- und Schuldengebarung, die (Innen-) Kontrolle und den Rechnungsabschluss.

Das Bundeshaushaltsgesetz zählt seit der B-VG-Novelle BGBl. I Nr. 1/2008 zu jenen Bundesgesetzen, bei denen dem Bundesrat gemäß Art. 42 Abs. 5 B-VG kein Mitwirkungsrecht zukommt.

Bundesrechnungs-abschluss

Der Bundesrechnungsabschluss wird vom Rechnungshof erstellt und erläutert den jährlichen Budgetvollzug, insbesondere gravierende Abweichungen gegenüber dem Voranschlag, und dient so als eine wesentliche Grundlage für die Ausübung der Kontrollrechte des Nationalrates.

Der Rechnungshof hat dem Nationalrat bis 30. April des folgenden Finanzjahres die Voranschlagsvergleichsrechnungen des Bundes vorzulegen, die eine Basis für die Beschlussfassung des Bundesfinanzrahmengesetzes bilden. Der gesamte Bundesrechnungsabschluss ist bis spätestens 30. September des nächstfolgenden Finanzjahres dem Nationalrat vorzulegen, der diesen durch Bundesgesetz genehmigt oder die Genehmigung durch Beschluss versagt.

Der Bundesrechnungsabschluss ist in einen Textteil und in einen Zahlenteil zu gliedern und hat insbesondere folgende Abschlussrechnungen zu enthalten:

- die Finanzierungsrechnung des Bundes, der die Werte des Finanzierungsvoranschlags gegenüberzustellen sind (Voranschlagsvergleichsrechnung für die Finanzierungsrechnung)

- die Ergebnisrechnung des Bundes, der die Werte des Ergebnisvoranschlags gegenüberzustellen sind (Voranschlagsvergleichsrechnung für die Ergebnisrechnung)

- die Vermögensrechnung des Bundes

- die Abschlussrechnungen der vom Bund verwalteten Rechtsträger.

§ 118 und § 119 BHG 2013, § 9 Rechnungshofgesetz

Bundesvoranschlag

Der Bundesvoranschlag ist Teil des Bundesfinanzgesetzes, setzt sich aus dem Ergebnisvoranschlag, dem Finanzierungsvoranschlag und den Angaben zur Wirkungsorientierung zusammen und ist innerhalb der im Bundesfinanzrahmengesetz festgelegten Obergrenzen zu erstellen. Er ist in Rubriken, Untergliederungen, Globalbudgets und Detailbudgets erster Ebene, jeweils unter Berücksichtigung variabler und fixer Mittelverwendungen, zu unterteilen.

Auf Ebene des Gesamthaushalts, der Rubriken, der Untergliederungen, der Globalbudgets und der Detailbudgets erster Ebene ist ein Finanzierungsvoranschlag und für jedes Globalbudget und Detailbudget erster Ebene zusätzlich ein Ergebnisvoranschlag zu erstellen. Detailbudgets zweiter Ebene werden im Bundesvoranschlag nicht dargestellt, doch auch für sie ist ein Ergebnis- und ein Finanzierungsvoranschlag zu erstellen.

Der Bundesvoranschlag hat Angaben zur Wirkungsorientierung je Untergliederung und je Globalbudget zu enthalten.

§§ 24 und 25 BHG 2013

C

Controlling

Controlling ist ein Teilbereich der Unternehmensführung. Die Hauptmerkmale eines Controllingsystems liegen in der Planung, Steuerung und Kontrolle. Im Controlling laufen die Daten des Rechnungswesens und anderer Quellen zusammen. Durch das Controlling sollen Fehlentwicklungen möglichst früh erkannt werden, sodass rechtzeitig Gegensteuerungsmaßnahmen gesetzt werden können.

D

Defizit

Im budgetären Sinn bedeutet Defizit einen Fehlbetrag. Die Aufwendungen bzw. Auszahlungen sind höher als die Erträge bzw. Einzahlungen. Je nach Bezugsgrößen wird z. B. zwischen Nettodefizit, Maastricht-Defizit, , Primärdefizit und strukturellem Defizit unterschieden.

Defizit, strukturelles

Das strukturelle Defizit ist das um Auswirkungen konjunktureller Schwankungen sowie um Einmaleffekte und befristete Maßnahmen bereinigte Defizit. Ein strukturelles Defizit zeugt von einem generellen Missverhältnis zwischen der Höhe der Einzahlungen und Auszahlungen und kann nur durch Reformen, die die Struktur der Ausgaben oder Einnahmen betreffen, abgebaut werden. Das strukturelle Defizit ist nicht direkt aus dem Budget ableitbar.

Zur Ermittlung eines strukturellen Haushaltssaldos wird der Maastricht-Saldo um konjunkturelle Effekte sowie Einmalmaßnahmen bzw. sonstige befristete Maßnahmen bereinigt. Einmalige oder sonstige befristete Maßnahmen sind definiert als Maßnahmen mit einem vorübergehenden Budgeteffekt ohne dauerhafte Änderung der Budgetsituation. Konjunktureffekte sind definiert als Auswirkungen von Abweichungen der konjunkturellen Entwicklung von der wirtschaftlichen Normallage (potentielles Bruttoinlandsprodukt) auf den Haushaltssaldo. Die Bestimmungen im Detail sind der Verordnung des Bundesministers/der Bundesministerin für Finanzen zur Definition und Berechnung des strukturellen Haushaltssaldos, Führung des Kontrollkontos sowie zur Festlegung der Rechtsträger gemäß § 2 Abs. 4 Z 2 BHG 2013 (Schuldenbremsenverordnung) zu entnehmen.

BGBl. II Nr. 79/2013

Detailbudget

Jedes Globalbudget ist vollständig und grundsätzlich in mehrere Detailbudgets erster Ebene aufzuteilen. Die Einrichtung von Detailbudgets erster Ebene hat organorientiert nach sachlichen Kriterien zu erfolgen (in Ausnahmefällen kann ein Globalbudget in ein einziges Detailbudget aufgeteilt werden, wenn eine Aufteilung nach sachlichen Gesichtspunkten nicht möglich ist oder eine tiefere Gliederung zu keiner Erhöhung der Transparenz führt). Ein Detailbudget wird jeweils nur einer haushaltsführenden Stelle zugewiesen. Auf diese Weise wird budgetäre Verantwortlichkeit klar delegiert.

Obergrenzen und Voranschlagswerte auf Ebene der Detailbudgets unterliegen keiner gesetzlichen, sondern nur einer verwaltungsinternen Bindungswirkung.

§ 24 Abs. 4 und 5, § 27 BHG 2013

Detailbudget zweiter Ebene

Ein Detailbudget erster Ebene kann in Detailbudgets zweiter Ebene desselben Globalbudgets aufgeteilt werden, wenn dies zur Übertragung budgetärer Verantwortung zweckmäßig erscheint (z.B. bei Ressorts mit umfangreichen nachgeordneten Dienststellen). Wie die Obergrenzen und Voranschlagswerte der Detailbudgets erster Ebene unterliegen auch jene der Detailbudgets zweiter Ebene nur einer verwaltungsinternen Bindungswirkung.

Detailbudgets zweiter Ebene werden in den gedruckten Budtgetunterlagen (Bundesvoranschlag und Teilhefte) nicht dargestellt, jedoch ist für sie ein Ergebnisvoranschlag und ein Finanzierungsvoranschlag zu erstellen. Diese werden auf der Website des Bundesministeriums für Finanzen als Anhang zu den Teilheften elektronisch bereitgestellt.

§ 24 Abs. 5 BHG 2013

Doppelbudget

Für das Bundesfinanzgesetz gilt das Prinzip der Jährlichkeit (Art. 51 Abs. 3 B-VG). Seit der Bundes-Haushaltsrechtsreform 2009 wird nun verfassungsrechtlich in Ausnahmefällen ein Doppelbudget ermöglicht. In diesem Fall sind in einem entsprechenden Bundesgesetz die bundesfinanzgesetzlichen Bestimmungen für das nächste und nächstfolgende Finanzjahr getrennt enthalten. Diese Ausnahmebestimmung wird beispielsweise zu Beginn einer Gesetzgebungsperiode bzw. im Fall der vorzeitigen Beendigung der vorangegangenen Gesetzgebungsperiode anwendbar sein.

Doppelbudgets ermöglichen einerseits eine längerfristige Planung, erschweren aber gleichzeitig eine flexible Reaktion auf die aktuelle konjunkturelle Lage. Als Doppelbudget wurden zuletzt das Bundesfinanzgesetz 2009 und das Bundesfinanzgesetz 2010 beschlossen.

Art. 51 Abs. 3 und 4 B-VG

Doppik

Abkürzung für doppelte Buchführung. Unter der Doppik versteht man ein kaufmännisches Rechnungswesen, bei dem Geschäftsvorfälle zu Buchungen auf zwei Konten führen. Im öffentlichen Rechnungswesen steht die Doppik im Gegensatz zur Kameralistik, die auf Zahlungsströme abstellt. Die Doppik der Privatwirtschaft wird dabei an die Besonderheiten der öffentlichen Verwaltung anpasst.

E

Effektivität

Die Effektivität beschreibt den Grad der Zielerreichung (Wirksamkeit, Qualität der Zielerreichung) und gibt Auskunft über das Verhältnis der geplanten zu den tatsächlich erreichten Zielen. Effektives Handeln ist durch seine Wirksamkeit und seinen Beitrag zur Zielerreichung bestimmt.

Das B-VG legt mit der Wirkungsorientierung, der Transparenz, der Effizienz und der möglichst getreuen Darstellung der finanziellen Lage des Bundes vier neue Grundsätze der Haushaltsführung des Bundes fest. Der Grundsatz der Wirkungsorientierung umfasst auch den bisher geltenden Haushaltsgrundsatz der Zweckmäßigkeit, der sich mit dem der Effektivität deckt.

Art. 51 Abs. 8 B-VG, § 2 Abs. 1 BHG 2013

Effizienz

Effizienz beschreibt das Verhältnis zwischen dem Mitteleinsatz und dem Ergebnis und gibt somit Auskunft über die Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit der Zielerreichung. Effizienz (eines Handelns, eines Prozesses) liegt dann vor, wenn zwischen dem erreichten Nutzen und dem dafür eingesetzten Ressourcenaufwand ein optimales Verhältnis erzielt werden konnte.

Das B-VG legt mit der Wirkungsorientierung, der Transparenz, der Effizienz und der möglichst getreuen Darstellung der finanziellen Lage des Bundes vier neue Grundsätze der Haushaltsführung des Bundes fest.  Die Effizienz umfasst die bisherigen Grundsätze der Sparsamkeit und der Wirtschaftlichkeit.

Art. 51 Abs. 8 B-VG, § 2 Abs. 1 BHG 2013

EFSF (European Financial Stability Facility)

Die European Financial Stability Facility (EFSF) wurde von der Eurogruppe als Stabilisierungsmechanismus in der Finanz- und Wirtschaftskrise gegründet und kann Kredite an finanziell in Not geratene Mitgliedstaaten der Eurozone vergeben. Grundlage der Funktionsweise sind anteilige Haftungen von Mitgliedstaaten der Eurozone, wobei sich der Haftungsrahmen insgesamt auf bis zu 780 Mrd. Euro beläuft. Der österreichische Haftungsanteil beträgt bis zu 21,639 Mrd. Euro Kapital zuzüglich Zinsen (ca. 2,98 %). Kapital kann somit von der EFSF beispielsweise mittels Anleiheemission aufgenommen werden und die Finanzierung von Staaten sichern, die keinen Zugang zum Kapitalmarkt haben. Mit 1. Juli 2013 wurde die EFSF vom umfangreicheren Europäischen Stabilitätsmechanismus (siehe auch "ESM") abgelöst und betreut nur mehr auslaufende Programme.

BGBl. III Nr. 138/2012

Einzahlung

Unter Einzahlungen (Einnahmen nach dem Bundeshaushaltsgesetz 1986) ist der Zufluss an liquiden Mitteln (Bank, Kassa, kurzfristige Wertpapiere) in einem Finanzjahr (entspricht dem Kalenderjahr) zu verstehen. Die Einzahlungen werden im Finanzierungshaushalt erfasst.

§ 21 Abs. 1 BHG 2013

Ergebnishaushalt

Für den Bundeshaushalt sind ab dem Jahr 2013 ein Ergebnishaushalt, ein Finanzierungshaushalt und ein Vermögenshaushalt zu führen.

Im Ergebnishaushalt wird die Ergebnisrechnung den Werten des Ergebnisvoranschlages gegenübergestellt. Im Ergebnishaushalt werden Erträge und Aufwendungen periodengerecht abgegrenzt, und dieser weist im Sinne einer Gewinn- und Verlustrechnung den Ressourcenverbrauch bzw. das Ressourcenaufkommen in einer Periode aus (wogegen der Finanzierungshaushalt im Sinne einer Einnahmen-Ausgaben-Rechnung die Zahlungsströme abbildet).

§§ 19, 20, 95 Abs. 4 BHG 2013

Ergebnisrechnung

Aufwendungen und Erträge sowie Veränderungen im Vermögen, in den Fremdmitteln und im Nettovermögen (Ausgleichsposten) sind nach Vorgabe des Kontenplans auf den Konten der Ergebnisrechnung zu verrechnen.

Die Ergebnisrechnung erfasst die tatsächlichen Aufwendungen und Erträge eines Finanzjahres. Sie ersetzt die Jahreserfolgsrechnung und die Bestands- und Erfolgsverrechnung gemäß dem Bundeshaushaltsgesetz 1986 und ist wie die Finanzierungs- und Vermögensrechnung Teil des Bundesrechnungsabschlusses.

§ 95 BHG 2013

Ergebnisvoranschlag

Im Ergebnisvoranschlag, der einen Teil des Bundesvoranschlags bildet, werden die für das kommende Finanzjahr veranschlagten Aufwendungen und Erträge - periodengerecht abgegrenzt - dargestellt.

Die Erträge sind in folgende Ertragsgruppen zu untergliedern:

1. Erträge aus der operativen Verwaltungstätigkeit und Transfers;

2. Finanzerträge.

Aufwendungen sind in folgende Aufwandsgruppen zu untergliedern:

1. Personalaufwand,

2. Transferaufwand,

3. betrieblicher Sachaufwand und

4. Finanzaufwand.

§§ 20, 30 und 32 BHG 2013

Ermächtigung, bundesfinanzgesetzliche

Eine im Bundesfinanzgesetz enthaltene Ermächtigung. Dabei handelt es sich insbesondere um konkret definierte Ermächtigungen des Bundesministers/der Bundesministerin für Finanzen zu Kreditoperationen, zur Übernahme von Haftungen, zur Verfügung über Bundesvermögen sowie zur Erteilung der Zustimmung zu Mittelumschichtungen und Mittelverwendungsüberschreitungen.

Ermächtigung, haushaltsrechtliche

Eine bundeshaushaltsgesetzliche, bundesfinanzgesetzliche oder aus Art. 51c Abs. 2 dritter Satz B-VG ableitbare Ermächtigung in Verbindung mit einer erteilten Zustimmung des Bundesministers/der Bundesministerin für Finanzen zu Mittelverwendungsüberschreitungen.

Ertrag

Ein Ertrag ist der Wertzuwachs unabhängig vom konkreten Zeitpunkt der Zahlung.

Erträge und Aufwendungen (ein Aufwand ist der Werteinsatz unabhängig vom konkreten Zeitpunkt der Zahlung) werden im Ergebnishaushalt - periodengerecht abgegrenzt - dargestellt.

§ 20 Abs. 1 BHG 2013

Erträge, finanzierungswirksame und nicht finanzierungswirksame

Erträge (ebenso wie Aufwendungen) sind im Kontenplan eindeutig als finanzierungswirksame und nicht finanzierungswirksame Erträge und Aufwendungen zu klassifizieren. Finanzierungswirksame Erträge sind Erträge, die zu einem Mittelzufluss führen (z.B. Abgaben, Erträge aus wirtschaftlicher Tätigkeit, Erträge aus Zinsen). Nicht finanzierungswirksame Erträge sind Erträge, die zu keinem Mittelzufluss führen (z.B. Erträge aus Auflösung von nicht in Anspruch genommenen Rückstellungen).

§ 31 Abs. 1 BHG 2013

ESM (Europäischer Stabilitätsmechanismus)

Als effektivere Nachfolgeinstitution der European Financial Stability Facility (siehe auch "EFSF") wurde von den FinanzministerInnen der Eurozone der permanente Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) als eigenständige internationale Finanzinstitution eingerichtet. Sein Zweck ist Finanzmittel zu mobilisieren, um damit ESM-Mitgliedern, die schwerwiegende Finanzierungsprobleme haben oder denen solche Probleme drohen, unter angemessenen Auflagen Stabilitätshilfe bereitzustellen, wenn dies zur Wahrung der Finanzstabilität des Euro-Währungsgebiets insgesamt und seiner Mitgliedstaaten notwendig ist. Dies kann z.B. in Form von Darlehen an die Mitgliedstaaten oder auch als Finanzhilfe zur Rekapitalisierung von Finanzinstituten eines Mitgliedstaates erfolgen. Das in eingezahlte und abrufbare Anteile geteilte Stammkapital des ESM beträgt 700 Mrd. Euro, der österreichische Teil beträgt dabei ca. 2,78 % bzw. knapp 19,5 Mrd. Euro. Die einzahlbaren Anteile in Gesamthöhe von 80 Mrd. Euro sollen bis Mitte 2014 komplett eingezahlt sein. Für Österreich ergibt sich dabei ein Beitrag von rund 2,2 Mrd. Euro. Insgesamt kann der ESM so bis zu 500 Mrd. Euro als Darlehen vergeben, wobei weitere Beteiligungen z.B. dem Internationalen Währungsfonds offenstehen.

Voraussetzung für Unterstützung durch den ESM ist die Umsetzung von zuvor festgesetzten Auflagen, die mit der Europäischen Kommission, der Europäischen Zentralbank und meist auch mit dem Internationalen Währungsfonds ausgehandelt wurden. Darüber hinaus muss der Vertrag über Stabilität, Koordinierung und Steuerung in der Wirtschafts- und Währungsunion (SKS-Vertrag) umgesetzt worden sein.

BGBl. III Nr. 138/2012

Europa 2020

Mit Europa 2020 wird die auf zehn Jahre angelegte Wachstumsstrategie der Europäischen Union bis 2020 bezeichnet, die 2010 von der Europäischen Kommission als Nachfolgeprogramm der Lissabon-Strategie vorgeschlagen wurde. Zur Schaffung von intelligentem, nachhaltigem und integrativem Wachstum und zur Förderung einer wettbewerbsfähigeren Wirtschaft entwickelte die EU langfristige Strategien, deren Kern fünf gemeinsame Ziele in den Bereichen Beschäftigung, Forschung, Bildung, Armutsbekämpfung und Klima/Energie bilden. Hauptpunkte der Strategie sind die Vollendung des Binnenmarktes für Teilbereiche der Wirtschaft, die Beseitigung von Hindernissen für Beschäftigung und Wettbewerb auf nationaler Ebene sowie die Koordinierung dieser Bemühungen innerhalb der Europäischen Union. Die „EU 2020-Ziele“ unterliegen seit dem Jahr 2010 einem Monitoringsystem, welches jährlich, mittels festgelegter Indikatoren und Zielwerte, Auskunft über den Zielerreichungsgrad in den einzelnen Mitgliedstaaten gibt. Die Verantwortung für die Zielerreichung obliegt den Mitgliedstaaten. Die Koordinierung wird durch das Europäische Semester unterstützt bzw. ermöglicht.

Europäisches Semester

Zur Koordinierung der Wirtschafts- und Haushaltspolitik bzw. der Anstrengungen und Strategien der EU-Mitgliedstaaten im Rahmen des Stabilitäts- und Wachstumspaktes sowie von Europa 2020 wurde im Jahr 2011 das Europäische Semester eingeführt. Es handelt sich um einen im ersten Halbjahr eines jeden Jahres vorgesehenen Zyklus zur finanz- und wirtschaftspolitischen Koordinierung und ex-ante Abstimmung innerhalb der Europäischen Union.

Das Europäische Semester beginnt gegen Jahresende mit dem Jahreswachstumsbericht und dem Warnmechanismus-Bericht der Europäischen Kommission. Auf Basis des Jahreswachstumsberichtes entscheiden die Staats- und Regierungschefs im Europäischen Rat im März in den Politischen Leitlinien über die wachstums- und arbeitsmarktpolitischen Prioritäten der Europäischen Union und die Richtung der nationalen Politiken der EU-Länder. Im April legen die Mitgliedstaaten ihre Stabilitäts- oder Konvergenzprogramme und ihre Nationalen Reformprogramme vor, die von der Kommission im Mai/Juni evaluiert und bewertet werden. Die dazu von der Kommission vorgeschlagenen Empfehlungen an die Mitgliedstaaten zur Wirtschafts- und Haushaltspolitik für die folgenden 12 bis 18 Monate werden schließlich im Europäischen Rat endgültig abgestimmt und beschlossen. Verstöße gegen den Stabilitäts- und Wachstumspakt sowie die vom Europäischen Rat festgelegten Grundzüge der Wirtschaftspolitik sollen so von vornherein vermieden werden. Während der Durchführung des Europäischen Semesters besteht eine Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament und weiteren Einrichtungen der Europäischen Union sowie mit den nationalen Parlamenten.

Speziell zur Haushaltsüberwachung im Euro-Währungsraum wurden im Rahmen des Twopack weitere Haushaltsüberwachungsverfahren in das Europäische Semester integriert. Im Rahmen des Twopack müssen z.B. nationale Budgetpläne vorab an die Europäische Kommission übermittelt werden, die dazu Stellungnahmen abgeben kann. Dadurch soll die Koordinierung des Haushaltszyklus im Euro-Währungsraum weiter verbessert und das Risiko negativer Ausstrahlungseffekte nationaler Haushaltspolitik verringert werden.

Europäisches System Volkswirtschaftlicher Gesamtrechnung (ESVG)

Das Europäische System Volkswirtschaftlicher Gesamtrechnung basiert auf dem „System of National Accounts“ der Vereinten Nationen, einer international vereinheitlichten Norm zur Erstellung der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen. Die Anwendung des ESVG ist für EU-Mitgliedstaaten rechtlich verbindlich und ermöglicht es, Volkswirtschaften innerhalb der Europäischen Union vergleichbar zu machen und wirtschaftliche Beziehungen zwischen den Staaten zu beschreiben. Die aktuelle Version ist das ESVG 1995, die Neufassung – das ESVG 2010 – gilt ab September 2014.

Mit dem ESVG 2010 treten zahlreiche Neuerungen in Kraft, beispielsweise werden Aufwendungen aus Forschung und Entwicklung nunmehr als Investitionen klassifiziert. Dies wird voraussichtlich zu einer Steigerung des Bruttoinlandsproduktes führen. Weiters erfolgt eine Neudefinition der dem Sektor Staat hinzuzurechnenden Einheiten mit dem Effekt, dass weitere ausgelagerte Verbindlichkeiten und Haftungen in die Staatsschuld eingerechnet und voraussichtlich zu einer Erhöhung der öffentlichen Verschuldensquote führen werden. Das ESVG 2010 wird darüber hinaus z.B. im Bereich der Pensionssysteme umfassendere Berechnungen ermöglichen.

Verordnung (EG) Nr. 2223/96

F

Finanzaufwand

Der Finanzaufwand umfasst jedenfalls Aufwendungen für Zinsen und sonstige Finanzaufwendungen. Weiters zählen der Aufwand aus der Übernahme anteiliger Ergebnisse von Beteiligungen sowie Verluste aus dem Abgang von langfristigen Finanzvermögen hinzu.

§ 30 Abs. 7 BHG 2013

Finanzausgleich

Der Finanzausgleich regelt die finanziellen Beziehungen zwischen den Gebietskörperschaften auf Basis der Finanzverfassung. Er wird zwischen den Finanzausgleichspartnern Bund, Ländern und Gemeinden verhandelt und legt die Verteilung der Finanzmittel des Staates, wie insbesondere der Steuern und Abgaben, auf die Gebietskörperschaften fest. Die Regelung des Finanzausgleichs erfolgt im zeitlich befristeten Finanzausgleichsgesetz und in unbefristeten Nebengesetzen (z.B. Zweckzuschussgesetz).

Finanzausgleichsgesetz 2008

Finanzcontrolling

Zur Unterstützung von Planung, Steuerung und Kontrolle bestimmter Rechtsträger, wie z.B. Gesellschaften, an denen der Bund direkt oder indirekt mehrheitlich beteiligt ist, oder der Aufsicht des Bundes unterliegende Gesellschaften und Anstalten öffentlichen Rechts (ausgenommen Träger der Sozialversicherungen), ist vom Bundesminister/von der Bundesministerin für Finanzen ein Finanzcontrolling durchzuführen.

Aufgabe des Finanzcontrollings ist es, die Zahlungsströme zwischen Bund und diesen Rechtsträgern sowie allfällige Darlehens- und Haftungsstände des Bundes darzustellen. Dadurch soll die ökonomische Führung dieser Rechtsträger aus der Sicht des Eigentümers Bund unterstützt werden.

§ 67 BHG 2013

Beteiligungs- und Finanzcontrolling-Verordnung (BGBl. 511/2012)

Finanzielle Lage des Bundes, möglichst getreue Darstellung

Der Grundsatz der möglichst getreuen Darstellung der finanziellen Lage des Bundes ist neben der Wirkungsorientierung, der Transparenz und der Effizienz einer der vier neuen im B-VG sowie im Bundeshaushaltsgesetz 2013 festgelegten Grundsätze der Haushaltsführung des Bundes.

Der Grundsatz des „true and fair view“ betrifft die Anforderungen an die Beschaffenheit des Budget-, Verrechnungs- und Berichtssystems im weitesten Sinn. Darunter sind insbesondere eine zuverlässige Darstellung über die Vermögens-, Finanz- und Ertragslage des Bundes, ausreichende Transparenz in Bewertung, Gliederung und Offenlegung, Klarheit, Richtigkeit und Vollständigkeit der Informationen, die Behandlung der Geschäftsfälle nach wirtschaftlichen Gegebenheiten und ein möglichst genauer Ergebnisausweis durch eine klare Periodenabgrenzung zu verstehen. Darin enthalten ist auch die Budgetwahrheit, wonach Budgetmittel möglichst genau zu veranschlagen sind. Dem Grundsatz der möglichst getreuen Darstellung der finanziellen Lage des Bundes sowie dem Grundsatz der Transparenz entsprechend, ermöglicht das neue doppische Verrechnungssystem mit einer Finanzierungs-, Ergebnis- und Vermögensrechnung einen umfassenderen Einblick in die finanzielle Lage des Bundes.

Art. 51 Abs. 8 B-VG, § 2 Abs. 1 BHG 2013

Finanzierungshaushalt

Für den Bundeshaushalt sind ab dem Jahr 2013 ein Finanzierungshaushalt, ein Ergebnishaushalt und ein Vermögenshaushalt zu führen.

Im Finanzierungshaushalt wird die Finanzierungsrechnung den Werten des Finanzierungsvoranschlags gegenübergestellt. Im Finanzierungshaushalt sind Einzahlungen (Zufluss an liquiden Mitteln in einem Finanzjahr) und Auszahlungen (Abfluss an liquiden Mitteln in einem Finanzjahr) zu erfassen. Es ist zwischen der allgemeinen Gebarung, welche die Ein- und Auszahlungen aus der operativen Verwaltungstätigkeit und Transfers, der Investitionstätigkeit und der Gewährung und Rückzahlung von Darlehen und gewährten Vorschüssen umfasst, und dem Geldfluss aus der Finanzierungstätigkeit zu unterscheiden.

§ 21 BHG 2013

Finanzierungsrechnung

Die auf Grund gesetzlicher, vertraglicher oder sonstiger Bestimmungen erhaltenen Einzahlungen und zu leistenden Auszahlungen des Bundes sind nach Vorgabe des Kontenplans auf Konten der Finanzierungsrechnung zu verrechnen.

Die Finanzierungsrechnung erfasst die tatsächlichen Einzahlungen und Auszahlungen eines Finanzjahres. Sie ersetzt die voranschlagswirksame Verrechnung des BHG 1986, im Gegensatz zu dieser ist jedoch ein Auslaufzeitraum nicht mehr vorgesehen. Die Finanzierungsrechnung ist wie die Ergebnis- und Vermögensrechnung Teil des Bundesrechnungsabschlusses.

§ 96 BHG 2013

Finanzierungsvoranschlag

Der Finanzierungsvoranschlag, der einen Teil des Bundesvoranschlags bildet, legt die Obergrenzen für Auszahlungen sowie die zu erwartenden Einzahlungen fest. Er ist auf Ebene des Gesamthaushaltes, der Rubriken, der Untergliederungen, der Globalbudgets und der Detailbudgets erster Ebene zu erstellen (auch für Detailbudgets zweiter Ebene, die aber nicht Teil der Budgetunterlagen sind).

Der Finanzierungsvoranschlag ist in Mittelverwendungsgruppen und Mittelaufbringungsgruppen zu gliedern (Mittelverwendungen stellen im Finanzierungsvoranschlag die Auszahlungen, Mittelaufbringungen die Einzahlungen dar).

§§ 2533 und 34 BHG 2013

Finanzschulden

Finanzschulden sind Kredite, Darlehen, Anleihen oder langfristige Geldverbindlichkeiten aus Rechtsgeschäften, die nicht innerhalb desselben Finanzjahres getilgt werden können. Alle übrigen Schuldverhältnisse sind Verwaltungsschulden (z.B. Dauerschuldverhältnisse, Ratenkäufe, Bauträgerverträge, etc.) und werden nicht in den öffentlichen Schuldenstand eingerechnet.

Für die Begründung von Finanzschulden ist eine bundes(finanz)gesetzliche Ermächtigung notwendig. Finanzschulden können nur vom Bundesminister/von der Bundesministerin für Finanzen im Wege der Österreichischen Bundesfinanzierungsagentur eingegangen werden.

Urkunden über Finanzschulden sind vom Präsidenten/von der Präsidentin des Rechnungshofes gegenzuzeichnen. Die Gegenzeichnung gewährleistet die Gesetzmäßigkeit der Schuldaufnahme und die ordnungsgemäße Eintragung in das Hauptbuch der Staatsschuld.  

Art. 42 Abs. 5 B-VGArt. 121 (3) B-VG§ 78 BHG 2013 

Finanzverfassung

Das Finanz-Verfassungsgesetz (F-VG 1948) regelt die Zuständigkeiten des Bundes und der Länder auf dem Gebiet des Abgabenwesens. Es legt abstrakt die einzelnen Abgabentypen fest (ausschließliche Bundes- bzw. Landes- bzw. Gemeindeabgaben, gemeinschaftliche Abgaben, Zuschlagsabgaben etc.). Die konkrete Verteilung der Zuständigkeiten zur Abgabenerhebung (also die Festlegung, welche konkreten Abgaben zu den jeweiligen Abgabentypen zählen) behält es der (einfachen) Bundesgesetzgebung vor.

Die einfachgesetzlichen Regelungen zur Verteilung der Zuständigkeiten zur Abgabenerhebung erfolgen durch das Finanzausgleichsgesetz, das jeweils für mehrere Jahre erlassen wird. Die Grundlage dafür bildet das Ergebnis von diesbezüglichen Verhandlungen zwischen den Gebietskörperschaften.

Art. 13 Abs. 1 B-VG, Finanz-Verfassungsgesetz 1948

Fiskalpakt, Europäischer

Der Fiskalpakt ist Teil des Vertrags über Stabilität, Koordinierung und Steuerung in der Wirtschafts- und Währungsunion (SKS-Vertrag) und ist am 1. Jänner 2013 in Kraft getreten. Durch den Fiskalpakt werden einzelne Bestimmungen des Sixpack verschärft und eine Verpflichtung zu deren Umsetzung in nationales Recht, vorzugsweise im Wege von Verfassungsbestimmungen, normiert. Mittels einer Schuldenbremse dürfen Mitgliedstaaten mit einer Staatsschuld von über 60 % des BIP zur Erreichung eines ausgeglichenen Haushaltes nunmehr ein jährliches strukturelles Budgetdefizit von maximal 0,5 % des BIP aufweisen (Mitgliedstaaten mit einer Staatsschuld von unter 60 % des BIP ist ein jährliches strukturelles Budgetdefizit von maximal 1 % des BIP gestattet). Ein Korrekturmechanismus zur automatischen Beseitigung von Abweichungen muss implementiert und die nationale Umsetzung von einer unabhängigen Einrichtung (Fiskalrat) überwacht werden. Weitere Regelungen betreffen beispielsweise die ex-ante Koordination von Plänen zur Schuldenaufnahme der Nationalstaaten, verstärkte ökonomische Kooperation und Regelungen zu Eurogruppentreffen. Dem Fiskalpakt wurde in Österreich durch den Beschluss der Schuldenbremse Rechnung getragen.

BGBl. III Nr. 17/2013

Fiskalrat

Entsprechend den Vorgaben des Twopack (siehe auch „Twopack“) ist in jedem EU Mitgliedstaat ein unabhängiges Gremium zur zeitnahen Überwachung der nationalen numerischen Haushaltsregeln einzurichten. In Österreich nimmt diese Aufgabe der bisherige Staatsschuldenausschuss wahr, der dazu in den unabhängigen Fiskalrat umgewandelt wurde. Der Fiskalrat wird die Haushaltsführung entsprechend den europäischen Vorgaben überwachen und Empfehlungen zu mittelfristigen Budgetzielen und zum Anpassungspfad abgeben. Der Budgetdienst des Parlaments wirkt dabei in beratender Funktion mit.

BGBl. I Nr. 149/2013

Fiskalregel

Eine Fiskalregel ist die gesetzliche Begrenzung der Ausgaben, des Defizits oder der Verschuldung einer öffentlichen Gebietskörperschaft. Fiskalregeln werden zur Einhaltung der Budgetdisziplin und zur Vermeidung einer übermäßigen Inanspruchnahme der Finanzressourcen öffentlicher Haushalte (z.B. durch hohe Schuldendienste) beschlossen. Typischerweise werden dabei Beschränkungen der Fiskalpolitik in Form von beobachtbaren bzw. messbaren Indikatoren der Staatsfinanzen eingeführt. Fiskalregeln dienen somit auch der Koordinierung verschiedener staatlicher Ebenen.

Beispiele für in der Praxis genutzte Indikatoren sind eine gesetzliche Festsetzung eines höchst zulässigen Defizits oder einer höchst zulässigen Verschuldungsquote. In der Europäischen Union beinhaltet etwa der Stabilitäts- und Wachstumspakt solche Fiskalregeln in Form von Höchstgrenzen für die Staatsverschuldung (60 % des BIP) und das Defizit (3 % des BIP). Auch der Österreichische Stabilitätspakt 2012 umfasst Fiskalregeln. Diese betreffen vor allem die maximalen Defizitquoten für Bund, Länder und Gemeinden ab 2012.

Flexibilisierungsklausel

Mit der Bundeshaushaltsgesetz–Novelle BGBl. I Nr. 30/1999 wurde für einige Organisationseinheiten des Bundes ein Pilotprojekt zur Budgetflexibilisierung gestartet. Den mit Verordnung eingerichteten Flexibilisierungseinheiten wurde ein erweiterter Handlungsspielraum, aber auch mehr Verantwortung bei der Verwaltung ihrer finanziellen Ressourcen eingeräumt. Wesentliche Kriterien waren die Festlegung von Leistungsvereinbarungen, eine eigenverantwortliche Steuerung der Einnahmen und Ausgaben, ein begleitendes externes Controlling und eine abschließende Erfolgskontrolle.

Mit Inkrafttreten der zweiten Etappe der Haushaltsrechtsreform (Bundeshaushaltsgesetz 2013) traten die Bestimmungen zur Flexibilisierungsklausel (insb. §§ 17a und 17b BHG 1986) außer Kraft.

Förderung, direkte

Unter einer Förderung ist der Aufwand für zins- oder amortisationsbegünstigte Gelddarlehen, Annuitäten-, Zinsen- oder Kreditkostenzuschüsse sowie sonstige Geldzuwendungen privatrechtlicher Art zu verstehen, die der Bund einer außerhalb der Bundesverwaltung stehenden natürlichen oder juristischen Person oder Personengemeinschaften (insbesondere Personengesellschaften des Handelsrechts oder eingetragene Erwerbsgesellschaften) für eine förderungswürdige Leistung - an der ein erhebliches, vom Bund wahrzunehmendes öffentliches Interesse besteht - gewährt, ohne dafür unmittelbar eine angemessene, geldwerte Gegenleistung zu erhalten. Der Bundesminister/die Bundesministerin für Finanzen hat in einer Verordnung einheitliche Bestimmungen über die Gewährung von Förderungen festzusetzen (Allgemeine Rahmenrichtlinien für die Gewährung von Förderungen aus Bundesmitteln, ARR 2004).

§ 30 Abs. 5 BHG 2013

Förderung, indirekte

Verzicht des Bundes auf Einzahlungen einer natürlichen oder juristischen Person, die der Bund dieser für eine von ihr als TrägerIn von Privatrechten erbrachte Leistung, an der ein vom Bund wahrzunehmendes öffentliches Interesse besteht, durch Ausnahmeregelungen von den allgemeinen abgabenrechtlichen Bestimmungen gewährt

§ 47 Abs. 3 BHG 2013

Förderungsbericht

Zahlenmäßige Übersicht über die im vorangegangenen Finanzjahr aus Bundesmitteln gewährten direkten Förderungen, ausgenommen Bezugs- und Pensionsvorschüsse, und indirekten Förderungen. Der Förderungsbericht ist vom Bundesminister/von der Bundesministerin für Finanzen zu verfassen und von der Bundesregierung dem Nationalrat alljährlich spätestens bis zum Ablauf des dem Berichtsjahr folgenden Finanzjahres vorzulegen.

§ 47 Abs. 3 bis 5 BHG 2013

Fremdmittel, kurzfristige

Die Fremdmittel werden im Vermögenshaushalt bzw. in der Vermögensrechnung ausgewiesen und in kurz- und langfristige Fremdmittel gegliedert. Fremdmittel sind z.B. Finanzschulden, Verbindlichkeiten und Rückstellungen.

Als kurzfristige Fremdmittel sind alle Fremdmittel mit einer Fälligkeit von bis zu einem Jahr auszuweisen. Kurzfristige Fremdmittel sind z.B. Geldverbindlichkeiten zur Kassenstärkung, kurzfristige Finanzschulden, kurzfristige Verbindlichkeiten und kurzfristige Rückstellungen.

§ 94 Abs. 4 BHG 2013

Fremdmittel, langfristige

Die Fremdmittel werden im Vermögenshaushalt bzw. in der Vermögensrechnung ausgewiesen und in kurz- und langfristige Fremdmittel untergliedert. Fremdmittel sind z.B. Finanzschulden, Verbindlichkeiten und Rückstellungen.

Fremdmittel sind dann langfristig, wenn sie nicht als kurzfristig (Fremdmittel mit einer Fälligkeit von bis zu einem Jahr) auszuweisen sind. Langfristige Fremdmittel sind jedenfalls langfristige Finanzschulden, langfristige Verbindlichkeiten und langfristige Rückstellungen .

§ 94 Abs. 5 BHG 2013

G

Gebarung

Darunter versteht man jedes Verhalten von Organen, das finanzielle Auswirkungen hat.

Geldfluss aus der Finanzierungstätigkeit

Der Geldfluss aus der Finanzierungstätigkeit umfasst die Einzahlungen und Auszahlungen aus der Finanzierungstätigkeit des Bundes (z.B. Einzahlungen aus der Aufnahme von Finanzschulden oder von vorübergehend zur Kassenstärkung eingegangenen Geldverbindlichkeiten, Auszahlungen aus der Tilgung von Finanzschulden oder von vorübergehend zur Kassenstärkung eingegangenen Geldverbindlichkeiten).

§ 21 Abs. 3, § 33 Abs. 7 BHG 2013

Gender Budgeting

Gender Budgeting bedeutet eine genderbasierte Beurteilung von Budgets, das Aufzeigen der Wirkung staatlicher Einnahmen und Ausgaben auf die tatsächliche Gleichstellung von Frauen und Männern und die Umgestaltung von Einnahmen und Ausgaben im Hinblick auf eine Förderung der Geschlechtergleichstellung. Gender Budgeting beinhaltet eine geschlechtsbasierte Bestandsaufnahme der Haushalte, die eine Gender-Perspektive auf allen Ebenen des Haushaltsprozesses einschließt.

Gesamtbedeckungs-grundsatz

Alle Einzahlungen des Bundes dienen der Bedeckung seines gesamten Auszahlungsbedarfes. (Eine Ausnahme von diesem Grundsatz sehen die Bestimmungen zur zweckgebundenen Gebarung vor. Siehe auch "Zweckgebundene Gebarung".)

§ 48 BHG 2013

Gesamthaushalt

Unter Gesamthaushalt ist die höchste Aggregationsstufe des Bundeshaushalts zu verstehen, die alle Mittelverwendungen der darunter liegenden Budgetebenen (Rubriken, Untergliederungen, Globalbudgets und Detailbudgets) umfasst.

Gesetzliche Verpflichtungen

Als gesetzliche Verpflichtungen sind jene Mittel zu veranschlagen, die sich auf Ansprüche gründen, die dem Grunde und der Höhe nach in Bundesgesetzen sowie anderen Normen in Gesetzesrang festgelegt sind und unmittelbar auf deren Grundlage erfüllt werden müssen, ohne dass es zusätzlicher Verwaltungsakte bedarf.

§ 35 BHG 2013

Getreue Darstellung der finanziellen Lage des Bundes

Siehe "Finanzielle Lage des Bundes, möglichst getreue Darstellung"

Gleichgewicht, gesamtwirtschaftliches

Die Sicherung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts ist eine der Zielbestimmungen, die das Bundes-Verfassungsgesetz dem Bund, den Ländern und den Gemeinden im Zusammenhang mit ihrer Haushaltsführung vorgibt. Für den Bund ist diese Zielbestimmung auch im Bundeshaushaltsgesetz 2013 festgeschrieben. Das gesamtwirtschaftliche Gleichgewicht untergliedert sich in die Teilziele ausgewogenes Wirtschaftswachstum, Preisstabilität, eine in hohem Maße wettbewerbsfähige soziale Marktwirtschaft, Vollbeschäftigung und sozialen Fortschritt sowie ein hohes Maß an Umweltschutz und Verbesserung der Umweltqualität .

Art. 13 Abs. 2 B-VG, § 2 BHG 2013

Gleichstellung, tatsächliche, von Frauen und Männern

In Österreich ist das Ziel der Gleichstellung von Frauen und Männern verfassungsrechtlich verankert. Bund, Länder und Gemeinden bekennen sich zur tatsächlichen Gleichstellung von Frau und Mann und haben bei der Haushaltsführung die tatsächliche Gleichstellung von Frauen und Männern anzustreben. Das B-VG bestimmt, dass bei der Haushaltsführung des Bundes die Grundsätze der Wirkungsorientierung, insbesondere auch unter Berücksichtigung des Ziels der tatsächlichen Gleichstellung von Frauen und Männern zu beachten sind.

Die Bundesministerien haben für jede Untergliederung zumindest ein Wirkungsziel zu definieren, das dem Ziel der tatsächlichen Gleichstellung von Frauen und Männern dient. 

Art. 7 Abs. 2 B-VG, Art. 13 Abs. 3 B-VG, Art. 51 Abs. 8 B-VG, §§ 2, 17 und 41 BHG 2013

Globalbudget

Ein Globalbudget ist ein sachlich zusammengehörender Verwaltungsbereich, in dem Mittelverwendungen und Mittelaufbringungen für ein gleichgerichtetes Leistungsspektrum zusammengefasst sind.

Jede Untergliederung (= ein sachlich zusammengehörender Budgetbereich, der in der Regel dem Budget eines haushaltsleitenden Organs entspricht, z.B. Inneres, Bundeskanzleramt) ist nach sachlichen Kriterien in mehrere Globalbudgets aufzuteilen, die ihre inhaltlichen Schwerpunkte abbilden sollen. In Ausnahmefällen kann eine Untergliederung nur aus einem Globalbudget bestehen, wenn eine Aufteilung nach sachlichen Gesichtspunkten nicht möglich ist oder eine tiefere Gliederung zu keiner Erhöhung der Transparenz führt. Mit dem Bundeshaushaltsgesetz 2013 werden die vormals über 1 000 Voranschlagsansätze durch rund 70 Globalbudgets ersetzt. Die Verantwortung für Globalbudgets liegt beim jeweiligen haushaltsleitenden Organ. Jedes Globalbudget ist grundsätzlich in mehrere Detailbudgets aufzuteilen.

§§ 24 Abs. 2 und 27 BHG 2013

Grundsätze der Haushaltsführung

Bei der Haushaltsführung des Bundes sind gemäß Art. 51 Abs. 8 B-VG die Grundsätze der Wirkungsorientierung insbesondere auch unter Berücksichtigung des Ziels der tatsächlichen Gleichstellung von Frauen und Männern, der Transparenz, der Effizienz und der möglichst getreuen Darstellung der finanziellen Lage des Bundes zu beachten.

Art. 51 Abs. 8 B-VG, § 2 Abs. 2 BHG 2013

H

Haftungen

Eine Haftung (Bürgschaft gemäß den §§ 1346 und 1348 – 1367 ABGB oder Garantie) des Bundes darf nur der Bundesminister/die Bundesministerin für Finanzen und nur nach Maßgabe der hiefür im Bundesfinanzgesetz oder in einem besonderen Bundesgesetz im Sinne des Art. 42 Abs. 5 B-VG enthaltenen Ermächtigungen und nach bestimmten gesetzlich festgelegten Voraussetzungen (z.B. Höchstbeträge) übernehmen.

§ 82 BHG 2013

Haushalt

"Haushalt" ist gleichbedeutend mit "Budget", dem Haushaltsplan einer Gebietskörperschaft (Bund, Länder, Gemeinden) für ein Finanzjahr.

Haushalte, nachhaltig geordnete öffentliche

Bund, Länder und Gemeinden haben bei ihrer Haushaltsführung nachhaltig geordnete Haushalte anzustreben. Dabei ist die Budgetpolitik auf eine Haushaltsführung auszurichten, die mittel- bis langfristig ohne erhebliche Gegensteuerungsmaßnahmen aufrechterhaltbar ist. Damit nicht vereinbar wären eine unangemessen hohe öffentliche Verschuldung sowie erhebliche persistente öffentliche Defizite. (siehe Erläuterungen zur RV 203 d.B., XXIII.GP).

Art. 13 Abs. 2 B-VG

Haushaltsführende Stellen

Das Bundeshaushaltsgesetz 2013 legt ausdrücklich fest, welche Stellen zu haushaltsführenden Stellen (anweisende Organe gemäß Bundeshaushaltsgesetz 1986) ernannt werden können. Ihre Einrichtung erfolgt durch das haushaltsleitende Organ.

Zu den Aufgaben der haushaltsführenden Stellen gehören u.a. die Mitwirkung bei Aufgaben des haushaltsleitenden Organs, die Bewirtschaftung der ihnen zugewiesenen Detailbudgets, die Erstellung des Entwurfes des Ressourcen-, Ziel- und Leistungsplans sowie die Umsetzung des vom haushaltsleitenden Organ festgelegten Ressourcen-, Ziel- und Leistungsplans.

§ 7 BHG 2013

Haushaltsführung

Die Haushaltsführung des Bundes umfasst

1. die Vorbereitung und Erstellung der Entwürfe für das Bundesfinanzrahmengesetz und das Bundesfinanzgesetz sowie deren Beschlussfassung,

2. das Führen des Ergebnis-, Finanzierungs- und Vermögenshaushalts,

3. das Controlling,

4. die Verrechnung, die Kosten- und Leistungsrechnung, den Zahlungsverkehr und die Innenprüfung sowie

5. die Erstellung von Abschlussrechnungen und die Rechnungsprüfung.

§ 3 BHG 2013

Haushaltsleitende Organe

Haushaltsleitende Organe zählen zu den anordnenden Organen der Haushaltsführung. Es sind dies

- der Bundespräsident/die Bundespräsidentin, der Präsident/die Präsidentin des Nationalrates, der Präsident/die Präsidentin des Bundesrates;

- der Präsident/die Präsidentin des Verfassungsgerichtshofes, der Präsident/die Präsidentin des Verwaltungsgerichtshofes, der/die Vorsitzende der Volksanwaltschaft, der Präsident/die Präsidentin des Rechnungshofes;

- der Bundeskanzler/die Bundeskanzlerin und die übrigen Bundesminister und Bundesministerinnen, soweit sie mit der Leitung eines Bundesministeriums betraut sind.

Der Aufgabenkreis der haushaltsleitenden Organe umfasst u.a. die mehrjährige Planung der Mittelverwendungen und -aufbringungen in ihrem Wirkungsbereich, die Mitwirkung an der Erstellung des Bundesfinanzrahmengesetz-Entwurfes und des Bundesvoranschlagsentwurfes, des Budgetberichts und der Teilhefte, die Einrichtung von Globalbudgets und Detailbudgets im Einvernehmen mit dem Bundesminister/der Bundesministerin für Finanzen und die Einrichtung von haushaltsführenden Stellen.

§ 6 BHG 2013

I

Indikator

Im Haushaltsrecht des Bundes wird der Begriff Indikator synonym für Kennzahlen und Meilensteine verwendet. Kennzahlen sind als quantitativ und objektiv messbare Größen definiert, die über den Grad des Erfolges eines Ziels oder einer Maßnahme Auskunft geben. Ein Meilenstein wiederum ist definiert als abgrenzbares Ergebnis im Verlauf der Umsetzung einer Maßnahme.

Während die Wirkungsziele einer Untergliederung ausschließlich anhand von Kennzahlen beurteilt werden dürfen, sind bei den Maßnahmen auf Globalbudgetebene auch Meilensteine zulässig. Zu jedem Wirkungsziel einer Untergliederung sind maximal fünf Kennzahlen anzugeben. Je Globalbudget sind maximal fünf Maßnahmen anzuführen. Bei jeder Maßnahme ist zumindest ein Indikator anzugeben.

Verordnung der Bundesministerin für Finanzen über die Darstellung der Angaben zur Wirkungsorientierung im Bundesvoranschlagsentwurf und in den Teilheften (Angaben zur Wirkungsorientierung-VO), BGBl. II Nr. 144/2011

J

Jahreswachstumsbericht der Europäischen Kommission

Im Jahreswachstumsbericht werden die wachstums- und arbeitsmarktpolitischen Prioritäten der Europäischen Union für das kommende Jahr dargelegt, die den Mitgliedstaaten der Europäischen Union als allgemeiner Wegweiser für ihr politisches Handeln dienen sollen. Dessen Veröffentlichung gegen Jahresende bildet den Ausgangspunkt und die Grundlage für die Durchführung des Europäischen Semesters. Er beinhaltet einen Rückblick und eine Vorausschau auf die makroökonomische, thematische und haushaltspolitische Koordinierung, sowie Empfehlungen für zukünftige wirtschaftspolitische und fiskalische Maßnahmen der Mitgliedstaaten. Der Bericht ist die Basis für die Stabilitäts- bzw. Konvergenzprogramme sowie für die Nationalen Reformprogramme der EU-Mitgliedstaaten.

K

Kennzahl

Eine Kennzahl ist eine quantitative Maßeinheit, die in Zahlen ausdrückbare Informationen wiedergibt (z.B. Anteil der aufgehobenen Bescheide). In der wirkungsorientierten Haushaltsführung sollen die definierten Kennzahlen als quantitative Messgrößen direkt oder indirekt Auskunft über die Erreichung des Wirkungsziels geben.

(siehe auch „Indikator“)

Konsultations-mechanismus

Der Konsultationsmechanismus ist eine Artikel-15a-Vereinbarung zwischen Bund, Ländern und Gemeinden zur Abstimmung von Gesetzesvorhaben und Verordnungen insbesondere hinsichtlich der finanziellen Auswirkungen. Durch die Vereinbarung werden Regelungen über die Kostentragung für den Fall getroffen, dass rechtsetzende Maßnahmen einer Gebietskörperschaft andere am Finanzausgleich beteiligte Gebietskörperschaften mit Kosten belasten. Der Konsultationsmechanismus beinhaltet u. a. wechselseitige Informationspflichten mit der Gelegenheit zur Stellungnahme über alle rechtsetzenden Maßnahmen. Bund, Länder und Gemeinde- oder Städtebund können in einem solchen Fall Verhandlungen über die Finanzierung in einem Konsultationsgremium verlangen. Diesem gehören bei Vorhaben des Bundes an: der Bundeskanzler/die Bundeskanzlerin, der Vizekanzler/die Vizekanzlerin und der Bundesminister/die Bundesministerin für Finanzen (die jeweils durch einen Bundesminister/eine Bundesministerin oder einen Staatssekretär/eine Staatssekretärin vertreten sein können), drei von den Ländern einvernehmlich namhaft zu machende Landesregierungsmitglieder sowie je einen Vertreter/eine Vertreterin des Österreichischen Gemeindebundes und des Österreichischen Städtebundes.

BGBl. I Nr. 35/1999

Kontenplan

Der Kontenplan des Bundes ist die verrechnungstechnische Grundlage für sämtliche Gebarungsfälle und legt die Kontenbezeichnung bundeseinheitlich für alle Konten fest. Er gibt die sachliche Gliederung vor, nach der Mittelverwendungen und Mittelaufbringungen erfasst werden, und wird vom Bundesminister/von der Bundesministerin für Finanzen im Einvernehmen mit dem Rechnungshof erstellt. 

§ 26 Abs. 4 BHG 2013,§ 37 Bundeshaushaltsverordnung 2013, Kontenplanverordnung 2013

Kosten- und Leistungsrechnung

Aufgabe der Kosten- und Leistungsrechnung ist es, Transparenz über die Kostenstruktur und die Kosten von Leistungen zu schaffen. Dadurch kann die Wirtschaftlichkeit der Leistungserbringung eingeschätzt und eine gewisse Vergleichbarkeit von Organisationen und Leistungen herbeigeführt werden. Die Kosten- und Leistungsrechnung soll die wirkungsorientierte Haushaltsführung und die ergebnisorientierte Steuerung der haushaltsführenden Stellen unterstützen. Jeder Leiter/Jede Leiterin einer haushaltsführenden Stelle hat nach den Vorgaben der Kosten- und Leistungsrechnung des Bundes (B-KLR) eine Kosten- und Leistungsrechnung zu führen. 

§§ 108 ff. BHG 2013

L

Leitbild

Das Leitbild bildet im Bundesvoranschlag auf Untergliederungsebene den Ausgangspunkt für die Angaben zur Wirkungsorientierung und wird diesen vorangestellt. Es beschreibt in wenigen Sätzen die strategische Ausrichtung, die Kernaufgaben der Untergliederung und den Orientierungsrahmen.

Liquiditätsreserve

Der Bundesminister/die Bundesministerin für Finanzen hat zur Sicherstellung der zur Erfüllung fälliger Verpflichtungen erforderlichen Zahlungsbereitschaft eine Liquiditätsplanung durchzuführen und eine ausreichende Liquidität zu halten. Die Liquiditätsreserve darf 33 v.H. des Finanzierungsrahmens des jeweiligen Bundesfinanzgesetzes nicht übersteigen.

§ 50 Abs. 3 BHG 2013

M

Maastricht-Defizit (Öffentliches Defizit)

Das Maastricht-Defizit (genauer: Finanzierungssaldo laut ESVG’95) ist ein Begriff aus der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung und beruht auf dem Konzept der Darstellung der öffentlichen Haushalte im so genannten Europäischen System Volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen (ESVG'95). Ziel ist es, durch ein einheitliches Regelwerk die internationale Vergleichbarkeit zu gewährleisten. Die Basis für die Berechnung des Maastricht-Defizits bilden der Nettofinanzierungsbedarf bzw. Überschüsse der Gebietskörperschaften (Bund, Länder, Gemeinden) und der Sozialversicherungsträger. Der Nettofinanzierungsbedarf wird um jene Einzahlungen oder Auszahlungen bereinigt, die ökonomisch keine Verschlechterung/Verbesserung der Haushaltsituation bedeuten.

Nach dem Stabilitäts- und Wachstumspakt der Europäischen Union haben sich die Mitgliedstaaten verpflichtet, das mittelfristige Haushaltsziel eines nahezu ausgeglichenen oder einen Überschuss aufweisenden Haushalts anzustreben; dies wird von Rat und Kommission überwacht. Sanktionen können vom Rat verhängt werden, wenn mit einem übermäßigen – d.h. in der Regel 3 % des BIP überschreitenden – öffentlichen Defizit zu rechnen ist.

Maastrichter Konvergenzkriterien

Durch den Vertrag von Maastricht verpflichteten sich die Mitgliedstaaten, die an der gemeinsamen Währung, dem Euro, teilnehmen wollen, zur Einhaltung bestimmter Kriterien, deren Nichterfüllung Sanktionen hervorrufen kann. Zu den Kriterien zählen insbesondere:

- Das öffentliche Defizit (= Neuverschuldung des Gesamtstaates, siehe Maastricht-Defizit) darf nicht über 3 % des Bruttoinlandsprodukts liegen.

- Der öffentliche Schuldenstand (des Gesamtstaates - Bund, Länder, Gemeinden, Sozialversicherungen) darf 60 % des Bruttoinlandsprodukts nicht übersteigen.

- Die Inflationsrate darf maximal 1,5 Prozentpunkte über jener der drei EU-Länder mit der niedrigsten Inflationsrate liegen.

Die Erfüllung dieser Kriterien wird anhand von Berichten der Europäischen Kommission und der Europäischen Zentralbank überprüft.

Vertrag von Maastricht - Art. 109j (nunmehr Art. 140 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union)

Marge

Eine Marge besteht innerhalb einer Rubrik des Bundesbudgets, wenn die Summe der Mittelverwendungen der einzelnen Untergliederungen der Rubrik niedriger ist als der für die Rubrik vorgesehene Gesamtbetrag. Ist eine solche Marge in einer Rubrik vorhanden, so kann sie unter besonderen Voraussetzungen zur Bedeckung einer Mittelverwendungsüberschreitung innerhalb der Rubrik verwendet werden. Eine besondere Voraussetzung für die Inanspruchnahme der Marge ist, dass alle Möglichkeiten von Mittelumschichtungen ausgeschöpft sein müssen, weiters muss der Stand an Rücklagen im höchstmöglichen Ausmaß reduziert worden sein. Das Vorliegen sämtlicher Voraussetzungen ist vom haushaltsleitenden Organ darzulegen und wird vom Bundesminister/von der Bundesministerin für Finanzen geprüft.

§ 54 BHG 2013

Maßnahme

Im Rahmen der Wirkungsorientierung werden die angestrebten Wirkungsziele durch festgelegte Maßnahmen konkretisiert. Die Maßnahmen zeigen somit, wie die angestrebten Wirkungsziele erreicht werden sollen. „Maßnahmen“ können alle Arten von Aktivitäten, Vorhaben, Projekten und Leistungen einer Organisationseinheit sein. Je Globalbudget sind eine bis höchstens fünf Maßnahmen anzuführen, wobei zumindest eine Maßnahme als Gleichstellungsmaßnahme zu formulieren ist.

Meilenstein

Ein Meilenstein beschreibt ein abgrenzbares (Zwischen-)Ergebnis eines Vorhabens oder Projektes. Dabei ist sowohl das zu erreichende Ergebnis als auch der angestrebte Zeitpunkt bereits vorab eindeutig festzulegen (z. B. Vorlage eines Gesetzesentwurfes bis zum TT.MM.JJJJ).

Während die Wirkungsziele einer Untergliederung ausschließlich anhand von Kennzahlen beurteilt werden, sind bei den Maßnahmen auf Globalbudgetebene auch Meilensteine zulässig.

Mittelaufbringungen

Im Bundeshaushaltsgesetz 2013 tritt der (allgemeinere) Begriff „Mittelaufbringungen“ an die Stelle des bisher verwendeten Begriffs „Einnahmen“. Mittelaufbringungen stellen im Ergebnishaushalt die Erträge und im Finanzierungshaushalt die Einzahlungen dar.

Einzahlungen des Bundes sind ohne Rücksicht auf die Höhe der Beträge, mit denen sie veranschlagt sind, nach Maßgabe der jeweiligen Rechtsgrundlage zum Fälligkeitszeitpunkt aufzubringen. Die Voraussetzungen für Stundungen, Ratenbewilligungen oder den Verzicht auf Forderungen des Bundes sind im Bundeshaushaltsgesetz 2013 geregelt.

§ 49 BHG 2013

Mittelaufbringungsgruppen

Die Erträge im Ergebnisvoranschlag und die Einzahlungen im Finanzierungsvoranschlag sind in gesetzlich vorgesehene Mittelaufbringungsgruppen zu gliedern.

Die Erträge im Ergebnisvoranschlag werden in Erträge aus der operativen Verwaltungstätigkeit und Transfers sowie in Finanzerträge, die Einzahlungen im Finanzierungsvoranschlag in Einzahlungen aus der operativen Verwaltungstätigkeit und Transfers, Einzahlungen aus der Investitionstätigkeit und Einzahlungen aus der Rückzahlung von Darlehen sowie gewährten Vorschüssen unterteilt.

§§ 27, 30 und 33 BHG 2013

Mittelumschichtung

Eine Umschichtung von Mitteln kann durch den/die LeiterIn einer haushaltsführenden Stelle zwischen den Mittelverwendungsgruppen eines Detailbudgets erfolgen.

Mittelumschichtungen sind darüber hinaus zulässig, wenn die Aufwands- und Auszahlungsobergrenzen und der Nettofinanzierungsbedarf weder auf Ebene der Untergliederung noch des Globalbudgets überschritten werden,

- zwischen den Detailbudgets zweiter Ebene eines Detailbudgets erster Ebene durch den Leiter/die Leiterin der (übergeordneten) haushaltsführenden Stelle,

- zwischen Detailbudgtets erster und/oder zweiter Ebene innerhalb desselben Globalbudgets durch das haushaltsleitende Organ.

Umschichtungen zwischen Detailbudgets unterschiedlicher Globalbudgets sowie zwischen Globalbudgets von Untergliederungen derselben Rubrik bedürfen eines Antrags der jeweils betroffenen haushaltsleitenden Organe und dessen Genehmigung durch den Bundesminister/die Bundesministerin für Finanzen.

Mittelumschichtungen sind in der Finanzierungsrechnung immer saldoneutral. Unzulässig sind Umschichtungen zwischen finanzierungswirksamem und nicht finanzierungswirksamem Aufwand, zwischen zwei Rubriken sowie zwischen fixen und variablen bzw. zwischen verschiedenen variablen Bereichen.

§ 53 BHG 2013

Mittelverwendungen

Im Bundeshaushaltsgesetz 2013 tritt der (allgemeinere) Begriff „Mittelverwendungen“ an die Stelle des bisher verwendeten Begriffs "Ausgaben". Mittelverwendungen stellen im Ergebnishaushalt die Aufwendungen und im Finanzierungshaushalt die Auszahlungen dar.

Mittelverwendungsbindung

Wenn es die Entwicklung des Bundeshaushaltes erfordert oder sich im Verlauf des Finanzjahres eine wesentliche Änderung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung abzeichnet, kann der Bundesminister/die Bundesministerin für Finanzen zur Steuerung des Bundeshaushaltes einen bestimmten Anteil der im Bundesfinanzgesetz vorgesehenen Mittelverwendung binden, sofern dadurch die Erfüllung fälliger Verpflichtungen des Bundes nicht berührt wird. Er/Sie benötigt dazu die Zustimmung der Bundesregierung oder eine bundesfinanzgesetzliche Ermächtigung und hat innerhalb eines Monats nach Verfügung der Bindung dem Budgetausschuss des Nationalrates darüber zu berichten.

Werden die veranschlagten Obergrenzen eines Globalbudgets von einem haushaltsleitenden Organ ohne haushaltsrechtliche Ermächtigung überschritten, so hat der Bundesminister/die Bundesministerin für Finanzen für das folgende Finanzjahr eine Mittelverwendungsbindung (negative Rücklage) im Ausmaß dieser Überschreitung festzusetzen. 

Art. 51b Abs. 2 B-VG und § 52 BHG 2013

Mittelverwendungsbindung, im Rahmen der Veranschlagung

In begründeten Ausnahmefällen kann die Verfügungsmacht über veranschlagte Mittelverwendungen vom Bundesminister bzw. von der Bundesministerin für Finanzen im Einvernehmen mit dem haushaltsleitenden Organ bereits im Rahmen der Veranschlagung eingeschränkt werden. Jede Einschränkung ist bei der Erstellung des Bundesfinanzgesetz-Entwurfes im Teilheft ersichtlich zu machen.

Art. 51b Abs. 2 B-VG und § 37 BHG 2013

Mittelverwendungsgruppen

Aufwendungen und Auszahlungen sind im Voranschlag in die gesetzlich vorgesehenen Mittelverwendungsgruppen zu gliedern.

Die Aufwendungen im Ergebnisvoranschlag werden in Personalaufwand, Transferaufwand, betrieblicher Sachaufwand und Finanzaufwand, die Auszahlungen im Finanzierungsvoranschlag in Auszahlungen aus der operativen Verwaltungstätigkeit, Auszahlungen aus Transfers, Auszahlungen aus der Investitionstätigkeit und Auszahlungen aus der Gewährung von Darlehen sowie gewährten Vorschüssen unterteilt.

Die Voranschlagswerte auf Ebene der Mittelverwendungsgruppen der Globalbudgets und Detailbudgets unterliegen keiner gesetzlichen, sondern nur einer verwaltungsinternen Bindungswirkung. Das bedeutet, dass Umschichtungen zwischen den Mittelverwendungsgruppen innerhalb eines Detailbudgets vom Leiter/von der Leiterin der jeweiligen haushaltsführenden Stelle selbständig vorgenommen werden können, d.h. Einsparungen bei einer Aufwandsgruppe für Mehraufwendungen bei einer anderen verwendet werden können. (Ausgenommen davon sind die zweckgebundene Gebarung, die EU-Gebarung sowie die variable Gebarung.)

§§ 27, 30 und 33 BHG 2013

Mittelverwendungs-überschreitungen

Bei den Mittelverwendungsüberschreibungen werden außerplanmäßige Mittelverwendungen (sind ihrer Art nach im Bundesfinanzgesetz nicht vorgesehen) und überplanmäßige Mittelverwendungen (sind in dieser Höhe nicht vorgesehen) unterschieden. Beide dürfen grundsätzlich nur auf Grund bundesfinanzgesetzlicher Ermächtigung geleistet werden. Ausnahmen bestehen nur bei Gefahr im Verzug und im Verteidigungsfall.

Der Nationalrat kann im Bundesfinanzgesetz den Bundesminister/die Bundesministerin für Finanzen ermächtigen, Mittelverwendungsüberschreitungen zuzustimmen, sofern die Überschreitung sachlich an Bedingungen geknüpft und ziffernmäßig bestimmt oder errechenbar ist.

Darüber hinaus darf der Bundesminister/die Bundesministerin für Finanzen Mittelverwendungsüberschreitungen (überplanmäßigen Mittelverwendungen) zustimmen, sofern es sich um ein unvorhergesehenes Ereignis handelt, die Bedeckung sichergestellt ist und die Auszahlungsobergrenzen der jeweiligen Rubrik des Bundesfinanzrahmengesetzes nicht überschritten werden, wenn die Überschreitung

- aufgrund einer gesetzlichen Verpflichtung,

- aus einer bestehenden Finanzschuld oder aufgrund von Währungstauschverträgen

- aufgrund einer bereits zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Bundesfinanzgesetzes bestehenden sonstigen Verpflichtung erforderlich wird,

Nähere Voraussetzungen für Mittelverwendungsüberschreitungen (insbes. Bedeckung, z.B. durch Umschichtungen, Ausschöpfung von Rücklagen oder durch Kreditoperationen) enthält das Bundeshaushaltsgesetz, wobei insbesondere zwischen der Überschreitung fixer und variabler Obergrenzen sowie zwischen der Überschreitung von Obergrenzen von Globalbudgets und solchen von Untergliederungen unterschieden wird.

Der Bundesminister/die Bundesministerin für Finanzen hat dem Nationalrat vierteljährlich über die von ihm/ihr genehmigten Mittelverwendungsüberschreitungen zu berichten.

Art. 51 Abs. 7 B-VG, Art. 51c B-VG, § 54 BHG 2013

Monatsvoranschlag

Innerhalb eines Finanzjahres haben die haushaltsleitenden Organe die voraussichtlichen Ein- und Auszahlungen des folgenden Monats in Monatsvoranschlägen zusammenzufassen und dem Bundesminister/der Bundesministerin für Finanzen zu übermitteln, der/die die monatlichen Auszahlungshöchstbeträge für die jeweiligen haushaltsleitenden Organe festlegt. Der Monatsvoranschlag dient der kurzfristigen Liquiditätsplanung.

§ 51 BHG 2013

N

Nationales Reformprogramm

Im Rahmen der Umsetzung der Europa 2020 Strategie müssen EU-Mitgliedstaaten jährlich ein Nationales Reformprogramm vorlegen, das die wirtschaftspolitische Ergänzung zu den Stabilitäts- bzw. Konvergenzprogrammen bildet und mit diesen im April im Zuge des Europäischen Semesters der Europäischen Union übermittelt wird. Die Nationalen Reformprogramme umfassen die Strategie für nachhaltiges Wachstum und solide öffentliche Haushalte sowie die notwendigen Reformmaßnahmen zur Erreichung der Europa 2020 Ziele. Sie informieren aber auch über Wachstumshemmnisse, die den nationalen Zielen entgegenwirken. Nach Prüfung durch die Europäische Kommission beschließt der Rat dazu die länderspezifischen Empfehlungen.

Das Nationale Reformprogramm wird in Österreich vom Bundeskanzleramt koordiniert und unter Einbeziehung aller Ressorts, der Sozialpartner, von Länder- und GemeindevertreterInnen und VertreterInnen der Zivilgesellschaft verfasst.

Nettodefizit

siehe Nettofinanzierungsbedarf

Nettoergebnis

Das Nettoergebnis ist die Differenz zwischen der Summe der Erträge und der Summe der Aufwendungen im Ergebnisvoranschlag.

§ 30 Abs. 8 BHG 2013

Nettofinanzierungsbedarf

Der Nettofinanzierungsbedarf (oder die Bundesfinanzierung) ist das Ergebnis des Finanzierungsvoranschlags der allgemeinen Gebarung (Differenz zwischen voranschlagswirksamen Gesamtein- und Geamtauszahlungen). Die Summe des Nettofinanzierungsbedarfs sämtlicher Untergliederungen ist über den Geldfluss aus der Finanzierungstätigkeit auszugleichen.

§ 33 Abs. 6 BHG 2013

Nettovermögen

Die Summe der Vermögenswerte abzüglich der Fremdmittel. Das Nettovermögen stellt beim Bund einen Ausgleichsposten dar und ist mit dem „Eigenkapital“ eines Unternehmens vergleichbar. Das Nettovermögen (Ausgleichsposten) hat als Mindestinhalte jedenfalls das kumulierte Nettoergebnis (Differenz zwischen Gesamterträgen und Gesamtaufwendungen im Ergebnisvoranschlag) und den Saldo aus der Eröffnungsbilanz auszuweisen.

Notifikation, budgetäre

Darunter versteht man die Meldeverpflichtung der EU-Länder an die Europäische Kommission hinsichtlich des öffentlichen Defizits und des öffentlichen Schuldenstandes (Maastricht-Kriterien).Die Verschuldungs- und Defizitdaten des Staates (Bund, Länder, Gemeinden, Sozialversicherungsträger) sind der Kommission zweimal jährlich (jeweils Ende März und Ende September) zu melden.

O

Öffentliche Haushalte

Überbegriff für die Finanzwirtschaften der Gebietskörperschaften (Bund, Länder, Gemeinden) sowie sonstiger juristischer Personen des öffentlichen Rechts.

P

Personalaufwand

Der Personalaufwand umfasst die Bezüge der Bundesbediensteten samt Neben- und Sachleistungen. Der Personalaufwand für Bundesbedienstete, die für aus dem Bundeshaushalt ausgegliederte Rechtsträger und deren Nachfolgeunternehmen Leistungen erbringen, stellt keinen Personalaufwand in diesem Sinne dar, sondern Transferaufwand.

§ 30 Abs. 3 und 4 BHG 2013

Personalcontrollingpunkte

Personalcontrollingpunkte sind Punktewerte, die die Höhe der verwendeten Mittel für eine besetzte Planstelle zum Ausdruck bringen und eine Relation der Planstellen in Bezug auf die Mittelverwendung darstellen, und dienen der qualitativen Steuerung der Personalkapazität. Die Festlegung der Punktewerte erfolgt durch den Bundeskanzler/die Bundeskanzlerin.

§ 44 BHG 2013

Personalkapazitäts-controlling

Der Bundeskanzler/die Bundeskanzlerin hat zur Steuerung der Personalkapazität ein Personalkapazitätscontrolling durchzuführen und dessen Ergebnisse dem Bundesminister/der Bundesministerin für Finanzen zur Kenntnis zu bringen.

§ 44 Abs. 10 BHG 2013

Personalplan

Der Personalplan ist Bestandteil des Bundesfinanzgesetzes und legt die höchstzulässige Personalkapazität des Bundes in quantitativer und qualitativer Hinsicht fest. Eine Planstelle ermächtigt zur Beschäftigung von Personal im Ausmaß von bis zu einem Vollbeschäftigtenäquivalent. Zur qualitativen Steuerung der Personalkapazität sind Personalcontrollingpunkte einzusetzen.

Der Entwurf des Personalplans ist vom Bundeskanzler/von der Bundeskanzlerin im Einvernehmen mit dem Bundesminister/der Bundesministerin für Finanzen auf der Grundlage des zuletzt beschlossenen Bundesfinanzrahmengesetzes zu erstellen. Er hat u.a. ein Planstellenverzeichnis für das folgende Finanzjahr unter Angabe der Planstellen und der jeweiligen Personalcontrollingpunkte zu enthalten. Das Planstellenverzeichnis ist in Anlehnung an die Gliederung des Bundesvoranschlages jedenfalls nach Untergliederungen zu erstellen. Die enthaltenen Planstellen sind nach besoldungsrechtlichen und funktionellen Merkmalen in Besoldungsgruppen-Bereiche zu strukturieren. Die Personalressourcen für Globalbudgets und Detailbudgets sind in einem Arbeitsbehelf zum Personalplan darzustellen. Diese Angaben sind nicht Teil des Bundesfinanzgesetzes.

§§ 12 Abs. 3, 15 Abs. 3, § 23 Abs. 1, 44 BHG 2013

Personalstand

Der Personalstand ist die tatsächliche Personalkapazität (im Gegensatz zur höchstzulässigen Personalkapazität, die im Personalplan festgelegt ist), für die ein Leistungsentgelt entrichtet wird. Sie bemisst sich zu einem Stichtag in Vollbeschäftigtenäquivalenten. Während eines Finanzjahres darf die durch Planstellen und Personalcontrollingpunkte festgelegte Personalkapazität an keinem Tag überschritten werden.

§ 44 BHG 2013

Planstelle

Eine Planstelle ist eine im Personalplan vorgesehene Arbeitsstelle und ermächtigt zur Beschäftigung von Personal im Ausmaß von bis zu einem Vollbeschäftigtenäquivalent.

§ 44 BHG 2013

Planstellenpool

Zur Gewährleistung einer zweckmäßigen Planstellenbewirtschaftung sind variable Pools einzurichten, die durch eine Summe von Planstellen und Personalcontrollingpunkten definiert werden und im Planstellenverzeichnis auszuweisen sind. Innerhalb dieser Pools können die haushaltsleitenden Organe Planstellen in den im Poolbereich bestehenden Qualitäten einrichten, soweit die für die jeweiligen Pools festgelegten Summen an Planstellen und Personalcontrollingpunkten nicht überschritten werden.

§ 44 Abs. 5 BHG 2013

Primärsaldo (Primärdefizit/ Primärüberschuss)

Der Primärsaldo bezeichnet das/den um Veränderungen der Rücklagen und Zinszahlungen für die Staatsschuld bereinigte/n Budgetdefizit (Nettofinanzierungsbedarf) bzw. Budgetüberschuss (netto). Ein negativer Primärsaldo wird als Primärdefizit, ein positiver Primärsaldo als Primärüberschuss bezeichnet. Der Primärsaldo ist ein wichtiger Indikator zur Einschätzung der Auswirkung der aktuellen Haushaltspolitik auf die weitere Budgetentwicklung.

R

Ressourcen-, Ziel- und Leistungsplan

Der Ressourcen-, Ziel- und Leistungsplan ist ein verwaltungsinternes Steuerungsinstrument, das zur Umsetzung der wirkungsorientierten Verwaltung dient und für jede haushaltsführende Stelle zu erstellen ist. Er wird jeweils für den Zeitraum des geltenden Bundesfinanzrahmengesetzes erstellt und hat Angaben über die finanziellen und personellen Ressourcen, die angestrebten Ziele der haushaltsführenden Stelle und die zur Zielerreichung erforderlichen Maßnahmen und Leistungen zu enthalten.

Der RZL-Plan muss eindeutig einem Detailbudget zugeordnet werden und orientiert sich an den Wirkungszielen der Untergliederung und den Maßnahmen und Leistungen des übergeordneten Globalbudgets. Er legt die Schwerpunkte des Bundesvoranschlags auf einzelne Verwaltungseinheiten (z. B. Sektionen eines Ministeriums, nachgeordnete Dienststelle) um und bildet deren Arbeitsplan für die nächsten vier Jahre ab. Der RZL-Plan ist als verwaltungsinternes Zielvereinbarungsinstrument nicht öffentlich.

§ 45 BHG 2013

Rubrik

Der Gesamthaushalt wird auf der obersten Gliederungsebene in fünf ressortübergreifende Rubriken unterteilt. Rubriken sind Clusterungen nach verwandten Politikbereichen:

1. Recht und Sicherheit;

2. Arbeit, Soziales, Gesundheit und Familie;

3. Bildung, Forschung, Kunst und Kultur;

4. Wirtschaft, Infrastruktur und Umwelt sowie

5. Kassa und Zinsen.

Im Bundesfinanzrahmen werden auf Ebene der Rubriken verbindliche Auszahlungsobergrenzen für die Budgeterstellung und den Budgetvollzug für die nächsten vier Jahre festgelegt.

Die Rubriken sind ihrerseits wiederum in Untergliederungen zu unterteilen (die in etwa den früheren Budgetkapiteln entsprechen).

§ 12 BHG 2013

Rücklage

Am Jahresende nicht ausgenützte Voranschlagsbeträge (Differenz zwischen veranschlagtem und niedrigerem tatsächlichem Nettofinanzierungsbedarf) können für eine spätere Mittelverwendung einer Rücklage zugeführt werden. Die Möglichkeit der Bildung von Rücklagen soll einen Anreiz zum optimalen Mitteleinsatz darstellen. Die Verrechnung und Bildung von Rücklagen erfolgt auf Ebene der Detailbudgets

Diese Rücklagen sind vorrangig für die Tilgung bestehender Verbindlichkeiten zu verwenden. Der verbleibende Rest kann - mit wenigen Ausnahmen (zweckgebundene Gebarung, EU-Gebarung, variable Gebarung) - ohne Beschränkung auf einen bestimmten Verwendungszweck herangezogen werden. 

Seit der Haushaltsrechtsreform werden Rücklagen erst dann finanziert, wenn sie tatsächlich gebraucht werden, und nicht schon zum Zeitpunkt ihrer Bildung. Die Entnahme von Rücklagen ist grundsätzlich durch Kreditoperationen zu bedecken.

§ 55, § 56 BHG 2013

Rücklage, negative

Eine vom Bundesminister/von der Bundesministerin für Finanzen festzusetzende Mittelverwendungsbindung für das folgende Finanzjahr, die in Fällen von Mittelverwendungsüberschreitungen von Globalbudgets durch das haushaltsleitende Organ ohne Einholung einer haushaltsrechtlichen Ermächtigung vorgesehen ist und vom haushaltsleitenden Organ auf Detailbudgets umzulegen ist.

§ 52 Abs. 3 BHG 2013

S

Sachaufwand, betrieblicher

Betrieblicher Sachaufwand ist jener Aufwand, der weder dem Personal-, dem Transfer- noch dem Finanzaufwand zugeordnet werden kann (z.B. Aufwand für Verbrauchsgüter, Miete, Instandhaltung, Kommunikation).

§ 30 Abs. 6 BHG 2013

Schuldenbremse

Bei der Schuldenbremse handelt es sich um eine Fiskalregel, durch die die öffentliche Verschuldung und das Haushaltsdefizit begrenzt werden sollen. Der Vertrag über Stabilität, Koordinierung und Steuerung in der Wirtschafts- und Währungsunion (SKS-Vertrag, Fiskalpakt) verlangt die Einrichtung einer Schuldenbremse auf nationaler Ebene, um die unionsrechtlichen Vorgaben zur Haushaltsdisziplin umzusetzen. Die Schuldenbremse soll ein gesamtwirtschaftliches Gleichgewicht und nachhaltig geordnete Haushalte sicherstellen. Dadurch soll auch das Risiko sich verschlechternder Finanzierungsbedingungen für die öffentlichen Haushalte vermindert werden.

In Österreich wird die Schuldenbremse auf gesamtstaatlicher Ebene durch den Österreichischen Stabilitatspakt 2012 verankert, der für den Gesamtstaat ab 2017 ein strukturelles Defizit von höchstens 0,45 % erlaubt. Das strukturelle Defizit des Bundes darf demnach höchstens 0,35 % des BIP betragen. Für Länder und Gemeinden gilt der Haushalt ab 2017 bei einem strukturellen Defizit von höchstens 0,1 % als strukturell ausgeglichen. Abweichungen von der Regel müssen auf einem Kontrollkonto erfasst werden und bei Überschreiten eines Schwellenwertes (1,25 % des BIP) konjunkturgerecht zurückgeführt werden. Ausnahmen von der Schuldenbremse bestehen nur bei außergewöhnlichen Konjunkturschwankungen oder Naturkatastrophen.

§ 2 Abs. 4 BHG 2013, BGBl. I Nr. 150/2011

Sixpack

Das Sixpack stellt eine Erweiterung des Stabilitäts- und Wachstumspaktes der Europäischen Union in Form von fünf Verordnungen und einer Richtlinie dar. Durch das 2011 in Kraft getretene Sixpack wurde die haushaltspolitische Überwachung verbessert, indem sowohl die präventive Komponente des Stabilitäts- und Wachstumspakts als auch die korrektive Komponente (Verfahren bei einem übermäßigen Defizit) verstärkt wurden. Den Schwerpunkt der präventiven Komponente bildet das mittelfristige Haushaltsziel (MTO), nämlich ein strukturelles, also um konjunkturelle und einmalige Effekte bereinigtes öffentliches Defizit von maximal 1 % des BIP. Die Verordnungen beinhalten weiters die Einführung der „1/20 Schuldenregel“, die eine Verringerung von Staatsschulden über 60 % des BIP um durchschnittlich 5 % der Differenz zu 60 % des BIP pro Jahr vorschreibt.

Auch finanzielle Sanktionsmöglichkeiten sind vorgesehen. Bei einem Verstoß gegen die präventive Komponente kann die Hinterlegung einer verzinsten Einlage von 0,2 % des BIP bei der Europäischen Kommission (EK) verlangt werden. Bei Einleitung eines Verfahrens bei übermäßigem Defizit entfällt die Verzinsung, bei Nichteinhaltung von Ratsempfehlungen bei übermäßigem Defizit wird die Einlage in eine Strafzahlung umgewandelt.

Im Zuge der Sixpack-Reform wurde darüber hinaus ein neuer Mechanismus zur Überwachung und Korrektur makroökonomischer Ungleichgewichte geschaffen. Zur Überwachung makroökonomischer Entwicklungen wurde ein Indikatoren Set aus 11 Indikatoren ("Scoreboard") erstellt (präventiver Arm) und ein Verfahren zur Korrektur von schwerwiegenden, die Stabilität der Wirtschafts- und Währungsunion gefährdenden Ungleichgewichten (korrektiver Arm) eingeführt. Bei Nichteinhaltung von diesbezüglichen Ratsempfehlungen können 0,1 % des BIP als Strafzahlung eingehoben werden.

Verordnungen (EU) Nr. 1173/2011, 1174/2011, 1175/2011, 1176/2011 und 1177/2011 sowie Richtlinie 2011/85/EU

Staatszielbestimmungen, budgetäre

Das Bundes-Verfassungsgesetz gibt Bund, Ländern und Gemeinden im Zusammenhang mit ihrer Haushaltsführung folgende Ziele vor:

- Bund, Länder und Gemeinden haben bei ihrer Haushaltsführung die Sicherstellung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts und nachhaltig geordnete Haushalte anzustreben. Sie haben ihre Haushaltsführung in Hinblick auf diese Ziele zu koordinieren.

- Bund, Länder und Gemeinden haben bei der Haushaltsführung die tatsächliche Gleichstellung von Frauen und Männern anzustreben.“

Art. 13 Abs. 2 und 3 B-VG

Stabilitäts- oder Konvergenzprogramm

Die Staaten der Eurozone haben im Rahmen des Europäischen Semesters jährlich ein Stabilitätsprogramm, die anderen EU-Mitgliedstaaten ein Konvergenzprogramm vorzulegen (siehe auch „Stabilitätspakt, Österreichischer“). Die Stabilitäts- und Konvergenzprogramme enthalten u.a. ein mittelfristiges Haushaltsziel bzw. einen Anpassungspfad zu diesem Ziel, die zugrunde liegenden Konjunkturannahmen, die Beschreibung der politischen Maßnahmen zum Erreichen der Ziele, eine Analyse der Auswirkungen von Änderungen der Konjunkturannahmen sowie mittelfristige währungspolitische Ziele. Die Informationen werden dabei für das Vorjahr, das laufende Jahr und wenigstens die drei Folgejahre bereitgestellt. Gemäß Österreichischem Stabilitätspakt wird das Stabilitätsprogramm unter Bedachtnahme auf die innerstaatliche Haushaltskoordinierung beschlossen.

Die Stabilitäts- und Konvergenzprogramme sind jährlich zu aktualisieren und zusammen mit dem Nationalen Reformprogramm im April der Europäischen Kommission sowie dem Rat der Europäischen Union zu übermitteln. Der Europäische Rat gibt nach Prüfung der Programme und auf der Grundlage einer Einschätzung der Europäischen Kommission eine Stellungnahme ab. Bei Feststellung von Abweichungen vom Haushaltsziel bzw. vom Anpassungspfad wird der betreffende Mitgliedstaat aufgefordert Anpassungsmaßnahmen zu setzen.

Stabilitätspakt, Österreichischer

Der Österreichische Stabilitätspakt ist eine Vereinbarung zwischen Bund, Ländern und Gemeinden zur innerstaatlichen Umsetzung des Stabilitäts- und Wachstumspaktes der Mitgliedsstaaten der Europäischen Union. Er regelt die innerstaatliche Haushaltskoordinierung zwischen Bund, Ländern und Gemeinden, um die gesamtstaatlichen Verpflichtungen gegenüber der Europäischen Union hinsichtlich der Haushaltsziele zu erfüllen.

Der mit 1. Jänner 2012 in Kraft getretene und auf unbefristete Zeit abgeschlossene Stabilitätspakt 2012 sieht zur Umsetzung der europarechtlichen Vorgaben strengere Ziele und einen Sanktionsmechanismus vor. Der österreichische Konsolidierungspfad bzw. das Ziel eines strukturell ausgeglichenen Haushalts ab 2017 soll durch ein System mehrfacher Fiskalregeln sichergestellt werden. Der Österreichische Stabilitätspakt schreibt daher entsprechende Stabilitätsbeiträge vor, die die einzelnen Gebietskörperschaften zu erbringen haben. Im Stabilitätspakt ist somit die Schuldenbremse für Länder und Gemeinden verbindlich festgelegt.

Der Koordinierung der Fiskalpolitik dient weiters die Vereinbarung über den Konsultationsmechanismus, die Regeln festlegt, wenn Gesetze der einen Gebietskörperschaft finanzielle Auswirkungen auf eine andere Gebietskörperschaft haben.

Stabilitäts- und Wachstumspakt der Europäischen Union

Der Stabilitäts- und Wachstumspakt ist ein regelbasierter Rahmen zur Koordinierung und Überwachung der Wirtschafts- und Fiskalpolitik der EU-Mitgliedstaaten, insbesondere des Euroraums, der auf einer Entschließung des Europäischen Rates aus dem Jahr 1997 beruht. Ziel ist es, Haushaltsdisziplin zu gewährleisten und übermäßige Defizite zu vermeiden sowie die Währungsstabilität zu fördern.

Der Stabilitäts- und Wachstumspakt sieht als „mittelfristiges Haushaltsziel“ für die Mitgliedstaaten ein strukturelles Defizit von höchstens 1 % des BIP vor. Im Rahmen der präventiven Komponente des Paktes wird überprüft, ob der Haushalt dem individuellen mittelfristigen Ziel (MTO) bzw. dem Anpassungspfad dazu entspricht. Die korrektive Komponente sieht das Verfahren bei übermäßigem Defizit vor, durch das eine Rückführung des Defizits auf höchstens 3 % des BIP und der Staatsverschuldung auf 60 % des BIP sichergestellt werden sollen. Wenn ein Mitgliedstaat der Eurozone nicht die erforderlichen Schritte zur Behebung des übermäßigen Defizits unternimmt, kann der Rat Sanktionen verhängen.

Artikel 121 und Artikel 126 AEUV, § 2 BHG 2013

Strategiebericht

Der Strategiebericht dient der Erläuterung des Bundesfinanzrahmens und soll die zentralen Vorhaben der Bundesregierung, die innerhalb der Obergrenzen des Bundesfinanzrahmens bedeckt werden, für die nächsten vier Jahre übersichtlich darzustellen.

Der Strategiebericht soll u.a. Aufschluss geben über die wirtschaftliche Lage und deren voraussichtliche Entwicklung, die budget- und wirtschaftspolitischen Zielsetzungen, die voraussichtliche Entwicklung wichtiger budgetpolitischer Kennzahlen (wie Maastricht-Defizit, öffentliche Verschuldung, Steuerquote), den Umfang und die Zusammensetzung der voraussichtlichen Einzahlungen sowie die Annahmen, die den variablen Auszahlungsgrenzen zugrunde gelegt wurden.

Weiters sollen für jede Untergliederung die umzusetzenden Ziele, Strategien und Wirkungen, die Auszahlungsschwerpunkte einschließlich der wesentlichen Abweichungen zum vorangegangenen Bundesfinanzrahmen sowie die erforderlichen Steuerungs- und Korrekturmaßnahmen zur Einhaltung der jeweiligen Obergrenzen dargestellt werden.

§§ 14 und 15 BHG 2013

Strukturelles Defizit

siehe "Defizit, strukturelles"

T

Teilhefte

Für jede Untergliederung des Bundesvoranschlags ist durch das jeweils zuständige haushaltsleitende Organ nach einem vom Bundesminister/von der Bundesministerin für Finanzen vorgegebenen standardisierten Schema ein Teilheft zu erstellen. Die Teilhefte sollen einen aussagekräftigen Überblick über die einzelnen Untergliederungen geben. In den Teilheften werden auch die Detailbudgets (erste Ebene) detailliert dargestellt und erläutert und die dafür zuständigen haushaltsführenden Stellen angeführt. Wie im Bundesvoranschlag werden auch in den Teilheften die Ressourcen (Budget und Personal) den zu erreichenden Zielen und den dafür vorgesehenen Maßnahmen in einer integrierten Zusammenschau gegenübergestellt.

Die Teilhefte sind zwar Teil der Budgetunterlagen, nicht jedoch Bestandteil des Bundesvoranschlags. Sie entfalten daher eine verwaltungsinterne, jedoch keine gesetzliche Bindungswirkung.

§ 43 BHG 2013

Transferaufwand

Transferaufwand ist der Aufwand für eine geldwerte Leistung, die der Bund erbringt, ohne dafür unmittelbar eine angemessene geldwerte Gegenleistung zu erhalten. Dazu zählen u.a. Sozialleistungen, Förderungen und Transferzahlungen an Gebietskörperschaften.

§ 30 Abs. 5 BHG 2013

Transparenz

Der Grundsatz der Transparenz ist neben der Wirkungsorientierung, der Effizienz und der möglichst getreuen Darstellung der finanziellen Lage des Bundes einer der vier neuen im B VG sowie im Bundeshaushaltsgesetz 2013 festgelegten Grundsätze der Haushaltsführung des Bundes.

Der Grundsatz der Transparenz erfordert eine übersichtliche, verständliche und aussagekräftige Gestaltung der Budgetunterlagen und kommt in einer übersichtlichen Gliederung des Budgets sowie in der Ergänzung der Finanzinformation durch Wirkungsinformationen zum Ausdruck. Dem Grundsatz der Transparenz sowie dem Grundsatz der möglichst getreuen Darstellung der finanziellen Lage des Bundes entsprechend, ermöglicht das neue doppische Verrechnungssystem mit einer Finanzierungs-, Ergebnis- und Vermögensrechnung einen umfassenderen Einblick in die finanzielle Lage des Bundes. 

Art. 51 Abs. 8 B-VG, § 2 Abs. 1 BHG 2013

Twopack

Zur Stärkung der wirtschaftlichen Säule der Wirtschafts- und Währungsunion und in Ergänzung des Sixpack wurde 2013 für die Mitglieder des Euroraumes das Twopack erlassen. Dieses umfasst zwei Verordnungen, die eine weitere Intensivierung der haushaltspolitischen Überwachung, die Steigerung der Transparenz der haushaltspolitischen Entscheidungen, die Verbesserung der Koordinierung des Haushaltszyklus ab dem Jahr 2014 und eine verstärkte Überwachung von Mitgliedstaaten mit finanziellen Problemen zum Ziel haben. Das Twopack stellt eine Ergänzung zum Sixpack dar (siehe auch „Sixpack“).

Die Verordnung über die Überwachung und Bewertung der gesamtstaatlichen Haushaltspläne zielt auf eine präventive Beurteilung und Überwachung nationaler Haushaltsprozesse ab. Zu diesem Zweck ist künftig ein einheitlicher Zeitrahmen für die Haushalte der Mitgliedstaaten vorgesehen. Nationale Budgetpläne müssen vorab an die Europäische Kommission übermittelt werden, die wiederum Stellungnahmen abgeben kann. Zur zeitnahen Überwachung der nationalen numerischen Haushaltsregeln ist in jedem Mitgliedstaat eine unabhängige Einrichtung (siehe auch „Fiskalrat“) einzurichten.

Die Verordnung über die Überwachung von Mitgliedstaaten mit gravierenden finanziellen Problemen sieht die stärkere Überwachung von Mitgliedstaaten mit übermäßigem Budgetdefizit durch die Europäische Kommission vor, die einem Mitgliedstaat ein makroökonomisches Anpassungsprogramm zur Abwendung von negativen Auswirkungen auf die gesamte Eurozone empfehlen kann.

Verordnung (EU) Nr. 472/2013, Verordnung (EU) Nr. 473/2013

U

Übermäßiges Defizit-Verfahren

Das Verfahren bei einem übermäßigen Defizit basiert auf einer Regelung im Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) und wurde im Stabilitäts- und Wachstumspakt weiterentwickelt (siehe auch "Stabilitäts- und Wachstumspakt der Europäischen Union"). Die wesentlichen Referenzwerte bzw. Kriterien für die Einleitung eines Defizitverfahrens sind ein gesamtstaatliches Defizit von 3 % des BIP, sowie eine Bruttoverschuldung von 60 % des BIP. Die Europäische Kommission bewertet unter Berücksichtigung weiterer Faktoren, ob ein übermäßiges Defizit besteht, und letztlich entscheidet darüber der Rat. Bei Feststellung eines übermäßigen Defizits werden zunächst Empfehlungen an den Mitgliedstaat gerichtet. Sollten die Empfehlungen nicht fristgerecht umgesetzt werden, sind weitere Schritte und letztlich auch Sanktionsmöglichkeiten wie z.B. Geldbußen möglich.

Untergliederung

Die fünf Rubriken des Gesamthaushalts des Bundes sind weiter in (insgesamt aktuell 32) Untergliederungen unterteilt. Eine Untergliederung ist ein sachlich zusammengehörender Budgetbereich und ist ihrerseits wiederum nach sachlichen Kriterien in mehrere Globalbudgets aufzuteilen. Die Globalbudgets werden weiter in Detailbudgets aufgeteilt.

Eine Untergliederung ist jeweils ausschließlich einem Bundesministerium zugewiesen, wobei ein Ressort aber für mehrere Untergliederungen – auch in unterschiedlichen Rubriken – zuständig sein kann. Die Untergliederungen entsprechen in etwa den früheren Budgetkapiteln.

§ 24, § 12 BHG 2013

V

Veranschlagungs- und Rechnungssystem des Bundes (VRB)

Das neue Veranschlagungs- und Rechnungssystem des Bundes baut auf der Doppik auf und löst die frühere zahlungsbasierte Kameralistik ab. Es ermöglicht eine Budgetsteuerung nach zwei Perspektiven: Die Ergebnisrechnung erfasst mit Erträgen und Aufwendungen den periodengerecht abgegrenzten Ressourcenverbrauch, die Finanzierungsrechnung bildet mit Ein- und Auszahlungen die Zahlungsströme eines Finanzjahres ab. 

Die Einführung des VRB entspricht den Grundsätzen der Transparenz und der möglichst getreuen Darstellung der finanziellen Lage des Bundes.

Vermögen, kurzfristiges

Kurzfristiges Vermögen sind alle Vermögenswerte, von denen erwartet wird, dass sie innerhalb eines Jahres verbraucht oder in liquide Mittel umgewandelt werden (z.B. kurzfristiges Finanzvermögen, kurzfristige Forderungen und Vorräte).

§ 94 Abs. 3 BHG 2013

Vermögen, langfristiges

Langfristiges Vermögen sind Vermögenswerte dann, wenn sie nicht als kurzfristig auszuweisen sind, d.h. wenn nicht erwartet wird, dass sie innerhalb eines Jahres verbraucht oder in liquide Mittel umgewandelt werden (z.B. Finanzanlagen, Beteiligungen, langfristige Forderungen, Sachanlagen und immaterielle Vermögenswerte).

§ 94 Abs. 3 BHG 2013

Vermögenshaushalt

Für den Bundeshaushalt sind ab dem Jahr 2013 ein Ergebnishaushalt, ein Finanzierungshaushalt und ein Vermögenshaushalt zu führen.

Im Vermögenshaushalt wird das Bundesvermögen vollständig erfasst und den Fremdmitteln gegenübergestellt. Der Vermögenshaushalt ist als Vermögensrechnung zu führen und verzeichnet Bestände und laufende Änderungen des Vermögens, der Fremdmittel und des Nettovermögens. Der Vermögenshaushalt ist in kurzfristige und langfristige Bestandteile zu untergliedern und entspricht betriebswirtschaftlich einer Bilanz.

§ 22 BHG 2013

Vermögensrechnung

Der Vermögenshaushalt des Bundes ist als Vermögensrechnung zu führen, die in das Vermögen, die Fremdmittel und das Nettovermögen (Ausgleichsposten) zu gliedern ist. In der Vermögensrechnung ist die Zunahme, Abnahme und Wertveränderung an Vermögen, Fremdmitteln und Nettovermögen zu verrechnen, wobei die Summe des Vermögens der Summe aus Fremdmitteln und Nettovermögen (Ausgleichsposten) entspricht.

Vermögenswerte sind in der Vermögensrechnung zu erfassen, sobald der Bund zumindest wirtschaftliches Eigentum daran erworben hat. Kulturgüter können unter bestimmten Voraussetzungen von der Verrechnung ausgenommen werden.

Der Bundesminister/die Bundesministerin für Finanzen hat zum Stichtag 1. Jänner 2013 erstmalig eine Vermögensrechnung (Eröffnungsbilanz) zu erstellen, in der Folge wird diese wie die Ergebnis- und Finanzierungsrechnung im Bundesrechnungsabschluss dargestellt.

§§ 91, 94 und 95 BHG 2013

Verschuldungsquote

Die Verschuldungsquote des Staates entspricht dem Verhältnis der Staatsverschuldung zum Bruttoinlandsprodukt des jeweiligen Jahres. Der öffentliche Schuldenstand gemäß Maastricht-Definition umfasst die am Ende des Jahres ausständigen Verbindlichkeiten des Staatssektors. Dabei gilt das Bruttokonzept, das bedeutet die Schulden können nicht mit Werten wie Kassenbeständen oder Guthaben bei Banken saldiert werden. Die genauen Angaben zur Berechnung der öffentlichen Schuld nach Maastricht finden sich in der EG-VO 475/2000.

Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV)

Der „Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union“ hieß bis zum am 1.12.2009 in Kraft getretenen Vertrag von Lissabon „Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft“ und ist daher einer der Gründungsverträge der Europäischen Union. Zusammen mit dem Vertrag über die Europäische Union (EUV) bildet der AEUV die primärrechtliche Grundlage des politischen Systems der Europäischen Union. Daher werden die beiden Verträge, die rechtlich gleichrangig sind, als „die Verträge“ bezeichnet.

Während der Vertrag über die Europäische Union grundsätzliche institutionelle Bestimmungen und die Fundamentalprinzipien der Europäischen Union umfasst, enthält der AEU-Vertrag ergänzende Bestimmungen, die z.B. Organe, Funktionsweisen und Kompetenzen der Europäischen Union genau regeln. Der Vertrag vertieft außerdem die soziale Dimension der Europäischen Union (z.B. Förderung eines hohen Beschäftigungsniveaus und Gewährleistung eines angemessenen sozialen Schutzes).

ABl. EG Nr. C 115 vom 9.5.2008

Vertrag über Stabilität, Koordinierung und Steuerung in der Wirtschafts- und Währungsunion (SKS-Vertrag)

Der seit 1. Jänner 2013 in Geltung stehende Vertrag über Stabilität, Koordinierung und Steuerung in der Wirtschafts- und Währungsunion wurde von 25 Mitgliedstaaten (ohne das Vereinigte Königreich und die Tschechische Republik) unterzeichnet und soll die Haushaltsdisziplin in den EU-Mitgliedsstaaten fördern. Der Vertrag ist kein Bestandteil des EU-Rechts. Es ist jedoch beabsichtigt, seinen Inhalt nach fünf Jahren und einer durchgeführten Evaluierung in das EU-Recht aufzunehmen. Das Kernstück des Vertrages wird als Fiskalpakt bezeichnet.

Durch den Fiskalpakt werden einzelne Bestimmungen des Sixpack verschärft und eine Verpflichtung zu deren Umsetzung in nationales Recht, vorzugsweise im Wege von Verfassungsbestimmungen, normiert. Mittels einer Schuldenbremse dürfen Mitgliedstaaten mit einer Staatsschuld von über 60 % des BIP zur Erreichung eines ausgeglichenen Haushaltes nunmehr ein jährliches strukturelles Budgetdefizit von maximal 0,5 % des BIP aufweisen (Mitgliedstaaten mit einer Staatsschuld von unter 60 % des BIP ist ein jährliches strukturelles Budgetdefizit von maximal 1 % des BIP gestattet). Ein Korrekturmechanismus zur automatischen Beseitigung von Abweichungen muss implementiert und die nationale Umsetzung von einer unabhängigen Einrichtung (Fiskalrat) überwacht werden. Weitere Regelungen betreffen beispielsweise die ex ante Koordination von Plänen zur Schuldenaufnahme der Nationalstaaten, verstärkte ökonomische Kooperation und Regelungen zu Eurogruppentreffen. Die Umsetzung der Regel des ausgeglichenen Haushalts kann vom Gerichtshof der Europäischen Union überprüft werden. Wesentliche Neuerung des SKS-Vertrags ist die Möglichkeit der finanziellen Sanktionierbarkeit der Nichteinhaltung.

Der SKS-Vertrag muss von allen Mitgliedsstaaten in nationales Recht gegossen werden und ist für Eurostaaten bzw. ab dem Eurobeitritt verbindlich, dies ist auch Voraussetzung für den Zugang zu Hilfsgeldern des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM).

BGBl. III Nr. 17/2013

Vertrag von Maastricht

1992 wurde der Vertrag über die Europäische Union in Maastricht unterzeichnet, der auch als Gründungsvertrag der Europäischen Union bezeichnet wird. Eine wesentliche Weiterentwicklung stellten die Bestimmungen zur Schaffung einer Wirtschafts- und Währungsunion dar, sowie die Weiterentwicklung der Grundlagen für eine Politische Union, wie die Überführung der Europäischen Politischen Zusammenarbeit in eine Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik („2. Säule“) und die Einrichtung einer Zusammenarbeit in den Bereichen Justiz und Inneres („3. Säule“). Wesentlich sind die mit dem Vertrag begründete Unionsbürgerschaft, die Stärkung des Europäischen Parlaments und die Einführung der Wirtschafts- und Währungsunion. Einerseits wurde so die Wirtschaftsunion zur politischen Gemeinschaft erweitert, und andererseits wurde der wirtschaftliche Zusammenschluss der Union vertieft.

Verwaltungsschulden

Alle nicht ausdrücklich als Finanzschulden (§ 78 BHG 2013) qualifizierten Geldverbindlichkeiten, die im Rahmen der laufenden Verwaltungstätigkeit zustande kommen und deren Zahlung seitens des Bundes noch aussteht, zeitlich hinausgeschoben wird (Stundungen) oder von Beginn an später vorgesehen war (Ratenkauf), werden unter dem Begriff "Verwaltungsschulden" zusammengefasst (z.B. Dauerschuldverhältnisse, Ratenkäufe, Bauträgerverträge etc.)

Verzeichnis veranschlagter Konten

Das Verzeichnis veranschlagter Konten ist eine Auflistung sämtlicher Voranschlagswerte auf Kontenebene und wird pro Untergliederung für sämtliche Detailbudgets erstellt. Die Verzeichnisse veranschlagter Konten sind nicht Teil der Budgetdokumente. Nach Beschluss des Bundesfinanzgesetzes hat der Bundesminister/die Bundesministerin für Finanzen die Verzeichnisse veranschlagter Konten einschließlich der Detailbudgets erster und zweiter Ebene kostenlos auf der Website des Bundesministeriums für Finanzen zur Verfügung zu stellen.

§ 43 Abs. 4 BHG 2013

Verzugszinsen

Für Forderungen des Bundes ist die Fälligkeit spätestens einen Monat nach ihrem Entstehen und die Entrichtung von Verzugszinsen in Höhe von 4 % über dem jeweils geltenden und von der Oesterreichischen Nationalbank verlautbarten Basiszinssatz pro Jahr vorzusehen (sofern nicht wegen der Eigenart der betreffenden Forderung und der demgemäß geltenden Regeln des wirtschaftlichen Verkehrs die Festlegung anderer Zahlungsbedingungen erforderlich ist).

§ 49 Abs. 2 BHG 2013

Volkswirtschaftliche Gesamtrechnung

Ein Kontensystem, das die ökonomische Aktivität einer Volkswirtschaft innerhalb eines Jahres auf makroökonomischer Ebene erfasst. Auf Basis der gesammelten statistischen Daten kann z.B. das Bruttoinlandsprodukt (BIP) einer Volkswirtschaft errechnet werden. Die Informationen über Produktions- und Einkommensentwicklungen, privaten Konsum, Investitionen, etc. dienen als Grundlage für ökonomische Analysen und Modelle sowie für politische Entscheidungen.

Voranschlagskonto

Für die Veranschlagung ist auf den Voranschlagsstellen die erforderliche Anzahl von Konten einzurichten. Auf diesen sind die Voranschlagswerte einzutragen.

Voranschlagsstelle

Voranschlagsstellen dienen einer klaren Veranschlagungs- und Verrechnungsstruktur und sind zum Zwecke der Veranschlagung für jedes Detailbudget zu führen. Auf ihnen sind die Voranschlagswerte des jeweiligen Detailbudgets (als Erträge oder Aufwendungen bzw. als Einzahlungen oder Auszahlungen) auf der erforderlichen Anzahl von Konten (siehe auch: Kontenplan und Voranschlagskonto) zu erfassen. Für jede Voranschlagsstelle sind die jeweils in Betracht kommenden Aufgabenbereiche (§ 38 BHG 2013) anzugeben.

Wird ein Detailbudget erster Ebene in Detailbudgets zweiter Ebene untergliedert, sind ausschließlich für die Detailbudgets zweiter Ebene Voranschlagsstellen zu führen. Aus den dort erfassten Voranschlagswerten sind die Voranschlagswerte der Detailbudgets erster Ebene, Globalbudgets, Untergliederungen, Rubriken und der Gesamthaushalt zu ermitteln.

Den Voranschlagsstellen kommt keine gesetzliche Bindungswirkung zu (anders als den ihrer Funktion nach mit ihnen vergleichbaren Voranschlagsansätzen des BHG 1986).

§ 26 BHG 2013

Voranschlags-vergleichsrechnung

Die Voranschlagsvergleichsrechnung dient der Gegenüberstellung der Voranschlagswerte mit den im Budgetvollzug tatsächlich realisierten Werten und wird vom Rechnungshof erstellt. Unter Zugrundelegung der Gliederung des Bundesfinanzgesetzes werden im Ergebnishaushalt die tatsächlichen Aufwendungen und Erträge dem Ergebnisvoranschlag, im Finanzierungshaushalt die tatsächlichen Einzahlungen und Auszahlungen dem Finanzierungsvoranschlag gegenübergestellt.

Der Rechnungshof hat dem Nationalrat für Zwecke der Beratung des Bundesfinanzrahmengesetzes und des Strategieberichtes jährlich bis zum 30. April die Voranschlagsvergleichsrechnungen des vorangegangenen Finanzjahres vorzulegen. Die Ergebnisse der Voranschlagsvergleichsrechnungen sind zu begründen.

§§ 102 und 118 BHG 2013

Vorbelastung

Die Begründung einer Vorbelastung bedeutet das Eingehen einer Verpflichtung, zu deren Erfüllung Auszahlungen in mehreren Finanzjahren oder zumindest in einem folgenden Finanzjahr zu leisten sind.

Das zuständige haushaltsleitende Organ hat hiefür das Einvernehmen mit dem Bundesminister/der Bundesministerin für Finanzen herzustellen (ausgenommen Vorbelastungen aus einer gesetzlichen Verpflichtung, aus einem Dauerschulverhältnis oder im Zusammenhang mit dem Personalaufwand). Dieser/Diese hat dem Budgetausschuss des Nationalrates nach jedem Quartal über die eingegangenen Vorbelastungen, denen er/sie zugestimmt hat, zu berichten, wenn die Summe der Vorbelastungen einen bestimmten Wert übersteigt. Übersteigen die Vorbelastungen für eines der folgenden Finanzjahre einen gewissen prozentuell oder betraglich bestimmten Rahmen, dann ist hiefür eine bundesfinanzgesetzliche Ermächtigung erforderlich. Die Auszahlungsobergrenzen des Bundesfinanzrahmengesetzes dürfen in keinem Fall überschritten werden.

§ 60 BHG 2013

Vorläufiger Gebarungserfolg

Der Bundesminister/die Bundesministerin für Finanzen hat dem Nationalrat jährlich bis zum 31. März den vorläufigen Gebarungserfolg des vorangegangenen Finanzjahres zu übermitteln; dieser hat den Ergebnis- und den Finanzierungsvoranschlag der Ergebnis- und Finanzierungsrechnung in der Gliederung des Bundesvoranschlages gegenüberzustellen.

W

Warnmechanismus-Bericht der Europäischen Kommission

Im Zuge der Sixpack-Reform wurde ein neuer Mechanismus zur Überwachung und Korrektur makroökonomischer Ungleichgewichte geschaffen. Im Warnmechanismus-Bericht analysiert die Europäische Kommission basierend auf einem Scoreboard mit elf makroökonomischen Indikatoren, ob in EU-Mitgliedstaaten makroökonomische Ungleichgewichte bestehen. Für jeden der Indikatoren wurden Grenzwerte zur Identifikation von potentiellen Ungleichgewichten festgelegt. Die Kommission stützt sich neben dieser Grundlage auch auf zusätzliche länderspezifische Informationen.

Der Warnmechanismus-Bericht zeigt auf, in welchen Mitgliedstaaten die makroökonomische Situation eingehender zu prüfen ist, und soll es ermöglichen, einerseits präventiv Empfehlungen abzugeben, bevor zu große Ungleichgewichte entstehen, und andererseits bei bestehenden schweren Ungleichgewichten korrektiv einzugreifen. Für Mitgliedstaaten mit übermäßigen Ungleichgewichten wird das Verfahren zur Korrektur der Ungleichgewichte eingeleitet (siehe auch „Sixpack“), das bis zur Verhängung finanzieller Sanktionen führen kann.

Wirkungscontrolling, internes

Zur Umsetzung des Grundsatzes der Wirkungsorientierung (Wirkungsziele und Maßnahmen) bei der Vollziehung hat jedes haushaltsleitende Organ ein internes Wirkungscontrolling einzurichten. Bei der Einrichtung und Durchführung werden die haushaltsleitenden Organe von der ressortübergreifenden Wirkungscontrollingstelle des Bundeskanzleramts unterstützt. Die ressortübergreifende Wirkungscontrollingstelle ist somit zuständig für die methodische und prozesshafte Begleitung sowie für die Qualitätssicherung. 

§ 68 BHG 2013

Wirkungscontrolling, ressortübergreifendes

Der Bundeskanzler/die Bundeskanzlerin führt ein regelmäßiges ressortübergreifendes Wirkungscontrolling durch. Davon umfasst sind die Angaben zur Wirkungsorientierung im Bundesvoranschlagsentwurf sowie die Angaben über die interne Evaluierung von Regelungsvorhaben und von sonstigen Vorhaben. Das ressortübergreifende Wirkungscontrolling dient der Qualitätssicherung nach den in § 41 Abs. 1 BHG 2013 genannten Kriterien. 

Der Bundeskanzler/die Bundeskanzlerin hat dem Budgetausschuss des Nationalrates zweimal jährlich einen Bericht über die Ergebnisse des Wirkungscontrollings zu übermitteln.

§ 68 BHG 2013

Wirkungsorientierung

Der Grundsatz der Wirkungsorientierung ist neben der Transparenz, der Effizienz und der möglichst getreuen Darstellung der finanziellen Lage des Bundes einer der vier neuen im B-VG sowie im Bundeshaushaltsgesetz 2013 festgelegten Grundsätze der Haushaltsführung des Bundes. Im Rahmen der Wirkungsorientierung ist insbesondere die tatsächliche Gleichstellung von Frauen und Männern zu berücksichtigen.

Die Wirkungsorientierung bedeutet, dass die mit den eingesetzten Mitteln angestrebten oder erzielten Wirkungen in die Budgeterstellung und in die gesamte Haushaltsführung zu integrieren sind. Die Umsetzung erfolgt gemäß dem Bundeshaushaltsgesetz 2013 durch Angaben der Wirkungsorientierung im Rahmen der Budgetierung, durch die wirkungsorientierte Folgenabschätzung bei Regelungsvorhaben, durch ein Wirkungscontrolling, Berichts- und Informationspflichten und die Steuerung mit Hilfe von Ressourcen-, Ziel- und Leistungsplänen. Im Gegensatz zur bisher vorherrschenden Inputorientierung steht nunmehr die Frage im Zentrum, welche Wirkungen mit dem Budget erzielt werden sollen. Es geht nicht nur darum, wie viele Ressourcen zur Verfügung stehen, sondern welche Wirkungen und Leistungen mit diesen Ressourcen zu erzielen sind.

Art. 51 Abs. 8 B-VG, § 2 BHG 2013

Wirkungsorientierung, Angaben zur

Angaben zur Wirkungsorientierung finden sich im Strategiebericht, im Bundesvoranschlag sowie in den Teilheften und sind so zu wählen, dass ihre Relevanz, inhaltliche Konsistenz, Verständlichkeit, Nachvollziehbarkeit, Vergleichbarkeit sowie Überprüfbarkeit gewährleistet sind.

Die für jede Untergliederung erarbeitete vierjährige Strategie wird im Strategiebericht zum Bundesfinanzrahmengesetz durch Wirkungsziele und Maßnahmen dargestellt. Der Strategiebericht erläutert die Herausforderungen und beschreibt die prioritären Vorhaben der Bundesregierung in den nächsten vier Finanzjahren.

Im jährlichen Bundesfinanzgesetz (in dessen Anlage I, dem Bundesvoranschlag) legt die Politik konkrete Ziele, Maßnahmen und Indikatoren fest. Dabei sind – unter Berücksichtigung des Ziels der tatsächlichen Gleichstellung von Frauen und Männern – auf Ebene der Untergliederungen bis zu fünf Wirkungsziele und auf Ebene der Globalbudgets Maßnahmen zur konkreten Umsetzung zu formulieren. Für die Wirkungsziele sind Kennzahlen, für Maßnahmen Kennzahlen oder Meilensteine zu wählen, die eine spätere Überprüfbarkeit der tatsächlichen Zielerreichung ermöglichen.

 § 41 BHG 2013

Wirkungsorientierung, Bericht zur

Die ressorübergreifende Wirkungscontrollingstelle im Bundeskanzleramt hat zu zwei Terminen im Jahr (31. Mai und 31. Oktober) dem Budgetausschuss im Nationalrat einen Bericht über die Ergebnisse des Wirkungscontrolling zu übermitteln. Zum Herbsttermin wird (ab 2014) jährlich der Bericht zur Wirkungsorientierung übermittelt, der den Nationalrat und die interessierte Öffentlichkeit über die tatsächliche Zielerreichung informiert. Die Erkenntnisse und aufgezeigten Optimierungspotenziale sollen in die zukünftige Planung einfließen.

Wirkungsziel

Wirkungsziele sind strategische Zielvorgaben über Wirkungen (angestrebte zukünftige Zustände), die mit den eingesetzten Ressourcen für die BürgerInnen durch die Umsetzung vorgesehener Maßnahmen erreicht werden sollen. Wirkungsziele knüpfen an bestimmten Problemlagen in der Gesellschaft an und beschreiben, welche Ergebnisse die Politik in diesen Bereichen mittel- bis langfristig anstrebt.

Je Untergliederung sind ein bis höchstens fünf Wirkungsziele anzuführen, die die politischen Prioritäten und die Kernaufgaben der Untergliederung abdecken sollen. In zumindest einem Wirkungsziel der Untergliederung ist das verfassungsrechtlich normierte Ziel der tatsächlichen Gleichstellung von Frauen und Männern zu berücksichtigen. Die Wirkungsziele müssen bestimmten Qualitätskriterien (z.B. Relevanz, inhaltliche Konsistenz, Überprüfbarkeit) entsprechen.

§§ 23 und 41 BHG 2013

Wirtschaftsstelle

Die bei den haushaltsführenden Stellen einzurichtenden Wirtschaftsstellen sind für die Verrechnung und Verwaltung des beweglichen und unbeweglichen Bundesvermögens (also nicht des Geldvermögens) zuständig.

§ 11 BHG 2013

Z

Zahlstelle

Dient zur Abwicklung des Barzahlungsverkehrs haushaltsführender Stellen.

§ 10 BHG 2013

Zweckgebundene Gebarung

Mittelaufbringungen, die aufgrund eines Bundesgesetzes oder aufgrund von Vorgaben der Europäischen Union nur für bestimmte Zwecke zu verwenden sind, sind als zweckgebundene Einzahlungen, die entsprechenden Mittelverwendungen als zweckgebundene Auszahlungen zu veranschlagen.

Die zweckgebundene Gebarung ist auf eigenen Konten im Ergebnis- und Finanzierungshaushalt des jeweiligen Global- und Detailbudgets auszuweisen. Eine Mittelumschichtung zwischen zweckgebundenen und nicht zweckgebundenen Mittelverwendungen und –aufbringungen ist grundsätzlich nicht zulässig. Zweckgebundene Einzahlungen, die nicht im laufenden Finanzjahr verwendet werden, sind einer zweckgebundenen Rücklage zuzuführen.

§ 36 BHG 2013