Sondersitzung des Nationalrats zur Zukunft des ORF

Wien (PK) - Nationalratspräsidentin Barbara Prammer eröffnete die 18. Nationalratssitzung - eine Sondersitzung auf Verlangen aller drei Oppositionsparteien - und nahm zunächst die Angelobung eines neuen BZÖ-Abgeordneten vor: Der Kärntner Dr. Martin Strutz folgt seinem Landsmann Mag. Gernot Darmann nach, der kürzlich in den Kärntner Landtag wechselte.

Hierauf gab Präsidentin Prammer bekannt, dass der Nationalrat nach einer dreistündigen Unterbrechung den BZÖ-Antrag 570/A(E) "Der ORF muss unabhängig bleiben - Erhalt eines parteiunabhängigen öffentlich rechtlichen österreichischen Rundfunks an Stelle des geplanten rot-schwarzen Regierungsfunks" dringlich behandeln wird.

Diesen Antrag begründete dessen Erstunterzeichner Abgeordneter Mag. STADLER (B) mit dem Hinweis auf eine Resolution namhafter RedakteurInnen des ORF, die vor wachsendem politischem Druck und vor Versuchen warnten, den ORF parteipolitischer Machtausübung zu unterwerfen. Stadler wies auch auf das prominente Personenkomitee "Rettet den ORF!" hin, das sich ebenfalls Sorgen um die Unabhängigkeit des ORF mache und vor dem Versuch der Regierungsparteien warne, im ORF eine parteiengenehme Führung zu installieren. Der Abgeordnete erinnerte an den jahrzehntelangen Kampf um die Unabhängigkeit des ORF und an das Volksbegehren für einen unabhängigen Rundfunk im Jahr 1964, das von 832.353 ÖsterreicherInnen unterstützt worden sei. "Diesen plebiszitären Akt lassen wir uns nicht kaputt machen", sagte Abgeordneter Stadler.

Die Bundesregierung plane einen großen Anschlag auf die Unabhängigkeit des ORF, warnte Stadler. Der Bundeskanzler solle aber nicht glauben, den ÖsterreicherInnen wäre in Zeiten der Wirtschaftskrise das Anliegen eines eigenständigen und unabhängigen Rundfunks nicht wichtig. Es gehe um die kulturelle Identität des Landes und um eine objektive Berichterstattung - daher haben sich alle drei Oppositionsfraktionen auf die Einberufung einer Sondersitzung verständigt.

Die Bundesregierung wolle eine regierungskonforme Berichterstattung und wolle einen neuen Exekutivausschuss im ORF einrichten. Die ÖVP spiele mit, weil sie offenbar mit ein paar EU-Posten zufrieden sei, mutmaßte Stadler und warf der SPÖ vor, ihre Dominanz im ORF über Jahrzehnte hinaus zementieren zu wollen. Es genüge den Regierungsparteien offenbar nicht, schon jetzt mehr Sendezeit in der Zeit im Bild zu haben als andere Parteien, sie wollen im ORF auch noch bejubelt werden. "ÖVP und SPÖ wollen das Rad der Geschichte hinter das Jahr 1964 zurückdrehen und ihre Medienmacht im ORF etablieren", kritisierte Stadler.

Man soll, wie dies der Rechnungshof verlange, umfassend über die Unternehmensstrategie und über die Strukturen des ORF, über die hohen Personalkosten und Kosten-Nutzen-Analysen und auch über den Reformansatz von Generaldirektor Wrabetz diskutieren. Dies könne aber kein Grund für den Machtanspruch von Rot und Schwarz sein. Es gelte zu verhindern, dass Werner Faymann nach dem Vorbild Silvio Berlusconis aus dem ORF ein Privatmedium für Werner Faymann mache.

Bundeskanzler FAYMANNN entgegnete seinem Vorredner mit dem Hinweis darauf, es gebe noch nicht einmal eine Vorlage für eine Änderung des Rundfunkgesetzes. Aus der Kritik des Rechnungshofes und im Hinblick auf die wirtschaftliche Lage des ORF habe die Politik aber Konsequenzen zu ziehen. Es sei zu verhindern, dass Teile des ORF verkauft werden müssen. Die Mitarbeiter, die ihre Arbeit immer fair getan haben, seien abzusichern, sagte der Bundeskanzler und legte Wert auf die Feststellung, er habe sich nie über die Berichterstattung im ORF beklagt. Niemand im ORF wünsche sich die Zeiten zurück, als BZÖ und FPÖ in der Regierung waren, sagte Faymann.

Voraussetzung zur Erhaltung der Objektivität der ORF-Berichterstattung sei die wirtschaftliche Sanierung des Unternehmens. Diese Aufgabe sei keine Kleinigkeit, sagte der Bundeskanzler und sah in der Größe des Stiftungsrates mit seinen 35 Mitgliedern, zu denen auch Vertreter der Opposition zählen, einen der Gründe für die Probleme im ORF. Eine Verkleinerung des ORF-Aufsichtsrates, in dem künftig keine Parteienvertreter mehr sitzen sollen und eine Teilrefundierung der Gebührenbefreiung sowie eine Strukturreform seien für ihn die Eckpunkte auf dem Weg zu einer wirtschaftlichen Gesundung des ORF.

Der ORF solle weder zerschlagen noch verkauft oder beeinflusst werden. Er sei zu schützen, indem man seine wirtschaftliche Basis erhält. Ohne zusätzliche Mittel werde dies nicht möglich sein, zeigte sich der Bundeskanzler realistisch. Denn man müsse berücksichtigen, dass der ORF im Zeitalter der Digitalisierung verstärkter Konkurrenz ausgesetzt sei. Es gelte, dafür zu sorgen, dass nicht jene Recht behalten, die nur darauf warten, dass der ORF an die Wand fährt, um sich Teile herauskaufen zu können, schloss Bundeskanzler Faymann.

Abgeordneter Dr. STRUTZ (B) widersprach dem Bundeskanzler und machte darauf aufmerksam, dass ein Gesetzentwurf längst vorbereitet sei. Dieser hätte sogar als Initiativantrag durch den Nationalrat "gepeitscht" werden sollen; erst der Aufschrei der Öffentlichkeit habe dies verhindert, meinte Strutz. Der Bundeskanzler wolle keine kritischen Journalisten im ORF, er wolle die kritischen Fragen von Armin Wolf und Ingrid Thurnher nicht, Faymann mutiere vielmehr zu einem "Alpenberlusconi", der die Medien kontrolliere. Das sei auch das Motiv für ein neues Presseförderungsgesetz, kritisierte der Redner und klagte über den überproportionalen Anteil der Regierungsparteien an der Sendezeit der ORF-Informationsformate.

Der ORF brauche eine Reform, räumte Strutz ein, es gehe um eine Programmreform, um die Sicherung der ökonomischen Basis, eine Lockerung der Werbebeschränkungen und um einen Rückzug der Regierungsparteien aus personellen, strukturellen und finanziellen Entscheidungen des Unternehmens.

Abgeordneter Dr. CAP (S) verlas zunächst ein Zitat aus dem Manifest "Rettet den ORF": "Der ORF ist eine der wichtigsten gesellschaftspolitischen Institutionen Österreichs. Er ist ein unersetzlicher Partner für Politik, Wirtschaft, Kultur, Wissenschaft und Sport. Er ist eines der wenigen Medien österreichischer Identität, kaum ein anderes kann seine Aufgaben übernehmen. Er ist der unverzichtbare Partner der heimischen Filmindustrie und fast aller Sparten des Kulturlebens". Der SP-Klubobmann stimmte dieser Bewertung des ORF zu und rückte in der Diskussion die Interessen der Zuschauer und Zuhörer in den Mittelpunkt, die ein Programm bekommen sollen, das sie sagen lasse, es lohne sich, Gebühren zu zahlen.

Die Unabhängigkeit von politischen und wirtschaftlichen Lobbys, wie sie im ORF-Gesetz festgeschrieben sei, sei unteilbar, und das bedeute, dass es auch in Zukunft keinen Regierungsfunk, aber auch keinen Oppositionsfunk geben werde. Jeder Versuch in diese Richtung sei ohnehin sinnlos, weil die Zuschauer merkten, "wenn interveniert und geschummelt" werde, was sie seit Ende des Sendemonopols veranlasse, "einfach den Kanal zu wechseln". Auch Abgeordneter Cap bekannte sich zu einer Teilrefundierung jener Gebührenerleichterungen, die vor dem Jahr 2000 beschlossen wurden. Die Politik habe sich jedenfalls Gedanken darüber zu machen, wie man den ORF absichern könne. Es werde eine Regierungsvorlage geben, die in einem Begutachtungsverfahren auf dem Prüfstand stehen und im Parlament ausführlich diskutiert werden wird. "Der ORF muss als ein Leitmedium erhalten bleiben, in dem weiterhin die rot-weiß-rote Fahne wehen kann", lautete das Credo Josef Caps.

Abgeordneter KOPF (V) zitierte ebenfalls die markanten Formulierungen aus dem Manifest des Komitees "Rettet den ORF", um die Bedeutung des ORF für Österreich zu unterstreichen. Wenn die Opposition den ORF als einen Sanierungsfall bezeichnet, sollte sie aber nicht vergessen, dass sie im Stiftungsrat vertreten sei und Mitverantwortung für das trage, was sie heute so wortreich kritisiere. Die Volkspartei bekenne sich zur Unabhängigkeit des ORF und wolle diese Unabhängigkeit sicher stellen, indem sie die Eigenständigkeit des Unternehmens gewährleistet. Dafür brauche es eine Novelle des Rundfunkgesetzes, für die aber noch kein Entwurf auf dem Tisch liege. Auf der Basis von Gerüchten und Entwürfen, die noch nicht vorlägen, sollte ein Parlament nicht diskutieren. Der VP-Klubobmann warnte davor, die Krise des ORF nur auf die Gebührenbefreiung oder die Wirtschaftskrise zurückzuführen. Der ORF brauche eine grundlegende Strukturreform, hielt Kopf fest.

Es sei eine Tatsache, dass die vom Rechnungshof festgestellten strukturellen Mängel im ORF derzeit in unzureichender Weise beseitigt werden, sagte Kopf weiter. Nicht zufrieden zeigte er sich auch mit der Erfüllung des öffentlich-rechtlichen Auftrags auf inhaltlicher Ebene, wenn man z.B. an das Programm von ORF 1 denkt. Im Vordergrund stehe daher für ihn, zunächst die Kontrolle auf eine neutrale Basis zu stellen und effizientere Strukturen einzuführen. Kein Mensch denke jedoch daran, dabei die Opposition oder die Länder auszuschalten, unterstrich der Klubobmann der ÖVP. Er brachte schließlich noch einen Entschließungsantrag betreffend die Neugestaltung des ORF ein.

"Bei Rot und Schwarz sind wirklich Hopfen und Malz verloren", urteilte Abgeordneter STRACHE (F) nach Analyse der Wortmeldungen seiner Vorredner. Es sei gut, dass alle drei Oppositionsparteien heute diese Sondersitzung initiiert haben, weil wirklich Gefahr im Verzug sei. Was die Bundesregierung mit dem neuen ORF-Gesetz plane, sei nichts anderes als die Ausschaltung der Opposition im öffentlich–rechtlichen Rundfunk und seine endgültige Aufteilung zwischen Schwarz und Rot. Die Freiheitlichen werden sicher nicht zulassen, dass SPÖ und ÖVP das Rad der Mediengeschichte in die 50er und 60er Jahre zurückdrehen und einen reinen rot-schwarzen Regierungsjubelfunk gestalten, unterstrich Strache. Offensichtlich sehen das auch die ORF-Journalisten so, denn erst am vergangenen Freitag haben sie sich in einer Aussendung dagegen verwahrt, die finanzielle Krise zum Anlass zu nehmen, um das wichtigste Medienunternehmen des Landes stärker der Kontrolle der parteipolitischen Macht zu unterwerfen.

Gefragt seien vielmehr Transparenz, Qualität und Objektivität im ORF, forderte der FPÖ-Redner. Aus diesem Grund sollte auch bald einmal ein Expertenhearing im Parlament abgehalten werden, wo auf breiter Basis über die Zukunft der elektronischen Medien diskutiert werden kann. Strache befürchtete, dass die Regierung letztendlich eine Zerschlagung des ORF plane, zumal der Raiffeisen-Chef Konrad schon ein begehrliches Auge auf den ersten Kanal geworfen habe. In einem Entschließungsantrag forderte er im Namen seiner Partei die Bundesregierung auf, sich strikt gegen monopolistische Entwicklungen und Bestrebungen auszusprechen und die Unabhängigkeit des ORF sicherzustellen.

Abgeordnete Dr. GLAWISCHNIG-PIESCZEK (G) war überzeugt davon, dass die Einberufung der Sondersitzung durch die Opposition schon eine erste positive Auswirkung hatte. Wäre nämlich heute nicht über die Zukunft des öffentlich-rechtlichen Rundfunks im Parlament debattiert worden, hätte die Regierung das ORF-Gesetz sicher schon im Hinterzimmer vorbereitet und dann durchgepeitscht. Für Glawischnig-Piesczek standen die Interessen der Gebührenzahlerinnen und Gebührenzahler im Vordergrund, die das Recht darauf haben, objektive Nachrichten zu hören und zu sehen, auf die sie sich auch verlassen können und die unzensiert die Öffentlichkeit erreichen. Es sei auch total unseriös, wenn die wirtschaftliche Situation des ORF ständig mit jener der AUA verglichen werde, gab die Rednerin zu bedenken, dies grenze an Rufmord. So wisse man etwa, dass 300 Millionen Euro an Gebühren nicht an den ORF gehen, sondern von den Landeshauptleuten und vom Finanzminister "eingestreift" werden. Außerdem sei die einzige Sanierungsmaßnahme, die der Regierung einfalle, ein Austausch der handelnden Personen, kritisierte Glawischnig-Piesczek. Nicht nur die Opposition, sondern auch die ORF-Journalisten müssen daher den Eindruck gewinnen, dass die geplanten Maßnahmen ausschließlich dem politischen Machtzugriff auf den öffentlich-rechtlichen Rundfunk dienen.

Abgeordneter PETZNER (B) forderte den Bundeskanzler auf, keine Märchen oder Schmähs mehr zu erzählen, die glaube sowieso niemand mehr. Obwohl Faymann heute behauptet habe, dass es gar keine ORF-Novelle gebe, habe er in einer APA-Aussendung bereits detailliert erklärt, wie die neuen Strukturen des ORF ausschauen sollen. Jeder hier wisse, dass der Entwurf für ein neues ORF-Gesetz in der Schublade von Staatssekretär Ostermayer liege. Da es aber einen Streit darüber in der SPÖ selbst gebe, habe Klubobmann Cap dieses Papier der APA zugespielt, vermutete Petzner. Das BZÖ werde sich jedenfalls mit aller Kraft dafür einsetzen, die geplante Umfärbungsaktion des ORF zu verhindern.

Es sei unbestreitbar, dass der ORF schwierige wirtschaftliche und strukturelle Probleme hat, weshalb es auch angemessen sei, darüber ernsthaft zu diskutieren, meinte einleitend Bundesminister Dr. HAHN. Er habe heute aber noch keinen Debattenbeitrag gehört, der sich seriös mit der Frage beschäftigt habe, was denn nun die Herausforderungen an einen öffentlich-rechtlichen Rundfunk am Beginn des 21. Jahrhunderts sind. Es werde immer zuerst über Strukturen und Personen geredet, aber nicht über Strategien, bedauerte der Wissenschaftsminister. Es sei auch skurril zu behaupten, dass ein Gesetz am Parlament vorbeigeschmuggelt werden soll. Der ORF sei das wesentlichste Medium, wenn es um die Identität von Österreich geht, unterstrich Hahn, und dafür arbeiten tagtäglich die vielen hervorragenden Mitarbeiter im Radio und im Fernsehen. Deshalb sei man es dem ORF und den dort beschäftigten Menschen schuldig, eine ernsthafte und qualitativ hochstehende Debatte zu führen.

Abgeordneter Dr. WITTMANN (S) räumte ein, dass sich der ORF zweifellos in einer schwierigen Lage befindet. Es obliege aber der Politik, die Rahmenbedingungen vorzugeben. Im Zuge einer Reform stelle sich die grundsätzliche Frage, auf welcher Basis ein öffentlicher Rundfunk finanziert werden soll. Er glaube z.B. nicht, dass es die Aufgabe des ORF sei, sich durch veranlagte Finanzmittel zu refinanzieren. Was die Einnahmen aus Gebühren betrifft, so müsse man sehen, dass der ORF (der Anteil liegt bei 57 %) im internationalen Vergleich um einiges weniger bekommt als etwa ZDF und ARD (83 %) oder BBC (78 %). Wenn man einen gebührenrechtlichen Sender will, dann müsse man ihn auch entsprechend dotieren, gab Wittmann zu bedenken.

Abgeordneter GRILLITSCH (V) bekannte sich zu einem unabhängigen, rot-weiß-roten Rundfunk und sah im ORF einen wichtigen Partner für Gesellschaft, Wirtschaft, Kultur und Sport. Jetzt gelte es, eine Gesamtstruktur für den ORF zu erarbeiten. Das Parlament sei dabei aufgerufen, die entsprechenden Rahmenbedingungen einschließlich einer Finanzplanung zu erstellen, betonte Grillitsch.

Abgeordneter VILIMSKY (F) warnte hingegen vor einer kompletten Rot-Umfärbung des ORF und warf Bundeskanzler Faymann pointiert vor, den ORF mit der MA 53 zu verwechseln. Fest stand für Vilimsky, dass der ORF längst seinen öffentlich-rechtlichen Kurs verlassen habe und die Qualität seines Programms "absacke". Der SPÖ gehe es bloß noch darum, sich das Führungsgremium des ORF "herzurichten", kommentierte der Redner die geplanten gesetzlichen Schritte.

Abgeordneter BROSZ (G) bezichtigte den Bundeskanzler der finanziellen Erpressung des ORF, wobei er Faymann vorwarf, die Förderung von wohlwollender Berichterstattung abhängig zu machen. Brosz kritisierte überdies, dass ein Teil der Gebühren für das Budget und die Bundesländer zweckentfremdet werde und nicht dem ORF zugute komme. In einem Entschließungsantrag forderte er eine Refundierung der Gebührenbefreiungen für Personengruppen mit einem geringen Haushaltseinkommen an den ORF.

Abgeordneter GROSZ (B) sprach sich für einen objektiven ORF und gegen parteipolitische Einflussnahme aus. Der ORF sei nicht das Eigentum der Pressesprecher der Regierungsparteien, stellte er mit Nachdruck fest und meinte, es gehe nicht an, dass vor dem Hintergrund der Wirtschaftskrise Bundeskanzler Faymann im "Report" über seine Bildersammlung sinniert und das Publikum dafür noch Gebühren zahlen muss.

Abgeordnete Mag. LAPP (S) plädierte für einen starken und unabhängigen Marktführer, der sich am öffentlichen Interesse und an der Pluralität orientiert. Zu den geplanten gesetzlichen Schritten bemerkte sie, der ORF setze die Empfehlungen des Rechnungshofs um. Hinter der Kritik der Opposition vermutete Lapp hingegen "Eigeninteressen".

Abgeordnete FUHRMANN (V) übte Kritik am ihrer Meinung nach niedrigen Niveau des Programms und appellierte an den ORF, seinem Kulturauftrag gerecht zu werden. Sie bemängelte vor allem auch, anspruchsvolle österreichische Produktionen würden im ORF viel zu kurz kommen. Die ÖVP sei jedenfalls ein Garant für Stabilität und Wirtschaftlichkeit des ORF, ihr Interesse gelte dem Programm und dem Kulturauftrag, unterstrich Fuhrmann.

Abgeordneter Dr. FICHTENBAUER (F) bekannte sich zur Regenbogenkoalition im ORF, die, wie er sagte, zu einer Verbesserung geführt habe. Nun drohe ein politischer Zugriff durch die SPÖ, die Unabhängigkeit des ORF sei gefährdet, lautete sein Befund.

Abgeordneter Dr. ZINGGL (G) kritisierte, dass die Gebühren nicht zur Gänze dem ORF übertragen werden, beklagte den Einfluss der Landeshauptleute und sah beträchtliches Einsparungspotenzial bei den Landesstudios. Die Koalition sei bestrebt, den ORF zu einem regierungsabhängigen Organ zu machen und die Menschen dadurch so zu beeinflussen, dass sie trotz schlechter Politik die gewünschten Wahlergebnisse liefern, fasste Zinggl die Vorwürfe seiner Fraktion zusammen.

Abgeordneter SCHEIBNER (B) rief vor dem Hintergrund der Finanzkrise des ORF die Verantwortlichen auf, sparsam in der Verwaltung zu sein und dafür zu sorgen, dass die Gebühren wirklich zum ORF und nicht als Körberlgeld an die Länder gelangen.

Abgeordneter PRÄHAUSER (S) warnte vor einem Krankreden des ORF und bekannte sich zu einem dualen System mit einem öffentlich-rechtlichen Rundfunk und privaten Anbietern. Zu den Vorwürfen der politischen Einflussnahme bemerkte er an die Adresse des BZÖ gerichtet, gerade Peter Westenthaler sei ein "Berufsintervenierer" beim ORF gewesen.

Abgeordneter Dr. HAIMBUCHNER (F) warf den Regierungsparteien Proporz vor und sprach von einem "Allmachtswahn" von Rot und Schwarz. Unter Hinweis auf den Rechnungshofbericht diagnostizierte er große Verschwendung beim ORF, meinte aber, der Rechnungshof habe bei all seiner Kritik nicht empfohlen, die Opposition im Stiftungsrat auszuschalten.  

Abgeordnete Mag. LUNACEK (G) meinte, die ÖVP "hätte am liebsten alles in ihrer Hand" und niemand anderer dürfe mitreden. Die Regierung mache sich aus, wie der ORF aussehen soll; der Kanzler habe ein gestörtes Verhältnis zur Medienvielfalt, so Lunacek; außerdem sprach die Rednerin aufgrund der Tatsache, dass die SPÖ auf einen EU-Kommissar verzichtet, aber den ORF vereinnahmt, von "miesester Abtauschpolitik in einer Regierungskoalition".

Nach Meinung von Abgeordnetem KATZIAN (S) ist der ORF ein wichtiges Leitmedium in der Medienbranche, das unabhängig und stark sein soll und in diesem Bereich Verantwortung zu tragen habe. Die Opposition spricht von der Notwendigkeit der Demokratie, so der Redner, auch die Betriebsräte und die betriebsrätliche Mitbestimmung seien ein Teil der Demokratie. Die Möglichkeiten der Betriebsräte dürfen nicht eingeschränkt werden, forderte Katzian.

Bei der Abstimmung fand der dringliche Antrag keine Mehrheit. Der S-V-Entschließungsantrag betreffend Maßnahmen zur Zukunftssicherung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Österreich wurde angenommen. Der Entschließungsantrag der FPÖ (drohender Ausverkauf des ORF an Raiffeisen) wurde ebenso abgelehnt wie der G-Entschließungsantrag hinsichtlich Refundierung der Gebührenbefreiungen. (Schluss)