XXIV. Gesetzgebungsperiode

Anträge

Bundesgesetz über die Gewährung von Vorschüssen auf den Unterhalt von Kindern (Unterhaltsvorschußgesetz 1985 - UVG), BGBl. Nr. 451/1985, geändert wird (1020/A)
Bonifikation von Österreichern, die im Inland Urlaub machen (1019/A(E))
Vergütung der Gebühren für Fluggesellschaften (1018/A(E))
Deutschkurse an Familienbeihilfe und Kindergeld koppeln (1017/A(E))
Verbot des Burka-Tragens (1016/A(E))
Bericht der Bundesregierung betreffend die Nichterfüllung von Anregungen des Rechnungshofes (1015/A(E))
Ministeranklage gemäß Art. 143 i.V.m. Art. 142 Abs. 2 lit. b B-VG (1014/A)
keine Errichtung einer zusätzlichen Asyl-Erstaufnahmestelle (1013/A(E))
Entwicklungskonzept für österreichische Bibliotheken (1012/A(E))
historische Fahrzeuge im IG-L (1011/A(E))
"Verwertung illegal beschaffter Daten durch die Republik Österreich" (1010/A(E))
die sofortige Sistierung des "Haftentlassungspakets" und Adaptierung leerstehender Kasernen (1009/A(E))
Versagen des Vertrauens gegenüber dem Bundesminister für Landesverteidigung und Sport (1008/A(E))
Zulassungskriterien für Hundebesitzer zur Schutzhundeausbildung (1007/A(E))
strikte Einhaltung des Tierschutzgesetzes in der Begleithundeausbildung und bei allen weiteren Hundesportaktivitäten (1006/A(E))
Nachhaltige Finanzierung der Grundlagenforschung an den Universitäten (1005/A(E))
Einführung einer Bankensonderabgabe (1004/A(E))
Änderung des Bundesministeriengesetzes zur Wiedereinrichtung eines Bundesministeriums für Landesverteidigung (1003/A(E))
Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) (1002/A)
Bundespräsidentenwahlgesetz 1971 (1001/A)
Einkommensteuergesetz (1000/A)
flexiblere Arbeitszeitmodelle für Ärzte (999/A(E))
Erstellung einer Studie über den Abfluss von Sozialversicherungsgeldern ins Ausland (998/A(E))
die Hubschrauberrettung im Bundesland Salzburg (997/A(E))
Absenkung der Immissionsschwellenwerte für Lärm in der Luftverkehr-Immissionsschutz-VO (996/A(E))
Maßnahmen im Bereich der Pflegefreistellung (995/A(E))
Möglichkeit des Ausschlusses aus der Währungsunion (994/A(E))
Wehrgesetz 2001 - (WG 2001) (993/A)
Tabakgesetz - Verlängerung der Übergangsfrist (992/A(E))
Dringlichkeit der Beschleunigung des Anbieterwechsels bei Strom und Gas (991/A(E))
Transparenz bei Beschlüssen der Bundesregierung zur Staatsbürgerschaftsverleihung (990/A(E))
Vorteilscard im ÖBB-Postbus (989/A(E))
wirksame Grenzwerte auf WHO-Niveau zum Schutz vor Fluglärm (988/A(E))
Anpassung des Unternehmens Salzburger Festspiele an das 21. Jahrhundert (987/A(E))
Privatschulgesetz NEU (986/A(E))
Schulorganisationsgesetz (985/A)
Zivildienstgesetz 1986 - ZDG (984/A)
Überdenken unwirtschaftlicher, klimabelastender Straßenprojekte im Burgenland (983/A(E))
Dringliche Maßnahmen gegen Armut und soziale Ausgrenzung im Europäischen Jahr gegen Armut und soziale Ausgrenzung (982/A(E))
Änderung des Textes der Bundeshymne (981/A(E))
Bundes-Verfassungsgesetz, BGBl 1/1930, zuletzt geändert durch das Bundesverfassungsgesetz BGBl I 127/2009 (980/A)
Einsatz für eine Welt ohne Atomwaffen (979/A(E))
Lissabon-Begleitnovelle (978/A)
Verbot für allfällige Nebenbeschäftigungen und Abhängigkeiten von Mitarbeitern der Austro Control (977/A(E))
drohenden Mangel an Allgemeinmedizinern (976/A(E))
drohenden Mangel an Allgemeinmedizinern (975/A(E))
die Schaffung eines Banken-Notfall-Fonds (974/A(E))
leistbare zahnmedizinische Behandlungen in Österreich (973/A(E))
Einführung einer verpflichtenden Solidarabgabe für Finanzinstitute (972/A(E))
Freier Eintritt in Museen (971/A(E))
"Lehren aus der Krise" bzw. Krisenprävention (970/A(E))
Einhaltung der Trinkwasser-Informationspflicht (969/A(E))
Codex Alimentarius (968/A(E))
automatische Kostenkontrolle und Kosteninformation bei Jugend-Handytarifen (967/A(E))
Versuchsprojekt nach dem Vorbild des Pedibus in der Schweiz (966/A(E))
verpflichtende Untersuchung durch einen Facharzt für Hals-, Nasen- und Ohrenkrankheiten im Rahmen des Mutter-Kind-Passes (965/A(E))
klare Kennzeichnung von Nahrungsmittel mit gentechnisch veränderten Zutaten (964/A(E))
notwendige Maßnahmen zur Vermittlung der Braille-Schrift (963/A(E))
Förderung österreichischen Musikschaffens durch den ORF (962/A(E))
Änderung des Bundesgesetzes über die Gleichbehandlungskommission und die Gleichbehandlungsanwaltschaft (961/A(E))
Umsetzung der Empfehlungen des RH für effektivere Kontrollen durch das Finanzamt Graz-Stadt (960/A(E))
Ökostrom-Einspeisetarife auf europäischem Niveau (959/A(E))
jährliche Berichte über Informations- und Werbemaßnahmen sämtlicher der Prüfung des Rechnungshofes unterlegenden Stellen und Rechtsträger (958/A(E))
betreffend Bildungsgerechtigkeit für alle Schulversuche - mehr Budget auch für 10% der AHS (957/A(E))
Abstandnahme von der Errichtung einer Erstaufnahmestelle in Kärnten (956/A(E))
geheime Wahl des ORF-Publikumsrates (955/A(E))
Strafgesetzbuch (StGB (954/A)
konsequente Haltung Österreichs im internationalen Artenschutz (953/A(E))
Konsumentenschutzgesetz (952/A)
Erstellung eines Berichtes über die Lebenssituation älterer Menschen in Österreich (951/A(E))
Ergebnisse der parlamentarischen Enquete vom 20. Jänner 2010 - Daten über die Einkommen von Selbständigen, BäuerInnen sowie Vermögen und Einkommen aus Vermögen (950/A(E))
Einführung eines Produktinformationsblattes für Finanzanlageprodukte (949/A(E))
Verkürzung des ordentlichen Zivildienstes auf 6 Monate (948/A(E))
Schutz der Elefanten im Rahmen des Washingtoner Artenschutzübereinkommens (947/A(E))
gesetzliche Verankerung der ethischen Bewertung von Tierversuchen im Tierversuchsgesetz (946/A(E))
"gläserne Parteikassen" (945/A(E))
Kürzung aller Parteienförderungen (944/A(E))
Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979 (BDG), Vertragsbedienstetengesetz 1948 (VBG) (943/A)
kostenfreie Therapien für Kinder und Jugendliche (942/A(E))
kostenfreie Therapien für Kinder und Jugendliche (941/A(E))
Staffelung der Forschungsprämie zugunsten von KMU (940/A(E))
gesetzliche Verankerung der Gesundheitsprävention im Gesundheitswesen und Etablierung eines Bonussystems für Eigeninitiativen (939/A(E))
Etablierung eines bundesweit einheitlichen Systems zur Bewilligung der Finanzierung von Hilfsmitteln und Rehabilitationsgeräten für chronisch behinderte Kinder (938/A(E))
Etablierung eines bundesweit einheitlichen Systems zur Bewilligung der Finanzierung von Hilfsmitteln und Rehabilitationsgeräten für chronisch behinderte Kinder (937/A(E))
Umsetzung der Ergebnisse aus dem Untersuchungsausschuss (936/A(E))
Bundesverfassungsgesetz über die Rechte von Kindern (935/A)
Aufstockung des Personals der Autobahninspektion Seewalchen (934/A(E))
der "Deklaration von Duftstoffen in Lufterfrischern oder ähnlichem" (933/A(E))
Grenzwert für polyzyklische aromatische Kohlenwasserstoffe (PAK) (932/A(E))
automatische Kostenkontrolle und Kosteninformation bei Jugend-Handytarifen (931/A(E))
Streikverbot für den öffentlichen Dienst (930/A(E))
Schaffung eines Insolvenzrechts für Bundesländer (929/A(E))
"6 aus 45" ist zu wenig - alle Kinderrechte in die Verfassung (928/A(E))
Förderung eines Klima schonenden Ernährungsstils (927/A(E))
Erstellung eines Gesamtkonzeptes im Pflegebereich (926/A(E))
Übernahme der Städtischen HLW Wiener Neustadt, Burgplatz 1, durch den Bund (925/A(E))
Erstellung eines Gesamtkonzeptes im Pflegebereich (924/A(E))
K2-Zentrums für Luftfahrttechnik in der Region Aichfeld/Murboden (923/A(E))
Schluss mit der Klimaschutz-Blockade - mehr Geld für den Klimaschutz (922/A(E))
Anerkennung von Blindenführhunden als medizinische Rehabilitationsmaßnahme (921/A(E))
Einführung einer sozialen Staffelung des Selbstbehaltes bei In-vitro-Fertilisation (920/A(E))
Zusammenführung der Berufsbilder gewerblicher Masseur und Heilmasseur (919/A(E))
Evaluierung der im Bundesstraßengesetz vorgesehenen hochrangigen Straßenbauprojekte (918/A(E))
bundeseinheitliche Regelungen betreffend Persönliche Assistenz (917/A(E))
Reform und Neudefinition des ArbeitnehmerInnenbegriffes (916/A(E))
Universitätsgesetz 2002 (915/A)
Bundesverfassungsgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz und Bundesgesetz, mit dem das Bundespräsidentenwahlgesetz 1971 geändert wird (914/A)
Eintiefung-Stopp für die Donau (913/A(E))
EU-Zinsenrichtlinie (912/A(E))
Wechsel und Kündigung der Pensionskasse (911/A(E))
Diskriminierung behinderter Menschen bei privaten Versicherungen (910/A(E))
Gespräche mit der deutschen Regierung betreffend Grüne Gentechnik (909/A(E))
Optimierung der Zusammenarbeit zwischen der Österreichischen Freizeit- und Tourismuswirtschaft und den Österreichischen Bundesbahnen, mit besonderem Fokus auf Radtourismus und Gästeanreise (908/A(E))
Einführung der Rettungsgasse auf Österreichs Autobahnen und Autostraßen mit baulicher Mitteltrennung (907/A(E))
Schaffung eines Lehrstuhls für Geriatrie (906/A(E))
Zeitgemäße Ausstattung der E-Card mit Lichtbild (905/A(E))
Kontrollen von Lebendtiertransporten an den alten Grenzübergängen und Bundesstraßen (904/A(E))
Bundespflegegeldgesetz, (903/A)
Einhaltung des Staatsvertrages von Wien 1955 (902/A(E))
Abstoßung aller überflüssigen US-Dollar-Reserven (901/A(E))
Einführung eines Währungskorbes für den Handel an Rohstoffbörsen (900/A(E))
Ausnahme von historischen Fahrzeugen aus den Bestimmungen gemäß IG-Luft (899/A(E))
finanzielle Unterstützung von Menschen mit Behinderungen aufgrund von Diskriminierung (898/A(E))
Attraktivierung und Forcierung von Schulskikursen und Wintersportwochen in den Schulen (897/A(E))
Einrichtung einer Transferkommission (896/A(E))
Besteuerung von Veräußerungsgewinnen (895/A(E))
rasche Erweiterung des Terminals Wolfurt (894/A(E))
Lehrberuf für Pflege und Betreuung (893/A(E))
Umsetzung der Rechnungshof-Empfehlungen zur ÖBB (892/A(E))
Evaluierung der Reisebüro-Sicherungsverordnung (RSV - BGBl II Nr. 316/1999) (891/A(E))
Anti-Doping-Bundesgesetz 2007, Arzneimittelgesetz, Änderung (890/A)
Verbesserungen der EU-Tierschutzstandards im Allgemeinen und Maßnahmen zum Schutz von Tieren beim Transport im Besonderen (889/A(E))
Entwicklungskonzept für österreichische Bibliotheken (888/A(E))
Erhalt religiöser Symbole der christlich-abendländischen Kultur, insbesondere des Kreuzes, im öffentlichen Raum (887/A(E))
Elektrizitätswirtschafts- und -organisationsgesetz, das Gaswirtschaftsgesetz und das Energie-Regulierungsbehördengesetz (886/A)
Abkehr von den Basel II-Grundsätzen (885/A(E))
Kulturauftrag des ORF (884/A(E))
Informations- und Werbemaßnahmen der Regierung in Zeiten hoher Arbeitslosigkeit (883/A(E))
Lehrstuhl für Geriatrie (882/A(E))
Schaffung einer Facharztausbildung für Allgemeinmedizin (881/A(E))
Einführung eines Additivfaches für Geriatrie (880/A(E))
dringend erforderliche Maßnahmen gegen überlange Arbeitszeiten und zur Schaffung von mehr Arbeitsplätzen (879/A(E))
Strafgesetzbuch (StGB) (878/A und Zu 878/A)
Umsetzung der Konvention gegen das Verschwindenlassen von Personen im Strafgesetzbuch (StGB) (877/A(E))
Ratifizierung der UN-Konvention gegen das Verschwindenlassen von Personen (876/A(E))
Umsetzung des Antifolter-Übereinkommens (875/A(E))
Einführung einer Kinder- und Jugendverträglichkeitsprüfung basierend auf der Kinderrechtskonvention der Vereinten Nationen (874/A(E))
Verpflichtende radiologische Untersuchung bei behaupteter, jedoch zweifelhafter Minderjährigkeit im Fremdenrecht (873/A(E))
freiwillige Kennzeichnung des SAR-Wertes von Mobiltelefonen (872/A(E))
Evaluierung und Weiterentwicklung der Behindertenanwaltschaft (871/A(E))
Schaffung des Lehrberufes "Polizeibeamter" - Einführung des Ausbildungsmodells "Polizeipraktikant" (870/A(E))
Urheberrechtsgesetz-Novelle 2009 (869/A)
Wiedereröffnung eines Polizeipostens in Bärnbach (868/A(E))
Parteiengesetz (867/A)
Wahlrechtsänderungsgesetz 2010 (866/A)
Nationaler Aktionsplan Ernährung - NAP.E (865/A(E))
Aufhebung der 10% Limit bei Modellversuchen der "Neuen Mittelschule" sowie Überführung der Schulversuche ins Regelschulwesen (864/A(E))
Lehrberuf für Pflege und Betreuung (863/A(E))
Kontrolle illegaler Tiertransporte an den alten Grenzübergängen (862/A(E))
Verankerung des Tierschutzes in der Verfassung (861/A(E))
Richtlinien für staatliche Informations- und Werbemaßnahmen (860/A(E))
Bundesverfassungsgesetz über die Rechte von Kindern (859/A)
Nationaler Kraftakt, 12 Punkte Plan für Österreichs Universitäten (858/A(E))
Einrichtung einer zentralen Servicestelle für Studierende mit Behinderung (857/A(E))
Kostenübernahme für die Infrastruktur für barrierefreies Studieren (856/A(E))
Religionsunterrichtsgesetz 1949 (855/A)
"UNI-Bonus" und "UNI-Card" - Akutprogramm für die Universitäten (854/A(E))
Zulassung von Tragschraubern als Ultraleichtflugzeuge in Österreich (853/A(E))
Umsetzung der Beschlüsse des Nationalrates vom 24. September 2008 zur Finanzierung der Universitäten (852/A(E))
weitergehende Fahrgastrechte im Bahn-Fernverkehr nach dem Vorbild anderer europäischer Staaten (851/A(E))
Streichung der steuerlichen Förderung kapitalgedeckter Pensionsvorsorge (private Altersvorsorge als 3. Säule "prämienbegünstigte Zukunftsvorsorge") (850/A(E))
Gewährung eines Bundeszuschusses an das Bundesland Kärnten (849/A)
Uni-Milliarde und 2% BIP Ziel bis 2015 (848/A(E))
Gerichtsgebührengesetz (847/A)
Gesetzesentwurf über die Grundsätze für soziale Arbeit mit Familien und Erziehungshilfen für Kinder und Jugendliche (846/A(E))
sofortigem Notbudget von 200 Mio. Euro für Universitäten (845/A(E))
Qualitätsverbesserung an Österreichischen Hochschulen (844/A(E))
die Dringlichkeit der Halbierung des Mehrwertsteuersatzes für Beherbergungsdienstleistungen (843/A(E))
Umsetzung der Toleranzvereinbarungen "Mindestanforderungen für die Haltung von Rindern in bergbäuerlichen und kleinbäuerlichen Betrieben" (842/A(E))
Importverbot von Agro-Energiestoffen (841/A(E))
ORF-Gesetz (840/A)
die Kennzeichnung von Lebensmitteln (839/A(E))
Gehaltsgesetz 1956, Änderung (838/A)
"Atomenergie darf keine Klimaschutzmaßnahme sein" (837/A(E))
Geschäftsordnungsgesetz 1975, Änderung (836/A)
Bedeckung des einkommensabhängigen Teils des Kinderbetreuungsgeldes aus Mitteln der Arbeitslosenversicherung (835/A(E))
Verbesserung der Haltungsbedingungen für Welpen und Hunde in Tierhandlungen und Einführung von Mindeststandards für Züchter (834/A(E))
Schülerfreifahrt für zum Kindergartenbesuch verpflichtete Kinder (833/A(E))
Aufrechterhaltung des österreichischen Verbraucherschutzniveaus (832/A(E))
eigene Bankenkonkursordnung (831/A(E))
Sicherung von Klein- und Kleinstschulen (830/A(E))
Gehaltsgesetz 1956, Änderung (829/A)
schnellstmögliche Umsetzung eines "Transferkontos" (828/A(E))
Einrichtung einer "Whistleblower" Hotline bei der Volksanwaltschaft (827/A(E))
Bisphenol A in Babyschnullern (826/A(E))
Schutzmaßnahmen für "Whistleblower" im Beamtendienstrecht (825/A(E))
Schutz für "Whistleblower" in der Privatwirtschaft (824/A(E))
Erstellung einer Burnout-Studie (823/A(E))
Kostenersatz für Alarmstarts durch den jeweiligen Verursacher (822/A(E))
Durchführung einer Sonderprüfung des Rechnungshofes gemäß § 99 Abs. 2 GOG betreffend des Vergabeverfahrens von Containerstaplern durch die ÖBB-Dienstleistungs GmbH Rail Cargo Austria AG (821/A und Zu 821/A)
Gestaltung der EU-Agrarpolitik nach 2013 (820/A(E))
tierschutzkonforme Tötung von Krustentieren (819/A(E))
Umsetzung der Empfehlung des Tierschutzrates hinsichtlich der Enthornung von Kälbern (818/A(E))
Verhandlungsposition der Bundesregierung bei der Klimaschutzkonferenz in Kopenhagen (817/A(E))
Einführung einer existenzsichernden, bedarfsorientierten Mindestsicherung (816/A(E))
Schaffung eines gesetzlichen Mindestlohns (815/A(E))
Aufhebung des willkürlichen Deckels bei der Pensionserhöhung im Bereich der ASVG-Pensionen (814/A(E))
Umsetzung der Empfehlungen des Tierschutzrates hinsichtlich einschlägiger Ausbildung von Hunden (813/A(E))
Erhöhung der Nettoersatzrate in der Arbeitslosenversicherung (812/A(E))
Resolution AKW Mochovce (811/A(E))
Förderung Kleinwasserkraft (810/A(E))
Zweckwidmung von Teilen der Tabaksteuer für Tabakprävention und Rauchertherapie (809/A(E))
Qualitätszielverordnung Ökologie (808/A(E))
Rückvergütung der Mehrwertsteuer beim Kauf von ein- und mehrspurigen Elektrofahrzeugen (807/A(E))
gesundheitsgefährdende Babyfläschchen (806/A(E))
Maßnahmen gegen Kindersklaverei (805/A(E))
Studie zur Erhebung der Inzidenz bei Speicheldrüsentumoren (804/A(E))
spezielle Kennzeichnung von Stellenausschreibungen im Bereich der Bundesministerien (803/A(E))
Internationales Abkommen zum Schutz der Arktis (802/A(E))
Schaffung einer Führerschein-Ausnahmeregelung für Feuerwehr-Einsatzfahrzeuge bis 5,5 Tonnen (801/A(E))
Vergütung von 20 Prozent des Kaufpreises bei der Anschaffung von Kraftfahrzeugen durch Behinderte (800/A(E))
Bankenpaket für Konsumenten (799/A(E))
besondere Kennzeichnung von Verkehrszeichen in sensiblen Bereichen (798/A(E))
Erhöhung der Freibeträge für außergewöhnliche Belastungen aufgrund von Behinderung (797/A(E))
gezielten Humusaufbau in österreichischen Böden (796/A(E))
gezielten Humusaufbau in österreichischen Böden (795/A(E))
Finanzierung des Brennerbasistunnel ohne Beteiligung des Landes Tirols (794/A(E))
Allgemeines Sozialversicherungsgesetz, Gewerbliche Sozialversicherungsgesetz u.a., Änderung (793/A)
Sicherstellung der vertragskonformen Umsetzung der Koralmbahn bis 2018 (792/A(E))
Streichung der Verlängerung der S 31 im Bereich der Gemeinde Schützen am Gebirge aus dem GVP bei gleichzeitigem Bau einer kleinräumigen Umfahrung und der Errichtung von PV-Anlagen auf Lärmschutzwänden (791/A(E))
Bekämpfung der Frauenarmut in Österreich (790/A(E))
Bündelgesetz zur faktischen Verbesserung der Rahmenbedingungen zur Anwendung der Österreichischen Gebärdensprache (ÖGS) (789/A(E))
mehr Fahrgastrechte für "Öffi"-Pendlerinnen und -Pendler - Entschädigung bei Unpünktlichkeit, verpassten Anschlüssen, ausgefallenen Verbindungen und weiteren gravierenden Qualitätsmängeln (788/A(E))
Bankengebühren (787/A(E))
Staatsbürgerschaftsänderungsgesetz 2009, Änderung (786/A)
Namensrechtsänderungsgesetz 2009, Änderung (785/A)
Strafgesetzbuch, BGBl.Nr. 60/1974, Änderung (784/A)
Weiterführung und Ausbau von bestehenden Initiativen und Projekten zur Unterstützung von Mädchen und Frauen bei der nicht-traditionellen Berufs- und Berufsausbildungswahl (783/A(E))
Unterzeichnung des Berichts des Weltagrarrates (782/A(E))
Weiterentwicklung des Behindertengleichstellungsrechtes und der daraus resultierenden Bündelgesetze (781/A(E))
Universitätsrechts-Änderungsgesetz 2009 (780/A)
Unterstützungsfonds für Contergan-Geschädigte (779/A(E))
Reparatur der Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG über die Einführung der halbtägigen kostenlosen und verpflichtenden frühen Förderung in institutionellen Kinderbetreuungseinrichtungen (778/A(E))
die geplante Verlegung von 100 Polizisten nach Graz-Straßgang (777/A(E))
vorgezogenen Finanzausgleich der Länder (776/A(E))
Strafgesetzbuch und Strafprozessordnung, Änderung (775/A)
Stärkung der Menschenrechte und Schutz der Zivilbevölkerung in bewaffneten Konflikten durch den Sicherheitsrat (774/A(E))
weltweite Unterstützung von Meinungsfreiheit und MenschenrechtsverteidigerInnen (773/A(E))
Unterstützung der Rechte der christlichen Assyrer in der Türkei und für den Erhalt des christlichen Klosters Mor Gabriel (772/A(E))
Einforderung einer umfassenden Gesundheitsreform und Zusammenlegung der 22 Sozialversicherungsträger (771/A(E))
Abschaffung des Krankenhaus-Selbstbehaltes für Kinder (770/A(E))
beschränkter Zugang zu Post-Schlüsseln (769/A(E))
Bundes-Verfassungsgesetz, Rechnungshofgesetz 1948, Änderung (768/A und Zu 768/A)
Bundes-Verfassungsgesetz, Rechnungshofgesetz 1948, Änderung (767/A)
Rechnungshofgesetz 1948, Änderung (766/A)
die Kostenübernahme von Katastrophenschutzübungen bei AKW-Betreibern (765/A(E))
Begrenzung der Neuverschuldung von Bund, Länder und Gemeinden (764/A(E))
Einführung einer "Formel Volt" (763/A(E))
Aufrechterhaltung der Direktzugsverbindung von Linz nach Graz ohne zusätzliche Belastung für die Steuerzahler (762/A(E))
Herstellung der Rechtssicherheit zur Haltung von Zehenfußkrebsen (761/A(E))
Sofortmaßnahmen für die Zukunft der Milchbetriebe (760/A(E))
Klimaschutz in der Landwirtschaft (759/A(E))
Einführung eines Rechtsanspruchs auf Förderunterricht bei negativer Note in der Schulnachricht (758/A(E))
"Nein" zum "Cable-Liner"-Unfug am Wiener Hauptbahnhof (757/A(E))
Folterung und Todesfälle Oppositioneller in iranischen Gefängnissen (756/A(E))
BZÖ-Zukunftsinvestitionsprogramm 2009 (755/A(E))
klarer Regelungen bzw. Grenzen betreffend Spekulationen von Bund, Ländern und Gemeinden (754/A(E))
ANEF-Resolution (753/A(E))
Aufrechterhaltung der Intercity-Bahnverbindung zwischen Linz und Graz (752/A(E))
Förderprogramm Photovoltaik im Rahmen des Klimafonds (751/A(E))
Schaffung einer Telefonvermittlungszentrale für gehörlose, hör- und sprechbehinderte sowie taubblinde Menschen (750/A(E))
Schaffung eines Gesundheitsförderungs- und Präventionsgesetzes (749/A(E))
Insolvenzabsicherung für Fluglinien (748/A(E))
Information über Gefahren bei der Handy-Benutzung (747/A(E))
Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG), Änderung (746/A)
Neuordnung und Effizienz der Gebarungsprüfung von Gemeinden (745/A(E))
Gebarungsprüfung hinsichtlich des Bankenpaketes (744/A)
Ausdehnung des Arzneimittel-Bewilligungs-Service auf Privatrezepte für Medikamente, die unter das Suchtgiftgesetz bzw. die Psychotropenverordnung fallen (743/A(E))
Allgemeine Bürgerliche Gesetzbuch (ABGB) (742/A)
BZÖ-Wirtschaftsbelebungspaket (741/A(E))
Einrichtung eines Entschädigungsfonds nach österreichischem Muster in den Heimatstaaten der in Österreich aufgenommenen Heimatvertriebenen und ihrer Nachkommen (740/A(E))
Einsatz von RFID Chips (739/A(E))
Bundesgesetz über die österreichische Staatsbürgerschaft, Änderung (738/A)
Starkstromwegegesetz 1968, Änderung (737/A)
Weiterführung der Konjunkturmaßnahme "Sanierungsscheck" (736/A(E))
teilweise Erdverkabelung der 380-kV-Leitungen (735/A(E))
Rechnungshofgesetz (R.H.G.) 1948 (734/A)
Dienstfreistellung von Bediensteten des öffentlichen Dienstes, die Mitglied der Freiwilligen Feuerwehr sind (733/A(E))
die Anhebung der monatlichen Geringfügigkeitsgrenze (732/A(E))
bessere Entlohnung für Vertragsbedienstete des Justizwachedienstes in der Grundausbildung (731/A(E))
die Abschaffung der täglichen Geringfügigkeitsgrenze (730/A(E))
Totalreform des Ökostromgesetzes (729/A(E))
Einsetzung einer Untersuchungskommission in der Causa Albertina (728/A(E))
Hepatitis-Impfung für Feuerwehrleute (727/A(E))
Ökoprämie (726/A(E))
Ausweitung des Berufsfeldes von Bilanzbuchhaltern (725/A(E))
Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG), Änderung (724/A)
Verbot der Benutzung von UV-Bestrahlungsgeräten durch Kinder und Jugendliche in Solarien (Sonnenstudios) (723/A(E))
die Notwendigkeit der Umsetzung von Maßnahmen zur Unterstützung der heimischen Bauwirtschaft und insbesondere des Baunebengewerbes (722/A(E))
Verkabelung von Starkstromleitungen (721/A(E) und Zu 721/A(E))
Umsetzung des Versprechens von BM Dr. Hahn zur Einrichtung einer Medizinischen Universität in Linz einen runden Tisch einzuberufen (720/A(E))
Förderung der Blindenführhundeausbildung nach Schweizer Vorbild (719/A(E))
Reform der Gütezeichenverordnung (718/A(E))
zweistufige Verwaltungsgerichtsbarkeit (717/A(E))
Weiterführung der Konjunkturmaßnahme "Sanierungsscheck" (716/A(E))
begleitende Auflagen und Maßnahmen zur Kurzarbeit (715/A(E))
Kontrolle von Kurzarbeit (714/A(E))
Verbesserungen in der Schweinehaltung (713/A(E))
Anhebung der Einkommensobergrenze hinsichtlich der Mietzinsbeihilfe (712/A(E))
Berechnung der Witwen- und Witwerpensionen (711/A(E))
Gleichstellung von Ausländerinnen und Ausländern bei der Studienbeihilfe (710/A(E))
Pensionskassengesetz, Änderung (709/A)
rasche Umsetzung einfacherer und klarerer Regeln für den Radverkehr als Beitrag zu mehr Verkehrssicherheit und zu einem klimafreundlicheren Verkehrsgeschehen (708/A(E))
Weiterbezug der Familienbeihilfe während eines Praktikums in der EU (707/A(E))
Verbot der Herstellung und des Verkaufs von "Schummelschinken" (706/A(E))
Geschäftsordnungsgesetz 1975 (705/A)
Pilotprojekt Elektromobilität (704/A(E))
Pauschalabgeltung nach der Reisegebühren-Verordnung für Polizeibeamte, die einer Dienststelle in Wien, einer anderen Landeshauptstadt oder einem gleichgelagerten Ballungszentrum mit großer räumlicher Ausdehnung zu dauernden Dienstleistung zugewiesen (703/A(E))
Geschäftsordnungsgesetz 1975, Änderung (702/A)
Anpassung der Funktionsdauer der Behindertenvertreter im öffentlichen Dienst an die Funktionsdauer der Personalvertreter (701/A(E))
Unterausschuss des Verfassungsausschusses "Verwaltungsreform" (700/A(E))
Einhaltung des Gleichheitsgrundsatzes bei Rezeptabrechnungen (699/A(E))
Lebensmittelkennzeichnungspflicht in der Gastronomie (698/A(E))
eindeutige Kennzeichnung von Schinkenimitaten (697/A(E))
Bankwesengesetz, Änderung (696/A)
Einsparungen im Asyl- und Fremdenwesen (695/A(E))
Einsatz von Diensthunden in Justizanstalten (694/A(E))
bessere Entlohnung für Exekutivbedienstete in der polizeilichen Grundausbildung (693/A(E))
Entlastung und Besserstellung der Exekutive (692/A(E))
Erweiterung der Fahrpreisermäßigung auf Frühpensionistinnen und Frühpensionisten (691/A(E))
regelmäßige Kontrollen über die Einhaltung der vorgeschriebenen Grenzwerte bei Mobilfunkanlagen (690/A(E))
regelmäßige Kontrollen über die Einhaltung der vorgeschriebenen Grenzwerte bei Mobilfunkanlagen (689/A(E))
Einführung eines "Generationengeldes" in Österreich (688/A(E))
Agrarrechtsänderungsgesetz 2009 (687/A)
Ökostromgesetz (686/A)
Verlängerung der "Aktion 500" und Beibehaltung der Integrationsbeihilfe in voller Höhe (685/A(E))
Errichtung eines Flugzeugtechnik-Kompetenzzentrums samt Forschung und Entwicklung in Zeltweg (Region Aichfeld/Murboden) (684/A(E))
kein Atomkraftwerk in Nordalbanien (683/A(E))
Bewertungsgesetznovelle 2009 (682/A)
Amtshilfe-Durchführungsgesetz (681/A)
Einkommensteuergesetz 1988, Gebührengesetz 1957, Änderung (680/A)
Arbeitsmarktpaket 2009 (679/A)
Bundesbezügegesetz (678/A)
Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG), Änderung (677/A)
Aufstockung der Tourismuswerbemittel der Österreich Werbung um 10 Mio Euro (676/A(E))
Bundesgesetz zum Schutz von Mensch und Umwelt vor Schäden durch nichtionisierende/elektromagnetische Strahlung (675/A(E))
Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungsgesetz, Arbeitskräfteüberlassungsgesetz u.a., Änderung (674/A)
Familienrechts-Änderungsgesetz 2009 - FamRÄG 2009 (673/A)
Offenlegung von Einstiegsgehältern (672/A(E))
Korruptionsstrafrechtsänderungsgesetz 2009 - KorrStrÄG 2009 (671/A)
1. Dienstrechts-Novelle 2009 (670/A)
Errichtung eines Präventionsfonds für Jugendgesundheit (669/A(E))
Öffnung der Ausschlussfrist und Einrichtung eines Unterstützungsfonds für österreichische Contergangeschädigte (668/A(E))
Forcierung gentechnikfreier Futtermittel und Versicherung für Lizenzgeber von GT-Futtermittel (667/A(E))
Besteuerung von Waisenrenten (666/A(E))
Möglichkeit zur Aussetzung der Auszahlung von Mitteln nach dem Bundes-Sportförderungsgesetz (665/A(E))
Einkommenssteuergesetz (664/A)
Opferfürsorgegesetz (663/A)
Gerechtigkeit bei der Bundes-Mitfinanzierung von Öffi-Infrastruktur durch ein "Bundesgesetz zur Finanzierung von ÖPNV-Infrastruktur in städtischen Großräumen" (662/A(E))
Gütesiegel für Finanzprodukte (661/A(E))
Bundesgesetz über die Preisbindung bei Büchern (660/A)
Entschädigung für Contergan-Opfer (659/A(E))
Ökologisierung der LKW-Steuer (658/A(E))
Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG), (657/A)
Evaluierung der Tourismusförderungen sowie Prüfung der Erhöhung der Mitgliedsbeiträge der Österreich Werbung (656/A(E))
Beibehaltung der Milchquote (655/A(E))
weitere Vorgangsweise Österreichs in Bezug auf Temelin und die europäische Atompolitik (654/A(E))
Überprüfung der Vielzahl der Gütezeichen und einer Reduktion auf für Konsumenten überschaubare Güte- und Qualitätszeichen (653/A(E))
Telekommunikationsgesetz 2003 (652/A)
Änderung des Genossenschaftsgesetzes Teil I (651/A(E))
tarifliche Gleichbehandlung aller Rehabilitationsleistungen (650/A(E))
die steuerliche Begünstigung privater Maßnahmen zum Denkmalschutz (649/A(E))
Änderungen der gesetzlichen Stiftungsbestimmungen, wodurch ausgeschlossen wird, dass politische Parteien die Rechtsform der Stiftung für sich in Anspruch nehmen können (648/A(E))
einer verbindlichen Normierung für das gesamte "Stiftungsrecht", dass die Verfolgung politischer Zwecke keine Förderung gemeinnütziger Zwecke darstellt (647/A(E))
Überprüfung der Gemeinnützigkeit von Stiftungen und Überprüfung der mit möglichen Falscheinordnungen verbundenen Steuermindereinnahmen (646/A(E))
kurzfristige Stundung der Einkommenssteuerabgaben für im Zuge der Wirtschaftskrise in Not geratene kleine und mittlere Unternehmen (645/A(E))
Geschäftsordnungsgesetz 1975 (644/A)
Erhöhung der F&E - Mittel zur Sicherstellung einer 3%-igen F&E - Quote (643/A(E))
Erhöhung der Mittel für den FWF und die FFG (642/A(E))
Verbesserung der durch die kriminelle Nordafrikaszene prekär gewordenen Sicherheitssituation in Innsbruck (641/A(E))
Unterricht über Finanzinstrumente, Finanzierungen und Vertragswesen in den Pflichtschulen (640/A(E))
Abschaffung der Mindest-Köst (639/A(E))
Verstärkung der Kontrollen gemäß "Bundesgesetz über den Transport von Tieren und damit zusammenhängenden Vorgängen" und Erhöhung des Strafausmaßes für illegale Transporte (638/A(E))
Reform der Finanzierung des Familienlastenausgleichsfonds (637/A(E))
Sanierung des Familienlastenausgleichsfonds (636/A(E))
Aufnahme der Meningokokkenimpfung für Kinder in den kostenfreien Impfplan (635/A(E))
Aufnahme der Pneumokokkenimpfung für Kinder in den kostenfreien Impfplan (634/A(E))
Beendigung der Benachteiligung von Wechselkennzeichen-Besitzern durch die Vignettenpflicht (633/A(E))
Neuregelung des Dienstrechts öffentlich Bediensteter (632/A(E))
Schulgesundheitsprogramm (631/A(E))
Schulgesundheitsprogramm (630/A(E))
Bundes-Sportförderkonzept (629/A(E))
Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977 und Allgemeines Sozialversicherungsgesetz (628/A und Zu 628/A)
Kranken- und Kuranstaltengesetz (KAKuG) sowie das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz (ASVG) abgeändert werden (627/A)
E-Card für SozialhilfebezieherInnen (626/A(E))
Erhöhung der Freigrenzen bei der Einberechnung des PartnerInneneinkommens in der Notstandshilfe (625/A(E))
GHB/GBL (624/A(E))
Zulassung von Stevia (623/A(E))
eine Novelle der Reisebürosicherungsverordnung (622/A(E))
kostenlose FSME-Impfung für alle Kinder und Jugendlichen (621/A(E))
kostenlose Impfaktion und Aufnahme der Meningokokken-Impfung in das Kinderimpfprogramm (620/A(E))
kostenlose Pneumokokken-Impfung im Rahmen des Kinderimpfprogrammes (619/A(E))
verpflichtende Schaffung von Lehrstellen bei Beschäftigung ausländischer Facharbeitskräfte (618/A(E))
Anhebung der Nettoersatzrate in der Arbeitslosenversicherung und gerechtere Anrechnung des Partnereinkommens bei der Notstandshilfe (617/A(E))
Einführung von getrennten Klassen für Migrantenkinder (616/A(E))
Europawahlordnung - EuWO (615/A)
eindeutige Kennzeichnung von Kunstkäse (614/A(E))
eindeutiger Kennzeichnung von Speiseeisersatzstoffen (613/A(E))
Übernahme der Kosten der vorgeburtlichen Untersuchungen des "combined-Tests" im Rahmen des Mutter-Kind-Passes (612/A(E))
Befreiung der Tätigkeit unentgeltlich tätiger freiwilliger Helfer bei Veranstaltungen gemeinnütziger Vereine von der Sozialversicherungspflicht (611/A(E))
Bundesverfassungsgesetz über die Begrenzung von Bezügen öffentlicher Funktionäre, Bundesbezügegesetz und Bezügegesetz (610/A)
kein Ausstieg aus CERN (609/A(E))
Neuausrichtung der Einheit KIAB - Kontrolle der illegalen Arbeitnehmerbeschäftigung (608/A(E))
Verbesserung der Finanzierungsbedingungen für KMU (607/A(E))
nachvollziehbare transparente Einkommensstatistiken (606/A(E))
Volksabstimmungsgesetz 1972 (605/A)
Richtlinien für die Kontrolle und Abrechnung der "Besonderen Bundes-Sportförderungsmittel" (604/A(E))
Anerkennung von Blindenführhunden als medizinische Rehabilitationsmaßnahme (603/A(E))
Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG) (602/A)
Bundesrahmengesetz zur einheitlichen Regelung von Ausbildung, Berufsdefinition und Besoldung von Tageseltern (601/A(E))
Wahlordnungs-Novelle 2009 (600/A)
Erweiterung der Zuständigkeiten des Rechnungshofes (599/A(E))
bundeseinheitliches Grundsatzgesetz für Kinderbetreuung (598/A(E))
mehr Daten und Information zur Lage der PraktikantInnen (597/A(E))
Beschäftigung und Arbeitslosigkeit junger Menschen (596/A(E))
Schutz vor ungewolltem Datenroaming in Grenznähe (595/A(E))
Schutz vor unerwünschten Mehrwert-SMS (594/A(E))
Kostenwahrheit in Reisekatalogen (593/A(E))
Hinweispflicht für Stand-by Geräte (592/A(E) und Zu 592/A(E))
Abschaffung der staatlichen "Kreditgebühr" im Sinne des Gebührengesetzes (591/A(E))
Unterstützung von Kurzarbeitern (590/A(E))
Flat Tax-Steuermodell (589/A(E))
Entschädigungsfondsgesetz (588/A)
"Solidarität statt Klassenkampf" (587/A(E))
Förderungen an den Verein "dialog<>gentechnik" (586/A(E))
barrierefreier ORF (585/A(E))
Maßnahmen im Rahmen der "Überbetrieblichen Ausbildungszentren" (584/A(E))
Erhaltung der heimischen kleinbäuerlichen Struktur und der Diversität von Arten und Ökosystemen (583/A(E))
allumfassendes Konsumentenschutzpaket (582/A(E))
Maßnahmen gegen die ruinösen Folgen der EU-Milchmarktpolitik (581/A(E))
Kennzeichnungspflicht für Lebensmittel von Tieren, die mit gentechnisch veränderten Futtermitteln ernährt wurden (580/A(E))
Kennzeichnungspflicht für Lebensmittel von Tieren, die mit gentechnisch veränderten Futtermitteln ernährt wurden (579/A(E))
AMA-Gesetz 1992 (578/A)
Maßnahmenpaket zum Schutz von Kindern und gegen Jugendkriminalität (577/A(E))
Maßnahmenpaket zum Schutz von Kindern und gegen Jugendkriminalität (576/A(E))
Bereitstellung erforderlicher Ressourcen zur Abschaffung der zahlenmäßigen Beschränkung für DNA-Spurenanalysen im Bereich der Kriminalitätsbekämpfung (575/A(E))
die Dringlichkeit eines umfassenden Lehrlingspakets für Österreichs Jugend (574/A(E))
Einführung eines Grenzwertes für Acrylamid in Nahrungsmitteln (573/A(E))
Einführung einer "Bilanzpolizei im Börsenbereich" (572/A(E))
Wiedereinführung des Entgeltfortzahlungs-Fonds (571/A(E))
"Der ORF muss unabhängig bleiben - Erhalt eines parteiunabhängigen öffentlich-rechtlichen österreichischen Rundfunks an Stelle des geplanten rot-schwarzen Regierungsfunks" (570/A(E))
Einkommensteuergesetz (569/A)
Weiterversicherung für die Pflege naher Angehöriger (568/A(E))
Aufstockung des wissenschaftlichen Personals für die Alpen Adria Universität Klagenfurt (567/A(E))
rasche Evaluierung der Leistungsinformation (566/A(E))
Aufwertung der e-Card durch zusätzliche Funktionen (565/A(E))
systematische Evaluierung der Verkehrssicherheitsmaßnahmen (564/A(E))
zusätzliche Planstellen zur Bekämpfung der Suchtgiftkriminalität (563/A(E))
gesetzliche Regelung für Straßenaufsichtsorgane (562/A(E))
wirksame Maßnahmen zum Schutz gegen Kinderschänder und Sexualstraftäter (561/A(E))
Wohnungssicherheit und Prävention (560/A(E))
Umsetzung der Vorschläge des Rechnungshofes zur Verwaltungsreform und zum Bürokratieabbau (559/A(E))
Umsetzung der Vorschläge des Rechnungshofes zur Verwaltungsreform und zum Bürokratieabbau (558/A(E))
Umsetzung der Vorschläge des Rechnungshofes zur Verwaltungsreform und zum Bürokratieabbau (557/A(E))
Umsetzung der Vorschläge des Rechnungshofes zur Verwaltungsreform und zum Bürokratieabbau (556/A(E))
Umsetzung der Vorschläge des Rechnungshofes zur Verwaltungsreform und zum Bürokratieabbau (555/A(E))
Umsetzung der Vorschläge des Rechnungshofes zur Verwaltungsreform und zum Bürokratieabbau (554/A(E))
Umsetzung der Vorschläge des Rechnungshofes zur Verwaltungsreform und zum Bürokratieabbau (553/A(E))
Umsetzung der Vorschläge des Rechnungshofes zur Verwaltungsreform und zum Bürokratieabbau (552/A(E))
Umsetzung der Vorschläge des Rechnungshofes zur Verwaltungsreform und zum Bürokratieabbau (551/A(E))
Umsetzung der Vorschläge des Rechnungshofes zur Verwaltungsreform und zum Bürokratieabbau (550/A(E))
Erhaltung der Rainer-Kaserne (549/A(E))
Maßnahmen zur Steigerung des Männeranteils in pädagogischen Berufen (548/A(E))
Nein zum Gigaliner (25-Meter-"Monster"-LKW mit bis zu 60 Tonnen) (547/A(E))
Verfahrensbeschleunigung und Verbesserung des Rechtsschutzes durch einen ständig tagenden Verfassungsgerichtshof (546/A(E))
Erhalt des Truppenübungsplatzes Aualm (545/A(E))
die Ergreifung von Maßnahmen zur Verbesserung der Ausbildungssituation islamischer Mädchen und Frauen (544/A(E))
Reduzierung der Politikerbezüge sowie der Bezüge der leitenden Beamten um 4% (543/A(E))
restriktivere Maßnahmen gegen Kindesmissbrauch und Kinderpornographie (542/A(E))
Erhaltung der Grenzraumsicherheit in Niederösterreich (541/A(E))
Verlegung des in Leoben geplanten Schubhaftzentrums (540/A(E))
Strafgesetzbuch - StGB (539/A)
österreichweite Arzneimittel-Hotline für Blinde (538/A(E))
nachvollziehbare betriebliche Einkommensstatistiken (537/A(E) und Zu 537/A(E))
Strafgesetzbuch - StGB (536/A)
Arbeitspflicht gemäß § 44 StVG (535/A(E))
Aufrechterhaltung des Bankgeheimnisses (534/A(E))
Abschaffung der Normverbrauchsabgabe (533/A(E))
Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft an Altösterreicher mit einer fremden Staatsangehörigkeit, die vor den Pariser Vororteverträgen auf dem Gebiet Südtirols und Trentino samt Cortina D'Ampezzo gelebt haben, sowie an deren Nachfahren (532/A(E))
Schaffung einer Medizin-Universität in Linz (531/A(E))
Durchführung einer Sonderprüfung des Rechnungshofes gemäß § 99 Abs. 2 GOG bezüglich der Gebarung der Bundesbuchhaltungsagentur (530/A und Zu 530/A)
Bundes-Sportförderungsgesetz 2005, Änderung (529/A)
Umsetzung der im "Weißbuch Sport" (EK) formulierten Ziele (528/A(E))
Einsatz gegen die Zulassung von "Gigalinern" auf europäischer Ebene (527/A(E))
Schulreform- und Konjunkturpaket gegen die bildungspolitische Verarmung Österreichs (526/A(E))
Rechtsanspruch auf kostenlosen Ganztagskinderbetreuungsplatz ab dem vollendeten ersten Lebensjahr (525/A(E))
Schenkung der "Federkrone Montezumas" an Mexiko (524/A(E))
Sicherstellen der dauerhaften Speicherung und Verfügbarkeit gesundheitlich relevanter Mobilfunk-Daten und entsprechender Daten anderer Funksysteme (523/A(E))
Ausdehnung des Diskriminierungsschutzes auf Medien und Werbung (522/A(E))
finanzielle Schlechterstellung für StudienbeihilfebezieherInnen durch die geplante Novellierung des Einkommensteuergesetzes (EStG) (521/A(E) und Zu 521/A(E))
Etablierung von Kompetenzzentren mit assoziierten Versorgungsnetzwerken für seltene und chronische Erkrankungen in der Pädiatrie (520/A(E))
Kindermedizin: Erwerb von bisher unberücksichtigten Zusatzqualifikationen (519/A(E))
Etablierung kostenfreier Therapien für Kinder und Jugendliche (518/A(E))
bürgerfreundlichere Neuregelung der Kosten bei Führerschein-Befristungen (517/A(E))
Einsatz von Rechtspflegern in Strafsachen (516/A)
"Bildungsmilliarde" Teil 1: Erhöhung des Bildungsbudgets um 525 Millionen Euro für 2009 und 2010 - Budgetgarantie für Bildungsreformen (515/A(E))
Schaffung einer Medizin-Universität in Linz (514/A(E))
Wohnrechtsnovelle 2009 - WRN 2009 (513/A)
Errichtung einer medizinischen Universität in Linz (512/A(E))
Errichtung einer medizinischen Universität in Linz (511/A(E))
Klage gegen Tschechien aufgrund des Nichteinhaltens der europäischen Richtlinie 85/337/EEG im Zuge der Erweiterung des AKW Temelin um die Blöcke 3 und 4 (510/A(E))
Vereinheitlichung von Antrags- und Auszahlungsmodalitäten der Familienleistungen in Österreich (509/A(E))
schnellstmögliche Sicherstellung ausreichender Mittel für den FWF (508/A(E))
Transparenz bei Strom- und Gasrechnung (507/A(E))
Bestimmungen für die Neuermittlung der Verteilung von nach der Wahl der Mitglieder des Europäischen Parlaments 2009 zu vergebenden Mandaten durch die Bundeswahlbehörde (506/A)
Beibehaltung der österreichischen Gentechnik-Anbauverbote (505/A(E))
Beibehaltung der österreichischen Gentechnik-Anbauverbote (504/A(E))
Streichung des Selbstbehaltes bei Therapien für Kinder und Jugendliche (503/A(E))
Abschaffung der Selbstbehalte (502/A(E))
Abschaffung der Gebühr bei der Verlängerung einer befristeten Lenkberechtigung (501/A(E))
"Zweite Säule" - Wechsel der Pensionskasse (500/A(E))
Deckelung der Nebengebührenwerte (499/A(E))
Umsatzsteuersenkung für heimische Bergbahnen (498/A(E))
Masterplan Tourismus (497/A(E))
Gleichstellung des Fachhochschul-Diplomstudienganges "Militärische Führung" mit anderen Fachhochschul-Diplomstudiengängen (496/A(E))
Einführung eines Österreich-Tickets (495/A(E))
bilanztechnische Sonderaktivierung von "giftigen Wertpapieren" und "faulen Krediten" (Bankenstabilisierungsgesetz) (494/A(E))
Sanierung haustechnischer Anlagen und Senkung des Energieverbrauchs in öffentlichen Gebäuden bei gleichzeitiger Unterstützung heimischer KMUs (493/A(E))
Erwerb von Zusatzfacharztqualifikationen für bisher nicht berücksichtigte Bereiche der Kindermedizin (492/A(E))
Umsetzung und Ausbau des Nationalen Kindergesundheitsplans (491/A(E))
Erhebung von Gesundheitsdaten über Kinder und Jugendliche (490/A(E))
Neufassung des Kraftfahrgesetzes (489/A(E))
Österreich als gentechnikfreie Modellregion (488/A(E))
Geschäftsordnungsgesetz 1975; Änderung (487/A)
Inflationsanpassung des Richtwertmietzinses (486/A(E))
thermische Sanierung (485/A(E))
Navigationsgeräte für Streifen- und Einsatzfahrzeuge der Polizei (484/A(E))
Straffreiheit für Angehörige im Falle von unrechtmäßigem Aufenthalt (483/A(E))
gesetzliche Gleichstellung von Schulen in freier Trägerschaft mit konfessionellen Privatschulen (482/A(E))
Beibehaltung der österreichischen Gentechnik-Anbauverbote (481/A(E))
Berücksichtigung geschlechtsspezifischer arbeitsbedingter Risiken in der Prävention und bei der Anerkennung von Berufskrankheiten (480/A(E))
ökologische und klimagerechte Beschaffung des Bundes (479/A(E))
Bundeseinheitliche Regelungen zum Klimaschutz im Rahmen des Klimaschutzgesetz-Pakets (478/A(E))
Sofortmaßnahmen des Bundes für den Klimaschutz im Rahmen des Klimaschutzgesetz-Pakets (477/A(E))
Klimaschutzgesetz (476/A(E))
Rehabilitierung von Justizopfern des Austrofaschismus (475/A(E))
Beibehaltung der österreichischen Gentechnik-Anbauverbote (474/A(E))
Umsetzungs- und Finanzierungsplans einer bundesweiten, abgestuften Hospiz- und Palliativversorgung (473/A(E))
Maßnahmen zum Schutz von Tieren beim Transport (472/A(E))
Herabsetzung der Substitutionsziele bei Agrartreibstoffen (471/A(E))
Berücksichtigung ökologischer Kriterien bei der Beschaffung von Lebensmitteln in öffentlichen Einrichtungen des Bundes (470/A(E))
Umsetzung des EuGH - Beschlusses "Sahin gegen Österreich" vom 19.12.2008; Herstellung einer europa- und menschenrechtskonformen Rechtslage beim Familiennachzug (469/A(E))
Chancengleichheit für Kinder von Geburt an - Verankerung des Geburtslandprinzips (ius Soli) im Staatsbürgerschaftsgesetz (468/A(E))
Erhöhung des Regelbudgets (Ordinarium) und einer international vergleichbaren und konkurrenzfähigen Finanzierungssicherheit des FWF (467/A(E))
GVO - freie Fütterung als Kriterium für das AMA-Gütesiegel (466/A(E))
Kirchenbeitragsgesetz (465/A)
Bundes-Umwelthaftungsgesetz - B-UHG (464/A)
die budgetäre Zersetzung des österreichischen Bundesheeres (463/A(E))
Restaurierung und Erhaltung jüdischer Friedhöfe in Österreich (462/A(E))
Ausweitung der Gemeindeprüfungskompetenzen des Rechnungshofes (461/A)
Ausweitung der Prüfungskompetenzen des Rechnungshofes (460/A)
außerberufliche Immunität (459/A)
Wahl- und Abberufungsmodus der Volksanwälte (458/A)
Verbesserung der Haftbedingungen in den in der Volksrepublik China Laogai (Umerziehungslager, wörtl. Umerziehung durch Arbeit) genannten Gefangenenlager (457/A(E))
Beseitigung von Doppelgleisigkeiten bei der Kontrolle der österreichischen Finanzgebarung mittels Integration der Kompetenzen der Landesrechnungshöfe in den Rechnungshof (456/A(E))
Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz (455/A)
Schaffung der rechtlichen Grundlagen für eine Muttersprachenerhebung besonderer Art (454/A(E))
Rundfunkgebühren-Reformpaket (453/A(E))
Einführung des E-Votings bei der nächsten Hochschülerschaftswahl (452/A(E))
Einführung des E-Voting bei der nächsten Hochschülerschaftswahl (451/A(E))
Behinderteneinstellungsgesetz - BEinstG (450/A)
Reform des Bankenrettungspakets (449/A(E))
Schadenersatzforderungen gegen das Duo Ötsch/Michaelis (448/A(E))
Ankurbelung der Binnennachfrage (447/A(E))
Trennungsopfer - gemeinsame Obsorge beider Elternteile (446/A(E))
Wiedereinführung des Entgeltfortzahlungs-Fonds (445/A(E))
die Einrichtung eines Solidaritätsfonds für die Opfer der Wirtschaftskrise (444/A(E))
Verstärkte Nutzung von Biogas in Gasnetzen (443/A(E))
Aufhebung des "Bartenstein - Erlasses" punkto Beschäftigungsverbot für AsylwerberInnen (442/A(E))
die fehlerhafte Anrechnung angeblicher PartnerInneneinkommen in der Notstandshilfe (441/A(E))
Weiterbestehen des Radiosymphonieorchesters (RSO) (440/A(E))
Verhinderung des Unterlaufens und Sicherung der vollen Inanspruchnahme der Übergangsfristen für den Arbeitsmarkt (439/A(E))
BZÖ-Rettungspakt für Österreich als Soforthilfe für Menschen und Wirtschaft, statt rot-schwarzem Postenschacher und Misswirtschaft (438/A(E))
Entfall der Sozialversicherungsbeiträge im Rahmen der Lehrlingsausbildung (437/A(E))
BZÖ-Investitionsanreizpaket (436/A(E))
Maßnahmen für mehr Anlegerschutz (435/A(E))
Unternehmensfinanzierungsrettungspaket (434/A(E))
Schaffung eines Kompetenzzentrums für Luftfahrttechnik in der Region Aichfeld/Murboden (433/A(E))
Schulunterrichtsgesetz - SchUG (432/A)
Einrichtung einer Verwaltungseinheit für Computersicherheit nach dem Muster des in der Bundesrepublik Deutschland bestehenden Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (431/A(E) und Zu 431/A(E))
die Ausstattung neuer Wohnungen und Häuser mit Kaminen (430/A(E))
Vorsteuerabzug für betrieblich genutzte PKW (429/A(E))
über die berufsmäßige Ausübung der Sozialarbeit (428/A)
Geschäftsordnungsgesetz 1975, Änderung (427/A)
Empfehlungen des Rechnungshofes bezüglich staatlicher Informations- und Werbemaßnahmen (426/A(E))
Europa-Wählerevidenzgesetz (425/A)
Beschäftigungsförderungsgesetz 2009 (424/A)
Schutz von Kindern bei der Nutzung des Internet und anderer Kommunikationstechnologien (Safer Internet) (423/A(E))
Verkürzung der tagungsfreien Zeit des NR (422/A und Zu 422/A)
Evaluierung und Weiterentwicklung der Anti-Dopingbestimmungen (421/A(E))
Evaluierung und Weiterentwicklung der Anti-Dopingbestimmungen (420/A(E))
Erhöhung der Finanzierung der Fachhochschulen (419/A(E))
Umsetzung Kollektivvertrag für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer der Universitäten (418/A(E))
Finanzierung von Vorziehprofessuren an österreichischen Universitäten in der Höhe von € 120 Mio. (417/A(E))
bessere finanzielle Ausstattung der Universitäten (416/A(E))
Bündelung der Forschungskompetenzen in einem Ministerium (415/A(E))
Basiskonten ohne Überziehungsrahmen (414/A(E))
Beschleunigung und Vereinfachung des Stromanbieterwechsels (413/A(E))
die Halbierung der Mehrwertsteuer auf Energie aus erneuerbaren heimischen Ressourcen (412/A(E))
echte Demokratisierung im Schulwesen (411/A(E))
Legalisierung des Kunstfluges für Hänge- und Paragleiten (410/A(E))
Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979, Änderung (409/A)
Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz, Änderung (408/A)
Förderung und steuerliche Absetzbarkeit von Kunstsponsoring (407/A(E))
Änderung UVP-Gesetz (406/A(E))
Förderaktion Photovoltaik im Rahmen des Klimafonds (405/A(E))
Bundesgesetz zum Schutz und Erhalt der deutschen Sprache (404/A)
Erste-Hilfe-Ausbildung an Schulen (403/A(E))
BAWAG-PSK (402/A(E))
Pensionsgesetz 1965, Bundesbahn-Pensionsgesetz, Änderung (401/A)
Einführung einer bundesweiten Skihelmpflicht bis zum 14. Lebensjahr (400/A(E))
Einrichtung einer Verwaltungseinheit für Computersicherheit nach dem Muster des in der Bundsrepublik Deutschland bestehenden Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (399/A(E))
Mediengesetz (398/A)
notwendige Änderungen beim Rauchverbot in der Gastronomie (397/A(E))
finanzielle Unterstützung von Menschen mit Behinderungen aufgrund von Diskriminierung (396/A(E))
Erhöhung der monatlichen Beitragsleistung in der Mitarbeiter- und Selbständigenvorsorge (395/A(E))
Einführung einer 6-Monats-Vignette (394/A(E))
Umsetzung eines Maßnahmenpakets für freiwillige Helferinnen und Helfer (393/A(E))
Maßnahmen zur Bekämpfung von Handydiebstählen (392/A(E))
Erhöhung der Verkehrssicherheit an schallgeschützten Autobahnstrecken (391/A(E))
Europawahlordnung, das Europa-Wählerevidenzgesetz, die Nationalrats-Wahlordnung 1992, das Wählerevidenzgesetz 1973 und das Bundespräsidentenwahlgesetz 1971, Änderung (390/A und Zu 390/A)
Notwendigkeit transparenter, nachvollziehbarer und vergleichbarer Stromrechnungen und Tarifgestaltungen (389/A(E))
Notwendigkeit transparenter, nachvollziehbarer und vergleichbarer Stromrechnungen und Tarifgestaltungen (388/A(E))
Beendigung der umsatzsteuerlichen Ungleichbehandlung von pauschalierten Land- und Forstwirten (387/A(E))
Kinderbetreuungsgeldgesetz (386/A)
Aktionsplan für gesunde Ernährung und Bewegung (385/A(E))
Einrichtung einer Pflichtschule in den Erstaufnahmelagern Traiskirchen und Thalham nach dem Vorbild der Heilstättenschulen (384/A(E))
Verbrauchs- und Emissionswerte von Kraftfahrzeugen (383/A(E))
Vorlage eines Energieplans für Österreich bis 2030 (382/A(E))
Anti-Atom-Paket (381/A(E))
Qualitätsmanagement an Schulen, Bildungsstandards als Grundlage der Lehrerfortbildung und Personalentwicklung (380/A(E))
ein Auslandsadoptionsgesetz (379/A(E))
die Schlechterstellung von PensionsbezieherInnen im K-SVFG (378/A(E))
frühere Auszahlung von Familienleistungen sowie monatliche Auszahlung der Familienbeihilfe (377/A(E))
Ratifizierung des 12. Zusatzprotokolles zur EMRK (376/A(E))
Maßnahmen für eine aktive Menschenrechtspolitik in Österreich (375/A(E))
NS-Aufhebungsgesetz (374/A)
Verbesserung der staatlichen Rahmenbedingungen für thermisch-energetische Sanierungen von Betrieben und Gebäuden der Tourismus- und Freizeitwirtschaft, insbesondere aus dem KMU-Segment (373/A(E))
Kooperation ÖBB-Tourismusbetriebe (372/A(E))
Beseitigung von Benachteiligungen für Radfahrende beim Kilometergeld (371/A(E))
zügiger Ausbau des LKW-Kontrollstellennetzes (370/A(E))
Radmitnahme im Zug - Optimierung der Bahn-Fahrrad-Schnittstelle im Interesse des Radtourismus in Österreich (369/A(E))
Investitionsfreibetrag für thermische Sanierungsmaßnahmen (368/A(E))
eine konsequente Herkunftskennzeichnung bei Lebensmitteln (367/A(E))
Allgemeine Sozialversicherungsgesetz, Änderung (366/A)
Gleichstellung von LehrerInnen am Landesinstitut für Hörbehinderte in Salzburg mit jenen anderer Institute für Hörbehinderte (365/A(E))
Masterplan für ein energieautarkes Österreich (364/A(E))
eine konsequente Herkunftskennzeichnung bei Lebensmitteln (363/A(E))
einen Ausbaustopp für neue Gasleitungen, insbesondere die Tauerngasleitung (362/A(E))
Schaffung klarer Strukturen für die Pränataldiagnostik (361/A(E))
sofortige Wiedereinführung des "Tasers" bei der Justizwache (360/A(E))
Anrechnung des Partnereinkommens bei der Notstandshilfe (359/A(E))
IVF-Fonds-Gesetz, Änderung (358/A)
Schaffung der Mitfahrmöglichkeit in Schulbussen für Nichtschüler (357/A(E))
Bemessungsgrundlage der Versicherungssteuer bei Kraftfahrzeugen (356/A(E))
Bundesstraßen-Mautgesetz 2002 - BStMG, Änderung (355/A)
Luftfahrtgesetz - LFG, Änderung (354/A)
Installation eines Gepäckscanners in der Justizanstalt Wien-Josefstadt (353/A(E))
Vereinheitlichung der Rücktrittsrechte (352/A(E))
Wechselkennzeichen Auto - Motorrad (351/A(E))
Telefonvermittlungsdienst für gehörlose, hör- und sprechbehinderte Menschen (350/A(E))
transparente Regelungen im Zusammenhang mit Mehrwertdiensten (349/A(E))
Streichung des Selbstbehaltes von Kindern bei stationärem Krankenhausaufenthalt (348/A(E))
Strategiekonferenz Elektromobilität (347/A(E))
die Verankerung der Schutzmachtfunktion Österreichs für die Südtiroler deutscher und ladinischer Muttersprache (346/A(E))
Neuregelung des ÖPNRV inklusive einer Aufrechterhaltung der Buslinie 890 der steiermärkischen Landesbahnen (345/A(E))
das Verhalten Tschechiens beim Ausbau des AKW Temelin (344/A(E))
Harmonisierung der Pensions- und Dienst- und Besoldungsrechte von Bund, Ländern und Gemeinden (343/A(E))
sofortiger Planungs- und Baustopp für eine 3. Piste beim Flughafen Wien-Schwechat (342/A(E))
die Neuregelung der Netzgebühren (341/A(E))
verfassungsmäßige Verankerung des Tierschutzes in Form einer Staatszielbestimmung (340/A(E))
Entfall des Pensionssicherungsbeitrages bis zur Höhe der ASVG-Höchstpension (339/A(E))
Beteiligung des Bundes am Bau einer Umfahrung für Schützen am Gebirge (338/A(E))
Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG), Änderung (337/A)
Ausweitung der ÖBB-Aktion "7 Euro-Senioren-Ticket" (336/A(E))
Westring samt 4. Donaubrücke für Linz (335/A(E))
Umsetzung der vierten Donaubrücke samt Westring im Sinne einer seit 30 Jahren längst überfälligen Strukturverbesserung zum Wohle der Bürger (334/A(E))
Liberalisierung der notwendigen Voraussetzungen zum Betrieb von Fahrschulen und Neuausrichtung des Berufes "Fahrlehrer" (333/A(E))
eine qualitativ hochwertige, flächendeckende und allgemein erschwingliche Versorgung mit Postdienstleistungen (332/A(E))
Kraftfahrgesetz 1967, Änderung (331/A)
Straßenverkehrsordnung 1960 - StVO 1960, Änderung (330/A)
Infrastrukturinvestitionsplan für die Weststeiermark (329/A(E))
Mindesthöhe von Verkehrszeichen zum Schutze blinder und stark sehbehinderter Personen (328/A(E))
das Erstellen eines Etappenplans zum Abbau von sprachlichen Barrieren im Bereich des ORF-Sendeangebotes (327/A(E))
die Anpassung der Rundfunkgebühr (326/A(E))
Kündigungswelle und Massenarbeitslosigkeit im Zuge der Finanzmarktkrise (325/A(E))
Koppelung einer rückzahlungsfreien Sozialhilfe an einen allgemeinen Sozialdienst (324/A(E))
Förderung des Ankaufes von Pelletkaminöfen für Personen mit Anspruch auf Heizkostenzuschuss (323/A(E))
Pflegefreistellung bei stationärem Aufenthalt von Kindern (322/A(E))
Bundesstraßen-Mautgesetz 2002, Änderung (321/A)
Fernsprechentgeltzuschussgesetz, Änderung (320/A)
Straßenverkehrsordnung 1960, Änderung (319/A)
Abschaffung der fahrleistungsabhängigen Maut für Busse (318/A(E))
strafrechtliche Verantwortlichkeit krimineller Bank- und Finanzdienstleistungsmanager (317/A(E))
Schutz österreichischer Kulturgüter (316/A(E))
22. StVO-Novelle (315/A)
Gesetzliches Budgetprovisorium 2009 (314/A)
Entwicklungszusammenarbeit in der XXIV. GP (313/A(E))
Freiwilliges Sozialdienstjahr (312/A(E))
halbjährlichen Bericht über das Konjunkturbelebungsgesetz 2008 (311/A(E))
Schaffung von rechtlichen Rahmenbedingungen für Wagniskapital und privates Beteiligungskapital (310/A(E))
Freiwilliges Sozialdienstjahr (309/A(E))
Förderung und Ausbau der Tagesbetreuung (308/A(E))
Einsetzung einer Einsatzgruppe gegen Produktpiraterie am Flughafen Wien (307/A(E))
Diskriminierung behinderter Menschen bei privaten Versicherungen (306/A(E))
qualitatives TV-Format über und für die heimische Wirtschaft (305/A(E))
allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB), Änderung (304/A)
das Scheitern der Ratifikation des „EU-Reformvertrages von Lissabon“ (303/A(E))
Rückzahlung der Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld (302/A(E) und Zu 302/A(E))
Einführung eines Erziehungsgeldes in der Höhe von € 1.000.- pro Monat (301/A(E))
Nachhilfeunterrichtsgesetz (300/A)
Abschaffung der Zuverdienstgrenze beim Kinderbetreuungsgeld (299/A(E))
jährliche Valorisierung der Familienleistungen (298/A(E))
Reduktion von Treibhausgasemissionen (297/A)
Erste Energieeffizienznovelle 2008 (296/A)
Systematisierung der Strafhöhen im Verkehrsbereich im Sinne von mehr Verkehrssicherheit (295/A(E))
Weiterentwicklung der LKW-Maut nach Schweizer Vorbild durch flächendeckende Ausweitung (294/A(E))
ein Maßnahmenpaket für mehr Verkehrssicherheit in Österreich (293/A(E))
Fahrverbot für „Stinker“ – Alt-LKW der Emissionsklassen EURO 0, 1 und 2 (292/A(E))
Schulbuchaktion, Anhebung der Limits und Ausweitung des Anteils für Neue Medien (291/A(E))
Verankerung des Tierschutzes in der Verfassung (290/A(E))
Härteausgleich für unverschuldet in Not geratene Unfallopfer (289/A(E))
Anhebung der Mindeststrafen für Drogenhandel und Drogenbesitz (288/A(E))
die Berücksichtigung der freiwilligen Mitglieder von Blaulichtorganisationen in der Schwerarbeiterregelung (287/A(E))
Erweiterung der Prüfungskompetenzen des Rechnungshofes (286/A)
Kennzeichnung von Raucher- und Nichtraucherlokalen (285/A(E))
elektronische Gesundheitskarte („e-card“) mit Aufdruck in Brailleschrift (284/A(E))
Aufstockung des Personalstandes bei der Exekutive (283/A(E))
Konjunkturpaket-Familie (282/A(E))
Trennungsopfer – verpflichtende gemeinsame Obsorge (281/A(E))
die Nutzung von Lärmschutzwänden zur Stromerzeugung mittels Photovoltaik (280/A(E))
Abrufbarkeit von Erlässen im Rechtsinformationssystem des Bundes (279/A(E))
Kandidaten für die Nominierung einer Mitglieds des Europäischen Rechnungshofes (278/A)
Parteiengesetz (277/A)
Registerzählungsgesetz (276/A)
die Abschließung von Staatsverträgen zur Haftverbüßung der in Österreich verurteilten Ausländer im Heimatland (275/A(E))
DNA - Tests zur Immigrationskontrolle (274/A(E))
längst überfällige Ausweitung des Schutzes Minderjähriger (273/A(E))
härtere Strafen zum Schutz Minderjähriger (272/A(E))
Zweites Gewaltschutzgesetz (271/A)
Zivildienstgesetz 1986, Änderung (270/A)
Passgesetz 1992, Gebührengesetz 1957 u.a., Änderung (269/A)
Weiterentwicklung und Ausbau des Kinderbetreuungsgeldes (268/A(E))
Inflationsanpassung der Familienbeihilfe sowie des Kinderbetreuungsgeldes (267/A(E))
Gehaltsbeschränkungen für Manager staatsnaher Betriebe und Manager, deren Banken die Unterstützung des Bundes in Anspruch nehmen (266/A(E))
Verbot der Spekulation mit Steuergeld und die Ausweitung der Managerhaftung (265/A(E))
Dotierung eines staatlichen "Mezzaninfonds" (264/A(E))
Garantien für Betriebspensionen (263/A(E))
Bereitstellung von Krediten, um die Infrastruktur in Österreich aufrecht zu erhalten (262/A(E))
Schwerarbeiterregelung (261/A(E))
allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB), Änderung (260/A)
Familienlastenausgleichsgesetz 1967, Änderung (259/A)
Abschaffung der Zuverdienstgrenze im Kinderbetreuungsgeldgesetz (258/A(E))
Familienlastenausgleichsgesetz 1967, Änderung (257/A)
Erstellung eines jährlichen österreichischen Islamisierungsberichtes (256/A(E))
Maßnahmen gegen den Missbrauch durch Scheinanmeldungen (255/A(E))
Asylgesetz 2005 - AsylG 2005, Änderung (254/A)
Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz - NAG (253/A)
Meldegesetz 1991 - MeldeG, Änderung (252/A)
notwendige Verschärfungen des Asylwesens (251/A(E))
Kostentragung der Bergung von Fliegerbomben (250/A(E))
sofortige Arretierung und umgehende Ausweisung von straffälligen Asylwerbern (249/A(E))
Versammlungsgesetz 1953, Änderung (248/A)
Öffnung geschlossener Polizeiposten in Österreich (247/A(E))
Sicherheitspolizeigesetz, Änderung (246/A)
Ausbezahlung einer Belohnung für während der EM 2008 eingesetzte Exekutivbeamte (245/A(E))
Versammlungsgesetz (244/A(E))
Informationsverpflichtung des Büros für Interne Angelegenheiten an Betroffene (243/A(E))
Abschließung von Rückübernahmeabkommen von Ausländern (242/A(E))
Auskunftsrecht für Eltern über vorbestrafte Sexualstraftäter (241/A(E))
Errichtung einer Polizeiinspektion am Froschberg in Linz (240/A(E))
Wahl des Nationalrates (239/A)
fremdsprachige Ortsbezeichnungen ehemals deutscher Städte in Dokumenten der Republik Österreich (238/A(E))
vollinhaltliche Unterstützung und Umsetzung der "Triester Erklärung" durch die österreichische Bundesregierung (237/A(E))
Vertriebenen-Gedenktag (236/A(E))
Abschaffung der Beneš-Dekrete in der Republik Tschechien (235/A(E))
Erschließung der Kunst- und Kulturwelt für sehbehinderte Menschen (234/A(E))
Senkung des Stromverbrauchs von elektronischen Geräten bei Stand-by (233/A(E))
Kennzeichnungspflicht für Fleisch, Milchprodukte und Eiern von Tieren, die mit GVO gefüttert wurden (232/A(E))
Kennzeichnung von Fleisch mit dem A-Stempel (231/A(E))
besseren Schutz der Konsumenten vor "Inlands-Roaming" (230/A(E))
verpflichtende Verwendung einer Sicherheitsbremse bei Kinderwagen (229/A(E))
Schutz der Konsumenten vor unerbetenen "09-er SMS" durch Sperre, schon bei Abgabe der "Handys" (228/A(E))
Schwerhörigenarbeit in Österreich (227/A(E))
Einsatz von Agrotreibstoffen (226/A(E))
Erstellung einer Studie betreffend Nutzung von Photovoltaikanlagen auf öffentlichen Gebäuden (225/A(E))
Verlängerung der Karenz bis zum Ablauf des 3. Lebensjahres des Kindes (224/A(E))
Pilotprojekt für Energieautonomie (223/A(E))
Transatlantic Free Trade Area (222/A(E))
CO2-Sequestrierung (221/A(E))
die sukzessive Reduktion des Einsatzes von Tragetaschen aus nicht verrotbarem Kunststoff (220/A(E))
die Befreiung von Betrieben vom Andienungszwang (219/A(E))
Ausbau der Wasserkraft (218/A(E))
Novellierung des Ökostromgesetzes (217/A(E))
Einführung einer Meldepflicht bei Lagerung oder Weiterverarbeitung gefährlicher Abfälle (216/A(E))
Gründung einer europäischen Agentur für erneuerbare Energie (215/A(E))
die Kennzeichnung von Lebensmitteln, die einen Transportweg von über 500 km zurückgelegt haben (214/A(E))
Möglichkeit einer teilweisen Erdverkabelung von 380-kV-Leitungen (213/A(E))
die Erzeugung von Diesel aus Müll (212/A(E))
konkreter Maßnahmen im Sinne des Klimaschutzes und der Energieautonomie (211/A(E))
die Einführung einer Bundesförderung für die energetische Sanierung des Althaus- und Altwohnungsbestandes (210/A(E))
Förderung von Photovoltaikanlagen (209/A(E))
Volksabstimmung über den Ausstieg Österreichs aus dem EURATOM-Vertrag (208/A(E))
Maßnahmen zur Förderung von Mehrwegverpackungen (207/A(E))
den Ausstieg Österreichs aus dem Emissionszertifikatehandel (206/A(E))
die Neuorientierung der österreichischen EU-Politik (205/A(E))
verpflichtende Volksabstimmung bei Ratifikation von Staatsverträgen (204/A(E))
steuerliche Entlastung verbrauchsarmer PKW (203/A(E))
korrekte Kennzeichnung von Strom (202/A(E))
Beseitigung nachteiliger Bestimmungen für geringfügig Beschäftigte (201/A(E))
die Abschaffung der Mietvertragsgebühren (200/A(E))
die Halbierung der Mehrwertsteuer auf Energie aus erneuerbaren heimischen Ressourcen (199/A(E))
Erhöhung des Freibetrages für Gehbehinderte (198/A(E))
verbesserte steuerliche Absetzbarkeit von Sanierungskosten (197/A(E))
Mehrwertsteuerrückvergütung bei der Anschaffung von Geräten durch Feuerwehren (196/A(E))
Erhöhung der Freibeträge für außergewöhnliche Belastungen aufgrund von Behinderung (195/A(E))
Einkommensteuergesetz 1988, Änderung (194/A)
Erstellung einer Studie über ein "Case Management" an Österreichs Krankenhäusern und Rehabilitationsanstalten (193/A(E))
kostenlose Impfaktion und Aufnahme der HPV-Impfung in das Kinderimpfprogramm (192/A(E))
Untersuchung des Missbrauchs der elektronischen Gesundheitskarte ("e-card") (191/A(E))
"Project Better Place" (190/A(E))
Gerechtigkeit in der Spitalsfinanzierung (189/A(E))
Ungleichbehandlung durch die Sozialversicherungsträger (188/A(E))
Umstellung auf e-card mit Foto und Ausweispflicht für noch nicht umgestellte Karten (187/A(E))
Erstattung von Arzt- und Spitalkosten für Urlaubsgäste (186/A(E))
Impfaktion und Aufnahme der Hepatitis A-Impfung in das Kinderimpfprogramm (185/A(E))
Wiedereinführung der finanziellen Zuwendungen für die Erfüllung des Mutter-Kind-Passes und verpflichtende ärztliche Vorschuluntersuchungen (184/A(E))
Abschaffung der administrativen und finanziellen Trennung der medizinischen und der pflegerischen Versorgung (183/A(E))
Richtlinien für die Befreiung von der Rezeptgebühr (182/A(E))
die Revision des Abkommens zwischen WHO und IAEO (WHA 12-40) vom 28. Mai 1959 (181/A(E))
Tierschutzgesetz, Änderung (180/A)
Bundesforderungen gegenüber den Gebietskrankenkassen (179/A)
Verpflichtung der Hersteller von Mobiltelefonen zur Angabe des SAR-Wertes (178/A(E))
"Spitalstourismus" (177/A(E))
Aufwertung der Psychotherapie (176/A(E))
Einrichtung von psychotherapeutischen Lehrpraxen (175/A(E))
Ausweitung der Mutter-Kind-Pass-Untersuchungen bis zum 10. Lebensjahr (174/A(E))
Senkung der Untergrenze bei Suchtgiften und psychotropen Stoffen (173/A(E))
Bau der Infrastrukturprojekte nach dem "Generalverkehrsplan Österreich 2002" (172/A(E))
altersunabhängige Vergabe der Vorteilscard Senior auch an Bezieher geringer Pensionen (171/A(E))
Handhabung der Vignette bei Wechselkennzeichen (170/A(E))
Bundes-Umwelthaftungsgesetz (B-UHG) (169/A)
Fristenlösung, Abtreibung - Schaffung einer Körperschaft zur finanziellen Unterstützung von werdenden Müttern, welche trotz Bestehens einer Notlage ihre Schwangerschaft fortsetzen wollen (168/A(E))
Fristenlösung, Abtreibung - statistische Erhebung der jährlich in Österreich durchgeführten Schwangerschaftsabbrüche (167/A(E))
Fristenlösung, Abtreibung - Maßnahmen zur rechtlichen Regelung und Ausgestaltung der "vorhergehenden ärztlichen Beratung" (166/A(E))
Hebammenberatung und -betreuung im Rahmen des Mutter-Kind-Passes (165/A(E))
die Abschaffung von Arbeiterinnen und Arbeiter benachteiligenden Entlassungstatbeständen aus dem Jahr 1859 (164/A(E))
Reform bzw. Abschaffung des Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld (163/A(E))
Neubau eines Reaktors in Krško (162/A(E))
"Spice" und andere biogene Suchtmittel (161/A(E))
Allgemeines Sozialversicherungsgesetz, Bauern-Sozialversicherungsgesetz u.a., Änderung (160/A)
Gesundheitstelematikgesetz, Änderung (159/A)
Beseitigung der Pensionsprivilegien in der Oesterreichischen Nationalbank und Kürzung der bald über 2 Mrd Euro schweren OeNB-Pensionsreserve (158/A(E))
Anerkennung von Religionsgemeinschaften (157/A(E))
Gehaltsgesetz 1956, Änderung (156/A)
Bundesministeriengesetz-Novelle 2008 (155/A)
Neustationierung einer Haflinger-Tragtierstaffel in Kärnten (154/A(E))
Kostenersatz für Alarmstarts durch den jeweiligen Verursacher (153/A(E))
Finanzmarktstabilitätsgesetz, Änderung (152/A)
Bundes-Verfassungsgesetz, Änderung (151/A)
Staatsbürgerschaftsänderungsgesetz 2008, Änderung (150/A)
Einfuhr- und Handelsverbot für Robbenprodukte (149/A(E))
Verbesserung der EU-Tierschutzstandards (148/A(E))
Teil- und Ratenzahlungsangebote (147/A(E))
Kontoüberziehungsrahmen (146/A(E))
Recht auf ein Girokonto (145/A(E))
Bundesverfassungsgesetz über die Einrichtung einer Arbeitslosenanwaltschaft (144/A)
mangelnde Bedachtnahme auf Gesundheitsschutz und Benachteiligung der ArbeitnehmerInnen im Arbeitszeitgesetz (143/A(E) und Zu 143/A(E))
Rahmenbedingungen für den Erhalt und den Ausbau von Verpackungs-Mehrwegsystemen (142/A(E))
Einführung eines gesetzlichen Grenzwertes für trans-Fettsäuren in Lebensmitteln (141/A(E))
gesetzliche Verankerung des Programms Ländliche Entwicklung 2007-2013 (140/A(E))
Kennzeichnungspflicht für verarbeitete Eier (139/A(E))
Einführung eines gesetzlichen Grenzwertes für trans-Fettsäuren in Lebensmitteln (138/A(E))
Kennzeichnungspflicht für verarbeitete Eier (137/A(E))
Intervallverdichtung und Ausbau der Schnellbahnlinie S 7 (136/A(E))
Landwirtschaftsgesetz 1992, Änderung (135/A)
Entwertung/Vernichtung des Typenscheins bei Pkw-Totalhavarien (134/A(E))
Freiwilliges Soziales Jahr - Zuerkennung der Familienbeihilfe (133/A(E))
Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977 (AIVG); Änderung (132/A)
gesetzliche Verankerung der Werkstättenräte (131/A(E))
gerechte Berücksichtigung von Kindererziehungszeiten (130/A(E))
Teilzeitlehre (129/A(E))
Standardisierung des Begutachtungsverfahrens zur Bewertung des Pflegebedarfs (128/A(E))
die Förderung von Generationenwohnhäusern (127/A(E))
Arbeitsverhältnis am zweiten Arbeitsmarkt (126/A(E))
Einführung einer Förderung für behindertengerechte Umbauten an Autobussen (125/A(E))
Unterstützung des Projektes "Smart Home" (124/A(E))
audiopädagogische Förderung für hörbehinderte Kinder (123/A(E))
Betreuungsrechte von Laien (122/A(E))
Gebärdensprachkurse für Eltern gehörloser Kinder (121/A(E))
die Beschränkung der Dauer des Pflegegeldverfahrens (120/A(E))
Maßnahmen zur Betreuung von pflegebedürftigen Personen (119/A(E))
Maßnahmen zur Sicherung der Pflege (118/A(E))
Konkurrenzklauseln in Arbeitsverträgen (117/A(E))
Stärkung der Rechte atypisch Beschäftigter (116/A(E))
Anerkennung der Taubblindheit als eigenständige Behinderung (115/A(E))
Renaissance des dualen Ausbildungssystems (114/A(E))
Weiterversicherung in der Pensionsversicherung für pflegende Angehörige (113/A(E))
Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977; Änderung (112/A)
Interessenvertretung von Menschen mit besonderen Bedürfnissen (111/A(E))
das Versehen der Etappenpläne zum Abbau baulicher Barrieren mit Zeitplänen (110/A(E))
die Pauschalierung der Verwaltungsaufwendungen für das Pflegegeld (109/A(E))
Abschaffung des Angehörigen-Regresses (108/A(E))
Pflegegeldleistungen mit Auslandsbezug (107/A(E))
Vergütung von 20 Prozent des Kaufpreises bei der Anschaffung von Kraftfahrzeugen durch Behinderte (106/A(E))
Rechtsanspruch auf "persönliche Assistenz" (105/A(E))
Erstellung eines Plans zum Abbau baulicher Barrieren für die vom BMLV genutzten Gebäude (104/A(E))
Einrichtung einer Bundesgenossenschaft für Pflege und Betreuung (103/A(E))
(Behinderteneinstellungsgesetz (102/A)
Änderung des Zugangs zum Arbeitsmarkt für Ausländer aus nicht EWR-Staaten (101/A(E))
Sicherstellung der Ausbildung von Pflegekräften (100/A(E))
Inflationsanpassung des Pflegegeldes (99/A(E))
die Prüfung der wirksamen Verwendung des Pflegegeldes durch Gesundheitsmanager (98/A(E))
Arbeitsmarktpolitik-Finanzierungsgesetz (97/A)
Adaptierungen, Ersatz- und Ausbauten von Kasernen im Zuge der Reform ÖBH 2010 (96/A(E))
Erstellung eines Plans zum Abbau baulicher Barrieren für die vom BMLV genutzten Gebäude (95/A(E))
Erhöhung des Landesverteidigungsbudgets (94/A(E))
sofortige Beschaffung von neuen Kampfanzügen für jeden österreichischen Soldaten (93/A(E))
Beschaffung von ATF - Allschutz-Transportfahrzeuge (92/A(E))
Außerstreitgesetz - AußStrG (91/A)
Verlässlichkeitsüberprüfung muslimischer Seelsorger in Justizanstalten (90/A(E))
Strafgesetzbuch - StGB (89/A)
chemische Kastration von Personen, welche rechtskräftig nach § 206 StGB verurteilt wurden (88/A(E))
Strafgesetzbuch - StGB (87/A)
Grundrechtsbeschwerde-Gesetz - GRBG (86/A)
Unterschreitung des Existenzminimums bei Exekutionen wegen Unterhaltsansprüchen (85/A(E))
Erfassung ansteckender Krankheiten von Haftinsassen (84/A(E))
Gewährung von Unterhaltsvorschüssen für Volljährige in Schulausbildung und volljährige erwerbsunfähige Behinderte (83/A(E))
Strafgesetzbuch - StGB (82/A)
Tilgungsgesetz 1972; Änderung (81/A)
Strafgesetzbuch (80/A)
Exekutionsordnung - EO (79/A)
Einkommensgesetz 1988; Änderung (78/A und Zu 78/A)
Bankwesengesetz (77/A)
Einkommensteuergesetz 1988; Änderung (76/A)
Bankwesengesetz (75/A)
Abhaltung der Luftfahrtveranstaltung "Airpower" im Jahre 2010 (74/A(E))
Parteiengesetz, Klubfinanzierungsgesetz, Publizistikförderungsgesetz (Förderung der Beteiligung von Frauen in der Politik) (73/A)
Absicherung einer wirtschaftlich gesunden Milchwirtschaft (72/A(E))
Genehmigung und Unterstützung der AIR POWER 09 durch den Bundesminister für Landesverteidigung (71/A(E))
unzureichende Verordnung zum Interbankmarktstärkungs- und Finanzmarktstabilitätsgesetz (70/A(E))
Überarbeitung der StVO (Straßenverkehrsordnung) zugunsten des Radverkehrs und der Zufußgehenden (69/A(E))
flächendeckende Versorgung der Bevölkerung mit Post-Dienstleistungen (68/A(E))
sicheren Transport von Schülerinnen und Schülern auch im Kraftfahrlinienverkehr (67/A(E))
umgehende Ausarbeitung eines Postmarktgesetzes (66/A(E))
Kinderrechte in die Verfassung - 16 Jahre Warten sind genug! (65/A(E))
Künstler/innenabsicherungsgesetz (64/A)
mangelnde Bedachtnahme auf Gesundheitsschutz und Benachteiligung der Arbeitnehmer/innen im Arbeitszeitgesetz (63/A(E) und Zu 63/A(E))
dringend erforderliche Maßnahmen für faire Beschäftigungsbedingungen im Postsektor (62/A(E))
Erhöhung der Quote für den sonderpädagogischen Förderbedarf - mehr Werteinheiten für Begleitlehrer/innen und Förderunterricht (61/A(E))
qualitativ hochwertige flächendeckende Versorgung mit Postdienstleistungen (60/A(E))
rasche Umsetzung eines Beschäftigungsprogrammes (59/A(E))
den Erhalt der Inlands-Flugverbindungen (58/A(E))
die dringende Aufstockung der Grazer Exekutive um zusätzliche 300 Polizisten (57/A(E))
die sofortige Abstandnahme vom Projekt eines "Schubhaftzentrums" in Leoben (56/A(E))
nachhaltige Absicherung der Finanzierung der Flugrettung (55/A(E))
Ratifizierung der UN-Konvention zu Rechten von behinderten Menschen (54/A(E))
Verurteilung durch die österreichische Bundesregierung der Unantastbarkeitserklärung der Beneš-Dekrete durch das slowakische Parlament sowie die Aufhebung der Beneš-Dekrete durch die Slowakei (53/A(E))
Streichung ungerechtfertigter Privilegien türkischer Staatsbürger (52/A(E))
Verhandlungen der Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten mit der Republik Slowenien über ordentliche historische Aufarbeitung der Partisanen-Verbrechen und ein würdiges Gedenken für deren Opfer (51/A(E))
die Fertigstellung der AKW-Blöcke 3 und 4 im slowakischen Mochovce (50/A(E))
Kollaudierung des tschechischen AKW Temelin (49/A(E))
die Beseitigung faschistischer Relikte in Südtirol (48/A(E))
Abbruch der Beitrittsverhandlungen der Europäischen Union mit der Türkei (47/A(E))
Verhandlungen der Bundesregierung auf europäischer Ebene zur Erreichung einer restriktiveren Einwanderungspolitik und einem Ausbau der EU-Agentur FRONTEX (46/A(E))
die Verwendung der deutschen Sprache als EU-Verfahrenssprache neben Englisch und Französisch (45/A(E))
Volksabstimmung über den Ausstieg Österreichs aus dem Euratom-Vertrag (44/A(E))
Verhandlungen der Bundesregierung auf europäischer Ebene zur Verhinderung einer Verschärfung der europäischen Waffenrechts-Richtlinie (43/A(E))
Verurteilung des türkischen Völkermordes an den Armeniern durch die Bundesregierung (42/A(E))
Kennzeichnung von Fleisch mit dem A-Stempel (41/A(E))
Beschränkung der "Cross Compliance"-Bestimmungen auf ein Mindestausmaß (40/A(E))
Holzmobilisierung (39/A(E))
Ausfuhrförderungsgesetz (38/A)
Ausfuhrfinanzierungsförderungsgesetz 1981 (37/A)
Waffengesetz 1996 (36/A)
Bundesgesetz, mit dem das Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz, BGBl. I Nr. 100/2005, idF BGBl. I Nr. 4/2008, geändert wird (35/A)
Mindestlohngesetz (34/A)
Bundes-Verfassungsgesetz, Änderung; Bundesgesetz, mit dem ein Gesetz über die Instandsetzung und Fürsorge jüdischer Friedhöfe erlassen wird (33/A)
Bleiberechtsgesetz - 2008 (32/A)
Geschäftsordnungsgesetz 1975 (31/A)
mangelnde Bedachtnahme auf Gesundheitsschutz und Benachteiligung der Arbeitnehmer/innen im Arbeitszeitgesetz (30/A(E))
Qualitätskriterien für Pflichtpraktika (29/A(E))
Einbeziehung geringfügig Beschäftigter in die Arbeitslosenversicherung (28/A(E))
Einsetzung einer EU-Beauftragten für die Rechte der Frauen im Bereich der Entwicklungspolitik (27/A(E))
Novellierung des Entwicklungshelfergesetzes (26/A(E))
österreichische Außen- und Sicherheitspolitik im UN-Sicherheitsrat (25/A(E))
Praktikanten/innenausbildungsgesetz (24/A(E))
eine neue Agrarpolitik für Nord und Süd (23/A(E))
Praktikadauerschleife für AkademikerInnen verhindern - Berufseinstiege besser institutionell begleiten (22/A(E))
Einführung einer allgemeinen Finanztransaktionssteuer auf europäischer und internationaler Ebene (21/A(E))
Einkommensteuergesetz 1988, Änderung (20/A)
Bundesgesetz über den Zivilpakt (ZIP-G) (Fremdenrechtspaket 2005) (19/A)
Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch, Änderung (18/A)
Strafgesetzbuch, Änderung (17/A)
Strafgesetzbuch, Änderung (16/A)
"Öffentlicher Personennah- und Regionalverkehrsgesetz" (ÖPNRV-G) (15/A)
Führerscheingesetz, Änderung (14/A)
Telekommunikationsgesetz 2003, Änderung (13/A)
Arbeitslosenversicherungsgesetz, Änderung (12/A)
Arbeitslosenversicherungsgesetz, Änderung (11/A)
Krankenkassen-Finanzierungs-Sicherungsgesetz (10/A)
Rückgabe von Kunstgegenständen aus den Österreichischen Bundesmuseen und Sammlungen (9/A)
Verbot der Spekulation und risikoreicher Veranlagung von Steuergeldern (8/A(E))
"Cross-Border-Leasing" (7/A(E))
aufgrund der Finanzkrise zwingend notwendig gewordene Entlastung der Bürger (6/A(E))
Absetzbarkeit von Spenden (5/A(E))
Reform der Umsatzsteuer (4/A(E))
Beseitigung der Heiratsstrafe (3/A(E))
Bundesfinanzgesetz 2008 und Klubfinanzierungsgesetz 1985 (2/A)
Bundes-Verfassungsgesetz, Änderung (1/A)

XXIV. Gesetzgebungsperiode

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