Vorlagen: Justiz

FPÖ für Änderung des Gerichtsgebührengesetzes

Bis Juli 2009 erledigten die Gerichte Rechtsakte zum Schutz von Pflegebefohlenen nach dem Außerstreitgesetz gebührenfrei. Durch das Familienrechts-Änderungsgesetz 2009 sind nunmehr Kosten in Höhe von 74 bis 116 € vorgesehen; der entsprechende Tarifpost 7 wurde eine litera c eingefügt. Antrag 847/A der Freiheitlichen sieht den Entfall dieser litera c vor. "Die neuen Gebühren treffen eine der schwächsten und ohnehin benachteiligten Bevölkerungsgruppen", heißt es dazu in der Begründung des Antrags. (Schluss)