XXIV. Gesetzgebungsperiode
Entschließungen
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Information der Öffentlichkeit bei lebensmittelbedingten Krankheitsausbrüchen (Lebensmittelinfektionen) und gesundheitsschädlichen Lebensmitteln
(82/E)
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Unterbringungs- und Heimaufenthaltsnovelle 2010, Ub-HeimAuf-Nov 2010
(81/E)
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Zuständigkeit der österreichischen Datenschutzkommission (DSK)
(80/E)
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Sanierung und Erhaltung jüdischer Friedhöfe in Österreich
(79/E)
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Umsetzung des Antifolter-Übereinkommens
(78/E)
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Maßnahmen gegen Kindersklaverei
(77/E)
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Information der Ärzte
(76/E)
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Maßnahmen auf Grund der Erkenntnisse des Untersuchungsausschusses zur Untersuchung von Abhör- und Beeinflussungsmaßnahmen im Bereich des Parlaments
(75/E)
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Attraktivierung und Forcierung von Schulskikursen und Wintersportwochen in den Schulen
(74/E)
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Richtlinien für staatliche Informations- und Werbemaßnahmen
(73/E)
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Nachprüfung von Ausschreibungs- oder Wettbewerbsunterlagen
(72/E)
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diskriminierungsfreie Vergabe von öffentlichen Dienstleistungen im Bereich des öffentlichen Personenverkehrs
(71/E)
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Evaluierung des Bundes-Behindertengleichstellungsgesetzes
(70/E)
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Verbesserungen der EU-Tierschutzstandards im Allgemeinen und Maßnahmen zum Schutz von Tieren beim Transport im Besonderen
(69/E)
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Maßnahmen gegen Doping
(68/E)
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Evaluierung und Weiterentwicklung der Anti-Dopingbestimmungen
(67/E)
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Erschließung der Kunst- und Kulturwelt für sehbehinderte Menschen
(66/E)
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Religionsfreiheit und das Urteil des EGMR in der Rechtssache Lautsi vs. Italien vom 3. November 2009 über die Anbringung von Kreuzen in Klassenzimmern
(65/E)
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Unterstützung der Rechte der christlichen Assyrer in der Türkei und für den Erhalt des christlichen Klosters Mor Gabriel
(64/E)
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Stärkung der Menschenrechte und Schutz der Zivilbevölkerung in bewaffneten Konflikten durch den Sicherheitsrat
(63/E)
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weltweite Unterstützung von Meinungsfreiheit und MenschenrechtsverteidigerInnen
(62/E)
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Folterung und Todesfälle Oppositioneller in iranischen Gefängnissen
(61/E)
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Verbesserung der Haftbedingungen in den in der Volksrepublik China Laogai (Umerziehungslager, wörtl. Umerziehung durch Arbeit) genannten Gefangenenlager
(60/E)
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Verbot der Benutzung von UV-Bestrahlungsgeräten durch Kinder und Jugendliche in Solarien (Sonnenstudios)
(59/E)
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der Kennzeichnung von Lebensmitteln
(58/E)
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österreichweite Arzneimittel-Hotline für Blinde
(57/E)
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Atomenergie darf keine Klimaschutzmaßnahme sein
(56/E)
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Prüfung von Vor- und Nachteilen eines möglichen Beitritts Österreichs zum "Londoner Übereinkommen"
(55/E)
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Weiterentwicklung des Österreichischen Hochschulwesens
(54/E)
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erste Maßnahmen auf Grund der Erkenntnisse des Untersuchungsausschusses zur Untersuchung von Abhör- und Beeinflussungsmaßnahmen im Bereich des Parlaments
(53/E)
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Maßnahmen zur nachhaltigen Sicherung des freiwilligen Engagements und stetigen Verbesserung der Rahmenbedingungen für Freiwillige
(52/E)
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weitere Sicherung der guten Rohstoffversorgung aus dem österreichischen Bergbau
(51/E)
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Qualitätssicherung und Berichterstattung zur neuen Reifeprüfung
(50/E)
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Vorlage eines Novellierungsentwurfs des Ökostromgesetzes bis September 2010
(49/E)
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erhöhte Ökostromaufwendungen
(48/E)
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weitere Förderung von Photovoltaik
(47/E)
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Inhaltsstoffe in Babyschnullern (Bisphenol A)
(46/E)
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Neuordnung und Effizienz der Gebarungsprüfung von Gemeinden
(45/E)
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Einsatz gegen die Zulassung von "Gigalinern" auf europäischer Ebene
(44/E)
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Zielsetzung 2 Prozent des BIP für tertiäre Bildung und einer steten Verbesserung der Verwaltungseffizienz
(43/E)
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"Schutz von Kindern bei der Nutzung des Internet und anderer Kommunikationstechnologien (Safer Internet)"
(42/E)
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Transparenz bei Strom- und Gasrechnung
(41/E)
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Verbesserung der Transparenz von Aktienoptionen
(40/E)
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Evaluierung der Tourismusförderungen sowie Prüfung der Erhöhung der Mitgliedsbeiträge der Österreich Werbung
(39/E)
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rasche Evaluierung der Leistungsinformation
(38/E)
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Streichung des Selbstbehaltes bei Therapien für Kinder und Jugendliche
(37/E)
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Umsetzung und Ausbau des Nationalen Kindergesundheitsplans
(36/E)
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Umsetzungs- und Finanzierungsplans einer bundesweiten, abgestuften Hospiz- und Palliativversorgung
(35/E)
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Maßnahmen zur Stärkung des österreichischen Filmschaffens
(34/E)
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Maßnahmen aufgrund der laufenden Debatte über inakzeptable Aussagen des Dritten Präsidenten des Nationalrates
(33/E)
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Suche der Tschechischen Republik nach einem geeigneten Standort für ein Endlager für hochaktive radioaktive Abfälle
(32/E)
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eindeutige Kennzeichnung von Imitaten oder Analogen zu Käse
(31/E)
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weitere Maßnahmen zur nachhaltigen Verbesserung der fremden- und kriminalpolizeilichen Situation iZm der sogenannten Nordafrikanerszene in Innsbruck
(30/E)
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Vorgangsweise bei Ersuchen um Zustimmung zur behördlichen Verfolgung gem. Art. 57 Abs. 3 B-VG
(29/E)
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Evaluierung der Auswirkungen der Abschaffung von Rsa-Zustellungen im Bereich des Mietrechts
(28/E)
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Straffreiheit für Angehörige im Falle von unrechtmäßigem Aufenthalt
(27/E)
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Umsetzung der im "Weißbuch Sport" (EK) formulierten Ziele
(26/E)
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Anerkennung von Religionsgemeinschaften
(25/E)
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"Strukturelle Steuerreform"
(24/E)
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Ausarbeitung eines objektiven, transparenten und mit dem bestehenden Regelschulwesen vergleichbaren Evaluationskonzepts zu den Modellversuchen
(23/E)
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Maßnahmen zur Zukunftssicherung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Österreich (ORF)
(22/E)
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Einführung eines gesetzlichen Grenzwertes für trans-Fettsäuren in Lebensmitteln
(21/E)
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Kennzeichnungspflicht für verarbeitete Eier
(20/E)
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Umstellung auf e-card mit Foto und Ausweispflicht für noch nicht umgestellte Karten
(19/E)
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elektronische Gesundheitskarte („e-card“) mit Aufdruck in Brailleschrift
(18/E)
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SPICE und andere biogene Suchtmittel
(17/E)
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Standortentscheidung für eine Erstaufnahmestelle Süd sowie ein Kompetenzzentrum für aufenthaltsbeendende Maßnahmen
(16/E)
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Beibehaltung der österreichischen Gentechnik-Anbauverbote
(15/E)
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Neugestaltung des Nationalratssitzungssaales
(14/E)
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Medizinische Universität Linz
(13/E)
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Kundenschutz im WAG und BWG
(12/E)
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inhaltliche Ergänzung des Sozialberichtes
(11/E)
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Maßnahmen zur Bewältigung der Wirtschaftskrise
(10/E)
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freiwilligen Verzichts auf Unterbrecherwerbung der Privatfernseh- und Privatradiobetreiber bei Kindersendungen und Kinderfilmen
(9/E)
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Verpflegungsgeldversorgung für Zivildiener
(8/E)
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vergünstigte Ausstellung von Reisepässen für Kinder und Jugendliche unter 12 Jahren nach Änderung der diesbezüglichen EU-Verordnung
(7/E)
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gleichberechtigte Verwendung der deutschen Sprache als EU-Verfahrenssprache neben Englisch und Französisch
(6/E)
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Situation im Nahen Osten nach Beginn der Waffenruhe am 18.1.2009
(5/E)
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energiepolitische Gesamtstrategie
(4/E)
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Aufsichts- und Rechnungslegungsbestimmungen gem. Art. 156 der Basel II-Richtlinie
(3/E)
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Einführung einer Finanztransaktionssteuer
(2/E)
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Reformen im Wertpapieraufsichtsgesetz
(1/E)
