Zweiter Teil der Sitzungsperiode 2013 der Parlamentarischen Versammlung des Europarates in Straßburg

Monitoring – Ungarn

In den Sitzungen des zuständigen Ausschusses wurde während der Sitzungswoche darüber debattiert, ob ein Monitoring-Verfahren gegen Ungarn eingeleitet werden soll. Diese Diskussion endete mit der Empfehlung des Ausschusses, ein Monitoring einzuleiten. Während der nächsten Sitzungswoche der Versammlung im Juni soll im Plenum darüber abgestimmt werden.

„Postmonitoring“-Dialog mit der Türkei

Die Versammlung stellte fest, dass der Prozess der rechtlichen und institutionellen Reformen in der Türkei anhalte, aber unvollständig sei (Resolution 1925 (2013)). Die Delegierten betonten dabei, dass vor dem Hintergrund einer komplexen Situation (Rolle der Armee, kurdische Frage, Instabilität in der gesamten Region) viele Fortschritte gemacht wurden. Zugleich wurden aber weitere Maßnahmen angeregt, etwa eine Reform der Verfassung und des Strafrechts, lokale und regionale Dezentralisierung, Verbesserungen bei der Meinungsfreiheit und die Lösung der kurdischen Frage. Die Versammlung entschied, den post-monitoring Dialog fortzusetzen.

Sexuelle Gewalt gegen Kinder/Kampf gegen Sextourismus

Beim Vorgehen gegen Sextourismus, vor allem wenn Kinder davon betroffen sind, forderte die Versammlung konsequente rechtliche Maßnahmen (Resolution 1926 (2013)). Die europäischen Regierungen wurden aufgefordert, Mechanismen zu entwickeln, die potentielle Täter an Reisen in das Ausland hindern. Zudem soll die internationale Zusammenarbeit bei der Verfolgung von Tätern verbessert und eine zentrale Datenbank zu diesem Thema eingerichtet werden.

Diskriminierung von Roma-Kindern

Die Versammlung forderte, dass die Lebensbedingungen der Roma durch Investitionen in Wohnungen und sanitäre Anlagen verbessert werden, zudem sollen negative Stereotype bekämpft und diskriminierende Einstellungen geändert werden (Resolution 1927 (2013)). Besonderes Augenmerk wurde auf die Roma-Kinder gerichtet, diese sollen die gleichen Möglichkeiten wie alle anderen Kinder haben. Bundesrat Stefan Schennach bezeichnete die Frage der Roma als „eines der größten sozialen, menschlichen und rechtlichen Desaster des Europarats, des EU-Europas und der Nationalstaaten“. Er kritisierte in diesem Zusammenhang vor allem, dass Roma-Kinder nur unzureichenden Zugang zu Bildung haben, so sind etwa in Serbien, Bulgarien, Albanien und Rumänien 20 bis 40% der Roma-Kinder nicht eingeschult, in Bosnien sogar 80%. Schennach bezeichnete diese mangelnde Einschulung als eine „Schande“.

Kultur und Bildung

Die Versammlung rief die nationalen Parlamente auf, sich für eine Kulturpolitik einzusetzen, die den gemeinsamen Werten des Europarates entspricht (Resolution 1929 (2013), Recommendation 2014 (2013)). Der Zugang zu Bildung und die Teilhabe am kulturellen Leben soll sichergestellt werden.

Jugendliche in Europa

Die Versammlung forderte die Mitgliedstaaten des Europarates auf, einen umfassenderen Ansatz in Fragen der Bildung einzunehmen und sicherzustellen, dass ausreichende finanzielle Mittel für den Bildungsbereich zur Verfügung stehen (Resolution 1930 (2013)). Der Zugang zur Bildung soll auch für benachteiligte Gruppen der Gesellschaft sichergestellt werden. Bundesrat Schennach thematisierte in seiner Wortmeldung die hohe Jugendarbeitslosigkeit in Europa. Er nannte Deutschland, die Schweiz, Luxemburg und Österreich als positive Beispiele und verwies dabei vor allem auf  das duale System der Lehrlingsausbildung. Zugleich forderte er mehr Mobilität für die Lehrlinge und regte ein ERASMUS vergleichbares Programm für Lehrlinge an.

Gewalt gegen religiöse Gemeinschaften

Die Versammlung forderte alle Mitgliedstaaten auf, sich in ihren Außenbeziehungen für die Einhaltung der Menschenrechte von religiösen Minderheiten einzusetzen (Resolution 1928 (2013)). Zudem wurden alle Staaten, in denen es zu gewalttätigen Akten gegen die Angehörigen religiöser Minderheiten gekommen ist, aufgefordert, gegen diese Gewalt vorzugehen.

Syrische Flüchtlinge

Die Versammlung beschäftigte sich in einer dringlichen Debatte mit der Lage der syrischen Flüchtlinge, die in den Nachbarstaaten Schutz gefunden haben. Die internationale Gemeinschaft wurde an die Solidarität mit den Geflohenen erinnert, wobei darauf hingewiesen wurde, dass die Flüchtlingsströme die gesamte Region destabilisieren könnten. Bundesrat Schennach betonte in seiner Stellungnahme die Rolle der UN-Truppen in der Region und unterstrich die besondere Bedeutung des österreichischen Kontingents. Er trat dafür ein, einen Waffenboykott über alle in Syrien kämpfenden Parteien zu verhängen, um die Präsenz der UN-Truppen nicht zu gefährden.

FRONTEX/Migration und Asyl an der Ostgrenze der Europäischen Union

Betreffend die Lage an den Ostgrenzen der Europäischen Union forderte die Versammlung mehr internationale Kooperation und einen verbesserten Lastenausgleich, um den betroffenen Ländern zu helfen (Resolution 1932 (2013), Recommendation 2016 (2013), Resolution 1933 (2013)). Bezüglich FRONTEX wurde von der Versammlung anerkannt, dass Schritte unternommen wurden, um die Einhaltung von menschenrechtlichen Verpflichtungen zu verbessern. Zugleich wurden weitere Maßnahmen vorgeschlagen, etwa die verbesserte Ausbildung der Beamten sowie mehr Transparenz bei den Aktivitäten der Agentur. Schließlich wurde die Überprüfung von FRONTEX durch das Europäische Parlament angeregt. Die Abgeordnete zum Nationalrat Mag. Alev Korun bezeichnete in ihrer ersten Wortmeldung vor der Versammlung die Situation im Mittelmeerraum als "unerträglich und nicht hinnehmbar". Sie forderte, die Monitoringmechanismen für FRONTEX zu stärken und effizienter zu gestalten. Abgeordnete Korun hielt fest, dass all jene Staaten, die die Genfer Flüchtlingskonvention unterzeichnet haben, ihre Grenzen nicht schließen dürften.

Nanotechnologie/Ethik in der Wissenschaft und Technik

Am Ende der Sitzungswoche beschäftigte sich die Versammlung  mit der Nanotechnologie (Resolution 1934 (2013), Recommendation 2017 (2013)). In einer Resolution wurde auf die noch wenig erforschten möglichen Risiken dieser Technologie verwiesen. Die Wissenschaft hat in den letzten Jahren in diesem Bereich erhebliche Fortschritte gemacht, die Gesetzgebung ist aber in vielen Fällen nicht mit dieser rasanten Innovation mitgekommen. Die Versammlung schlug daher vor, dass der Europarat rechtliche Standards für dem Umgang mit Nanotechnologie setzt, bei denen auf die Gefahren eingegangen, der Nutzen dieser Technologie aber nicht eingeschränkt wird. In einem weiteren Dokument wurde in diesem Zusammenhang vorgeschlagen, einen permanenten Rat einzurichten, der sich mit ethischen Fragen der Nanotechnologie beschäftigt.

Wahlbeobachtung Armenien

Am 18. Februar 2013 fanden in Armenien Präsidentschaftswahlen statt. Bundesrat Stefan Schennach sprach bei der Präsentation des Abschlussberichtes davon, dass „diese Präsidentschaftswahlen die Demokratisierung ein großes Stück vorangebracht haben“. Er räumte ein, dass es in einem geringen Ausmaß Unregelmäßigkeiten gegeben hatte, dass man aber von einer "gut organisierten, freien und fairen Wahl" sprechen kann.

Redner vor der Versammlung

Der Bundespräsident der Bundesrepublik Deutschland, Joachim Gauck, bezeichnete sich in seiner Rede vor der Parlamentarischen Versammlung als einen „Fürsprecher des Europarates“. Er stellte die Frage, wie diese „kostbare, aber leider oft unterschätzte Institution“ aus dem Schatten der Europäischen Union geholt werden kann.  Gauck verwies auf die unterschiedliche Wahrnehmung, wonach die westeuropäische Öffentlichkeit Europathemen meist im Zusammenhang mit den Institutionen der EU und seltener mit dem Stichwort „Europarat“ diskutiere, während der Europarat im Osten des Kontinents und im Mittelmeerraum eine viel stärkere Bedeutung habe. Gauck betonte, dass Menschenrechte nicht verhandelbar seien und dass es eine Daueraufgabe sei, sich für diese einzusetzen. Er ging explizit auf jene beiden europäischen Staaten – Kosovo und Belarus – ein, die derzeit nicht Mitglieder des Europarates sind, und brachte seine Hoffnung zum Ausdruck, dass diese beiden Staaten bald in Straßburg vertreten sein könnten. Abschließend forderte er, den „Europarat zum Besten machen, was er sein kann: Im Innenverhältnis eine starke Gemeinschaft in Europa, die trotz aller Unterschiede Zusammenhalt stiften und stärken kann. Und nach Außen ein überzeugendes Beispiel für gelebte Demokratie, verbindliche Rechtsstaatlichkeit und universelle Menschenrechte!“

Weitere Gastredner während dieser Sitzungswoche waren der Premierminister von Georgien, Bidzina Ivanishvili, der Schweizer Außenminister Didier Burkhalter, der rumänische Premierminister Victor Ponta, sowie der Regierungschef von Andorra, Antoni Martí (Andorra hat derzeit den Vorsitz im Ministerrat inne).

Sämtliche verabschiedete Texte sowie weitere Informationen über die Parlamentarische Versammlung des Europarates finden Sie auf der Homepage.

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