Aktuelle Herausforderungen bei der inneren Sicherheit

Wien (PK) – "Aktuelle Herausforderungen im Bereich der inneren Sicherheit" lautete das Thema einer parlamentarischen Enquete, die heute im Plenarsaal des Bundesrats stattgefunden hat. Bundesratspräsident Erwin Preiner begrüßte eingangs der von der Länderkammer initiierten Enquete Innenministerin Maria Theresia Fekter, Verteidigungsminister Norbert Darabos, den Direktor des Bundeskriminalamts, Franz Lang, den Sicherheitsdirektor des Burgenlands, Erhard Aminger, den Wiener Polizeipräsident Gerhard Pürstl und den Landespolizeikommandanten von Tirol, Helmut Tomac, als ReferentInnen bei der Enquete.

Preiner erinnerte bei seiner Begrüßung an die Differenz zwischen objektiv gegebener und subjektiv gefühlter Sicherheit und konstatierte steigende Kriminalität und eine sinkende Aufklärungsrate; eine hohe Aufklärungsquote wirke präventiv, betonte der Bundesratspräsident. Die Schließung der Grenze wäre allerdings "ein Fehler", sagte Preiner und würdigte den Assistenzeinsatz des Bundesheers im Burgenland als Maßnahme gegen den Kriminaltourismus.

Innenministerin Maria Theresia Fekter nannte als ihr Ziel, Österreich zum "sichersten Land der Welt" zu machen, und diesem Ziel dienten ein Rückgang der Kriminalität, das neue Fremdenrecht und eine geordnete Integration. Die Kriminalität sei zuletzt zwar gestiegen, doch würden auch mehr Fälle aufgeklärt, in einzelnen Bundesländern seien deutlich gesteigerte Aufklärungsquoten festzustellen. Zuletzt sei auch die Zahl der Eigentumsdelikte wieder rückläufig, dank aktiver Gegenstrategien sei eine Trendumkehr gelungen. Die SOKO Ost werde in modifizierter Form weiter geführt, auch die KFZ-Sonderkommission im Burgenland. Auch für Fekter wäre eine Wiedereinführung von Grenzkontrollen ein Rückschritt, man setze vielmehr sehr auf internationale Kooperation und neue Technologien.

Innere Sicherheit sei eine Querschnitt-Materie, das Bundesheer werde auf diesem Feld nur subsidiär tätig, d.h. auf Anforderung durch die Sicherheitsbehörden, hielt Verteidigungsminister Norbert Darabos fest. Zwischen 1990 und 2007 seien 335.000 Soldaten bei diesen Assistenzleistungen eingesetzt worden, dabei seien über 90.000 illegale Grenzgänger angehalten worden. Nach 2007 werde der Einsatz als "Assistenzeinsatz light" fortgesetzt, d.h. nicht mehr unmittelbar an der Staatsgrenze und ohne Exekutivbefugnisse. Da nunmehr die Soldaten bei der Bevölkerung eher sichtbar seien, stärke dies auch das subjektive Sicherheitsgefühl; 68 % seien für die Fortsetzung dieses Einsatzes. Darabos wies auch darauf hin, dass auch die Auslandseinsätze des Bundesheeres einen Beitrag zur inneren Sicherheit darstellten, denn Krisenbekämpfung vor Ort dämpfe auch die Migration.

Der Direktor des Bundeskriminalamts, Franz Lang, konstatierte nach unten weisende Kurven bei bestimmten Kriminalitätsformen, auch in Wien und im Umland bis Wiener Neustadt. Lang ging dann auf die "Täterstruktur" bei Einbrüchen ein, wo die Fremdenkriminalität eine besondere Rolle spiele. Während der Anteil der Fremden an der Kriminalität bei 27 bis 29 % liege, sei er bei Einbrüchen bei 48 %, bei Wohnungseinbrüchen bei 68 %, bei Einbrüchen in Einfamilienhäuser bei 74 % und bei KFZ-Diebstählen bei 66 %. Dieser Kriminalität werde mit Schwerpunktaktionen begegnet, führte Lang weiter aus, und mit nachbarschaftlicher Zusammenarbeit.

Wenig "hausgemachte" Kriminalität gebe es im Burgenland, stellte der Sicherheitsdirektor des Burgenlands, Erhard Aminger, fest, auch wenn regionale Unterschiede feststellbar seien. Den Anteil von Fremden bezifferte Aminger mit unter 30 %. Rückläufig seien die Suchtgiftkriminalität und das Schlepperunwesen, gestiegen hingegen die Delikte gegen Freiheit – hier wirke sich Stalking aus – und gegen die Sittlichkeit, wo die Entwicklung der modernen Technologie spürbar werde, etwa in Form von Kinderpornos am PC. Starke Steigerungen habe es allerdings bei PKW-Diebstählen (66 %) und bei Fahrraddiebstählen (54 %) gegeben. Dem entsprechend nannte Aminger die Bereiche KFZ, Einbrüche, Suchtgift, Schlepperei, Prävention und polizeiliche Kooperation als Schwerpunkte, in die auch die Justiz einzubeziehen sei.

Der Wiener Polizeipräsident Gerhard Pürstl stellte zunächst die besonderen Gegebenheit der Großstadt dar: regelmäßige Großveranstaltungen, Personen- und Objektschutz. Von täglich 3.300 Anrufen führte rund ein Drittel auch zu einem Einsatz. Auch Pürstl registrierte einen Rückgang der Kriminalität im Vergleich zum Vorjahr; den Anteil der AusländerInnen bezifferte er mit 38 %. Pürstl ging in diesem Zusammenhang auf Diskriminierungsvorwürfe ein: "Ethnic Profiling" gebe es nicht einmal im Ansatz, beteuerte er, die Polizei gehe nur auf Basis von Informationen vor. Illegale Migration lägen allerdings nicht weit auseinander. Pürstl bekannte sich sowohl zu einer dezentralen Arbeit der Sicherheitsdienststellen als auch zur Zusammenarbeit, etwa im Raum Wien – Niederösterreich – Burgenland.

Der Tiroler Landespolizeikommandant Helmut Tomac ging auf die besonderen Gegebenheiten Tirols ein – höchste Nächtigungszahl aller Bundesländer, Transitland – und sah die Kriminalität in Tirol innerhalb einer "gleichbleibenden Bandbreite". Bei Einbrüchen gebe es international organisierte Tätergruppen, in Innsbruck komme das spezielle Problem mit AsylwerberInnen aus dem Maghreb hinzu. Diesen Problemen werde mit spezifischen Maßnahmen begegnet; so seien derzeit 45 Personen aus Marokko bzw. Algerien in Haft. Damit sei das Problem nicht gelöst, aber gemildert, meinte Tomac und forderte eine Verbesserung der Abschiebemöglichkeiten. Als nicht hilfreich bewertete er Karenzen, Herabsetzung der Dienstzeit und Sabbaticals.

In der an die Referate anschließenden Debatte ging es u.a. um den Assistenzeinsatz des Bundesheeres, um die Polizeireform, um die Kriminalitätsentwicklung, um Ausländerkriminalität und das Thema Asyl, um die Frage der Grenzkontrollen und um den Zusammenhang zwischen sozialer und innerer Sicherheit.

Bundesrat Franz Eduard Kühnel (V) sah einen Zusammenhang zwischen dem Grundbedürfnis nach Sicherheit und dem Assistenzeinsatz des Bundesheers. Es sei aber die Frage, ob durch diesen Einsatz die "Feldverwendungsfähigkeit" der Soldaten erreicht werde. – Abgeordneter Mario Kunasek (F) hingegen stellte die Sinnhaftigkeit des Assistenzeinsatzes light in Frage. Die "Feldverwendbarkeit" der Soldaten werde eher durch die Verkürzung des Wehrdienstes auf sechs Monate beeinträchtigt. – Bundesrat Peter Mitterer (B) wies den Gedanken eines Assistenzeinsatzes in Kärnten zurück.

Die Polizeireform habe demotivierend auf die BeamtInnen gewirkt, befand Bundesrat Johann Ertl (F). Die PolizistInnen schützten die Bevölkerung, aber wer schütze die Polizei, fragte Ertl. – Bundesrat Gottfried Kneifel (V) sah in der Strukturreform der Polizei eine Anpassung an neue Gegebenheiten. Auch in Oberösterreich sei die Kriminalität rückläufig, ergänzte Kneifel. – Auch Abgeordneter Günther Kößl (V) beurteilte die Polizeireform gut, auch wenn sie eine Herausforderung dargestellt habe. - Bundesrat Stefan Schennach (G) kritisierte die mit der Reform verbundene "Umfärbung" durch den früheren Innenminister Ernst Strasser. – Für motivierende Maßnahmen und gegen private Wachdienste sprach sich Abgeordneter Hannes Fazekas (S) aus. Auch sein Fraktionskollege Bundesrat Harald Reisenberger votierte für motivierende Maßnahmen; er würdigte zudem den Einsatz des Bundesheers bei Katastrophen und im Ausland.

Österreich sei ein sicheres Land, sagte Bundesrat Peter Mitterer (B), und dies gelte auch für Kärnten. Dies hänge möglicher Weise auch damit zusammen, dass es in Kärnten weniger AsylantInnen gebe, meinte Mitterer und sprach sich gegen ein Asylantenerstaufnahmezentrum in seinem Bundesland aus. – Abgeordneter Oswald Klikovits (V) wandte sich gegen die Parole "Grenzen dicht" und sprach sich für Zusammenarbeit und gegen Verunsicherung aus.

Einen "ungefilterten Zustrom von Kriminellen" ortete hingegen Abgeordneter Peter Westenthaler (B), die "SOKO-Politik" der Innenministerin bringe nichts. Kritik übte Westenthaler auch am Haftentlastungspaket; wie bei der EURO 08 sollten daher die Grenzen dicht gemacht werden, forderte der Abgeordnete. – "Schlagbäume lösen in einer global vernetzten Welt keine Probleme", hielt dem Abgeordneter Otto Pendl (S) entgegen; er bekannte sich zum Fremdenrechtspaket der Regierung und zum Programm "Postler zur Polizei". – Auch Abgeordneter Günther Kößl (V) sah in der Rückkehr zu Grenzkontrollen einen Rückschritt und machte auf die insgesamt seit 1989 veränderte Situation aufmerksam.

Bundesrat Josef Kalina (S) wies auf den Zusammenhang zwischen sozialer und innerer Sicherheit hin und brach in diesem Zusammenhang eine Lanze für Beschäftigungssicherung und Mindestsicherung. In den Ballungsräumen wie Wien gelte es, den "Verfolgungsdruck" zu verstärken. (Schluss)