Sondersitzung des Nationalrats am Donnerstag, 5. November

Wien (PK) – Auf Verlangen von FPÖ, BZÖ und Grünen wird der Nationalrat am Donnerstag der kommenden Woche (5. November) zu einer Sondersitzung zusammen treten. Nationalratspräsidentin Barbara Prammer hat den Beginn der Sitzung mit 8 Uhr festgelegt. Nach Einbringung eines Dringlichen Antrags oder einer Dringlichen Anfrage wird die Sitzung unterbrochen. Die Debatte beginnt dann um 11 Uhr.

In der Sitzung der Präsidiale wurde außerdem der Termin für eine Sitzung des EU-Hauptausschusses und eines Hauptausschusses fixiert, die die Nominierung von Wissenschaftsminister Johannes Hahn als österreichisches Mitglied der Europäischen Kommission zum Gegenstand haben werden. Die Sitzung des EU-Hauptausschusses ist öffentlich. Daran schließt sich eine – nicht öffentliche – Sitzung des Hauptausschusses. Die Sitzung des EU-Hauptausschusses wurde für Donnerstag, den 5. November, 15 Uhr, anberaumt. (Schluss)