LETZTES UPDATE: 24.04.2013; 14:50
Diese Seite als Lesezeichen hinzufügen

Start Parlament erklärt >Rechtsgrundlagen und Gesetze

Rechtsgrundlagen und Gesetze

Wir haben für Sie all jene Rechtsgrundlagen und Gesetze zusammengestellt, die die unmittelbare Arbeit des Parlaments betreffen. Die wichtigsten Rechtsgrundlagen können Sie auf den folgenden Seiten nachlesen, bei weiteren wichtigen Gesetzen verlinken wir auf das Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS). Durch einen Klick auf den Link gelangen Sie auf die aktuelle Fassung der jeweiligen Rechtsvorschrift.

Die wichtigsten Rechtsgrundlagen für die Arbeit des Parlaments

Rechtsgrundlage mit Link Druckversion
Geschäftsordnungsgesetz des Nationalrates

PDF, 3659 KB

English Version
PDF, 783 KB
Verfahrensordnung für parlamentarische Untersuchungsausschüsse (VO‑UA)

PDF, 236 KB

English Version
PDF, 583 KB 
Verteilungsordung-EU Nationalrat PDF, 348 KB
ESM-Informationsordnung PDF, 296 KB
Geschäftsordnung des Bundesrates

PDF, 1730 KB

English Version
PDF, 644 KB
Geschäftsordnung des Ständigen gemeinsamen Ausschusses nach § 9 F‑VG 1948 PDF, 19 KB
Geschäftsordnung für die Kommission gemäß Art. 59b B‑VG PDF, 20 KB
Hausordnung für die Parlamentsgebäude (HO 2006)

PDF, 493 KB

English Version
PDF, 327 KB
Benützungsordnungen für parlamentarisch-wissenschaftliche Dienstleistungen  

 

weitere wichtige Gesetze

Bundesverfassung und Grundrechte

Wahlen und Demokratie

Budget und Finanzen

Parteien und Abgeordnete

Europäische Union

Lesezeichen Bearbeiten

Rechtsinformations-system des Bundes (RIS)

Im RIS finden Sie alle in Österreich geltenden Gesetze.

EUR-Lex

Im Portal der Europäischen Union können Sie nach Rechtsvorschriften der EU suchen.