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Parlament erklärt
Nationalrat, Bundesrat und Bundesversammlung
Nationalrat
Nationalrat
Der Nationalrat setzt sich aus 183 Abgeordneten zusammen. Er wird jeweils für eine fünfjährige Gesetzgebungsperiode gewählt. Gemeinsam mit dem Bundesrat übt er die Gesetzgebung des Bundes aus.
Die Aufgaben des Nationalrates
Gesetze vorzuschlagen, zu diskutieren und zu beschließen, ist die Aufgabe des Nationalrates. Als direkt vom Volk gewähltes Organ hat der Nationalrat aber auch wichtige Kontrollfunktionen inne: Durch Anfragen prüft er die Arbeit der Bundesregierung und kann sogar der gesamten Bundesregierung oder einzelnen ihrer Mitglieder das Vertrauen entziehen und so ihre Amtsenthebung erzwingen. Mehr
Die Abgeordneten zum Nationalrat
Zentrale Aufgabe der 183 Abgeordneten zum Nationalrat ist die Einbringung, Vorberatung und Beschlussfassung von Gesetzen sowie die Kontrolle der Bundesregierung. Zum Rollenverständnis der Abgeordneten gehört aber auch, in ihren Wahlkreisen den Kontakt zur Bevölkerung zu halten und sich an den internationalen Aktivitäten des Parlaments zu beteiligen. Ein Grundprinzip ist das freie Mandat. Das bedeutet, dass Abgeordnete bei ihrer Tätigkeit an keinen Auftrag gebunden sind. Mehr
Präsidium und Präsidialkonferenz
Am Beginn einer Gesetzgebungsperiode wählt der Nationalrat aus seiner Mitte die Präsidentin bzw. den Präsidenten, die Zweite Präsidentin bzw. den Zweiten Präsidenten und die Dritte Präsidentin bzw. den Dritten Präsidenten. Die/Der PräsidentIn leitet die Geschäfte des Nationalrates, vertritt den Nationalrat nach außen, beruft ihn zu Sitzungen ein und führt – in der Praxis abwechselnd mit den anderen beiden Präsidentinnen bzw. Präsidenten – den Vorsitz in den Nationalratssitzungen. Die Präsidentinnen bzw. Präsidenten des Nationalrates und die Klubobleute bilden gemeinsam die Präsidialkonferenz. Mehr
Verhandlungsgegenstände im Nationalrat
Im Geschäftsordnungsgesetz des Nationalrates wird genau aufgelistet, welche Arten von Verhandlungsgegenständen es im Nationalrat gibt. Der Bogen reicht von Gesetzesvorschlägen, Staatsverträgen und Berichten der Bundesregierung über Petitionen und Bürgerinitiativen bis zu EU-Themen. Mehr
Plenarsitzungen des Nationalrates
Der Nationalrat tritt an zwei bis drei Tagen im Monat zu Plenarsitzungen zusammen. Die Berichte und Empfehlungen der jeweils zuständigen Ausschüsse bilden die Grundlage für die Beschlüsse im Plenum des Nationalrates. Aktuelle Stunden und Dringliche Anfragen bieten die Möglichkeit, aktuelle Themen von allgemeinem Interesse im Rahmen von Nationalratssitzungen zu besprechen. Vier Mal jährlich wird in einer "Aktuellen Europastunde" über Themen aus dem Zuständigkeitsbereich der Europäischen Union debattiert. Mehr
Ausschüsse des Nationalrates
Zu Beginn einer Gesetzgebungsperiode werden für jeden größeren Sachbereich eigene Ausschüsse gewählt. Die fraktionelle Zusammensetzung in den Ausschüssen spiegelt auch die Mehrheitsverhältnisse im Plenum des Nationalrates wider. Zentrale Aufgabe der Ausschüsse ist die Vorberatung von Verhandlungsgegenständen. Die Berichte und Empfehlungen der Ausschüsse bilden eine wichtige Grundlage für die Verhandlungen im Plenum. Mehr
Parlamentarische Enqueten und Enquete-Kommissionen
Der Zweck einer Parlamentarischen Enquete ist die Information der Abgeordneten über Angelegenheiten, in denen die Gesetzgebung Bundessache ist. Im Rahmen einer Parlamentarischen Enquete werden Sachverständige und Auskunftspersonen angehört. Inhaltliche Beschlüsse werden nicht gefasst, über die Verhandlungen wird allerdings ein Stenographisches Protokoll verfasst, das dem Nationalrat als Verhandlungsgegenstand vorgelegt werden kann. Enquete-Kommissionen tagen über einen längeren Zeitraum und schließen ihre Arbeit mit einem Bericht an den Nationalrat ab. Maximal drei dieser Kommissionen dürfen gleichzeitig bestehen. Sie werden zur Vorbereitung umfangreicher und bedeutsamer Entscheidungen einberufen. Mehr
Stenographische Protokolle
Stenographische Protokolle der Sitzungen des Nationalrates geben die Verhandlungen vollständig wieder, enthalten neben dem Wortlaut der Debattenbeiträge auch Zwischenrufe oder Beifallsbekundungen und dokumentieren somit den Sitzungsablauf umfassend. Die Veröffentlichung der Stenographischen Protokolle im Internet trägt zur Transparenz der parlamentarischen Vorgänge bei. Mehr
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